... Radfahrende sehr wohl nebeneinander fahren. Bitte korrigiert dies, damit sich diese falsche Rechtsauffassung nicht noch weiter verbreitet.
Danke und VG
Hallo @gabonn, ihr schreibt im Artikel "Neue Piktogramme ersetzen Schutzstreifen für Radfahrer", dass "...es auf Pützchens Chaussee nicht erlaubt [ist], dass Radfahrende nebeneinander fahren...". Das ist so nicht korrekt. Solange der Verkehrsfluss nicht behindert wird, dürfen >>
>> Haltverbote (zB in der Dorotheenstr. zur Sicherung der Gehwegbreiten) werden noch größtenteils ignoriert. Dabei wurden doch allein 8 neue Stellen beim Verkehrsaußendienst für die notwendigen "engmaschigen Kontrollen" des Parkraumkonzepts eingerichtet.
Hallo @BundesstadtBonn! Die aktuellen Kontrollen in der Nordstadt reichen offenbar noch nicht aus, um das Parkraumkonzept nachhaltig durchzusetzen. Noch immer parkt eine Vielzahl an Fahrzeugen ohne Bewohnerparkausweis/Parkschein, teilweise jedes zweite. Auch die neuen >>
@BundesstadtBonn Hallo, in der Heerstraße im o.g. Abschnitt wurde auf Seite der ungeraden Hausnummern ein Haltverbot (Vz 283) eingerichtet. Warum ist das passiert? Und wenn das kein Fehler war, wann finden die Markierungsarbeiten zur Entfernung der Parkstände statt?
Danke und viele Grüße!
Hallo @BundesstadtBonn! Das Parkraumkonzept Nordstadt steht ja in den Startlöchern. In der Heerstraße zwischen Bornheimer und Thomastr. steht auch seit geraumer Zeit der Parkscheinautomat, jedoch fehlen noch immer die entsprechenden Verkehrszeichen. Werden die noch nachgerüstet?
@mpelze2s @GRUENEimRatBN von Kund*innen aufzuhalten, würde bereits ein Verstoß begangen. In den Wirtschaftsparkzonen sind Handwerk, Pflegedienste und Lieferverkehr "frei", sie dürfen also auch ohne durchgängiges Be-/Entladen dort parken.
@mpelze2s @GRUENEimRatBN Lieferzonen/Ladezonen sind i.d.R. eingeschränkte Haltverbote, in welchen nur zum Ein-/Aussteigen und Be-/Entladen länger als 3 Min. gehalten werden darf. Wenn bspw. ein Pflegedienst oder Handwerker*in das Fahrzeug dort abstellt, um sich dann 15 Min. lang in der Wohnung >
@User8621@gabonn Es handelte sich um eine Bahn der KVB (Köln). Dem Busfahrer (SWB) kann nach aktuellem Stand kein Fehlverhalten vorgeworfen werden, daher diese Aussage der SWB, die sich nur auf den eigenen Fahrer und nicht den der KVB bezieht.
Heute vor einem Jahr wurden #ZweiVonUns aus dem Leben gerissen. Die Tat bei Ulmet im Kreis #Kusel hat uns tief erschüttert und macht uns nach wie vor traurig. Yasmin & Alexander fehlen. Wir denken jeden Tag an sie und behalten sie in unseren Herzen.
@Provinz_StA B:
> Versuchte Vergewaltigung in mittelbarer Täterschaft (§§ 177 VI 2 Nr. 1, 2, §§ 22, 23 I, 25 I Alt. 2 StGB)
> Anstiftung zur versuchten Nötigung (§§ 240 I, 22, 23 I, 26)
> Verletzung höchstpers. Lebensbereich (§ 201a I Nr. 5)
M:
> Versuchte Nötigung (§§ 240 I, 22, 23 I).
@DocMapled Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das so gewollt ist. Das Parkverbot vor und hinter dem Vz 224 ("Haltestelle") bezieht sich auch auf den Seitenstreifen (LG Saarbrücken, Urt. v. 13.11.20 - Az. 13 S 92/20 - Rn. 16).
@MH198912 @Martin_Ueding Da stimme ich dir vollkommen zu, aus rein rechtlicher Sicht ist dies aber tatsächlich nicht erlaubt.
Auch die Vorschriften § 7 Abs. 2, 2a und 3 StVO kommen hier nicht zum Tragen, da der Schutzstreifen kein eigenständiger Fahrstreifen ist.
@MH198912 @Martin_Ueding Eine gerichtl. Entscheidung ist mir dazu nicht bekannt. Einschlägige Kommentare vertreten aber diese Ansicht (s.u.). Meiner Auffassung nach ergibt sich dies auch bereits aus der Definition sowie aus weiteren Normen, in denen von "Warten" gesprochen wird (bspw. §§ 11, 26 StVO).
@Martin_Ueding Aber hier wichtig: steht das Auto noch auf dem Fußgängerüberweg, darf nicht überholt werden (§ 26 Abs. 3 StVO).
Wenn das Auto noch fährt, aber abbremst, sodass der/die Radfahrer:in passiv überholt, liegt kein Überholvorgang vor. [2/2]
@Martin_Ueding Es macht keinen Unterschied, ob es einen Radfahrstreifen, Schutzstreifen oder nichts dergleichen gibt. Autofahrende haben grundsätzlich zu warten (§ 9 Abs. 3 Satz 1 StVO).
Zum Überholen: steht das Auto, dürfen Radfahrende rechts überholen (§ 5 Abs. 8 StVO). [1/2]