Computer scientist, economist, board member at Bitcoin Suisse and Aktionariat, co-founder of Bitcoin Association Switzerland and Frankencoin Association. PhD.
Nein, "sui generis" bedeutet nur, dass man keine ausdrückliche Formulierung im Gesetz findet. Auch die EU gilt als Gebilde "sui generis" (siehe Wikipedia Artikel anbei).
Doch auch eine wörtliche Auslegung der Verfassung zwingt nicht zu deinem "glasklaren" Schluss. Die Verfassung sagt nur, wann ein obligatorisches Referendum abgehalten werden muss. Sie sagt nicht, dass es in nicht aufgezählten Fällen verboten ist. Im Übrigen steht es Bundesrat und Parlament frei, das Paket mit einer Anpassung der Verfassung zu verbinden, womit das obligatorische Referendum zwingend wird. So hat man das meines Wissens bei der EWR-Abstimmung gemacht.
https://t.co/hhJnVrkc5S
@KarstenReckardt@walter_winteler Die "Integrationsmethode" ist neu und eine materielle Änderung. Sie bedeutet eine Institutionalisierung der Rechtsübernahme. Daher auch "InstA".
Wie bereits gesagt: in vielen demokratischen Prozessen wird die Hürde für wichtige Entscheidungen höher als bei 50.01% angesetzt. Das ist ein bewährtes Mittel zur Erhöhung der Systemstabilität. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Weiter scheinst du auf den irreführenden Begriff "Bilaterale III" hereingefallen zu sein. Dieser suggeriert Kontinuität, doch das Paket enthält grosse qualitative Änderungen im Vergleich zu den bisherigen Bilateralen.
@KarstenReckardt@walter_winteler Anbei ein Link zu einem Buch zum Thema von einem Professor für Staatsrecht. Man kann in dieser Frage unterschiedlicher Auffassung sein, aber die Behauptung, die Rechtslage sei glasklar, ist unhaltbar.
https://t.co/eljIB3XoYV
Nein, das ist nicht die Frage. Natürlich ist das Parlament an die Verfassung gebunden und leider kommt es auch vor, dass es die Verfassung nicht korrekt umsetzt. Doch in diesem Fall ist die Rechtslage nicht so klar, wie du behauptest, und es besteht ein Ermessensspielraum, den das Parlament nutzen darf. Das bedeutet, wir können uns bei der Frage der Referendumsart bei diesen Verträgen darauf konzentieren, was in der Sache geboten ist. Und hier spricht die grosse Tragweite für ein obligatorisches Referendum.
Unfug. Korrekt ist, dass Bundesrat und Parlament seit Jahren die Auffassung vertreten, dass wichtige Staatsverträge dem obligatorischen Referendum unterstellt werden können, beispielsweise im Kontext der Initiative "Staatsverträge vors Volk". Auch ist die Verfassung nicht so klar in dem Punkt, wie du denkst. Ist der Binnenmarkt, dem wir mit diesem Abkommen sektoriell beitreten, eine "supranationale Gemeinschaft"? Er ist auf jeden Fall Teil einer supranationalen Gemeinschaft und hat die typischen Eigenschaften einer solchen Mitgliedschaft, namentlich dass sich die Schweiz damit verpflichtet, gegenwärtige und zukünftige Regeln dieser Gemeinschaft auch im Inland anzuwenden. Bei einem normalen Handelsabkommen entfaltet das Recht der Gegenpartei keine Wirkung im Inland, sondern betrifft nur den grenzüberschreitenden Handel. Das heisst, die Verträge haben aussergewöhnlich grosse Tragweite. Und bei demokratischen Prozessen ist es durchaus üblich, bei wichtigen Änderungen einen Konsens von mehr als 50.01% zu verlangen. Das Schweizer Aktienrecht verlangt beispielsweise 66% für wichtige Entscheidungen der Generalversammlung. Wer eine höhere Hürde für wichtige Fragen für "undemokratisch" hält, outet sich als ahnungslos.
Traders on Hyperliquid once again led price discovery ahead of today’s Anthropic IPO.
The IPO price was set at $83 per share, but the price of $ANT kept increasing on @tradexyz ahead of the official launch, even crossing the $100 mark. By the time $ANT officially began trading on Nasdaq at $111.50 per share, it had reached $111 on @tradexyz.
Think about that for a moment: one of the biggest IPOs ever, and price discovery happened on a crypto perp DEX. Hyperliquid.
You are right. My guess is that the etherfi app stores a key on the device so the user technically retains control over the funds. At the same time, they also have access. This is apparent when using the debit card. I don't think that this would qualify as "non-custodial" under Swiss law. But "custodial" is be misleading too. A more accurate term would probably be "shared custody".
This sounds to me like an overly restrictive interpretation of the law. To my knowledge, MICAR explicitely exempts truly decentralized protocols and it also does not restrict custody and transfer of stablecoins issued outside the European Union. Can you provide a source for this ESMA opinion?
@0xSarpha@frankencoinzchf@ether_fi Can Revolut handle ZCHF? (Haven't used the app in a long time)
Also note that https://t.co/n2CunNUozE wants the ZCHF on the optimism network.
Is this a Revolut killer?
It took me 10 minutes to install the app, open the account, fund it, add a virtual card to Apple Wallet and use the it to pay for a haircut. And I got 3% cash back. Looks like this could become my new preferred credit card. Also, I love the @frankencoinzchf integration.
Fazit aus der Detailberatung der #EU-Verträge, die unter unnötigem #Zeitdruck 😡stattgefunden hat:
Viele zentrale Fragen bleiben ungeklärt, und die Schweiz müsste weitreichende Zugeständnisse an die EU machen.
Darum Nein zu den #EU-Verträgen, Ja zum #Ständemehr!
The premise is only half correct. From a computer science perspective, evolution is a parallelizable algorithm. The larger the population, the faster it finds new beneficial mutations. What the text gets right though is that evolution requires variation. In the text's committee analogy: yes, a committee of thirty moves slower than a committee of three, but both are slower than ten committees of three each that try out new ideas independently of each other. That's also why the European Union's urge to "harmonize" everything across the continent is detrimental to innovation.
Die besten Geld-Konserven der Welt: Auf Platz 1 mit grossem Vorsprung der Franken, Platz 2 Yen, Platz 3 der österreichische Schilling (heute im Euro aufgegangen).
NEW: ZCHF by @frankencoinzchf ranks first on Pharos this week for yield, and is also ranked in first place for the most stable yield we track.
ZCHF has consistently paid out 3.5% APY with a 100% stability record.