MB

Hier gibt es nur straffreie Satire.

[Martin Sichert, MdB @Martin_Sichert]

Öffentlicher Druck scheint zu wirken, danke an alle, die teilen und verbreiten!

Heutige Ergebnisse: Zulassung Gifhorn 5:1, Holzminden 5:1, Hameln 4:3, Hannover sogar einstimmig zugelassen obwohl Innenministerium Streichung wollte. Kämpfen wir gemeinsam weiter für Demokratie.

[Martin Sichert, MdB @Martin_Sichert]

Bürgermeisterkandidatin Reinhild Goes in Nörten-Hardenberg von Wahl ausgeschlossen. Ohne Anhörung, einfach so! Die Altparteien zerstören die Demokratie in Niedersachsen! #afd #Wahl #Demokratie

[MB @MBansich]

@ArminLaschet Die aktuellen Wahlumfragen sprechen eine deutliche Sprache: Der Souverän setzt sein Vertrauen zunehmend in andere Parteien.

Die CDU –auch Sie persönlich– werden voraussichtlich weniger Einfluss auf die Zukunft unseres Landes haben.

Ich halte das für eine gute Entwicklung:🇩🇪

[MB @MBansich]

@MFratzscher Heimat kann man nicht kaufen. Zukunft folgt dann von selbst.

[MB @MBansich]

Ist der Ausschluss einer Person von der Wahl nicht mehr ein Misstrauensvotum gegen die Wähler als gegen die ausgeschlossene Person?

Ist das nicht vielmehr ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem Souverän – aus Angst, er könnte falsch wählen?

#Bürgerrechte #Rechtsstaatlichkeit

[Martin Sichert, MdB @Martin_Sichert]

Vielen Dank für die riesige Welle der Solidarität! Heute vormittag werde ich die Geschehnisse aus dem Wahlausschuss per Video veröffentlichen, so dass sich jeder davon selbst ein Bild machen kann. Bei Interesse sende ich gerne auch den kompletten Mitschnitt der Sitzung zu.

[MB @MBansich]

@gasterosteus @Martin_Sichert Ist der Ausschluss einer Person von der Wahl nicht mehr ein Misstrauensvotum gegen die Wähler als gegen die ausgeschlossene Person?

Ist das nicht vielmehr ein Ausdruck von Misstrauen gegenüber dem Souverän – aus Sorge, er könnte falsch wählen?

#Bürgerrechte #Rechtsstaatlichkeit

[MB @MBansich]

@drumheadberlin Diese Strategie funktioniert seit 2015 ja ganz wunderbar. #Durchhalteparolen. Man muss sich fragen, wann sind Parteien /etablierte Medien so falsch abgebogen?

Und heute: es ist offensichtlich nur noch die Angst vor dem Unvermeidlichen: dem Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit.

[MB @MBansich]

Es ist unerträglich. Ekelhaft!

Es ist kein Misstrauen gegenüber Sichert. #Wahlrecht

Es ist Misstrauen gegenüber dem deutschen Volk. Gegenüber dem Souverän. Gegenüber uns. Allen.

[Wolf Reuter 🇺🇦🇪🇺🇮🇱 @WolfReuter3]

Das ist etwas für politisch Interessierte, wobei man das ganze Bild sehen sollte, das hier fehlt:

Die AfD beschwert sich lautstark („Bingo-Verein“) darüber, dass ihr nahestehende Kandidaten in Niedersachsen nicht zur Kommunalwahl zugelassen werden.

Wer das Video sieht, kann im Ernst daran zweifeln, ob eine Handvoll nicht gewählter Personen darüber entscheiden dürfen, wer z.B. als Bürgermeister kandidieren darf.

Hintergrund: Seit einer Gesetzesänderung, die erstmals dieses Jahr greift, hat bereits der Wahlausschuss tatsächlich die Macht, Kandidaten auf diesem Weg auszuschließen, die keine Gewähr bieten, die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausreichend zu unterstützen.

Es geht nicht um Ämter, die vollständig vom passiven Wahlrecht geschützt sind, sondern um Kommunalwahlbeamte (z. B. Bürgermeister). Wer gewählt wird, wird Beamter auf Zeit und unterliegt damit einer strikten Verfassungsbindung – anders als Kandidaten etwa für Bundestag oder Landtag. Diese Bindung gab es im Kern schon immer durch die Beamtengesetze; neu ist vor allem, dass Niedersachsen das Gesetz so angepasst hat, dass der Wahlausschuss etwa Informationen des Verfassungsschutzes einholen kann. Die Entscheidung fällt dann mehrheitlich, wie im Video.

Falsch ist allerdings der Eindruck, der Wahlausschuss habe das letzte Wort: Die Entscheidung ist gerichtlich anfechtbar, auch im Eilverfahren. Die Wahrscheinlichkeit, einzelne Personen erfolgreich auszuschließen, dürfte gering sein, weil Gerichte einen hohen Maßstab anlegen: Erforderlich ist der Nachweis einer so verfassungsfeindlichen Haltung, dass die Person beamtenrechtlich ungeeignet ist. Der Ausschuss mag Informationen haben, ist aber primär ein Mehrheitsgremium, in dem auch politische Motive eine Rolle spielen können – weshalb das Ganze teils wie politischer Klamauk wirkt.

Ich halte die beamtenrechtliche Verfassungstreuepflicht uneingeschränkt für richtig, bin aber dagegen, Menschen allein wegen AfD-Zugehörigkeit als verfassungsfeindlich einzustufen und von Wahlen auszuschließen. Bei klar extremistischen Positionen kann er hingegen gerechtfertigt sein und war es auch früher schon (z. B. bei DKP, MLPD oder zeitweise Republikanern). Daher wünsche ich mir mehr Zurückhaltung der Wahlausschüsse. Das Bild, das hier abgegeben wird, lässt die AfD mit einer gewissen Berechtigung von einer lächerlichen Farce sprechen.

[MB @MBansich]

@danielpetersMV Ihre Inhalte sind wirklich beeindruckend – ebenso Ihre Konsequenz, das so klar aufzuzeigen.

[MB @MBansich]

@N_Heisterhagen Es braucht eine Mitte, die sich nicht nur so bezeichnet. Die Mitte könnte Politik für die Mitte machen, mit der Volkspartei AfD um Wählerstimmen ringe.

Sonst bleibt der Mitte nur die AfD.

[MB @MBansich]

@_MartinHagen Liberale Kräfte sollten sich um Weidel in der AfD sammeln. Eine Frau, die selbst im Sturm nicht umfällt. Das kennen wir von der FDP ganz anders. Das braucht auch niemand mehr.

[MB @MBansich]

@ntvde Keine Sorge. Es begreifen immer mehr.

[DIE ZEIT @zeitonline]

In der Bautzener Neustadt brennt seit Stunden ein Batteriespeicher. Bewohner, die ihre Häuser nicht verlassen mussten, sollen Fenster und Türen über Nacht schließen. https://t.co/vdX3o9opAc

[MB @MBansich]

@csu_bt @cducsubt @Hoffmann_MdB Spahn sollte auch aus dem #Bundestag ausscheiden. Der frei werdende Sitz geht an die AfD - die bekommt ihn sowieso. #gehtwählen

[MB @MBansich]

@sternde Was hat Spahn denn abgegeben? Er sitzt nach wie vor im Bundestag. Er gestaltet nach wie vor mit an Gesetzen, die er dann nach Gutdünken in anderen Ländern umgeht.

Spahn delegitimiert mMn die Institutionen. Er selbst steht nicht zu den von ihm mitverantworteten Gesetzen.

[MB @MBansich]

@queru_lant #Niemandsland

[Schlanggl 🇩🇪🇺🇦🤍💙💛🥨🍻 @i_iangg]

Eine Fachkraft aus dem Irak mit befristeter Aufenthaltsgenehmigung entscheidet darüber, ob und – wenn ja – wie lange Ausländer in Deutschland bleiben dürfen.

[MB @MBansich]

@sternde Wir müssen die ungeheure, neue Gewalt stoppen. Die Brutalität. Das Zufällige. Es kann jeden treffen.

Die nächsten Generationen werden uns verachten. Für die Unbeschwertheit, unser friedliches Leben. Das wir ihnen ganz offenbar nicht gönnen.

[MB @MBansich]

@cduberlin Das sagen CDU Politiker jetzt seit 15 Jahren.

[MB @MBansich]

@dregenus Die AfD ist ja nicht die erste Partei, die das will. Ist man weisungsbefugt, ändert sich die Einstellung.

https://t.co/2f8tKVfvFm