„Hintergrund sind deutsche Forderungen, die Regelungen zum Verbrenner-Aus weiter zu lockern. Auf Druck Deutschlands hatte die EU-Kommission (…) vorgeschlagen, auf das Verkaufsverbot für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verzichten (…)“
Andere wieder schlauer als D.
Der Kürzungswahn bei denen, die ohnehin kaum noch über die Runden kommen, nimmt kein Ende.
Diejenigen, die dachten, es träfe nur Bürgergeldempfänger, merken jetzt: Der soziale Kahlschlag arbeitet sich Schicht für Schicht nach oben. Das sind keine Reformen. Das ist ein Konjunkturprogramm für die AfD.
Worüber die CDU nicht spricht:
Die zwei reichsten Familien Deutschlands besitzen genauso viel, wie 42.000.000 Bundesbürger*innen.
Was stattdessen gesagt wird:
Weniger Bürgergeld
Weniger Rente
Weniger Pflegezuschuss
Weniger Wohngeld
Mehr Abgaben
Politik für 0,000001% des Volkes.
Die Pflegereform Frau Warkens enthält aber auch gar nichts Positives. Sie kürzt die Leistungen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, macht ihnen das Leben noch schwerer und schafft Armut. Als Gesundheitsministerin würde ich eher zurücktreten als so etwas vorzulegen.
Die CDU hat die Brandmauer systematisch eingerissen und damit die AfD auf ihre Seite geholt.
Merz und Konsorten haben der Demokratie einen grossen Schaden zugefügt und tun dies noch:
Das Erstarken der AfD ist im Gros dem Abbau der Brandmauer geschuldet.
Quo vadis, Deutschland?
„Zulasten der Verletzlichsten im System“ zieht sich inzwischen wie ein roter Faden durch die gesamte Politik der Merz-Regierung. Die Pflegereform ist nur das nächste Kapitel.
Donald Trump fell asleep multiple times in the Oval Office today. AGAIN.
That’s why I’ve called for the 25th Amendment, and dozens of my colleagues have done the same. Donald Trump is unwell and must be removed from office. It’s a national security crisis.
Pflegegrade schwerer erreichbar machen. Menschen mit Pflegegrad 1 den Entlastungsbetrag streichen. Bei Pflegegrad 2 und 3 das Entlastungsbudget in den ersten Monaten halbieren.
Reform heißt bei der Union grundsätzlich: Kürzen bei denen, die Hilfe brauchen – Privilegienpflege für die, die mehr als genug haben. Und das eigentliche Problem bleibt nicht nur ungelöst, sondern wird weiter verschärft.
Pflegende Angehörige entlasten den Staat um Milliarden. Doch ihre Rentenansprüche wird die Pflegeversicherung künftig nicht mehr zahlen. Damit steigt das Armutsrisiko, vor allem für Frauen. https://t.co/gaxGJ8sCb1
Der Begriff „Brandmauer“ war und ist kein linker Begriff. Er war Merz’ eigene Ansage: Wer mit der AfD kooperiert, fliegt raus.
Vergiftet haben die Debatte eure Lügen, eure Diffamierungen, eure gebrochenen Versprechen – und eure Anbiederung an den rechten Rand.
Der erfolgloseste CDU-Generalsekretär aller Zeiten setzt seinen Selbstzerstörungskurs fröhlich fort und framed gesellschaftliche Konsense und Begriffe der Mitte in 🇩🇪 als „links“. Wann kommt die Einsicht, dass man auf dem Holzweg ist? Bei 15%? @CDU
So schnell wie möglich würde @afd uns zurück in die Abhängigkeit von Diktator Putin führen. Diese Knechtschaft brauchen wir nicht, wenn wir den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen, nicht bremsen. Viel zu lange haben wir auf veraltete Technologie und billiges Gas gesetzt
Man könnte Merz zumindest etwas mehr verzeihen, wäre er weniger ekelhaft und überheblich mit der Ampel umgegangen – die am Ende immer noch beliebter war als seine Administration lange vor ihrer Halbzeit.
Turbulente Personalversammlung im #Wirtschaftsministerium: Nach @handelsblatt-Infos deutliche Kritik an Katherina #Reiche. „Die Entwicklung belastet die Kolleginnen und Kollegen“, sagte Personalratschefin V. Ludwig: „Zunehmend führt das zu gesundheitlicher Betroffenheit.“ 🧵1/10
CDU zu Arbeitnehmern: "Mehr arbeiten! Länger arbeiten!"
CDU zu Rentnern: "Weiter arbeiten!"
CSU zu Studierenden: "Mehr arbeiten, aber wehe das Studium dauert deswegen länger!"
CDU zu Kranken: "Trotzdem arbeiten!"
CDU zu Eltern: "Weniger Teilzeit, mehr Vollzeit arbeiten!"