Der Staatsanwalt, der das Verfahren gegen @David_Bendels vor dem Amtsgericht Bamberg geführt hat und auch noch selbst in Berufung ging, weil er das Urteil des Amtsgerichts (7 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung) als zu milde hielt, wurde zwischenzeitlich zum Vorsitzenden Richter am Landgericht befördert, berichtet der Verteidiger @UlrichVosgerau im Gespräch mit @BRedefreiheit
Idylle in Graubünden - Tiefencastel. Vor dem dortigen Vermittleramt habe ich mit meinem Mandant einen sehr guten Vergleich ausverhandelt.
Komme gerne wieder!
Achso, ich dachte, das hätte sich nach der Tötung von fünf Menschen und über 200 Verletzten durch einen terroristischen Anschlag eh erledigt, aber was weiß ich schon?!
Eine überraschende Nachricht hat mich gestern in Lindau erreicht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wird voraussichtlich am 19.Dezember eine Entscheidung verkünden in der Causa des leider schon verstorbenen Bodensee – Berufsfischers Christian Iwen. @Schwaebische
@joschi94266 Das klingt nach einer Einladung zur Gefährderansprache. Zu dem Termin sollten Sie idealerweise mit einem Rechtsanwalt erscheinen, wenn Sie ihn denn wahrnehmen wollen.
Politiker versuchen zu verheimlichen, wie oft und warum sie die Strafjustiz auf Bürger hetzen und verweigern Auskunft. Sie können diese Informationen jetzt an [email protected] mailen, damit die Öffentlichkeit erfährt, was sie erfahren sollte. https://t.co/nziVM5Kg05
erstaunlich, dass das Amtsgericht Bamberg einen solchen Beschluss erlässt. Das Hamburger Landgericht hat in einer vergleichbaren Situation bereits am 26.7.2022 entschieden, dass eine derartige Hausdurchsuchung unverhältnismäßig ist.
631 Qs 17/22
Das musste meine Tochter in der Schule bearbeiten, als die anderen auf der Schülerdemo gegen Rechts in Berlin waren.
Gestern wurden Juden verfolgt.
Von wem???
Ist das ein Justiz-Skandal...?
Schilderungen über die Haftbedingungen in der Justizvollzugsanstalt #Göttingen geben zu reden..
@PolizeiNI_lka#fuellmich
https://t.co/Q0MUCpRUPH
(ab 09:40 Min Beitrag von @BoschimoDr )
#DerRechtsstaat@kontrafunk
Der Rechtsstaat: Verdachtsdiagnose
Post-Demokratie
Waren die Abläufe im #Landtag in #Erfurt, „Teil einer Inszenierung“?
Wurde das höchste Gericht im Freistaat #Thüringen für ein politisches Spektakel, „missbraucht“ oder gab es gar im Landtag ein verwerfliches Zusammenspannen, ein kollusives Zusammenwirken von Landtagsverwaltung und den „#Blockparteien“ aus #CDU, #BSW, #Linke und #SPD ?? Befinden wir uns auf dem Weg in eine „Post-Demokratie“?
Wir diskutieren das mit unserem Anwaltskollegen, dem Staatsrechtler Dr. @UlrichVosgerau aus #Berlin.
Unsere Kollegin Dr. Beate #Pfeil in #Freiburg ist eine ausgewiesene Expertin in Sachen #Weltgesundheitsorganisation. Wir sprechen über den Stand der Verhandlungen zu dem Weltgesundheits-#Pandemiepakt und den Internationalen Gesundheitsvorschriften, ein undurchdringlich erscheinendes Regelungsdickicht, das uns wie ein Spinnennetz umfängt.
Unser Kollege Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dirk Sattelmaier @DSattelmaier aus #Köln ist in den Gerichtssälen in Gesamtdeutschland unterwegs, um die Welt etwas gerechter zu machen.
Mit ihm besprechen wir eine weitere #Verdachtsdiagnose der Justitia. leidet Sie an einer Art „rechts/links-Blindheit“, oder ist ihr nur die Augenbinde verrutscht?
Moderation:
Michael R. Moser
@ThuerLandtag@cdu_thueringen@AfD_Thueringen@SPDThueringen@BSW_Offiziell@phoenix_de@oe24tv@ServusTV_News@Weltwoche
#WHO
#IGV
#IHR
https://t.co/wm5o4j5Krw
Die einer Mittäterschaft Verdächtigen auf freien Fuß zu setzen, ist nur schwer verständlich; das Signal, das hier vom #Rechtsstaat ausgeht, wird von den Betroffenen falsch verstanden werden
Die Gewalt im öffentlichen Raum eskaliert zusehends. Bislang kann ich nicht erkennen, dass Maßnahmen durchgesetzt werden, um die Sicherheit wieder herzustellen. https://t.co/lbcY9ljJTU
Die Frage lautet, ob das öffentliche Interesse an mutmasslichen Missständen bei der Justiz überwiegt... Die Weltwoche stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Beratung in einem Gerichtssaal keine private Angelegenheit sei...
https://t.co/glBhvHZZfG