Aha, Kritik am ÖRR jetzt also teuflisch. Hat sich Nazi zu sehr abgenutzt? Viele Steigerungen bleiben den argumentativ Armen nicht mehr, um von der ebenfalls vorgetragenen sachlichen Kritik an den Aussagen von Hayali/Theveßen abzulenken.
What’s next?
Die 1%-Regelung zur Ermittlung des privaten Nutzungsanteils von Dienstwagen ist eine Pauschale. Wie jede Pauschale ist diese für einige vorteilhaft und für andere nachteilig.
Wie ermitteln die Kritiker das vermeintliche "Privileg"? Sie betrachten nur die, für die es vorteilhaft ist und unterstellen hierbei auch noch besonders hohe private Nutzungsanteile. Diejenigen, die mit der Pauschale (bewusst oder unbewusst) drauf zahlen, blenden sie gezielt aus.
Nur weil eine Pauschale für einzelne Steuerpflichtige vorteilhaft ist, wird sie aber nicht insgesamt zu einer Subvention. Hierfür müsste die Pauschale zwecks Vereinfachung in Summe über alle Dienstwagen zum Nachteil der Finanzverwaltung ausgestaltet sein. Hierzu gibt es allerdings keine Daten. Die Kritiker schrauben nur mit jeder "Studie" die von ihnen frei geschätzte (!) private Nutzung der Dienstwagen immer weiter hoch, um die angebliche Subvention immer weiter in die Höhe zu phantasieren.
Dafür habe ich keinen Wahlkampf gemacht. Ich begrüße die Grundgesetzänderung im Bezug auf die Bundeswehr. Das Sondervermögen „Infrastruktur“ sowie die 100 Mrd für den KTF lehne ich völlig ab.
1/2 Absolut irre, aber wahr: Die gleichen Grünen, die Schwarz-Rot kritisieren, mit dem alten Bundestag die Infrastrukturmilliarden beschließen zu wollen, versuchen für morgen den § 218 auf die Tagesordnung des Rechtsausschuss zu setzten. Sie wollen das Abtreibungsrecht noch ändern, bevor das Parlament in neuer Mehrheit zusammentritt!
Wenn die #SPD keine #Migrationswende will, kann es keine Regierung und auch kein Schuldenpaket geben
70% der Menschen wollen hier eine andere Politik. Wir können nicht länger zulassen, dass der Wählerwille negiert und die Menschen in die Arme der Rechtspopulisten getrieben werden
Wie oft denn noch? Die 16% Gehaltsunterschied beziehen sich ausdrücklich jeder (!) Analyse nicht auf den Vergleich der gleichen Arbeit in Art und Umfang. #FakeNews
Falls Sie sich wundern, wieso unsere Gerichte so überlastet sind und für was Deutschland so Geld ausgibt...
„Die Zahl der Asylklagen vor den deutschen Verwaltungsgerichten ist wieder deutlich gestiegen. 2024 gingen bei den Gerichten mehr als 100.000 Fälle neu ein.“
Im Rahmen des Budapester Memorandums erklärten Russland, die Vereinigten Staaten und Großbritannien ihre Verpflichtung, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine, Belarus’ und Kasachstans zu achten und auf militärische Gewaltanwendung gegen diese nun eigenständigen Länder zu verzichten.
Zudem bestätigten die drei Staaten ihre Absicht, auf wirtschaftliche Druckmittel zu verzichten, um die Ukraine nicht für eigene Zwecke zu missbrauchen.
Als Gegenleistung gab die Ukraine ihre strategischen Atomwaffen (fast 5000!) an Russland ab und schloss sich am selben Tag dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen an.
Was sollten andere Länder daraus lernen?
Was sollte Europa daraus lernen?