Martin SuKö

Menschenrechte, Business and Human Rights, Texte zu Migration, Flucht, Außenpolitik

[Vice President Kamala Harris Archived @VP46Archive]

The UN reports that no food has entered northern Gaza in nearly 2 weeks. Israel must urgently do more to facilitate the flow of aid to those in need. Civilians must be protected and must have access to food, water, and medicine. International humanitarian law must be respected.

[ZDF heute journal @heutejournal]

#Israel hat die Bewohner im Norden Gazas erneut zum Verlassen des Gebiets aufgefordert. "Diese Zwangsvertreibungen von Zivilisten müssen gestoppt werden", sagt Lara Dovifat von der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen @msf_de. Es gebe keinen sicheren Ort zum Flüchten.

[Alexander Schwarz @Schwarz__Alex]

Beeindruckendes Blogsymposium des ⁦@Verfassungsblog⁩ zum IGH-Gutachten zu Palästina versammelt wichtige Stimmen des #Völkerrechts 🌐
The 2024 ICJ Advisory Opinion on the Occupied Palestinian Territory – An Introduction – Verfassungsblog https://t.co/HLRkFjQBJo

[Lea Köhne (she/her) @kohne_lea]

Allererster öffentlicher Sneak-Peak in mein Promotionsprojekt zum Recht auf Repatriierung. Ich freue mich! 🥹

[Dana Schmalz @DanaSchmalz]

Wir haben also wieder eine Debatte über die Zurückweisung von Asylsuchenden an der dt Grenze. Das ist grds rechtlich nicht zulässig, siehe dazu zB mehrfach @DanielThym auf @Verfassungsblog: https://t.co/2CRHnUD8NQ, https://t.co/SIWts6ZTtP und zuletzt https://t.co/hA6Zwa0Hii

[Dana Schmalz @DanaSchmalz]

Bemerkenswert, weil absolute Unkenntnis des Europarechts offenbarend.

[Sally Hayden @sallyhayd]

30,000 has been passed - the number of people who have died or gone missing on the Mediterranean in the last decade while trying to reach Europe (& these UN numbers are believed to be an underestimate). Unimaginable grief for so many families & loved ones https://t.co/8aODm1NnbN

[Franziska Grillmeier @f_grillmeier]

Neues Urteil zur #Bezahlkarte im Sozialgericht Hamburg: "Die pauschale Festsetzung des Bargeldbetrages auf 50 Euro ohne Berücksichtigung der persönlichen und örtlichen Umstände der Betroffenen ist rechtswidrig." 1/2

[Initiative Lieferkettengesetz @LieferkettenG]

Wachstum auf Kosten der schwächsten Glieder in der #Lieferkette? Was die🚦zur Lockerung des 🇩🇪 #LkSG, plant wäre europa-rechtswidrig - so Prof. Anne-Christin Mittwoch @UniHalle.

Mehr dazu in ihrem Rechtsgutachten für Germanwatch & Oxfam. Download 👇
https://t.co/shzVm2N6mH

[Stephan Klawitter @Sklawi]

Die Konsequenzen der "Jura ist eine Lebensentscheidung"-Mentalität...

[DAV @Anwaltverein]

Knackpunkt bei Fällen wie dem von #MajaT ist, dass es kein reguläres Rechtsmittel gegen die Zulässigkeitsentscheidung gibt, nur den Weg zum BVerfG.
Doch weder Verfassungsbeschwerde noch Antrag auf eA hemmen die Vollziehbarkeit der Auslieferung.

Es braucht eine Reform des IRG!

[ECCHR @ECCHRBerlin]

ECCHR's @annabell_brggnn joined a conference in Karachi on LIVING WAGE IN PAKISTAN’S GARMENT SECTOR. She highlighted the fact that at the end of international brands' supply chains, all too often millions of workers work in inhumane conditions and are not even paid a living wage.

[Annabell Brüggemann @annabell_brggnn]

Just today I sat with workers&trade unions in Karachi to discuss the action needed by international brands to ensure living wages in garment factories in Pakistan and their hopes in the LkSG. Lindners announcement is just outrageous! ⁦@ECCHRBerlin⁩ https://t.co/PCCZ6Uj77u

[Achim Truger @AchimTruger]

Das #Lieferkettengesetz soll massiv aufgeweicht werden. Dass dadurch Menschenrechte in Entwicklungsländern gegen angeblichen Bürokratieabbau ausgespielt werden, ist ein Erfolg für einige Lobbyisten und wahrlich kein Ruhmesblatt für die Koalition! /12

[Martin SuKö @MaSchneiders]

...jetzt die Bremse. Alles wieder zurück. Know how geht verloren, dabei ist eine Transformation der Lieferketten-Ökonomie schon im Gange. Entweder Wertebasiert oder digitalisiert. Wir hätten beides gleichzeitig schaffen können. #lieferkettengesetz #bizhumanrights @c_lindner

[Martin SuKö @MaSchneiders]

Das ist echt ein krasser Schritt, der nicht so richtig verständlich ist. Die Unternehmen mit mehr als 1.000 MA sind seit 01.01. verpflichtet und haben die Prozesse schon etabliert. Ab 2027/28 sind sie wieder verpflichtet (später dann ab 500 MA). DEU könnte Vorsprung bekommen,...

[Table.Briefings @TableBriefings]

+++ Table.Alert: Ampel schwächt Lieferkettengesetz ab +++

Um Unternehmen hinsichtlich ihrer Bürokratie zu entlasten, wird das #Lieferkettengesetz abgeschwächt. Auf was sich die Ampel geeinigt hat, lesen Sie im ESG.Table-Alert 👇 https://t.co/pFsg6PfukT

[Chloé Bailey @chloe_m_bailey]

Looking for a new challenge advancing corporate accountability in Europe? Last call for applications for Co-Director of #bizhumanrights @ECCHRBerlin, deadline 7 July https://t.co/KuyvimXLiw

[Martin SuKö @MaSchneiders]

WTF? Kein einziges Unternehmen wird darum froh sein. Die Prozesse sind schon eingeführt, der internationale Druck Maßnahmen zu ergreifen, um nicht in der neuen Aufstellung der Lieferketten hinten anzustehen ist hoch. Wem nützt das? @c_lindner?

[Miriam Saage-Maass @SaageMaass]

Was soll man zu Herrn Lindner eigentlich noch sagen? Meine Kolleginnen aus Südafrika halten das #Lieferkettengesetz für DIE Chance die anhaltende Ausbeutung im globalen Süden durch deutsche Unternehmen einzudämmen. Jetzt streicht er es kaltherzig zusammen.
https://t.co/1fTvoS3uhM