@MikeMuellerLate@Urbaniok Wieso nicht. Der Fall wird ja Teil der zukünftigen Statistik sein. Entsprechend wird der Fall dort auch auftauchen. Oder denken Sie, dass dieser Fall nicht in der Statistik sein wird??
@GarnishFire@halterjuerg Was erhoffst du dir von einem Regimewechsel. Wird Iran und die Hezbollah dann plötzlich das Existenzrecht anerkennen und die Angriffe einstellen?
Bei #FCKNemo bin ich dabei. Sein Gewinner Song letztes Jahr war gut und der Komponist kann ja nichts dafür, dass Nemo ein radikaler Drecksack ist, der auf jeder Bühne ausgebuht gehört.
@tagesanzeiger@AtticusJazz Die linksradikale Publikation „TagesAnzeiger“ würdigt den durchschlagenden Erfolg von Emrah Erken mit seiner Beschwerde gegen SRF mit keiner einzigen Zeile. Dass die UBI die antisemitischen Berichte von SRF dezidiert verurteilt hat, wird unterschlagen!
Liebe Follower
Hiermit setze ich euch in Kenntnis, dass meine Popularbeschwerde gegen @SRGSSR im Zusammenhang mit den Universitätsprotesten in den Vereinigten Staaten und in der Schweiz teilweise gutgeheissen wurde.
Laut der Unabhängigen Beschwerdeinstanz hat die Beschwedegegnerin das Vielfaltsgebot verletzt (6 zu 3 Stimmen).
Von den gerügten Sendeinhalten war mir ein Fall sehr wichtig, bei dem auch das Sachgerechtigkeitsgebot als verletzt angesehen würde. Leider wurde bei dieser Sendung 5 zu 4 Stimmen gegen mein Begehren entschieden. In zwei weiteren Sendeinhalten gab es weitere Stimmen für die Gutheissung. Allerdings wurden auch diese abgewiesen.
Erwartungsgemäss wurde die Rüge, dass die SRG die Menschenwürde verletzt habe, abgewiesen.
Mit anderen Worten habe ich meine Ziele zu 90% erreicht.
Der Entscheid muss noch schriftlich ausformuliert werden und kann von der Gegenpartei an das Bundesgericht weitergezogen werden. Er ist also noch nicht rechtskräftig.
Beim Schlussvotum der UBI-Präsidentin Mascha Santschi, die Bonhoeffer zitierte, liefen mir die Tränen herunter, was mir in meiner bisherigen Karriere als Anwalt noch nie passiert ist. Ich bin immer noch tief bewegt und sehr erleichtert.
Vergesst niemals:
«Erst die schweigende Mehrheit ermöglicht das schreiende Unrecht.» sagte mal Gregor Stefan Heuwangl.
Ich werde niemals schweigen und bitte euch, ebenfalls laut zu sein!
Am Yisrael Chai!
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@enussbi@MarcelOdermatt Wie gesagt, sie bestätigen also, dass die Verträge jeweils eine dynamische Rechts Entwicklung vorsehen. Ob man das nun anders nennen will ist eine semantische Frage. Die Frage ist, ob man sich darauf einigen möchte, dass das jeweils adminbarer Recht immer ajour gehalten wird
@enussbi@MarcelOdermatt Besten Dank für die Bestätigung, dass demnach ein Automatismus besteht. Der Automatismus liegt darin, dass wenn man keine Einigung findet, zwingend eine Retorsion erfolgen wird. Gebe es keinen Automatismus, so würde bei fehlenden Verhandlungsergebnis gar nichts passieren.