Der Sturm der 50.000 war ein systematisch vorbereiteter Überfall. Wir hatten in den letzten Jahren immer wieder Gelegenheit darüber zu diskutieren, was ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg ist. Dies ist offenkundig ein nur schlecht getarnter. #Ceuta
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„Wenn ein #Bundeskanzler mit einer so niedrigen Zustimmungsrate keinerlei Anzeichen gibt, an seiner Kommunikation, seiner Politik, seinem Führungsstil etwas zu ändern, dann lässt er die Bevölkerung allein mit allen Problemen. Das ist einfach respektlos.“ (tm) @Table_Media_
Eine Regierung, die den Menschen ihres Landes bis zu 60 Prozent an Steuern und Abgaben auf einen Liter Sprit abpresst und in einer Energiekrise als einzige Maßnahme verkündet, dass Preiserhöhungen nur noch einmal am Tag erfolgen dürfen, gehört abgewählt. So schnell wie möglich.
@chefhahn Nein, es ist nicht zu früh konkret nach dem Stand der Ermittlungen zu fragen — es ist genau der richtige Zeitpunkt für eine sachliche Bestandsaufnahme. Das ist jetzt zwei Wochen her, und es gibt klare Nachrichtenlage dazu.
Wie kann es sein, dass ein straffälliger, rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber mit 28 (!) Identitäten im polizeilichen Fahndungssystem steht und immer noch in Deutschland herumläuft? Eine Bankrotterklärung. - Können solche Leute sich alles erlauben?
Seit heute ist klar: Diese Koalition wird vorzeitig scheitern.
Das Land fährt vor die Wand und Merz liest der SPD trotzdem weiterhin jeden sozialistischen Wunsch von den Lippen ab.
Reformen Fehlanzeige. Änderungen ausgeschlossen.
2022: Die FDP stimmt für die Einführung des Bürgergelds
2023: Die letzten 3 AKWs werden nach Zustimmung der FDP abgestellt
2024: Marie-Agnes Strack-Zimmermann fragt einen Demonstranten wo er arbeitet und ob sein Chef wüsste, was er hier mache
2025: Die FDP sitzt nicht mehr im deutschen Bundestag und wird in Umfragen unter „Sonstige“ geführt
Ein Rechtsstaat, der auf gefälschte Impfausweise mit Freiheitsstrafe ohne Bewährung reagiert, müsste eigentlich auch auf gefälschte Einbürgerungsunterlagen reagieren.
Eigentlich.