Danke, @c_oestmann für die Organisation und den gelungenen Abend! Warum die SPD ein Migrationskonzept benötigt? Weil wir die Migrationspolitik in unserem Lande nicht den Rechten überlassen dürfen!
#migrationspolitik#Migration#spd
Sehr guter Austausch in der SPD Reinickendorf mit @MartinManzel zum Konzept sozialdemokratischer Migrationspolitik mit Humanität, Vielfalt und Ordnung. Eine Politik, die Schutz und Chancen bietet, aber auch klare Regeln und Grenzen setzt.
@AnadilimTurkce Ich bin schon als Kind mit türkischen Kindern aufgewachsen, habe ein Teil meines juristischen Referendariats in der Türkei gemacht, später an der juristischen Fakultät der Istanbul Kültür Üniversitesi als "öğretim görevlisi" gearbeitet und zum türkischen Recht promoviert :-)
Gestern Abend wurde ein 24-J. in #Wedding auf offener Straße angegriffen. Laut eigenen Angaben fragten ihn fünf Unbekannte nach seiner Religionszugehörigkeit. Nachdem er sagte, er sei christlich getauft, schlugen sie mehrfach auf seinen Kopf ein. Der Mann erlitt Gesichtsverletzungen und wurde ambulant behandelt. Die Angreifer flüchteten unerkannt.
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In Berlin kann man offenbar mit einem Messer zur Polizeiwache gehen, ein Einsatzfahrzeug beschädigen, einen Beamten schwer verletzen – und wird noch in derselben Nacht wieder auf freien Fuß gesetzt. Weil keine „Absicht“ vorlag.
Für mich ist das völlig unverständlich. So etwas untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.
Vor dem A55 in #Neukölln stach gegen 21:50 Uhr ein Mann unvermittelt einem unserer Kollegen in den Hals.
Der Mann war zuvor am Abschnitt, um eine Anzeige aufzugeben und war um etwas Geduld gebeten worden. Stattdessen verließ er das Gebäude und manipulierte an einem Polizeifahrzeug, wo er von Einsatzkräften der 12. EHu angesprochen wurde. Er verletzte unseren Kollegen, der derzeit notoperiert wird, lebensgefährlich. Der 28-Jährige wurde festgenommen. Unsere 5. #Moko hat die Ermittlungen übernommen.
^tsm
Inzwischen kenne ich fast jede Person auf diesem Video. 19 Monate lang arbeite ich am Rande solcher👇🏼Kundgebungen & Demonstrationen.
Ich will ehrlich zu euch sein: Es geht den Teilnehmern darum, #Israel & #Jews weltweit zu bekämpfen. Gewalt ist das Mittel, #Judenhass der Grund.
Danke, @OlafScholz, mein guter Freund, für diese vier Jahre gemeinsamer Arbeit im Dienste eines stärkeren, souveräneren und unabhängigeren Europas.
Möge die Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich, das brüderliche Fundament und der Motor unseres Europas, weiter wachsen!
Hazrati V. (31) floh vor sechs Jahren aus dem Iran nach Deutschland, nachdem er vom Islam zum Christentum konvertiert war - aus Angst vor Folter und Todesstrafe. In Deutschland machte er eine Ausbildung zur Pflegefachkraft und arbeitete seit Sommer 2023 fest beim Passauer Pflegedienst „CareVital".
Nun verlor er seine Arbeitserlaubnis, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde. Die Regierung von Niederbayern erklärte: „Die Arbeitserlaubnis wurde Herrn Hazrati V. nicht entzogen. Sie ist gesetzlich erloschen (§ 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylG)." Er ist nun vollziehbar ausreisepflichtig.
Hazrati V. ist verzweifelt: „Ich bin fix und fertig. Ich habe meine Arbeit geliebt, meinen Unterhalt sellost finanziert, Steuern gezahlt und jetzt soll ich wieder Sozialhilfe beziehen und mir droht die Abschiebung."
Seine Ex-Chefs Sindy Graßl und Fabian Fuss sind fassungslos: „Man belastet jetzt gänzlich unnötig die Staatskasse, obwohl das nicht notwendig wäre. Wir brauchen ihn in unserem jungen Unternehmen dringend, er ist arbeitswillig und es scheitert nur an einem gültigen Arbeitsvisum."
Auch ihre Kunden seien entsetzt: „Unsere Kunden sind entsetzt, sie vermissen ihn. Pflegekrafte sind Mangelware." Hazrati ist außerdem engagiertes Mitglied einer evangelischen Freikirche in Passau. „Die gibt jetzt ein wenig Halt", so Sindy Graßl.
Die Behörden verweisen darauf, dass Asylverfahren und Arbeitsmigration rechtlich getrennt seien. Hazrati wurde auf das Visumverfahren hingewiesen. Seine Chefin sagt dazu: „Das wissen wir auch. Wir haben einen Anwalt für Arbeitsmigration eingeschaltet. Es geht nicht so leicht, ein Arbeitsvisum zu bekommen."
Gurbetçi çocuklarının başarısı. Bu doktorlarımız ya Almanya doğumlu, ya da çok önceden gelenler. Sonradan gelenler de elbette var. Kavga etmeden gurur duyabilir miyiz?
In Berlin leben 20-mal so viele Muslime wie Juden. Dennoch zählt die Polizei viel mehr Gewaltdelikte gegen Juden als gegen Muslime. Was heißt das für Berlins Politik? #Antisemitismus@Report_Antisem https://t.co/IxqU5er0uS
Wir fordern die sofortige Freilassung von Ekrem İmamoğlu sowie aller anderen politischen Häftlinge! Ekrem İmamoğlu ist nicht allein! #imamoğluyalnızdeğildir
#Türkiye: We are very concerned by the detention of at least 92 people over the past week, including Istanbul’s democratically-elected mayor Ekrem İmamoğlu.
All those detained for the legitimate exercise of their rights must be released immediately & unconditionally.