Christian Oestmann

Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Berlin (ASJ Berlin)

[Senatsverwaltung für Inneres und Sport @Innensenatorin]

Innensenatorin Iris Spranger und der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, haben heute auf der Berliner Pressekonferenz den Verfassungsschutzbericht 2025 für das Land #Berlin vorgestellt.

#Thread

[Christian Oestmann @c_oestmann]

ASJ Berlin im Gespräch mit MdB Hakan Demir zum Mieterschutz. Danke für den guten Austausch.

[Christian Oestmann @c_oestmann]

Neuer ASJ Landesvorstand Berlin gewählt. Wir freuen uns über das Vertrauen und auf gemeinsame sozialdemokratische Rechtspolitik

[Christian Oestmann @c_oestmann]

Sehr guter Austausch in der SPD Reinickendorf mit @MartinManzel zum Konzept sozialdemokratischer Migrationspolitik mit Humanität, Vielfalt und Ordnung. Eine Politik, die Schutz und Chancen bietet, aber auch klare Regeln und Grenzen setzt.

[Christian Oestmann @c_oestmann]

einfach machen, statt blockieren. Geht das auch in Berlin? Rahmedetalbrücke live: Die feierliche Verkehrsfreigabe im Stream https://t.co/D0zzwas9Dg via @@Autobahn_Bund

[Christian Oestmann @c_oestmann]

Unser Berliner ASJ Team bei der ASJ Bundeskonferenz: Wir gestalten mit spzialdemokratischer Rechtspolitik

[Christian Oestmann @c_oestmann]

Berliner Delegation bei der ASJ Bundeskonferenz

[Senatsverwaltung für Inneres und Sport @Innensenatorin]

„In dem Willen, Freiheit und Recht jedes einzelnen zu schützen, Gemeinschaft und Wirtschaft demokratisch zu ordnen und dem Geist des sozialen Fortschritts und des Friedens zu dienen, hat sich Berlin, die Hauptstadt des vereinten Deutschlands, diese Verfassung gegeben.“ So lautet der Vorspruch der nach der Wiedervereinigung grundlegend überarbeiteten Verfassung von Berlin, die heute vor 30 Jahren, am 23. November 1995, in Kraft trat. Zuvor war sie durch eine Volksabstimmung am 22. Oktober 1995 angenommen worden.

Anders als im Bund war es in Berlin gelungen, die nur im Westteil der Stadt angewendete erste Berliner Verfassung aus der unmittelbaren Nachkriegszeit grundlegend zu modernisieren und darin auch die Anliegen der Berlinerinnen und Berliner aus dem Ostteil der Stadt aufzunehmen. Neu geschaffen wurden der Verfassungsgerichtshof des Landes und die Möglichkeit von Volksbegehren und -entscheiden: Beides ist heute aus dem Verfassungsleben nicht mehr wegzudenken. Auch der damals neu eingeführte Grundrechtskatalog und Staatszielbestimmungen, die über die Gewährleistungen des Grundgesetzes teilweise hinausgehen, haben sich als tragfähiges Fundament für Rechtsstaat und Demokratie im vereinten Berlin erwiesen.

Trotzdem ist der Prozess der Verfassungsgebung nie abgeschlossen, um weiterhin ein starkes, handlungsfähiges Land mit einer wehrhaften Demokratie garantieren zu können. Das zeigt sich aktuell besonders bei der – in einem Stadtstaat wie Berlin besonders anspruchsvollen – Aufgabe, das Zusammenwirken von Gesamtstadt und Bezirken neu auszutarieren, um eine leistungsfähige und bürgernahe Verwaltung sicherzustellen.

Iris Spranger: „Als Senatorin für Inneres und Sport bin ich auch ‚Verfassungssenatorin‘. Es ist mir eine Ehre, mich weiterhin für die Werte und die Weiterentwicklung der Verfassung von Berlin einzusetzen. Wir haben mit unserer Landesverfassung ein starkes Fundament, auf dem wir unsere Stadt im demokratischen Gemeinsinn weiterbauen können. Dieses Werk können wir nur erfolgreich fortführen, wenn wir alle uns als Berlinerinnen und Berliner für demokratische Werte engagieren. Der 30. Jahrestag der Verfassung von Berlin ist nicht nur ein Jubiläum. Es ist der Auftrag, unsere demokratische Ordnung aktiv zu verteidigen. Mit einer starken Verfassung und einem starken demokratischen Bewusstsein bleibt Berlin auch in Zukunft eine Stadt, die Freiheit, Sicherheit, Vielfalt und ein solidarisches Miteinander vereint.“

[Storch_i @Storch_i]

@cem_oezdemir @CarenMiosgaTalk @Die_Gruenen @GrueneBW Das wird jetzt vielen hier nicht schmecken, aber @cem_oezdemir hat Recht!

[Storch_i @Storch_i]

@cem_oezdemir "3. Wir müssen die Sprache lernen. Wir brauchen eine gemeinsame Verkehrssprache." @cem_oezdemir bringt es bei #miosga auf den Punkt.

[Storch_i @Storch_i]

"2. Jeder der ins Land kommt muss wissen: Zweck des Aufenthaltes ist im Regelfall die erwerbstätige Beschäftigung, nicht das Beziehen von Transferleistungen. Also musst Du arbeiten. Wenn ich arbeite lerne ich die Sprache schneller & integriere mich auch besser." @cem_oezdemir

[Storch_i @Storch_i]

"Alle die kommen, müssen wissen: sie kommen ins Land des Grundgesetzes, d.h. wer ein Problem hat mit der Gleichberechtigung von Mann & Frau, wer ein Problem hat damit, dass die Menschen selbst entscheiden wen sie lieben [...] ist hier falsch." @cem_oezdemir bei #miosga.

[Senatsverwaltung für Inneres und Sport @Innensenatorin]

Zu Besuch im Standort Sellerstraße des Landesamts für Einwanderung (LEA): Innensenatorin Iris Spranger und der Regierende Bürgermeister @kaiwegner informierten sich im Gespräch mit LEA-Direktor Engelhard Mazanke über das Prozedere der Einbürgerung und die Vorteile des digitalisierten Verfahrens. Die Innensenatorin wies erneut die Kritik des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt @BMI_Bund zurück. „Es gibt keine politischen Vorgaben, wie viele Einbürgerungen vollzogen werden sollen“, sagte Iris Spranger. Das digitalisierte Verfahren bietet ein deutliches Mehr an Sicherheit ua. durch die Vernetzung mit Sicherheitsbehörden. Innensenatorin Spranger kündigte an, sie werde Bundesinnenminister Dobrindt einladen, um ihn über die Prozesse und die Digitalisierung beim Einbürgerungsverfahren zu informieren. @BMI_Bund @RegBerlin #Einbürgerung

[Seeheimer Kreis @seeheimer]

Klare Haltung, klares Ergebnis. Jetzt geht es an die Arbeit.

84,6 % der SPD-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Ein starkes Signal für Verantwortung, Verlässlichkeit und für eine Regierung, die in schwierigen Zeiten anpackt.

Dirk Wiese macht deutlich: Die Sozialdemokratie ist bereit. Mit klaren Zielen, einer sozialdemokratischen Handschrift und der Entschlossenheit, das Leben für die Menschen leichter zu machen. Jetzt gilt es zu liefern - für ein starkes, modernes und gerechtes Land.

Das Ergebnis gibt Rückenwind für die kommende Legislaturperiode - mit klarem Kompass und Verantwortung für Deutschland. @DirkWieseSPD @spdde @spdbt

[Seeheimer Kreis @seeheimer]

84,6 % Zustimmung - ein starkes Votum für Verantwortung und Fortschritt.

Das Mitgliedervotum ist abgeschlossen - die SPD sagt klar Ja zum Koalitionsvertrag. Jetzt kann die Arbeit beginnen: für Investitionen in Schulen, Straßen, Krankenhäuser und Digitalisierung, für stabile Renten und gute Löhne, für ein modernes Gesundheitssystem und bezahlbaren Wohnraum.

Dazu gehört auch: eine starke Bundeswehr, mehr Mittel für Zivil- und Katastrophenschutz und Investitionen in Polizei, Justiz und den Schutz unserer Demokratie. Wir stärken die innere und äußere Sicherheit - aus Verantwortung für Deutschland. @DirkWieseSPD @spdde @spdbt

[Seeheimer Kreis @seeheimer]

Gegen schlechte Laune hilft gutes Regieren.

Der SPD- Partei- und Fraktionsvorsitzende Lars Klingbeil macht deutlich: In Zeiten globaler Unsicherheit braucht Deutschland vor allem Stabilität, wirtschaftliche Stärke und eine Politik, die Vertrauen schafft. Der neue Koalitionsvertrag setzt genau hier an: mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz, mit einer starken Arbeitsförderung und einer Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme.

Für Lars Klingbeil bedeutet gutes Regieren auch, schnell spürbare Verbesserungen auf den Weg zu bringen: bessere Straßen und Schienen, sichere Arbeitsplätze, eine starke Bundeswehr und klare Reformen. Deutschland soll ein sicherer Hafen bleiben - für Unternehmen, für Forschung, für unsere Bürgerinnen und Bürger. Das gilt gerade in Zeiten geopolitischer, transatlantischer und wirtschaftlicher Herausforderung.

Jetzt zählt: Gemeinsam anpacken. Für Fortschritt, für Sicherheit, für ein starkes Deutschland.

Unser Lesetipp zum Wochenende:
https://t.co/HIR1erbY7I @larsklingbeil @DirkWieseSPD @spdde @spdbt

[Seeheimer Kreis @seeheimer]

Für uns Seeheimer steht fest: Veränderung bewirken, Land besser machen, geht nur in der Regierung, nicht in der Opposition. Gerade in der aktuellen Zeit - Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine, eine zweite Amtszeit des US-Präsidenten Donald Trump, wachsender Rechtspopulismus in Europa - halten wir es für umso dringender, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Auch wenn CDU/CSU und SPD unterschiedliche Parteien sind, müssen wir jetzt auf die Gemeinsamkeiten schauen, damit Deutschland eine stabile Demokratie in der Mitte Europas bleibt. Bei Mindestlohn, Rente, mehr Tarifverträgen, Erneuerung unserer Infrastruktur haben wir viel rausgehandelt und stellen damit die in den Vordergrund, die den Laden in diesem Land täglich am Laufen halten. @DirkWieseSPD @spdde @spdbt

[Seeheimer Kreis @seeheimer]

Ein Koalitionsvertrag für die Leistungsträger - Verantwortung übernehmen in schwierigen Zeiten

Lars Klingbeil macht deutlich: Die SPD steht zu dem, was vereinbart wurde. Der Koalitionsvertrag stellt die Leistungsträger unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt - mit dem Ziel, den Mindestlohn weiter zu erhöhen, die Rente zu stabilisieren, die Tarifbindung zu stärken und gezielt in die Infrastruktur unseres Landes zu investieren. Es geht darum, in Zeiten wachsender Unsicherheit Orientierung zu geben und soziale Gerechtigkeit zu schaffen.

Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen - aber jetzt zählt, was im Vertrag steht. Klingbeil ruft deshalb zur Geschlossenheit auf: Statt das Trennende zu suchen, wollen wir das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Denn nur so können wir in dieser Koalition Stabilität sichern und unser Land verantwortungsvoll weiterentwickeln.

Hier geht es zum ganzen Artikel: https://t.co/O9o14rhzMI

@larsklingbeil @spdbt @spdde @DirkWieseSPD

[Martin Hikel @martinhikel]

58 weitere beschlagnahmte Immobilien, die mit illegalem Geld erworben wurden, sind heute per Gerichtsbeschluss eingezogen und an das Land Berlin übertragen worden. Der Kampf gegen Clankriminalität trägt Früchte. Wir bleiben dran - in Neukölln und in ganz Berlin!

[Seeheimer Kreis @seeheimer]

Wir haben in den Sondierungen mit der Union viel durchgesetzt. Wir reformieren die Schuldenregel und bringen ein großes Investitionspaket auf den Weg. Wir investieren massiv in eine moderne Infrastruktur - in gute Kitas und Schulen, in Krankenhäuser und digitale Netze, in verlässliche Schienenwege und stabile Brücken. Zugleich sorgen wir für eine verlässliche Finanzierung der Bundeswehr und der Verteidigung unseres Landes. Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den Zusammenhalt aus.

Wir kümmern uns um sichere Jobs und stärken den sozialen Zusammenhalt:

👉 Wir senken die Einkommensteuer für Beschäftigte und entlasten Familien durch ein jährliches Familienbudget.
👉 Wir senken die Strompreise für die Wirtschaft sowie für die Bürgerinnen und Bürger.
👉 Wir erhöhen den Mindestlohn bis 2026 auf 15 Euro.
👉 Wir stabilisieren das Rentenniveau und sichern die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
👉 Wir stärken die betriebliche Altersvorsorge. Wer nach Renteneintritt freiwillig weiterarbeitet, für den sollen die ersten 2000 Euro steuerfrei sein.
👉 Wir stärken die Tarifbindung durch ein Bundestariftreuegesetz.
👉 Wir verlängern die Mietpreisbremse.

Außerdem halten wir Kurs beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Wir bauen die Erneuerbaren Energien aus, stärken die Elektromobilität und verlängern das Deutschlandticket.
Wir sorgen dafür, dass Deutschland ein weltoffenes Einwanderungsland bleibt. Wir bewahren unser modernes Staatsbürgerschaftsrecht und vereinfachen legale Migration. In den Koalitionsverhandlungen setzen wir uns weiter für eine humane Einwanderungspolitik ein.

Wir machen Deutschland sicher und modern, wirtschaftlich stark und sozial gerecht. Unser Antrieb ist es, das Leben der ganz normalen Leute, der vielen Familien, besser zu machen. Sie alle sollen gut und sicher leben können. Für sie gehen wir entschlossen in Koalitionsgespräche.

Wir handeln für Deutschland. Aus Verantwortung für die Menschen im Land. @larsklingbeil @DirkWieseSPD @spdde @spdbt