Mit 16 bin ich mit Überzeugung in die CDU eingetreten, heute kann ich sie leider nicht mehr wählen. Merz zerstört die politische Mitte, die Fraktion folgt blind. Konservativ sein heißt nicht, den Rechten nachzueifern. Diese @CDU unter @_FriedrichMerz darf keine Regierung führen
Der Terrorangriff der Hamas auf #Israel ist jetzt bald vier Wochen her. Vieles ist seitdem passiert, die öffentliche Debatte aufgeheizt und verworren. Im Video deshalb einige Gedanken von Vizekanzler und Minister Robert #Habeck zur Einordnung und Differenzierung.
Politische Bildung muss gestärkt werden - gerade jetzt! Eine Mittelkürzung um rund 20% für die Bundeszentrale für politische Bildung, wie von der BuReg vorgesehen, wäre ein fatales Signal mit dramatischen Auswirkungen & käme zur völligen Unzeit. Ich kritisiere das aufs Schärfste!
Die Bundesregierung will einem Spiegel-Bericht zufolge die Mittel für die Bundeszentrale für politische Bildung massiv streichen.
https://t.co/NvBkltc3DS
Das ist nicht erträglich und kann nicht stehen bleiben. Der Parteitagsbeschluss besagt, dass jegliche Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist.
Das hier ist die schleichende Verwässerung von Parteitagsbeschlüssen nach Wahlerfolgen der extremen Rechten. Wehret den Anfängen!
Die CSU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene. Denn die AfD ist demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft. Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar. Die AfD fordert den Austritt aus EU und Nato und schwächt damit den Wohlstand und gefährdet unsere Sicherheit. Wir grenzen uns klar ab und setzen dagegen auf gute Politik: Wir nehmen die Sorgen und Nöte der Menschen ernst. Die CSU steht für ein starkes und sicheres Bayern, damit unser Land stabil bleibt.
Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der #CDU eine Mehrheit finden. Bis dahin haben sich alle an die Beschlusslage zu halten.
Die #CDU hat verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen. Der Grund dafür liegt darin, dass die AfD bewusst extremistische Kräfte in der Partei zulässt & wünscht. Mit einer solchen Partei kann es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben.
Keine Zusammenarbeit mit der #AfD heißt: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Auf keiner Ebene. Ganz einfach. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. DAS ist Beschlusslage der CDU Deutschlands.
Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung. Wo soll es da ZUSAMMENarbeit geben? Die CDU kann, will und wird nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist.
Die AfD hat heute im Bundestag die Unruhen in 🇫🇷missbraucht für Hetze gegen Menschen mit Einwanderungsbiographie in 🇩🇪. Gewalt ist inakzeptabel. Wir stehen an der Seite der französischen Polizei. Aber Hetze und Spaltung vergiften unser Land. Die AfD ist eine Gefahr für den inneren Frieden.
Please spread the news: Heidelberg University has a new https://t.co/085AMTuorB. program in development economics, taught in English. We accept applications until 9/30, 2023, https://t.co/3dBWCdBJfl
The new online version of the https://t.co/hIW9oXkCDb
let's you compare the effects of monetary and fiscal policy in 151 macro models right on your smartphone!
Es geht wieder los! Vom 22. Mai bis 2. Juni lädt @fairtrade_De dazu ein, den #Frühstückstisch mit #Fairtrade-zertifizierten Produkten zu decken & Fotos unter #FairInDenTag zu teilen. Gemeinsam wollen wir 500 fairen Frühstücke organisieren!
Mach mit! ☕ https://t.co/DX0zVLAxwd
🤩It was a pleasure to co-organize the 4th Edition of the #FairTradeBreakfast hosted by @BerndLange at the @Europarl_EN & put the youth at the centre of the global, fair and ecological transition.
Take a look back with us to this great moment 👇
#WhoBearsTheCost
Der Verfassungsgerichtshof in Berlin will die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Gänze wiederholen lassen. Die Ampelparteien wollen das für die Bundestagswahl nicht. Sie stehen mit ihrer Einschätzung wohl über dem Recht, kommentiert Daniel Deckers. https://t.co/695D3esHkG