Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann. Richtig ist, dass Mario Voigt als Ministerpräsident das Vertrauen verloren hat und das BSW Thüringen ihm die Unterstützung entziehen muss. Aber Höckes Angebot ist weder ehrlich noch seriös. Es ist unehrlich, weil er weiß, dass die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden. Es ist unseriös, weil eine echte Lösung für Thüringen nur ein überparteilicher Ministerpräsident sein kann, der in dem Bundesland lebt und verankert ist und nicht jemand, der wie ich nur seine Kindheit dort verbracht hat. Höcke macht Politik wie die Altparteien: parteipolitisches Taktieren und Effekthascherei geht über Problemlösung.
Unser Land und auch Thüringen brauchen etwas anderes: ernsthafte Politik, die den Brandmauer-Irrsinn beendet, Wahlergebnisse ernst nimmt und endlich einmal wieder versucht, etwas im Interesse der Bürger zu bewegen. Wenn etwa Höckes Kollege Siegmund in Sachsen-Anhalt erklärt, dass er ohne absolute AfD-Mehrheit das Amt des Ministerpräsidenten lieber gleich der CDU überlässt, steht das einerseits in scheinbarem Kontrast zu Höckes Offerte, folgt aber der gleichen Logik: erst kommt die Partei, dann das Land.
Das BSW möchte diese unehrliche Art, mit der in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird, überwinden. Wir sind, wie wir bereits mehrfach erklärt haben, bereit, Gespräche über einen überparteilichen Ministerpräsidenten und politische Schwerpunkte mit der AfD und allen anderen Parteien zu führen. Nicht zuletzt, um Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen BSW und AfD zu diskutieren, hatte die BSW-Spitze Frau Weidel ein öffentliches Duell mit mir angeboten, das sie zu unserem Bedauern abgelehnt hat.
Ich fordere Herrn Höcke auf, dieses Duell anstelle von Alice Weidel mit mir zu führen. Auf neutralem Boden und mit einem unparteiischen Moderator. Da sollten wir auch über den BSW-Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten diskutieren, über Wege aus der aktuellen Wirtschaftskrise und der deutschen Bildungsmisere oder darüber, warum Herr Höcke den transatlantischen Flügel der AfD auf dem letzten AfD-Parteitag unterstützt hat.
#DerFreitag hat es auf den Punkt gebracht.
Die Linke kann nicht gegen die Altparteien handeln, da sie in Ihrer Logik sonst für die AFD handeln.
Deshalb #BSW
Vorsicht vor diesem „Wahlhelfer“! Die Kampagne „Taktisch wählen“ will Bürger in Sachsen-Anhalt überreden, mit ihrer Zweitstimme Grüne oder SPD zu wählen, um durch einen Einzug der Parteien ins Landesparlament eine AfD-Regierung zu verhindern. Dafür setzt die Kampagne auf Haustürwahlkampf und ein Online-Tool, bei dem Bürger auf Grundlage ihrer Postleitzahl Empfehlungen erhalten.
Vor einer Wahl des BSW wird dabei explizit gewarnt. Der Grund: Wir lehnen die undemokratische Brandmauer ab und wollen eine Minderheitsregierung unter einem überparteilichen Ministerpräsidenten, die mit wechselnden Mehrheiten regiert – auch unter Einbindung der AfD. Die demokratische Selbstverständlichkeit, eine Partei, die von rund 40 Prozent der Menschen gewählt wird, nicht einfach auszuschließen, ist den „Rettern unserer Demokratie“ offenbar ein Dorn im Auge.
Das Perfide an der Kampagne: Sie gibt vor „überparteilich“ zu sein. Dahinter steckt die Berliner Kommunikationsagentur „The Goodforces“. Die beiden Geschäftsführer und Mitgründer Patrick Haermeyer und Peter Jelinek waren – Überraschung – langjährige Mitarbeiter bei den Grünen. Haermeyer saß für die Grünen sogar im Mannheimer Gemeinderat. Vor wenigen Monaten betreute die Agentur den Landtagswahlkampf der Grünen in Rheinland-Pfalz. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Der Bundestag veröffentlichte Ende Juli außerdem jeweils eine Spende von 38.150 Euro von „The Goodforces“ an die Grünen und die SPD. Nach Angaben der Agentur handelt es sich bei den gemeldeten Spenden nicht um Geldüberweisungen, sondern um politische Werbemaßnahmen zugunsten der beiden Parteien im Zusammenhang mit der Kampagne „Taktisch wählen“. So viel zu „überparteilich“ …
Für uns steht fest: Diese Kampagne ist undemokratische Wählermanipulation! Die Bürger können selbst entscheiden, wem sie aus inhaltlichen Gründen ihre Stimme geben, und brauchen keine „unabhängige“ Empfehlung für eine „taktische“ Wahl.
Gemeinsam mit @SWagenknecht und @wstreeckblog fordere ich in der Berliner Zeitung eine Neuausrichtung der deutschen #Sicherheitspolitik: "Raus aus der Eskalationsspirale: Deutsche Sicherheitspolitik braucht eine Kehrtwende" 🫴
https://t.co/t9AgljebRQ
Offene Debatte statt wirkungsloser Brandmauer-Rhetorik: Die angesichts des Briefes von @FabioDeMasi und @Amira_M_Ali unterstellte und vermeintlich vom @BSWbund anvisierte Kooperationsbereitschaft mit der AfD ist was ganz anderes: Nämlich der Versuch, mit offenem Visier Unterschiede zu markieren und Konsequenzen von AFD pur herauszuarbeiten. Kein Wunder, dass die AfD kneift. Im Übrigen gilt: Wer bessere Ideen hat, mit der absehbaren Lage in Sachsen-Anhalt nach den Landtagswahlen im September 2026 umzugehen: bitte melden.
Hintergrund und food for thought: https://t.co/fZkCRLb1sh
Während der öffentlich-rechtliche Rundfunk wegen seiner einseitigen Regierungspropaganda immer mehr an Rückhalt verliert, geraten erfolgreiche Alternativmedien ins Visier staatlicher Einflussnahme. So wurde der Podcaster Ben Berndt („Ungeskriptet“) von der Landesanstalt für Medien NRW in einem Schreiben aufgefordert, ein Interview mit dem AfD-Politiker Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten, weil er einer von Höcke getätigten Falschaussage nicht widersprochen habe. Außerdem soll Berndt sein gesamtes Angebot nachträglich auf die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten überprüfen.
Ich halte das für äußerst besorgniserregend. Es darf nicht sein, dass eine staatliche Behörde darüber befindet, wie ein Interview hätte geführt werden müssen. Nach dieser Logik müssten auch ARD und ZDF ihr gesamtes Programm noch einmal auf „journalistische Grundsätze“ überprüfen und all jene Beiträge überarbeiten, in denen etwa Impffanatiker wie Karl Lauterbach oder Kriegstreiber wie Roderich Kiesewetter unwidersprochen Unsinn verbreiten konnten.
Wir brauchen Meinungsvielfalt statt staatlicher Einflussnahme! Das gilt vor allem auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der dem Zugriff der Parteien entzogen und grundlegend reformiert werden muss.
Morgen ist es soweit: Unsere Kampagne startet mit einer Großveranstaltung in Magdeburg! Deutschland droht unter Kanzler Merz der soziale und wirtschaftliche Abstieg – doch wir halten dagegen.
Über 80 % der Menschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung. Viele haben die Politik für das oberste ein Prozent, die sozialen Angriffe und den wirtschaftlichen Abstieg durch Hochrüstung und Kriegskurs satt.
Das @BSWbund zeigt die Rote Karte: Dieser Kanzler gehört vom Platz gestellt! Dafür gehen wir morgen gemeinsam auf die Straße: 🕊️ Für Frieden & Diplomatie – Schluss mit der brandgefährlichen Eskalation! 💼 Für wirtschaftliche Vernunft – Stoppt die Energie-Abzocke und die Zerstörung unserer Industrie! ❤️ Für soziale Gerechtigkeit – Eine Rentenkasse für Alle statt Altersarnut!
Kommt alle und bringt Freunde, Familie und Nachbarn mit. Jede Stimme zählt!
📍 Wo: Magdeburg, Willy-Brandt-Platz (am Hauptbahnhof)
📅 Wann: Samstag, 13. Juni, 16 Uhr
Seid ihr dabei? Zeigt Merz die Rote Karte! 👇
Mehr zur Kampagne: Bündnis Sahra Wagenknecht - Unsere WM 2026: Weg mit Merz! Kundgebung am 13. Juni in Magdeburg
BlackRock-Kanzler und Multimillionär Merz will, dass die Deutschen länger schuften und ihre Altersvorsorge auf den Aktienmärkten verzocken. Mehr Abgehobenheit geht nicht! Hat Merz überhaupt eine Vorstellung davon, wie es ist, jeden Morgen aufzustehen, um sich und seine Familie irgendwie über die Runden zu bringen? Oder davon, was es bedeutet, Jahrzehnte lang zu arbeiten und Beiträge zu zahlen, am Ende aber trotzdem kaum von der mickrigen Rente leben zu können? Wir brauchen dringend wieder eine Politik, die das Leben der Menschen verbessert, statt sie mit immer weiteren Kürzungen zu überziehen! Meine Rede auf der BSW-Kundgebung in Berlin.
Friedrich Merz hat Angst vor Neuwahlen. Kein Wunder: Merz ist der unbeliebteste Bundeskanzler aller Zeiten. Die Zustimmungswerte von Union und SPD befinden sich in freiem Fall. Doch anstatt etwas an ihrer katastrophalen Politik zu ändern und endlich einmal die Interessen der Bürger zu vertreten, fahren die zerstrittenen Koalitionspartner unser Land weiter vor die Wand.
Diese Politik muss abgewählt werden! Die nächste Gelegenheit dazu bietet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September. Nur ein starkes BSW kann garantieren, dass der CDU-Ministerpräsident sein Amt verliert und von der Wahl ein klares Signal nach Berlin ausgeht!
Wir wollen der Regierung Merz einen weiteren Sargnagel verpassen. Deshalb gehen wir auf die Straße: Am 13. Juni in Magdeburg um 16 Uhr auf dem Willy-Brandt-Platz. Kommt alle vorbei – gemeinsam fordern wir: Weg mit Merz!
Das @AuswaertigesAmt bestätigt: Ein deutscher Staatsbürger von der Gaza-Flotilla musste nach Ankunft in Istanbul direkt ins Krankenhaus.
Von israelischen „Misshandlungen“ möchte man nicht sprechen.
Merz will die gesetzliche Rente crashen. Angeblich, weil das aufgrund der Altersstruktur in Deutschland alternativlos ist. Fragt sich nur: Wie bekommt es unser Nachbarland Österreich mit einer ähnlichen Altersverteilung hin, dass ein langjährig Versicherter im Schnitt 800 Euro mehr Rente erhält als in Deutschland? Könnte es vielleicht daran liegen, dass dort alle, also auch Beamte, Selbstständige und Politiker, in eine Rentenkasse einzahlen? Oder daran, dass der staatliche Zuschuss für die Rente in Deutschland gemessen an der Wirtschaftsleistung seit Jahren schrumpft, weil das Geld ja lieber in Waffen und in die korrupte Ukraine gesteckt wird?
Las imágenes del ministro israelí Ben Gvir humillando a los miembros de la flotilla internacional en apoyo a Gaza son inaceptables.
No vamos a tolerar que nadie maltrate a nuestros ciudadanos. En septiembre anuncié la prohibición de acceso al territorio nacional de este miembro del gobierno israelí. Ahora vamos a impulsar en Bruselas que estas sanciones se eleven a escala europea de manera urgente.
Wie würde man solch einen "Führer" in anderen Ländern nennen?
Sämtliche der Familie Trump nahe stehenden Organisationen und Personen sind von Steuerprüfungen ausgenommen bzw. vor Forderungen des Staates geschützt. #Wertewesten
DAS SOLLTE TOP THEMA JEDER TALKSHOW IN DEUTSCHLAND SEIN
👇🏼
Bildungsniveau in Deutschland laut Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen „alarmierend“.
Eine Unicef-Studie zeigt Deutschland im Kinderwohl-Ranking nur auf Platz 25 von 37 wohlhabenden Ländern. Besonders schwach ist der Bereich Bildung, zudem bleiben Kinderarmut und große soziale Ungleichheiten ein zentrales Problem.
Im Durchschnitt der untersuchten Länder lebt demnach fast jedes fünfte Kind in Einkommensarmut. In Deutschland stagniere die Kinderarmutsquote seit Jahren bei hohen 15 Prozent, so Unicef. „Alarmierend“ sei Deutschlands Abschneiden im Bereich Bildung: Nur 60 Prozent der 15-Jährigen erreichen demnach die Mindestkompetenz in Lesen und Mathematik. Damit liege Deutschland auf Platz 34 von 41 Ländern mit vergleichbaren Bildungsdaten. Länder wie Irland, das den ersten Platz bei den Lese- und Mathe-Kompetenzen belege, oder auch Slowenien und Südkorea zeigten, dass bessere Ergebnisse möglich seien, auch bei teils deutlich schlechterer wirtschaftlicher Ausgangslage.
In Deutschland sei zudem der Abstand zwischen Jugendlichen aus wirtschaftlich benachteiligten und wohlhabenden Familien besonders groß: Unter den Jugendlichen aus benachteiligten Familien erreichten nur 46 Prozent die grundlegenden Kompetenzen. In privilegierten Familien seien es dagegen 90 Prozent.
Wenn Grüne eine Mehrheit für ihren Antrag bekommen, wollen sie dass die Abstimmung wiederholt werden kann, damit sie verlieren. Das ist keine Politik, das ist Politiktheater