Man kann längst nicht mehr von „Fehlern“ sprechen. Es waren keine.
Reden wir darüber, was mit der Corona-Politik und der Verweigerung ihrer Aufarbeitung wirklich gespielt wird.
Wer von Fehlern redet, sucht Ausreden. Ein Fehler passiert aus Unwissenheit, aus Eile, aus Versehen.
Was in diesem Land geschehen ist, war aber kein Versehen.
Es war Methode.
Es war die bewusste Entscheidung für die Brechstange, für die Ausgrenzung, für die Angst als zentrales Steuerungsinstrument der Politik. Das alles passierte nicht einfach so. Das war Absicht.
Man wusste sehr wohl, was man tat.
Als man Kinder zu Gefährdern erklären ließ.
Als man Ungeimpfte vom gesellschaftlichen Leben aussperrte und medial zum Sündenbock stempelte.
Als man kritischen Wissenschaftlern und Ärzten die Existenz vernichtete, nur weil sie das taten, wozu sie eidlich verpflichtet waren: Evidenz einfordern, verhältnismäßig handeln, Schaden abwenden.
Das waren keine Irrtümer.
Das war die konsequente Ausnutzung eines Machtrausches, den sich Politik und Behörden über Jahrzehnte nicht hätten erträumen lassen.
Deshalb gibt es auch keine Aufarbeitung. Denn wer aufarbeitet, deckt nicht bloß kleine Patzer auf – er deckt die Vorsätzlichkeit auf.
Man will nicht aufarbeiten, weil man dann zugeben müsste, dass die Maßnahmen nicht trotz, sondern wegen ihrer Härte gewählt wurden.
Weil Kontrolle schmeckt.
Weil ein Volk, das in Dauerpanik gehalten wird, nicht nach Evidenz fragt, sondern nach dem starken Arm.
Wer jetzt eine echte, schonungslose Aufarbeitung machen würde, würde das gesamte Narrativ der „gesellschaftlichen Solidarität“ als das entlarven, was es war: ein politisches Zwangskorsett zur Durchsetzung von Gehorsam.
Es war kein Irrtum, Maskenverträge im Hinterzimmer zu mauscheln.
Es war kein Irrtum, Grundrechte per Verordnung außer Kraft zu setzen.
Es war kein Irrtum, abweichende Meinungen systematisch aus dem Diskurs zu drängen.
Wenn eine Gesellschaft so tut, als sei das alles nur eine unglückliche Verkettung schlimmer Umstände gewesen, lügt sie sich in die eigene Tasche.
Die Aufarbeitung scheitert nicht am Unvermögen. Sie wird verweigert. So einfach ist das.
Sie wird verweigert in Deutschland und in der EU.
Weil die Verantwortlichen genau wissen: Sobald man das Motiv hinter dem Handeln offenlegt, bricht nicht nur das Märchen von der „Rettung“ zusammen, sondern das Fundament ihrer eigenen Legitimität.
Es gibt nichts zu verharmlosen. Politik, Medien, Institutionen und ein Großteil der Gesellschaft haben es nicht nur geschehen lassen. Nein. Sie haben mitgemacht – sei es durch aktives Handeln oder durch feiges Wegsehen. Deshalb wird es auch keine Aufarbeitung geben, die den Namen verdient.
Doch wir können immer wieder daran erinnern. Wir müssen daran erinnern. Dafür braucht es Mut und Ausdauer.
Das BSW beendet die Brandmauer-Idiotie! Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Diese parlamentarische Normalität darf nicht länger für die AfD außer Kraft gesetzt werden. Wir haben vor der Wahl einen vernünftigen Umgang mit der AfD und ein Ende der Brandmauer versprochen: Das lösen wir jetzt ein! Der Göring-Vergleich ist ein Tiefpunkt in der Debatte. Wer den AfD-Kandidaten für den Landtagspräsidenten mit Hermann Göring vergleicht, betreibt eine unsägliche Verharmlosung des Nationalsozialismus. Es steht kein Göring 2.0 zur Wahl. Wer der größten Verbrechen, die Deutsche jemals begangen haben, auf diese Weise relativiert, hat jeden Kompass verloren.
Jetzt dreht er völlig durch.
Klingbeil will: 819 Beamte fürs Eintreiben der Plastiksteuer und 227 Beamte für die Zuckersteuer.
Kosten: 74 Mio. Euro pro Jahr!
Kann ihn jemand vom Hof jagen?
Bitte?
Looking at you @cducsubt
Wer die Bilder aus Frankreich sieht, sollte sich nicht einreden, so etwas könne in Deutschland nicht geschehen.
Eine ideologisch motivierte Migrations- und Integrationspolitik, gesellschaftliche Parallelwelten und ein Staat, der bei der inneren Sicherheit nicht durchgreifen will, bilden eine gefährliche Mischung.
Wer französische Verhältnisse in Deutschland verhindern will, muss handeln, bevor wir französische Bilder aus deutschen Städten sehen.
Die CDU von Bundeskanzler Merz hat auch wegen ihrer Haltung zur Ukraine Wählerstimmen verloren. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es viele Menschen, die die finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine und die Kriegsrhetorik gegen Russland ablehnen und sich zudem wünschten, dass wieder Energie durch die Nord-Stream-Pipeline geliefert wird. Die CDU scheitert mit 4,9 Prozent an der 5-Prozent-Hürde, erleidet eine krachende Niederlage und ist erstmals in ihrer Parteigeschichte nicht in einem Landesparlament vertreten. Kanzler Merz will trotzdem an seinem Konfrontationskurs gegen Russland festhalten. Viele folgen ihm nicht mehr. Mit der Arbeit des deutschen Regierungschefs sind nur noch 10 Prozent der Bundesbürger zufrieden. Merz fällt damit auf den tiefsten Wert seiner gesamten Kanzlerschaft.