Mike Mispelkamp

[Eva Vlaardingerbroek @EvaVlaar]

With Chat Control, the European Union has just abolished whatever was left of the presumption of innocence; one of the most important legal principles in free societies.

We need to save Europe from the EU.

Join us: @SaveEuropeAct.

[DieStahlfeder @DStahlfeder]

Herzlich willkommen auf meiner Freundesliste!

[Tim Kellner @TimKoffiziell]

Jeder einzelne Punkt = 100 illegale Einwanderer nach Europa in nur 16 Jahren.
Alles gelenkt und gesteuert!
Nichts in der Politik geschieht aus Zufall!
Es ist eine gesteuerte Invasion!

[Funk Messenger @Freeminder23]

SPD und Union planen, die Informationsfreiheit faktisch abzuschaffen. Dieser Frontalangriff auf die demokratische Kontrolle staatlichen Handelns muss verhindert werden.

Der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU hat beschlossen, das seit zwanzig Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) durch eine Reihe von Einschränkungen praktisch wirkungslos zu machen. Was im Koalitionsvertrag als „Reform mit Mehrwert" angekündigt wurde, ist die Demontage eines der wichtigsten Kontroll-Instrumente der Zivilgesellschaft.

## Fundamentaler Bestandteil der Demokratie

Das heutige IFG gibt jedem Menschen einen Rechtsanspruch, staatliche Dokumente einzusehen, ohne einen Grund nennen zu müssen. Es kehrt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern um: Nicht die Bürgerin muss begründen, warum sie etwas wissen darf, sondern der Staat muss begründen, wenn er etwas verheimlichen will.
Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.Achter Grundsatz der [Hacker-Ethik](/hackerethik)

Das IFG verkleinert den Informationsvorsprung des Staates gegenüber den Bürgerinnen, macht nachvollziehbar, wer welche Entscheidung getroffen hat, und wirkt so auch präventiv gegen Korruption und Machtmissbrauch.

### Transparenz bietet Sicherheit

Nur wenn staatliches Handeln überprüft werden kann, lässt sich Machtmissbrauch erkennen. Dank IFG wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Missstände offengelegt: Von der Maskenaffäre bis zu rechtswidrigen Grenzkontrollen.

Genau diese Kontrollfunktion soll nun stillgelegt werden. Treibende Kräfte dahinter sind unter anderem Politiker wie Jens Spahn, Katherina Reiche und Philipp Amthor, deren an Skandalen nicht armes politisches Handeln regelmäßig auch mithilfe von IFG-Recherchen ans Licht der Öffentlichkeit gerät.
Ausgerechnet jene, deren „Interessenkonflikte" durch die Informationsfreiheit ans Licht kamen, wollen sie nun abschaffen. Man könnte fast von einem Interessenkonflikt sprechen.kommentiert Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs.

### Intransparenz stiftet Misstrauen

Das Vertrauen in die Bundesregierung befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Unabhängig davon, ob Misstrauen im Einzelfall berechtigt ist: Weniger Transparenz wird es weiter verstärken. Wer demokratische Kontrolle abbaut, feuert das Misstrauen in staatliche Institutionen weiter an.

### Der Zeitpunkt ist brisant

Ein geschwächtes IFG vereinfacht auch jeder künftigen Regierung Machtmissbrauch und Korruption, Rechts- und Verfassungsbruch sowie den rechenschaftslosen Abbau demokratischer Errungenschaften. Wer heute die Kontrollwerkzeuge demontiert, bereitet den Boden für jene, die sie ohnehin verachten.
Uns beschäftigt die Frage, ob der erneute Vorstoß zum Abbau demokratischer Transparenz und Kontrolle ein Zeichen von politischer Kurzsichtigkeit oder von Weitsicht ist,so Linus Neumann weiter.

## Die „Reform mit Mehrwert" bietet nur Mehrwert für Intransparenz

In feinstem Neusprech schafft eine Kombination aus Maßnahmen dieser „Reform" die Informationsfreiheit faktisch ab:

- **Hemmnisse und Risiken:** Für jede Anfrage muss ein „berechtigtes Interesse" nachgewiesen werden. Das ist nicht nur eine Steilvorlage für willkürliche Ablehnungen, sondern auch ein Hemmnis, überhaupt eine Anfrage zu stellen. Noch dazu soll eine Abschaffung der Gebührendeckelung jede Anfrage mit einem ungewissen Kosten-Risiko verbinden, um auch die letzte Antragstellerin abzuschrecken.
- **Ausschlüsse:** Organisationen und juristische Personen sollen gar keine Anfragen mehr stellen dürfen. Neue Ausnahmetatbestände erleichtern zudem die pauschale Ablehnung von Anfragen. Millionen hier lebender Menschen sollen von der Informationsfreiheit ausgeschlossen werden, indem ein Nachweis über die deutsche Staatsbürgerschaft erbracht werden muss. 
- **Mehr Schwärzungen:** Wer Entscheidungen trifft, soll nicht mehr nachvollziehbar sein, indem die Namen aller Verantwortlichen geschwärzt werden.

## Es bleibt nur wenig Zeit

Entstehen soll der Gesetzentwurf in den kommenden Monaten unter Federführung von Innenminister Alexander Dobrindt, bekannt für die europarechtswidrige „Ausländer-Maut", seine unrühmliche Rolle im Diesel-Skandal und rechtswidrige Zurückweisungen an der Grenze. Zum Jahresende soll der Entwurf von den Fraktionen beschlossen werden.

Bis dahin bleibt Zeit für Widerstand. Dieser war schon beim ersten Anlauf erfolgreich: Eine zivilgesellschaftliche Kampagne mit 400.000 Unterschriften stoppte vor gut einem Jahr Philipp Amthor, bekannt für seine „Interessenkonflikte" im persönlichen Einsatz für das Unternehmen „Augustus Intelligence", bei dem Versuch das IFG abzuschaffen.

Doch CDU und CSU scheinen unbelehrbar, ihr Wille zur Verhinderung von Rechenschaft bleibt ungebrochen.

### Petition

Wir müssen verhindern, dass die SPD-Spitze auch diese Gelegenheit verstreichen lässt, ihrer Partei zu einem sozialdemokratischen Profil zu verhelfen.\
Deswegen richtet sich eine erneute Petition spezifisch an die SPD: [SPD, stoppt den Frontalangriff auf die Informationsfreiheit!](https://t.co/wfybINPbit)

### Offener Brief

Gemeinsam mit über 100 Organisationen der Zivilgesellschaft richtet sich der Chaos Computer Club in einem Brief an die Bundesregierung, das Bundesinnenministerium und die Bundestagsabgeordneten im Innenausschuss: [Hände weg vom IFG! – Retten Sie die Informationsfreiheit](https://t.co/wUqmrHOWol)

Die Zivilgesellschaft darf sich von diesen fortwährenden Angriffen auf demokratische Fundamente nicht ermüden lassen. Der Protest gegen diesen erneuten Vorstoß muss umso größer sein, gerade weil dieser Angriff nach Trump'schem Vorbild [mit vielen weiteren fehlgeleiteten Vorstößen kombiniert](https://t.co/XqeGT4jxaN) ist, die in den kommenden Monaten auf uns zukommen.

[Steffen Kreitz @kreitz_steffen]

Und das reicht der gayretarded Unseredemokratie TM ja nicht einmal.
Sie verschulden uns in einem Tempo wie es noch keiner zuvor geschafft hat.

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Die EU ist eine EUdSSR. Ein sowjetisch-totalitärer Überstaat. Sie muss vernichtet werden, koste es, was es wolle, wenn Europa überleben will.

[Steffen Kreitz @kreitz_steffen]

Gescheitert bezeichnet man wenn eine Emission nicht verkauft wird.
Also weniger willige Käufer da sind als verkauft werden soll.
In Deutschland erledigen wir das mit " cleverer " Buchführung.
Und dann verschleiert man das man 33% nicht verkaufen konnte, weil niemand mehr glaubt das die Schulden in Zukunft bezahlt werden können.
Denn niedrige Zinsen werden von Inflation gefressen, speziell dann, wenn dein Staat in riesigen Mengen sich neues Geld aus dem Nichts erschafft / druckt.

[𝙃𝙖𝙜𝙞𝙣𝙝𝙤© @El_Haginho]

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[Harald Schmidt - „Dirty Harry“ | Parodie @DirtyHarry_tv]

https://t.co/xIv0jzk8LU

[Steffen Kreitz @kreitz_steffen]

Die Gebäude in Brüssel und Straßburg gehören eh abgerissen und dann wird der Boden gesalzt das da nie wieder was wächst.
Das sollte als trockenes Mahnmal stehen bis in alle Ewigkeit, damit zukünftige Vaginose Patienten nicht mehr auf so eine bescheuerte Idee kommen.
Und selbstverständlich sollten alle Politiker und Beamten ihre Pensionsansprüche verlieren.

[Elon Musk @elonmusk]

True

[Yvonne Kussmann @YveK22]

Ich teile meinen Beitrag nochmals, da heute das Urteil vor dem Landgericht Chemnitz fiel. Wie erwartet wurde der 23-Jährige aus dem Libanon wegen Schuldunfähigkeit aufgrund einer paranoiden Schizophrenie freigesprochen und die Unterbringung im Maßregelvollzug angeordnet.
Wenn mir die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, berichte ich wieder.

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Bombe: Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen fordert gerade die sofortige & ersatzlose Abschaffung der Klimasteuer, auch bekannt als CO2-Steuer!
Da die AfD in Sachsen mit 42% stärkste Kraft ist, scheint das einen Nerv zu treffen.
Ich unterstütze die Forderung zu 100%! Und ihr?

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Unfassbar! Friedrich Merz kündigt gerade an, Deutschland werde die Nato-Partner dazu auffordern, mehr Geld für die Ukraine bereitzustellen!
Sehe ich das richtig?
Jetzt geht Merz schon für ein fremdes Land betteln, während er seinen eigenen Bürgern das Wohngeld und Elterngeld kürzt?

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

In Deutschland landest du im Knast wenn du
- Die Regierung kritisierst
- Dich als Arzt an deinen hippokratischen Eid hältst
- Auf der Straße ein Grundgesetz hochhältst
- Am Rentnerstammtisch los schwadronierst und eine alte Hellebarde aus Familienbesitz im Schrank hast
- Eine Hundematte im Wert von 19 Euro von der Steuer absetzen willst

Du landest nicht im Knast, wenn du
- den Fluchtwagen eines 6-fachen Mörders fährst, ihm also Beihilfe zum Mord geleistet hast, vorausgesetzt du bist in der SPD
- ein Mädel gruppenvergewaltigst und/oder abstichst
- einen missliebigen (weil rechten) Journalisten versuchst mit Kopftritten zu ermorden.

Und jetzt erklärt mir einer, warum ich Unrecht habe, wenn ich sage, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist? Deutschland ist ein fucking linkstotalitäres Unrechtsregime.

[Eva Vlaardingerbroek @EvaVlaar]

Half way there!!!

500,000 signatures on the @SaveEuropeAct.

Thank you all so very much!

[Tim Kellner @TimKoffiziell]

Beruhigt euch, Migration ist einfach nur bereichernd und schön.
Demnächst auch in deiner Nachbarschaft!

#Messer #Machete

[Dr. Markus Krall @Markus_Krall]

Warum lieben die islamistischen Bürgermeister von London (Khan) und New York (Mamdani) die LBTQ Paraden so inbrünstig obwohl die ganze Perversionsorgie dem Islam so krass widerspricht?
Ganz einfach: Die Perversion soll den Westen aushöhlen und so reif machen für die islamistische Übernahme.

[Steffen Kreitz @kreitz_steffen]

Es gibt Geld für alle.
Klima , Ukraine, Glücksritter/ Flüchtlinge etc etc.
Und für dich gibts doch auch was.
Erst ein Nichts und dann alle Schulden die notwendig sind.

Wie oft müssen euch diese arroganten Pinsel eigentlich noch ins Gesicht spucken bis ihr das begreift?

[Eva Vlaardingerbroek @EvaVlaar]

This 13 year-old Dutch boy, Joni, died last year after being stabbed in the back by a Turkish classmate for refusing to assist him in a robbery.

The fourteen-year-old Turkish boy had already stabbed a 65 year-old Dutch woman a year earlier during a street robbery.

After serving the maximum juvenile sentence of one year in youth detention, he is now free.

That is all our legal system is willing to do.

We need serious reforms to our criminal juvenile law and the remigration of these young offenders, including their families.