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Nach dem Einsatz der Bundestagspolizei gegen Deutschlandfahnen schwenkende AfD-Abgeordnete kommt heraus: Bundestagspräsidentin Klöckner verbietet Schwarz-Rot-Gold in den Büros, wenn die Flagge von außen sichtbar ist.
Quelle:
https://t.co/KCmnwUH037
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Neues aus dem Shithole Berlin - Keine Fanmeile zur WM mehr, keine Silvesterparty mehr, aber Kai Wegner plant mit dem Senat einen CSD Wagen für 375.000 Euro.
Sie haben jeglichen Bezug zu den Realitäten verloren. Jeglichen!
#ShitholeBerlin#NieWiederKai
Ausgaben: Der Berliner Senat plant für den Christopher Street Day am 25. Juli erstmals einen eigenen Truck. Laut Senatskanzlei belaufen sich die Kosten der Kampagne auf insgesamt 375.000 Euro. Die Teilnahmegebühr für den CSD beträgt nach Angaben der Veranstalter 6.250 Euro.
Kritik: Die Berliner SPD bezeichnet die Dimension der Ausgaben als unverhältnismäßig. Für den Wagen und die begleitende Kampagne stellt die Senatskanzlei 140.000 Euro bereit. Weitere 235.000 Euro werden als Sachleistungen eingebracht.
Viele Berliner dürften sich fragen, warum für solche Projekte Geld vorhanden ist, während andere Veranstaltungen längst gestrichen wurden.
Vielen Dank für den wichtigen Hinweis!
Quelle: (Tagesspiegel)
https://t.co/wB0pPVRzX9
Wenn uns die UN in ihrem Sicherheitsrat nicht haben will, ist das ihr gutes Recht. Aber wir sollten dann auch nur noch unseren Pflichtbeitrag an sie bezahlen und nicht mehr wie bisher das 30fache, nämlich über 5 Mrd. jährlich. Und in der EU genauso. https://t.co/PxpvrjDw3W
Das ist die Folge der anmaßenden Baerbock'schen Außenpolitik, anderen Staaten mit hoher moralischer Attitüde Belehrungen zu erteilen, die Außenminister Wadephul bedauerlicherweise fortsetzt.
Die Bedeutung Deutschlands in der Welt ist damit einmal mehr auf ihre tatsächliche politische Größe zurechtgestutzt worden. Das kann und muss man ändern. WK
Stel je voor dat je mondhygiënist bent en in Zweden woont.
Je bent in dienst om "migrantenkinderen" te helpen met hun tandheelkundige problemen.
Als onderdeel van je werk onderzoek je de ontwikkeling van de verstandskiezen van de kinderen en je merkt dat 80% van die "kinderen" volledig ontwikkelde verstandskiezen heeft. Dit betekent dat het helemaal geen kinderen zijn, maar volwassenen ouder dan 18 jaar.
Je meldt dit aan de Zweedse Immigratiedienst en zij adviseren je om het schriftelijk vast te leggen.
Wanneer je de exacte details, met voorbeelden van specifieke patiënten, opstuurt, word je geschorst, onderzocht en ontslagen wegens het openbaar maken van privé-informatie over patiënten.
Dit overkwam Bernt Herlitz in 2017.
Toen hij in beroep ging tegen het onrechtmatige ontslag, verloor hij uiteindelijk en kreeg hij een boete van ongeveer $ 50.000.
Hij en zijn gezin kwamen in financiële problemen en dreigden hun huis te verliezen, totdat enkele gulle weldoeners geld voor hem inzamelden. Bernt is tot op de dag van vandaag werkloos, ondanks het personeelstekort aan tandartsen in zijn regio op Gotland.
Destijds werd er in Zweden minachtend gereageerd op de tests en beweerd dat ze "discriminatoir" waren, maar sindsdien hebben ze in stilte massale tandheelkundige tests ingevoerd voor mensen van wie de leeftijd onduidelijk is, uitgevoerd door de Nationale Raad voor Forensische Geneeskunde.
Bernt verdient een medaille. Geen laster en werkloosheid.
Via @therealmissjo
Bulgare mit fünf Kindern in der Heimat, kommt nach Deutschland, nimmt Minijob für 300 Euro an, kassiert 1.300 Euro Kindergeld für Kinder in Bulgarien, wo der Mindestlohn 620 Euro beträgt. Das ist klassische Einwanderung in die Sozialsysteme. Deutschland hat einen riesigen Pull-Faktor, der abgestellt werden muss.
“Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr”
Thomas Berbner rechnet in den Tagesthemen mit @MAStrackZi und dem aktuellen Parteiensystem ab. Bester Tagesthemen-Kommentar seit langem.
Nichts gegen eine Versicherung.
Aber wenn mir am Ende für Pflege und diverse Nichteinzahler sogar das eigene Haus genommen wird, ist das Anlagebetrug am Bürger und Insolvenzverschleppung eines Staates, der jeden anderen bedingungslos vollversorgt.
https://t.co/MQogvK68m3
Dieter Nuhr über Bärbel Bas: Die Frau, die einst Akten sortierte, hochgespült an die Spitze des größten Etats der Republik.
Sie belehrt das Land und uns dumme, einfache Bürger (Ex-SPD-Wähler), Einwanderung in die Sozialkassen gebe es nicht 🙃
So eine Karriere wurde nur durch ein links-grün-wokes Milieu möglich, das den Niedergang für Fortschritt hält (Degrowth 😍)
Familienministerin Prien (CDU) muss 1 Mrd. € einsparen.
Sie meint, der „Kampf gegen Rechts“ - also auch gegen ihre eigene Partei - sei so wichtig, dass sie lieber 1 Mrd. ELTERNGELD kürzt, als 1,2 Mrd. für 551 linke NGOs, Verbände, Vereine.
Die UNION verrät Familien und Wähler.