MiRi

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Herr Merz. Und ich sage hier ganz bewusst Herr Merz und nicht Herr Bundeskanzler, weil Ihnen aus meiner Sicht noch immer das Format fehlt, das dieses Amt verlangt.

Zur Sache.

Ausgerechnet der Mann, der Grüne und Linke als „Spinner“ bezeichnete, beklagt sich heute darüber, dass diese Parteien seine Politik kritisieren und auch seinen persönlichen Stil infrage stellen.

Dabei sollte Herr Merz eines nicht vergessen: Ohne die staatspolitische Verantwortung von Grünen und Linken wäre er nach seinem historischen Scheitern im ersten Wahlgang an diesem Tag nicht mehr zum Bundeskanzler gewählt worden.

Grüne und Linke haben ihn nicht gewählt. Aber erst ihre Zustimmung zur notwendigen Verfahrensänderung ermöglichte überhaupt den zweiten Wahlgang noch am selben Tag.

Und auch das Sondervermögen, mit dem seine Regierung heute arbeiten kann, wäre ohne die Unterstützung der Grünen nicht zustande gekommen.

Trotzdem stellt Herr Merz Grüne und Linke beim politischen Umgangston in eine Reihe mit der AfD.

Das ist nicht nur undankbar. Es ist politisch unanständig.

Denn demokratische Parteien, die Verantwortung übernehmen, auch wenn sie einen Kandidaten politisch ablehnen, mit einer Partei auf eine Stufe zu stellen, deren Teile rechtsextrem, völkisch und demokratiefeindlich auftreten, verwischt bewusst entscheidende Unterschiede.

Wenn ich mir dann die Umfragewerte von Herrn Merz und seiner Regierung ansehe, frage ich mich, auf welche Stufe er eigentlich die Wählerinnen und Wähler dieses Landes stellt.

Denn Selbstkritik ist bei ihm kaum zu erkennen.

Stattdessen sind die Menschen angeblich zu oft krank, arbeiten zu wenig, gehen zu früh in Rente und gefährden damit den Sozialstaat. Über seine Aussagen zu Migranten, zum Stadtbild, zu den „kleinen Paschas“ und zu angeblich weggenommenen Arztterminen muss man inzwischen kaum noch etwas sagen.

Das Muster ist immer dasselbe.

Herr Merz wird kritisiert und erklärt, warum die anderen falschliegen.

Seine Regierung verliert Vertrauen und er spricht von einer allgemeinen Krise der Demokratie.

Die Menschen lehnen seinen Kurs mehrheitlich ab und er beklagt, dass die Medien seine Unterstützer nicht genug zeigen.

Ein Bundeskanzler sollte das Land zusammenführen, Kritik ernst nehmen und den eigenen Anteil am Vertrauensverlust hinterfragen.

Herr Merz vermittelt dagegen immer stärker den Eindruck, dass nicht seine Politik das Problem sei, sondern alle, die sie nicht verstehen oder nicht gutheißen.

Genau deshalb sage ich ganz bewusst:

Herr Merz.

Denn das Amt allein verleiht noch kein Format.

[Max Gao @MaxJGao]

ICYMI, @TVGuide has an exclusive sneak peek at tonight’s Season 8 premiere of #TheRookie: https://t.co/PefFV1biLR

(To quote creator/showrunner @AlexiHawley, this premiere is a “must-watch” for #Chenford fans. People will have *a lot* of thoughts. See you after the episode!)

[Kaffeecup @kaffeecup]

Was man dem Verbraucher zutraut:

- an Silvester besoffen mit Sprengstoff zu hantieren

Was man dem Verbraucher nicht zutraut:

- im Supermarkt zu erkennen, dass "Veggie-Wurst" oder "Soja-Schnitzel", die meist in einem extra Regal liegen, kein Rind- oder Schweinefleisch enthalten

[Torsten Dittkuhn @TDittkuhn]

Wir führen #Kulturkampf-Debatten über Nebensächlichkeiten wie Wurst, Gendern, Flaggen & Lastenfahrräder, haben aber viel ernstere und größere Probleme zu lösen. Mit den Debatten lenkt man davon ab, für die Probleme keine Lösungen zu haben. Richtig! @roberthabeck bei #Lanz.

[AlleNeune 🇪🇺 🇺🇦 @AlleNeune999]

Bevor man den kompletten Sozialstaat in Frage stellt, könnte man eine Zuckersteuer oder eine hohe Steuer auf Alkohol einführen.

Das würde die Krankenkassen und Pflegeversicherung entlasten.

Es gibt so viele Möglichkeiten. Die Union will nicht arbeiten. #MerzKannNichtKanzler

[Maoamdrache 📯 @fernossi1]

Wenn die Nachricht „fleischfressender Lurch in Bayern entdeckt“ bei 99,9% aller Menschen in Millisekunden Assoziationen mit dem Namen Söder auslöst, würde ich mir als bayrischer Ministerpräsident vielleicht mal Gedanken über meinen Politikstil machen.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Merz hat als Oppositionsführer 3,5 Jahre lang systematisch die gesellschaftliche Stimmung vergiftet und den Wirtschaftsstandort schlechtgeredet – und beschwert sich jetzt über die schlechte Grundstimmung.
Diese Dreistigkeit ist kaum noch zu überbieten.

[Renate Künast @RenateKuenast]

gestatten, die Bundesforschungsministerin spricht: Jetzt wissen alle Forschenden und Universitäten, was sie von ihrer Ministerin zu „erwarten“ haben. Nichts.

[Mel Aura @mel__aura]

Dieser Mann regiert ein Bundesland.

[Ezzo @interm_ezzo]

Rentner mit hoher Rente, sollen einen Teil an bedürftige Altersgenossen abgeben, um deren Risiko in Altersarmut zu rutschen, zu verringern. Es gibt 171 Milliardäre u. ca. 40000 Einkommensmillionäre in 🇩🇪.
Warum will man Rentnern in die Tasche greifen, und nicht den Reichen?

[ULTRAKÆRL @ULTRAKAERL]

Wenn man sich heute die Rede von Friedrich Merz, die er am 11.09.2024 im Bundestag gehalten hat, anschaut, gewinnt man den Eindruck, dass er über sich selbst geredet hat. Merz kann es einfach nicht.

[Rainer Woratschka @worrius]

Wir haben eine Bundesforschungsministerin, die sich nicht hinter brillante Wissenschaftlerinnen stellt, wenn diese zum Opfer von Hetzkampagnen werden. Wollte das nur noch mal betonen. @bmftr_bund

[Mattheus Berg @MattheusBerg]

Warum ist Jens Spahn noch im Amt?

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Der Elektrotrucker zerlegt das hanebüchene Zwei-Prozent-Argument von Merz mit einfachen Analogien, die wirklich jeder verstehen sollte.

[Mattheus Berg @MattheusBerg]

Jetzt meldet sich Brosius-Gersdorf selbst zu Wort. Und zieht die ganzen Trottel an den Haaren durch die Manege.

Ihre Positionen sind an dieser Stelle konsensfähig – wer das anders dargestellt hat, hat das aus böser Absicht oder totaler Inkompetenz getan.

[Heinzel @BurgerleinWatch]

Schon gewusst?

Frauke #BrosiusGersdorf wäre am 2. Senat des #Verfassungsgerichts übrigens nicht(!) für Abtreibungsrecht zuständig gewesen. Sondern u.a. auch für Parteiverbote.
Zum Beispiel das der gesichert rechtsextremen #AfD.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.🥳

#Spahn
#nius