Moiz

[Moiz @MoiZ72]

@podskij @mueslikalifat Gib mir ne 4-Tage Woche und ich leiste das gleiche wie in 5 Tagen. Wäre effizienter.

[freiheizer @LukeFreiheizer]

Meine Freundin hat eine seltene genetische Erkrankung, die von Generation zu Generation schlimmer werden kann. Die Erkrankung wird autosomal dominant, also mit 50% Wahrscheinlichkeit beim Kind auftreten.
Eventuell würde ein gemeinsames Kind schon früh im Rollstuhl sitzen, eventuell auch erst mit 30 oder 40.
Sie, Ärztin, und ich, Anwalt für Medizinrecht, müssen ein Verfahren bei der Ethikkommission durchführen, damit wir IVF und diagnostische Maßnahmen durchführen dürfen, um das beim Kind auszuschließen. Zahlen müssen wir alles selbst, es wird am Ende etwa ein Mittelklasseauto kosten. Ob die Ethikkommission uns "erlaubt", ein gesundes Kind zu bekommen, ist noch unklar. Andere Menschen dürfen uns, absoluten Experten auf diesem Gebiet, die Modalitäten unseren Kinderwunsches vorschreiben. Diese Gesetzgebung ist auch auf die Union zurückzuführen.

Spahn fliegt mal kurz in die USA und lässt das Kind seines Mannes von einer fremden Frau austragen.

Alles was ich dazu zu sagen hätte, wird mit einer Hausdurchsuchung enden.

[Bernd Riexinger ☮︎ @b_riexinger]

VW-Chef Blume bestätigt das Ziel 100 000 Arbeitsplätze bei VW zu vernichten. Die Gegenrechnung: VW hat zwischen 2021 und 2025 28 Milliarden Euro Dividenden ausgezahlt. Die größten Profiteure sind die Familien Porsche und Piëch. Obwohl 2025 der Gewinn um 44 % einbrach, Stellen und Standorte infrage gestellt wurden, hat VW noch Dividenden von insgesamt 2,6 Milliarden € beschlossen. Die Krise soll auf dem Rücken der Belegschaften ausgetragen werden. Diese haben allen Grund sich zu wehren.

[Keulpaka Institute  🇺🇦 #NAFO @DrHOSP1]

Wie man ein Grundrecht entsorgt, ohne dass es jemand merkt - Versuch einer Rekonstruktion der klammheimlichen Abschaffung des #IFG. Und ja, die Namen der üblichen Verdächtigen tauchen natürlich auf. 👇

Vorweg muss man der Koalition eines lassen: Sie hat aus dem ersten Versuch gelernt. Als Philipp Amthor im Frühjahr 2025 die Abschaffung des IFG noch offen ins Verhandlungspapier schrieb — ausgerechnet Amthor, dessen Lobbybrief für Augustus Intelligence erst durch eine IFG-Anfrage ans Licht kam —, gab es 400'000 Unterschriften, 50 NGOs, hunderte Medienberichte. Also stand im Koalitionsvertrag brav: Reform, "mit Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger".

Dueser angebliche Mehrwert liegt jetzt vor, als unscheinbarer Punkt 32 eines Papiers namens "Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung". Der sagt: Wer künftig wissen will, was Behörden treiben, braucht ein "berechtigtes Interesse", darf keine Organisation sein, muss EU-Bürger sein, bekommt geschwärzte Namen und zahlt kostendeckend — also potenziell fünfstellig. Das ist keine Reform, sondern ein Gesetz, das nur noch dem Namen nach existiert, beschlossen von einem Gremium, das in keiner Verfassung steht, verkündet in einer Pressemitteilung über Rente und Strompreise. Transparenz wird abgeschafft, und zwar maximal intransparent. Mehr Ironie geht um Grunde nicht.

Denn... wer sitzt im Koalitionsausschuss? Überrraaaschung! Unter anderem Jens Spahn, dessen Maskendeals durch IFG-Anfragen dokumentiert wurden. Alexander Dobrindt, dessen Ministerium den Entwurf nun schreiben darf — dasselbe Haus, dessen rechtswidrige Förderstopps und Grenzkontrollen zuletzt per IFG recherchiert wurden. Ob Spahn im Raum Druck gemacht hat, weiss niemand — das Gremium tagt ja geheim, das ist der Witz. Belegen muss man es auch nicht. Es reicht festzuhalten: Über die Abschaffung des Instruments, das ihre Skandale öffentlich machte, entschieden exakt die Männer, deren Skandale es öffentlich machte. In jedem Unternehmen hiesse das maximale Befangenheit.

Und die SPD? Hat vor einem Jahr noch Widerstand geleistet. Jetzt unterschreibt sie die Kapitulation gleich mit — als Juniorpartnerin bei der Entkernung eines Gesetzes, das eine grosse Koalition 2006 selbst eingeführt hat.

[mark @marksmeinung]

Die Regierung plant eine Mehrwertsteuererhöhung von 3% und das führt in der Regel zu einer Inflation von etwa 2,52 % und das heißt , dass die Menschen in Deutschland einfach 2,52 % weniger zur Verfügung haben und dadurch wird natürlich auch wieder weniger konsumiert und je höher die Inflationsquote ist desto mehr wird gespart, weil die Menschen vor der Zukunft Angst haben. Die Regierung macht das trotzdem, weil sie nur ganz kurzfristig denkt. Sie werden tatsächlich nur ein paar Monate lang irgendwelche erhöhten Steuereinnahmen haben, weil die Konsumenten weniger Geld haben, wird weniger konsumiert werden dadurch wird weniger gekauft und die Unternehmen verdienen weniger und dadurch werden natürlich weniger Steuern bezahlt. Eine Mehrwertsteuererhöhung ist somit das Dümmste, was man in einer Volkswirtschaft machen kann.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

In einer Demokratie muß auch der Vorschlag einer #Rentenkommission nun erst einmal gründlich analysiert und diskutiert werden. Die hastige Forderung nach einer 1:1-Umsetzung widerspricht einer lebendigen Demokratie und ist gerade bei einem Thema wie #Rente völlig unangebracht.

[Nurder Koch @NurderK]

Die Tagesschau schreibt über Peter Thiel & nennt ihn einen „umstrittenen Milliardär“.

Nein.

Peter Thiel ist nicht einfach „umstritten“. Peter Thiel hat die Demokratie öffentlich infrage gestellt. Er hat das Frauenwahlrecht kritisiert. Er finanziert rechte & autoritäre Politik. Er gehört zu den mächtigsten Tech-Investoren der Welt. Seine Firma Palantir arbeitet mit Geheimdiensten, Militärs & Sicherheitsbehörden zusammen. Und er investiert seit Jahren Milliarden, um politischen Einfluss auszuüben. Wer so jemanden auf „umstrittener Milliardär“ reduziert, verharmlost die Dimension seines Einflusses. Und dann ist da noch Jens Spahn. Ausgerechnet Jens Spahn hat über Jahre an exklusiven Treffen dieses Netzwerks teilgenommen. Jens Spahn. Der Mann, dessen politische Karriere von Maskendeals, Milliardenverlusten und bis heute offenen Fragen begleitet wird. Vielleicht sollte die Debatte deshalb nicht lauten, warum Spahn dort war. Sondern warum ein Spitzenpolitiker der CDU überhaupt so selbstverständlich Teil eines Netzwerks wird, das von einem der einflussreichsten antidemokratischen Akteure der westlichen Welt aufgebaut wurde. Und warum der ÖRR daraus die Geschichte eines „umstrittenen Milliardärs“ macht.

[Professorenversteher Oskar-Maria Hanfmöger🦉🥦🍄 @IndiCannArabica]

Kommt etwa eine Vermögenssteuer für Superreiche?

[Marco Foster @MarcoFoster_]

Kyle Kulinski: “Tax every penny in net worth somebody has over $999M at 100%. It’s a no billionaires tax, no trillionaires tax. We’ll send you a fucking plaque in the mail that says I won at capitalism. We already have Gilded Age level income and wealth inequality. I’m surprised people aren’t breaking out the motherfucking guillotines already”

[suse1603 🇪🇺 🇩🇪 🇺🇦 🏳️‍🌈 @suse1603]

Wer gerne den Vergleich #Pension - #Rente sehen möchte, dem empfehle ich diese fünf Minuten #dieanstalt

Besonders spannend auch die “Engagierte Pension ab 55, abschlagsfrei, die Ende 2025 wohl nachts im Bundestag durchgewunken wurde.

[wenig Worte @wenig_worte]

Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardärinnen und Milliardäre wuchs NUR im Jahr 2025 um 30 % auf insgesamt 840,2 Milliarden US-Dollar.
Für 172 Personen.

Der Pflegeversicherung fehlen 10 bis 20 Mrd. im Jahr.
Für die Pflege von rund 6.000.000 Personen.

Nur für Perspektive.

[Hunter Biden @HunterBiden]

Things most Americans agree on:

Groceries cost too much.

Tariffs suck and make no sense.

Congress and Presidents shouldn’t trade stocks.

The debt is a mess.

The border should be secure, but legal immigration is good.

Endless wars are stupid, especially ones that nobody wants and have never been explained.

Americans are exhausted.

AI is like my new best friend that also might be trying to take my job, my ability to think for myself, and my humanity in the process. Yo like I love you, but WTF, but I still love you.

Diversity is actually awesome! The opposite is boring AF.

Canadians are super fucking cool.

Mexicans are chill.

Putin isn’t a good guy looking out for America’s best interest. Rocky IV and Miracle are great movies.

Good neighbors are a blessing.

Freedom of religion and coexistence without having to blow each other up is probably a good idea.

We all question, are we alone in the universe?

We all fuck up along the way.

Epstein didn’t hang himself.

The Trumps and Epstein were best friends for decades. It’s like Bert trying to tell us Ernie was just an acquaintance in the same social scene on Sesame Street back in the day.

The Cowboys suck. Go Birds!

Things we’re told to fight about:

Me.
Laptop.
Vaccines.
Transgenders in sports.
Pronouns.

That’s the joke.

[Der Gegenspiegel @HeiKolbe]

Heute habe ich mit meiner Schwester (Pflegegrad 4) über die geplante Pflegereform von Ministerin Warken gesprochen.
Als ich ihr erklärt habe, was da auf uns zukommen könnte, brach bei ihr etwas.
Am Ende fragte sie mit zitternder Stimme: „Aber du steckst mich jetzt nicht ins Heim, oder?“
Ich hatte Tränen in den Augen. Diesen Satz werde ich nie vergessen. 😔
4,9 Millionen Menschen werden in Deutschland zu Hause von Angehörigen gepflegt. Aus Liebe. Weil Pflegeheime voll sind und Pflegedienste fehlen. Wir waschen, füttern, trösten, sind 24/7 im Einsatz – 365 Tage im Jahr.
Und was macht diese Regierung? Sie macht genau diesen letzten großen Baustein kaputt:

Verhinderungspflege wird gestrichen (nur noch über Pflegedienst – auf dem Dorf ein Witz)

Rentenbeiträge für pflegende Angehörige um 30 % gekürzt

Weitere Leistungen werden zusammengestrichen

Das ist kein Sparen mehr. Das ist Verrat an den Schwächsten und denen, die sie lieben.
Meine Schwester hat Angst. Und ich auch. Weil ich nicht weiß, wie lange ich das noch schaffen kann – und was dann mit ihr passiert.

@CDU @nina_warken Wie könnt ihr Menschen, die ihr Leben für ihre Familie geben, so im Stich lassen?
Wer pflegt oder gepflegt wird – bitte teilt das. Das muss raus. ❤️‍🩹
#Pflegereform #PNOG #PflegeNotstand #AngehörigePflegen #Würde #CDU #Gesundheitsministerium

[𝙎𝘼𝙆𝙄 🗯 @saki_statements]

🇩🇪: Armut nimmt zu.
🇩🇪: Superreichtum nimmt zu.

Deutsche lassen sich gerne verarschen.

[#MadeInGermany2035 🇪🇺🤝🇩🇪 @42tw1tter1sd3ad]

Bei Ostermann und der @StiftungFamUnt und @famunt brennt gerade die Hütte. Warum? Siehe Video 👇
Endlich rückt in den Fokus was seit 00er Jahren immer mehr die Innovationsgeschwindigkeit verhindert. Jetzt fehlen nur noch die Verbindungen zu Springer. 👇

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Das ist eine derart übele, gierige Abzocke. Wir brauchen dringendst einen Regierungswechsel in Berlin.

[DJ P.R. 🙄 @djpr]

Wer pflegebedürftig wird, soll sein Eigenheim opfern. Aber wer ein Vermögen von über 26 Mio. € erbt, bekommt durch die „Verschonungsbedarfsprüfung“ die Steuern erlassen, wenn er sie nicht privat zahlen kann. CDU pur.

[Boris Alexander Beissner @boris_beissner]

Die Erzählung von der Deindustrialisierung „von links“ hält keiner Realitätsprüfung stand. Wer den Niedergang deutscher Zukunftsindustrien verstehen will, muss sich die Bilanz von #CDU und #FDP anschauen. Ein Thread zur historischen Realitätsverweigerung: 🧵👇 (1/4) #Aiwanger

[Robert Craven 📯[email protected] @RCRaven1]

Deutschland ist schon ein faszinierendes Land.

Wenn du morgens um sechs aufstehst, arbeiten gehst und dein Geld ehrlich über Lohn verdienst, dann steht der Staat pünktlich mit dem Messbecher neben dir.

Lohnsteuer. Krankenversicherung. Pflegeversicherung. Rentenversicherung. Arbeitslosenversicherung.

Jeder Euro wird erst einmal gründlich befragt, ob er überhaupt bei dir bleiben darf.

Aber wenn sich Milliardenvermögen über Aktien, Fonds, Beteiligungen, Holdings und Erbschaften stapeln, wird Deutschland plötzlich ganz sensibel.

Vermögensteuer?
Schwierig.

Erbschaftsteuer ohne Schlupflöcher?
Ganz schwierig.

Kapital stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen?
Um Gottes willen, dann verlassen die Reichen doch sofort das Land.

Interessant.

Der Krankenpfleger kann nicht einfach gehen.
Die Verkäuferin kann nicht einfach gehen.
Der Handwerker kann nicht einfach gehen.
Der normale Arbeitnehmer kann nicht einfach sagen: „Ich verlege meinen Wohnsitz aus steuerlichen Gründen nach Monaco.“

Bei denen nennt man es Solidarität.

Bei Superreichen nennt man es Standortpolitik.

Und während man der Mitte erklärt, sie müsse länger arbeiten, mehr Beiträge zahlen, weniger erwarten und bitte nicht so viel jammern, wächst oben das Vermögen weiter.

Aber keine Sorge.

Für Bürgergeldempfänger findet man immer Härte.
Für Pflegebedürftige findet man immer Eigenanteile.
Für Arbeitnehmer findet man immer höhere Beiträge.
Für Rentner findet man immer neue Zumutungen.

Nur bei sehr großen Vermögen findet man plötzlich ganz viel Verständnis, ganz viele Bedenken und ganz viel ökonomische Feinsinnigkeit.

Deutschland ist eben gerecht.

Nicht für alle.

Aber sehr zuverlässig für die Richtigen.

[Ulrich Schneider @UlrichSchneider]

Lasst Euch nicht für dumm verkaufen. Wer die Körperschaft-, die Luftverkehr- und Stromsteuer für die Wirtschaft senkt, einen Tankrabatt vergibt und auch die Einkommensteuer senken will, hätte natürlich auch das Geld für die überfällige BAföG-Erhöhung.