Mroucho Garx Ressurection

I don't want to belong to any Club that will accept me as a member.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Der Staat will Journalisten hacken können. Und wer jetzt noch glaubt, das sei nur ein technisches Detail für Netzpolitiker, hat nicht verstanden, was hier auf dem Spiel steht.

Der BND soll Staatstrojaner einsetzen dürfen. Also Spähsoftware, die heimlich auf Handys und Computern landet. Auch dort, wo Quellen geschützt, Recherchen vertraulich und Informanten sicher sein müssen. Genau dagegen klagt Reporter ohne Grenzen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Das ist kein Randthema. Das ist ein Frontalangriff auf Pressefreiheit, Quellenschutz und Rechtsstaat.

Natürlich braucht ein Staat Sicherheitsbehörden. Natürlich gibt es Terrorismus, Spionage, Cyberangriffe und Kriminalität. Aber Sicherheit ist kein Zauberwort, mit dem man jede rote Linie ausradieren darf. Wer Journalisten oder deren Kontaktpersonen mit Trojanern ausspähen kann, sieht am Ende auch, wer mit wem spricht, wer etwas aufdeckt, wer Missstände meldet und wer sich noch traut, Informationen weiterzugeben.

Genau hier beginnt die Einschüchterung. Nicht erst, wenn der Staat an die Tür klopft. Sondern schon dann, wenn eine Quelle nicht mehr sicher sein kann, ob ihr Handy, ihr Chat oder ihr Kontakt längst kompromittiert ist. Dann stirbt Aufklärung leise. Nicht mit Sirenen. Sondern mit Angst.

Besonders perfide ist: Wer überwacht wird, erfährt es oft nie. Und wer es nicht erfährt, kann sich kaum wehren. Ein Rechtsstaat, der Rechtsschutz nur theoretisch anbietet, während die Betroffenen praktisch im Dunkeln stehen, spielt ein gefährliches Spiel.

Und während in Straßburg geprüft wird, ob die geltende Lage menschenrechtlich haltbar ist, träumt die Politik schon wieder von noch mehr Befugnissen. Noch mehr Zugriff. Noch mehr Staat. Noch mehr Kontrolle.

Nein. Ein freies Land darf Journalisten nicht wie Sicherheitsrisiken behandeln. Wer Macht kontrolliert, darf nicht selbst zum Objekt staatlicher Einschüchterung werden. Sonst bleibt von Pressefreiheit nur noch ein hübsches Wort für Sonntagsreden übrig.

Das muss jetzt gestoppt werden. Nicht irgendwann. Jetzt.

https://t.co/fFTauznD4m

[Livia Clauss @LiviaClauss]

Wenn ein Kind von den Eltern misshandelt wird und ein Kinderarzt das meldet, ist das kein Fall für einen sozialpädagogischen Stuhlkreis, sondern für den Staatsanwalt.

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Wahnsinn: Bundespräsident Steinmeier warnt davor, dass Deutschland sein Engagement in der Welt zurückfährt! Er sagt, Deutschland dürfe seine UN-Beiträge jetzt nicht einstellen.
Nun: Zahlt er Sie von seinem Gehalt?
Ich als Steuerzahler will nicht mehr, dass mein Geld im Ausland verschenkt wird! Und ihr?

[Sandro Scheer MdL @sandro_scheer]

Ich habe als Landtagsabgeordneter gefordert, dass illegal erworbene Sprachzertifikate oder Einbürgerungen aberkannt werden müssen.
Diese Äußerung von mir hat es tatsächlich in das neue Gutachten zum AfD-Verbot geschafft.
Was genau ist an der Forderung zum Einhalten von Gesetzen verbotswürdig?

[Mroucho Garx Ressurection @MrouchoGaRes]

Die terroristische Antifa gehört auf die Terrorliste und verboten!

[Stefan Homburg @SHomburg]

Weil die Umfragen desaströs sind und auch das Parteiverbot nicht klappt, ruft Antifa jetzt zu Gewalt auf: Sabotage eines Parteitags und Stürmung eines Landtags. UnsereDemokratie™ lässt die Maske fallen.

Link: https://t.co/H9XNfeUd46

Hintergrund: Laut Aufruf mobilisieren die Globalfaschisten Chaoten aus ganz Europa, um in deutsche Wahlkämpfe einzugreifen. Ein politischer Wechsel in Deutschland, das darf nicht sein. Vermutlich finanzieren steuerfinanzierte NGOs Reisen, Ausrüstung und Verpflegung.

[Alexander Kissler @DrKissler]

Immer mehr Schüler verlassen die Schule ohne Abschluss. Das schmerzt. Doch sie haben uns mit ihrem Einsatz begeistert. Deutschland ist stolz auf sie. Bildung ist nicht alles. #RedenwieMerz

[Roland Tichy @RolandTichy]

Nachdem die Chatkontrolle im Parlament gescheitert ist, wird sie nun zum wiederholten Mal erneut vorgelegt. Brüssel ruht nicht, bis die Bürger totalüberwacht werden. https://t.co/08W095OGRv

[Susanne Sonne🕊️ @SusanneSonne2]

@SandraSeid53971

[Marc Bernhard, MdB @MarcBernhardAfD]

Rettung unserer Industrie oder blinder Machterhalt: Merz muss sich entscheiden

Eine Studie der @RadiantEnergyG zeigt, dass die Reaktivierung der Kernkraftwerke von Brokdorf, Emsland, Isar 2, Neckarwestheim 2 und Grohnde technisch möglich wäre. Die ersten Reaktoren könnten bereits 2031 wieder günstigen Strom liefern für nur 37 Euro pro Megawattstunde statt aktuell über 90 Euro im Großhandel. Mit insgesamt 18,5 Gigawatt wäre das sogar mehr Leistung als Frankreichs gesamtes Neubauprogramm von 6 Reaktoren und dabei schneller und billiger verfügbar.

@_FriedrichMerz hat nun die Wahl: Bleibt er aus reinem Machterhalt auf Linie von SPD, Grünen und Linken, die am Atomausstieg festhalten, und ruiniert damit Deutschlands Industrie vollends? Oder entscheidet er sich, wie es längst auch Stimmen aus den eigenen Unions-Reihen fordern, für den Wiedereinstieg in die Kernenergie, die einzig richtige Position, die daher seit Jahren auch die AfD vertritt?

Lehnt der Kanzler den günstigen Strom ab, kippt unsere Industrie endgültig und fliegt, wie die Nationalmannschaft, hochkant raus, während der Rest der Welt auf dem globalen wirtschaftlichen Spielfeld munter weitermacht – ohne Deutschland.

[Ben Berndt @benungeskriptet]

Ich weiß nicht, ob die wussten, dass es so anstrengend mit mir werden würde. 😉

https://t.co/GjIAlh9CJh

[Pauline Voss @Pauline__Voss]

NIUS Exklusiv: Die Bundesregierung erklärt den HateAid-Fernandes-Komplex zur Verschlusssache. Mit einer (mittlerweile als Lüge enttarnten) Geschichte hatten Collien Fernandes, HateAid und SPD-Justizministerin Stefanie Hubig für ein neues Zensur-Gesetz gegen Deepfakes agitiert. Nun hält Hubig Dokumente zurück, weil sie eine öffentliche Debatte über den Gesetzentwurf fürchtet.

Im Rahmen einer IFG-Anfrage wollte NIUS erwirken, dass das Ministerium die Kommunikation mit HateAid offenlegt. Das Ministerium gibt zu, sich mit HateAid über die geplante Gesetzesänderung ausgetauscht zu haben. Den genauen Inhalt will es jedoch nicht preisgeben, weil es politische Mobilisierung gegen das Gesetz fürchtet: Es seien „Versuche zu befürchten, den Beratungsprozess von dritter Seite aus zu beeinflussen, indem z.B. die öffentliche Meinung für eigene Positionen mobilisiert wird“. Bedeutet: Der Austausch mit HateAid ist offenbar so brisant, dass er die Öffentlichkeit gegen das Vorhaben aufbringen könnte.

Alle Details: https://t.co/47jeRPW4GW

[Anja Arndt @Anja_Arndt_EU]

Mit einer neuen Straßentauglichkeitsrichtlinie plant die EU-Kommission den nächsten massiven planwirtschaftlichen Eingriff in unsere Mobilität. Der Prüfaufwand für Kraftfahrzeuge soll drastisch erhöht werden, was für Autobesitzer im Klartext bedeutet: Jährlich zum TÜV bzw. zur technischen Prüfung, die zudem wesentlich umfangreicher und damit erheblich teurer ausfallen wird. Als moralischer Vorwand herrscht wie so oft das Argument, man wolle damit die Zahl der Verkehrstoten senken.

Mein Kollege Volker Schnurrbusch stellt dazu im Verkehrsausschuss jedoch unmissverständlich klar, dass dieses Argument völlig an der Realität vorbeigeht: „Es gibt für Deutschland und andere Länder überhaupt keinen Zusammenhang zwischen Unfalltoten und technischen Mängeln. Vielmehr sind Fahrverhalten, Wettereinflüsse, Alkohol, Drogen und Übermüdung Ursachen für schwere Unfälle.“ Das eigentliche Problem wird also völlig ignoriert, während man den Bürgern lieber pauschal tiefer in die Tasche greift.

Besonders absurd: In ganz Europa fehlen überhaupt die Kapazitäten für einen solchen Kontrollwahn. In keinem EU-Mitgliedstaat gibt es genügend Ingenieure, um diesen extremen Prüfaufwand im Jahrestakt zu bewerkstelligen. Zudem sind die geforderten Prüfmethoden technisch noch gar nicht ausgereift.

Es zeigt sich einmal mehr: Die EU-Kommission erschafft ein bürokratisches Monster ohne jeden realen Mehrwert, das Autofahrer und Industrie gleichermaßen schikaniert. Diese Politik ist zutiefst autofahrerfeindlich und dient am Ende nur dazu, das Autofahren so teuer und unattraktiv wie möglich zu machen.

Mein Name ist Anja Arndt und als Abgeordnete der ESN-Fraktion im Europäischen Parlament sage ich ganz deutlich: Schluss mit dieser permanenten Abzocke! Wir fordern den sofortigen Stopp dieses unsinnigen Richtlinien-Entwurfs und ein Ende der bürokratischen Gängelung unserer Autofahrer. Mobilität muss bezahlbar und unkompliziert bleiben!

[Oliver Gorus @olivergorus]

Volle Solidarität mit @benungeskriptet. Martenstein hat recht. Die Umtriebe der von Merkel 2020 entsicherten Landesmedienanstalten stinken genau nach dem, was „nie wieder!“ passieren darf: Totalitarismus in Deutschland.

Ben braucht jede Unterstützung.

https://t.co/tPVtmzS35B

[Mroucho Garx Ressurection @MrouchoGaRes]

@DrLuetke ✅ Sommer der Reformen
✅ Herbst der Reformen
✅ Winter der Reformen
✅ Frühjahr der Reformen - diemal wirklich
✅ Wir schaffen das - Merz
✅ Viel geschafft, trotz schwererer Lage als bei Adenauer

Mein Gott was haben wir gefeiert! Untergang kann etwas so schönes sein!

[Boris Reitschuster @reitschuster]

In keinem anderen Land treibt die Klima-Panik solche Blüten wie in Deutschland. Weltweit finanziert der deutsche Steuerzahler Klimaprojekte zwangsweise mit. Nur im eigenen Land ist man gänzlich unvorbereitet auf heiße Sommer. Was für eine Schizophrenie. Entweder man glaubt im Innersten gar nicht an die eigene Panikmache. Oder man ist so größenwahnsinnig, daran zu glauben, dass sich das Weltwetter der deutschen Politik beugen werde.
Dazu passend — mein Artikel von Samstag: https://t.co/BYTFjAacXU

[Australischer Austauschstudent @VceOfReason]

Ich frage mich wirklich, warum sich die Union in der Brandmauer-Frage so dermaßen in die Hosen zu kacken scheint.

Strauß würde rhetorisch den Boden mit Katrin Göring-Eckardt und Heidi Reichinnek wischen, dem NGO-Sumpf den Geldhahn abdrehen und aufmüpfige Soja-Sörens von der Antifa zwei, drei Mal ordentlich von der Polizei klatschen lassen.

Das Thema hätte sich nach drei Wochen von selbst erledigt.

Leider ist die CDU unrettbar verloren.
Und ich denke, das ist das auch gut so.

[NIUS @niusde_]

Ben Berndt soll diese Szene auf staatliche Weisung zensieren. Natürlich geht es hier nicht um journalistische Sorgfalt, sondern um Einschüchterung. Keine Behörde dieses Landes darf einem Journalisten vorschreiben, wie er seine Interviews zu führen hat. Das wäre ein brutaler Angriff auf die Grundrechte. https://t.co/Bf518AZvIe

[Deutscher Schäferhund @DeutscherSchfe3]

Ich poste diese Zahl, weil ich gehört habe, dass sie die CDU immer noch triggert.

[Dr. Maalouf ‏ @realMaalouf]

They are sitting right next to each other on the same bus. But 1,400 years apart.