ℹ️ Gaza und Libanon: Die Unterlassung der Medien
Aufgrund einiger aktueller Diskussionen auf meinem X-Profil möchte ich das Problem der Medien im Bezug auf Palästina bzw. den islamistischen Terrorismus nochmal für Laien erklären.
„Journalist“ ist in Deutschland kein geschützter Begriff. Ein Journalist ist jeder, der Informationen aufbereitet, veröffentlicht und das nicht nur hobbymäßig betreibt.
Ob jemand wirklich Journalist ist, findet eine Redaktion beispielsweise dadurch heraus, dass er Mitglied in einem Verband ist, er sich öffentlich so präsentiert (LinkedIn o.ä.) oder ob, was und wo er bereits veröffentlicht hat.
Ein Journalist sollte bestimmten Standards genügen, beispielsweise indem er Informationen neutral darstellt (nicht indem er ohne Meinung ist!) oder indem er selber möglichst unbeeinflusst arbeitet. Das ist auch die Erwartungshaltung an den Journalisten in unserer Gesellschaft.
Die öffentliche Vorstellung davon, was ein Journalist ist, ist aber falsch. Im größten Verband DJV können beispielsweise auch Ton-Ingenieure Mitglied werden. Und in einem Krieg kann natürlich jeder Bilder – heutzutage mit seinem Handy – machen und sie als „Foto-Journalist“ über Stock-Datenbanken verkaufen.
Die Lobby der Medien möchte aber dieses Bild des Journalisten in der Öffentlichkeit hochhalten. Wogegen ja nichts zu sagen ist. Es ist halt nur nicht unbedingt zutreffend.
Das tut sie u.a. auch dadurch, dass beispielsweise auch freie Zubringer als „unsere Mitarbeiter“ bezeichnet werden. Oder indem Lobby-Verbände gerne von „getöteten Journalisten“ sprechen, ohne überhaupt zu wissen, ob diese Getöteten tatsächlich Journalisten nach unserem Verständnis waren.
Es gibt also automatisch eine Diskrepanz zwischen der Erwartungshaltung unserer Gesellschaft und der Realität.
Vor dem Krieg gab es im Gazastreifen 12 Hochschulen. Was sehr viel ist für die Bevölkerung und den gesellschaftlichen Stand, da sie häufig durch das Ausland finanziert wurden. Alle diese Hochschulen wurden offiziell durch die Hamas geleitet. Die Hamas entschied auch darüber, wer einen Studienplatz erhält und wer nicht. Was vor dem Hintergrund von einer Arbeitslosigkeit von über 45% nochmal eine ganz andere Dimension bekommt.
❗️ An fünf dieser zwölf Hochschulen wurden Ausbildungen im Bereich Journalismus und Medien angeboten.
Das bedeutet nichts anderes, als dass die Hamas sich seit 20 Jahren einen Stab für Public Relations heranzüchten konnte. Denn alle diese Menschen mussten sich mindestens gut mit der Hamas stellen. Und ihnen wird auf die Finger geschaut. Es gibt inzwischen viele Beispiele davon, was mit Menschen passierte, die etwas Unliebsames veröffentlichten.
Die unwillkürliche Reaktion vieler im „Westen“, Israel solle freie Journalisten in den Gazastreifen lassen, ist noch naiver. Auch, oder gerade, weil viele Lobby-Verbände der Medien das ja immer wieder eigennützig als Aufhänger verwenden.
Nicht nur, weil keine Streitkraft weltweit seit dem Vietnamkrieg Journalisten frei an einer Front herumlaufen lässt. Und der Gazastreifen ist genau das. Sondern weil dadurch so getan wird, als könnten westliche, wirklich freie Journalisten (nach unserem Verständnis) sich wirklich frei im Gazastreifen bewegen. Wenn Israel sie nur ließe.
Das hätten sie nicht nur bis zum Mai 2024 tun können. Denn erst dann hat Israel den Grenzübergang nach Ägypten besetzt. Der ja auch gerne ignoriert wird. Auch vor dem Krieg mussten Journalisten zunächst bei einem Vertreter der Hamas in Ost-Jerusalem abknien. Und dann durften sie in Begleitung aus dem Gazastreifen berichten. Das haben mir inzwischen mehrere Journalisten in persönlichen Gesprächen auch genau so bestätigt.
Damit die „westlichen“ Medien also überhaupt etwas berichten können – denn militärische oder nachrichtendienstliche Kompetenzen haben sie nicht – müssen sie zwangsläufig Informationen und Bilder oder Videos aus dem Gazastreifen kaufen.
Da sie dann zumeist von „unseren Mitarbeitern“ sprechen oder beispielsweise Video-Sequenzen oder gar Interviews nicht kenntlich machen, entsteht der Eindruck, sie seien vor Ort. Sie würden – nach unserem Verständnis – frei berichten.
🔴 Und das ist der Kritikpunkt. Darum geht es.
Ich selber habe bereits viele Medienberichte auseinanderklamüsert. Von Video-Interviews bis hin zur altehrwürdigen Tagesschau. Nur um drei Beispiele zu nennen:
▶️ Der „Fotojournalist“ Hassan Esliah verkaufte nicht nur Bilder vom 10/7 an der Grenze zu Israel u.a. an die New York Times, CNN und die große Nachrichtenagentur AP. Die zeigten, dass er ganz vorne mit dabei war. Später tauchten auch Bilder von ihm auf, die ihn mit Yayha Sinwar und mit Ismail Haniyya auf, den Führern und den Architekten des 10/7.
▶️ Die BBC zeigt Videos mit dem Kinderarzt Hussam Abu Safiya, um die Lage in den Krankenhäusern zu zeigen. Diese konnten unmöglich von einem festen, westlichen Mitarbeiter der BBC stammen. Später tauchten dann Bilder auf, die Safiya in der Uniform eines Oberstleutnants der Hamas zeigten.
▶️ Die „Palestine Media Production“ war „langjähriger Partner des ZDF“. Als einer „Ihrer“ Mitarbeiter durch einen Luftschlag getötet wurde, lies die ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten sich zitieren, solche Angriffe seien nicht hinnehmbar. Erst in einer späteren Pressemitteilung, die kaum zur Kenntnis genommen wurde, musste das ZDF einräumen, dass der getötete „Übertragungstechniker“ tatsächlich Mitglied der Hamas war.
Ich könnte hier reihenweise Links meiner eigenen Arbeit einstellen, in denen ich solche Fälle aufgearbeitet habe.
Die Reaktion der Medien, vor allem – aber nicht ausschließlich – des ÖRR dazu: Schweigen.
Natürlich nicht Reaktion auf mich. Sondern auf die Recherche von vielen Journalisten und OSINT-Leuten weltweit. Doch da diese häufig keine Lobby oder Reichweite haben, bekommt die Öffentlichkeit wenig mit, dass Journalisten diesen Journalismus kritisieren.
Eine Branche gerät in Verruf und die, die dagegen protestieren, haben keine Stimme.
Man braucht dazu keine Nachrichtendienste, um so etwas prüfen zu können. Die Medien müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie es einfach gar nicht prüfen. Häufig würde schon ein Blick auf die Social Media Profile der Menschen reichen. Es wird ganz einfach unterlassen. Oder sogar wissentlich akzeptiert.
Das kann mehrere Gründe haben und ist meiner Meinung nach systemisch. Beispielsweise weil Menschen in den Redaktionen einen Bias haben und eher wohlwollend auf den Gazastreifen blicken. Beispielsweise weil sie sonst nichts zu berichten hätten. Beispielsweise, weil sie bei OSINT-Leuten Kontakthemmungen haben. Beispielsweise weil sie versuchen, das oben erklärte Bild von Journalismus durchzuhalten.
Und darum geht es. Um tatsächliche Transparenz.
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Die Diskussion entstand diesmal durch einen von mir reposteten Kommentar von Wolfang Tietze.
Der liebe Herr Tietze ist ehemaliger Journalist (u.a. Spiegel), inzwischen Rentner, über 70 und recherchiert genau zu diesem Punkt gerade nebenbei. Noch detaillierter, als ich das als MilBlogger kann. Altes Handwerk, alte Schule.
Ich habe auch heute länger mit ihm telefoniert und ihm sehr gerne Hilfe und Plattform angeboten. Da wird demnächst sicher etwas kommen.
Il est désormais attendu 42 à 45°C de la Bretagne (!!) jusqu'aux Pays de la Loire mercredi, avec des rafales pouvant atteindre 50 km/h et une humidité relative inférieure à 10 %.
Dans ces conditions, il apparaît de plus en plus probable qu'un épisode majeur de Heat Wave Flash Drought (HWFD) (plus connu du grand public sous le nom d'« effet sèche-cheveux » ou de sécheresse éclair) se mette en place sur une superficie immense (carte 1).
L'association d'une chaleur extrême, d'un air exceptionnellement sec et d'un vent soutenu provoque une accélération brutale de l'évapotranspiration et du dessèchement de la végétation. Les conséquences peuvent être très rapides : pertes foliaires massives, mortalité de jeunes plants particulièrement sensibles, stress sévère pour la faune et l'élevage, et risque d'incendie atteignant des niveaux extrêmes à très extrêmes (carte 2).
L'ampleur des valeurs envisagées pour l'ouest de la France est difficile à appréhender. Voir de telles conditions s'étendre jusqu'à la Bretagne est tout simplement stupéfiant. En tant qu'agroclimatologue, je suis profondément sidéré par ce que les modèles continuent de simuler.
ℹ️ Sehr geehrte Frau K.,
Ich erlaube mir, direkt öffentlich auf Ihre Mail-Anfrage zu antworten. Sie nutzen ja offensichtlich X.
▶️ „Eine Drohne attackierte einen Bus mit 44 Passagieren, davon 28 belarussische Kinder einer Fußballmannschaft aus Retschyza/Gomel. Die Kinder waren auf dem Weg in die Ferien nach Gelendschik am Schwarzes Meer. Die Begleiterin starb infolge des Angriffs, 6–8 Kinder wurden verletzt.“
Zunächst: Wie fucking dreist und/oder realitätsvergessen muss man sein, mit Jugendlichen aus dem weißrussischen Retschyza an einem Krieg vorbei zu fahren? Um die Ukraine herum? Haben Sie sich das einmal auf der Karte angeguckt?
Haben die vielleicht mal in den scheiß Nachrichten geguckt, was da los ist?
Und dann passen die Beschreibungen nicht zu dem Video, nach dem Sie fragen.
Zu sehen ist eine Splitter- oder Schrapnell-Wirkung auf die rechte, fordere Seite des Busses. Oder zumindest etwas, was so aussieht. Eher Schrot, die Einschläge sind viel zu klein. Die Frontscheibe ist intakt. Bemerkenswerterweise.
Jede eingesetzte ukrainische Drohne wirkt durch Sprengladung, vielleicht auch Spreng-Splitter.
Es sind aber im Video keinerlei Brandfolgen zu sehen. Da muss also etwas getroffen haben, was Splitter verursacht und so weit weg war, dass es keine Brandreaktion auslöste. Da hat etwas "Klingeling" gemacht. (Onomatopoesie von Soldaten, an denen die Splitterwirkung am Helm hörbar vorüber gegangen ist.)
Ein Bus, der von einer ukrainischen Drohne – egal welcher – getroffen worden wäre, würde andere Schäden aufweisen. Und weit größere.
Die Drohnen sind dazu gebaut, um gepanzerte Fahrzeuge zu knacken. Verbrennungen, die Scheiben wären rausgedrückt, die Träger dazwischen verbogen, vielleicht das Dach aufgepilzt.
Die von Ihnen vorgeschlagene MG-Munition hätte den Bus auf der einen Seite getroffen und wäre auf der anderen Seite ausgetreten.
Ich war in der infanteristischen Grundausbildung MG-Schütze, ich hätte den Bus mit einem 300er-Gurt komplett zerlegt. Keiner hätte überlebt. Geschweige denn aus einem sog. koaxialen MG eines Panzers. MG wird ständig unterschätzt, weil die Leute nicht wissen, was MG heißt. Ein deutsches MG schießt durch einen Motorblock.
Schauen Sie einmal auf die Accountbeschreibung: „Deutschland zuerst | Gegen Masseneinwanderung und Werteverfall | Realität ohne Filter“
Was soll man dazu noch sagen?
Keine Quelle für das Video, nicht einmal eine Ortsangabe. Und keine Kinder.
Nix für ungut, wirklich. Aber alleine Ihre Anfrage und Ihr „Auf Kinder schon gar nicht.“ zeigt doch, dass Sie durch die bloße Behauptung, dort seien Kinder getroffen wurden, getriggert wurden.
Und deshalb antworte ich offen. Weil viele Menschen so reagieren. Im Krieg sterben auch Kinder, Frauen, Alte, das ist es, was Krieg bedeutet.
Nichts, absolut gar nichts, weist darauf hin, dass dort absichtlich Kinder befeuert wurden. Nicht einmal, dass welche anwesend waren.
Und wenn dieser Bus durch eine aktive Kampfzone eines Krieges fuhr, woher sollte ein Drohnenpilot wissen, dass dort Kinder drin sitzen?
Der Schlüsselring, an dem ich meinen Haustürschlüssel habe, ist besonders. Es ist nämlich der Splint-Ring meiner ersten scharfen Handgranate. Und exakt so sehen die Schäden am Bus aus.
Entweder, da hat jemand eine Handgranate vor den Bus geworfen, oder der Bus ist an einem Blindgänger vorbeigefahren und hat ihn ausgelöst. Oder irgendetwas ähnlich lapidares. Er war in der Nähe, als ein anderes Fahrzeug angegriffen wurde.
Ich könnte es noch weiter auseinanderklamüsern. Beispielsweise, wie viel Liter Blut jemand verliert, der durch Splitter tödlich getroffen wurde. Oder wieso Reisebusse (!) durch dieses Gebiet fahren.
Das ist mir zu blöde. Tut mir leid. Ich erhalte mehrere solcher Anfragen täglich.
Das ist absolut kein Vorwurf an Sie, Frau K. Denn dafür bin ich ja da, das ist mein Job. Ich sollte Ihnen dankbar für die Frage sein.
Aber es zeigt doch, wie naiv viele Menschen mit irgendwelchen Postings auf Social Media umgehen.
Manchmal habe ich durchaus Fragen, warum die Grüne Jugend so links war, dass viele letztlich zu den Linken gewechselt sind oder die Linke gewählt haben.
An der Linken ist einiges notwendig und viele andere Dinge nicht.
Es braucht eine Partei, die gewisse Themen anspricht. Und einige Linke sagen wichtige Dinge im Bundestag.
Aber für vieles andere fehlt mir jegliches Verständnis, bspw. für diese Geschichtsvergessenheit.
So, wie die grüne Jugend den Grünen vor der Wahl schwer geschadet hat, schadet nun die linke Jugend der Partei die Linke, die eigentlich in wenigen Wochen und Monaten in den neuen Bundesländern als Regierungspartei von der CDU anerkannt werden müsste - so aber nun unnötig in Not gebracht werden wird.
Warum tut man das?
Unsere Kinder waren alle mit 18 deutlich bedachter als die politische Jugend von Grünen und Linken.
Erst denken, dann sprechen, das sollte man mit 18+ eigentlich bereits können.
Menschen, die sich ungebührlich verhalten, also so, dass es das Zusammenleben in einer guten Gesellschaft stört, müssen von dieser gestörten Gesellschaft zur Ordnung gerufen werden, weil weder Gesetze noch Polizei in der Lage sind alle Störer zu einem unschädlichen Verhalten zu erziehen.
Es braucht die Gegenwehr der Gesellschaft.
Wer als Erwachsener noch zu wenig Erziehung genossen hat, der muss eben so lange von der Gesellschaft weiter erzogen werden, bis er nicht mehr stört - oder er muss gehen.
Das stand so schon in der Bibel.
Es ist also keineswegs ein neuzeitliches Problem.
Jede Gesellschaft hatte Rüpel und Störenfriede. Je weniger es davon gibt, desto besser geht es allen.
Benimm ist schließlich kein Privileg einer Elite, sondern zwingende Voraussetzung für ein gut funktionierendes Miteinander.
Nur Benimm sichert allen Menschen in der Gesellschaft eine freie und entspannte Gestaltungsmöglichkeit.
In einer gut funktionierenden Gesellschaft braucht es deshalb Regeln, die für alle gelten müssen und deren Einhaltung von allen eingefordert werden muss.
Ein Teil der Regeln besteht aus Gesetzen, deren Beachtung der Staat verfolgt.
Der größere Teil besteht aus Erziehung, die Familien und Umfeld vermitteln müssen.
Erziehung ist deshalb kein Recht, sondern eine Pflicht.
Dass viele Eltern Erziehung irgendwann als optional empfunden haben und sich sogar dagegen verwehrt haben, dass Verwandte, Nachbarn, Lehrkräfte, Fremde, ebenfalls die Kinder zum besseren Verhalten ermahnen, das rächt sich nun, in Form einer Gesellschaft, die nicht mehr floriert, sondern stagniert.
Fehlender Benimm ist der Sand im Getriebe einer jeden Gesellschaft.
Wenn man sich permanent in zwischenmenschlichen Grabenkämpfen zerreibt, dann bleibt der Gesellschaft keine Kraft mehr, um gemeinsam voran zu kommen.
Benimm ist das Schmieröl für ein gedeihliches Zusammenleben, selbst auf engstem Raum.
Sich selbst so zurücknehmen, dass man anderen nicht im Weg ist. Andere, auch Fremde, dort unterstützen, wo Hilfe Not tut, um diesen etwas zu erleichtern.
Es ist eigentlich alles sehr einfach.
Eine Gesellschaft, die aus immer mehr Egoisten besteht, holt sich vor allem eines: Blaue Flecken und blutige Köpfe (real und im übertragenen Sinn).
Rücksichtnahme und Nächstenliebe galten schon zu biblischen Zeiten als Heilmittel für eine aus dem Ruder gelaufene Gesellschaft.
Ordnung, Sauberkeit, Fleiß, Höflichkeit, Pflichtbewusstsein - das alles sind keine verstaubten und überflüssig gewordenen Werte, wie immer mehr Menschen in Deutschland zu glauben scheinen, sondern das sind die notwendigen Grundregeln einer funktionierenden und florierenden Gesellschaft.
Wer Parteien wählt, deren Politiker*innen das Grundverständnis dieser elementaren gesellschaftlichen Ordnung fehlen, der wählt weder eine christliche noch eine gesellschaftstaugliche Partei, sondern eine Partei, die der Gesellschaft im Ganzen Schaden zufügt - ggf. der Gesellschaft gezielt Schaden zufügen will, um Einzelne, meist die Reichsten, gegenüber der Bevölkerung zu bevorzugen.
Parteien, die neoliberal oder gar libertär die Macht der Stärksten entfesseln wollen, diesen also die gesellschaftlichen Bänder lockern wollen, die erschaffen eine Welt, in der die jeweils Stärksten (Reichsten) über die Mehrheit einhertrampel und die der Mehrheit und damit dem Land schaden.
Eine gute Gesellschaft zügelt die Stärksten, nimmt die Stärksten mehr in die Pflicht, um so die Leistungsfähigkeit der Mehrheit zu entfalten.
Deshalb ist die soziale Marktwirtschaft viel erfolgreicher als die Freie Marktwirtschaft oder gar eine neoliberale oder libertäre Wirtschaft.
Die neoliberale Wirtschaft, die Merz will, entfesselt die Stärksten bereits weitgehend, lässt sie immer schneller noch reicher werden und erschafft sowohl einige Tausend Superreiche ams auch Millionen noch ärmere Menschen.
Die libertäre Politik, die Trump, Musk, Milei und die AfD wollen, erschafft Monster und Opfer. Die schlimmste Form.
🧵 Kleine Geschichtsstunde für alle, die heute noch behaupten, die Grünen hätten Deutschland das Gas abgedreht und Putin sei verläßlich. 👇
April/Mai 2022: Russland kappte zuerst Polen, Bulgarien, Finnland, die Niederlande und Dänemark das Gas – weil die sich weigerten, in Rubel zu zahlen. Böse Grüne auch dort?
Mai 2022: Kompletter Lieferstopp über die Jamal-Europa-Pipeline. Auch das Scholz-Regierung?
13. Juni 2022: Nord Stream 1 – Gazprom dreht runter auf 60%, dann auf 40%. Offizielle Begründung: Eine Turbine sei in Kanada zur Reparatur. 😄 Eine einzelne Turbine. Für eine komplette Pipeline. Man glaubt es kaum.
11.–21. Juli 2022: Kompletter Lieferstopp wegen "Wartung". Danach Wiederaufnahme auf Sparflamme.
2. September 2022: Gazprom stellt alle Lieferungen über Nord Stream 1 unbefristet ein.
7. September 2022: Putin erklärt die Pipeline offiziell für stillgelegt.
Aber ja – die Grünen haben das Gas abgedreht. Klar.
Und das Beste kommt zum Schluss: Ausgerechnet die deutsprachige russische #AfD, die diesen geopolitischen Erpressungsautomaten als "zuverlässigen Partner" verkauft, will uns wieder in diese Abhängigkeit treiben.
Von einem Staat, der Energie systematisch als Kriegswaffe einsetzt.
Tolle Idee und die leichtgläubigen AfD-Schafe fallen wie immer darauf rein. 👏😎
Quellen:
https://t.co/zQfQeoa4It
https://t.co/KElr0h1mwG
https://t.co/5YlSzvOHYv
Erneute Vorwürfe gegen Trump: „In den Epstein-Akten finden sich glaubwürdige Angaben eines 13-jährigen Mädchens; sie behauptet unter Eid, vom amtierenden Präsidenten missbraucht worden zu sein. All diese MAGA-Christen, Erika Kirk und ihr Harem aus Frauen, die Pädophilie befürworten, ergreifen niemals Partei für Opfer sexueller Gewalt. Sie äußern sich nie zu Straftaten, wenn einer der Ihren darin verwickelt ist, denn für sie zählt nichts anderes, als dass weiße Männer an die Macht kommen.“ #EPSTEİNFiles
@ScherhagThomas Kann doch nicht sein, der Goebbels war doch...ähh...Sozialist. Genau, Sozialist war der...
Die AfD-Tante wird doch keinen Klingelton eines Linken benutzen.
Irgendetwas passt hier nicht...🤔
Reformen. Echt jetzt.
Merz hat uns gestern um Wohlwollen gebeten.
Ich habe eine Weile auf dieses Wort gestarrt. Wohlwollen. Als hätte er uns spontan zum Kaffee eingeladen und wäre einfach ein bisschen unvorbereitet gewesen.
Was er in Wahrheit meint, ist folgendes: Das Bürgergeld heißt jetzt „neue Grundsicherung“ – moderner klingt's, weniger bedeutet's.
Die Krankenkassen sollen weniger leisten und mehr kosten.
Wer seinen Partner mitversichert hat, zahlt künftig selbst.
Wer in der Pflege landet, zahlt mehr aus der eigenen Tasche.
Die Rente wird zur „Basisabsicherung“ geschrumpft.
Und wer sein Leben lang eingezahlt hat und jetzt Witwe ist – die darf sich warm anziehen.
Das alles nennt er Reformen. Und er bittet uns, mitzumachen. Mit Wohlwollen.
Ja, es gibt echte Probleme. Die Demografie ist real. Weniger Beitragszahler, mehr Empfänger – das ist keine Erfindung. Und ja, es gibt Menschen, die das System anders nutzen, als es gedacht war. Auch das ist keine Erfindung.
Aber dann käme die Frage, die nie gestellt wird: Warum landet die Antwort auf all das immer bei denselben? Bei der Witwe. Beim Bürgergeldempfänger. Beim Krankgeschriebenen. Beim Teilzeitarbeiter – der meistens eine Frau ist, die Kinder oder Eltern pflegt, aber das ist eine andere Geschichte.
Bei uns.
Gleichzeitig heißt der überall beklatschte „Bürokratieabbau“ in der Praxis: das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz weg. Umweltauflagen vereinfachen.
Arbeitszeitdokumentation lockern.
Also genau die Regeln, die verhindern, dass Konzerne ihre Kosten auslagern – an die Umwelt, an Zulieferer anderswo, an die Allgemeinheit hier.
Bürokratie ist lästig, wenn sie den Schwachen schützt. Sie ist Standortvorteil, wenn sie den Starken nützt.
Ich schaue mich um und frage mich: Wessen Wohlwollen wird eigentlich gar nicht gebraucht?
Das der Konzerne, die legale Steuervermeidung zur Kernkompetenz gemacht haben.
Das der Milliardenerben, die Vermögen in Milliardenhöhe nahezu steuerfrei weiterreichen können, während normale Familien bei einem geerbten Elternhaus sehr schnell erfahren, wie gründlich der Staat rechnen kann.
Das der Energiewirtschaft, die eine der ihren direkt ins Wirtschaftsministerium entsandt hat.
Und das der Beamten, deren Gesundheitskosten aus Steuermitteln bezuschusst werden, während wir über Streichungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung reden.
Katherina Reiche war bis April 2025 Vorstandsvorsitzende der Westenergie AG, einer E.ON-Tochter und einer der größten Gasnetzbetreiber des Landes. Einen Monat später ist sie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie. Ein Monat Abstand.
Ihr Programm: weniger Erneuerbare, mehr Gas.
Deren Wohlwollen braucht Merz nicht. Die sind schon dabei.
Einer meiner Bauchladenberufe, um mich über Wasser zu halten, ist der BAMF-Unterricht. Ich unterrichte Deutsch als Fremdsprache. Meine Schülerinnen kommen aus der Ukraine, aus dem Iran – aus Ländern, in denen Dinge wirklich kaputtgehen können und in denen man gelernt hat, das nicht für selbstverständlich zu nehmen.
Eine von ihnen, Anastasiia, hatte neulich eine Frage. Sie hatte eine Dokumentation über den Transrapid gesehen. Deutschland habe diese Technologie entwickelt, sagte sie, und der Zug fahre jetzt in Shanghai. Nicht in Deutschland. Warum eigentlich nicht?
Ich habe ihr zuerst gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das stimmte. Und stimmte nicht. Denn direkt danach referierte ich ohne Punkt und Komma eine halbe Stunde lang. Ich konnte kaum mehr aufhören zu erklären.
Anastasiias Frage war keine bloße Technikfrage. Es ist die fundamentale deutsche Frage, die man genauso über die Solarindustrie stellen müsste – großgemacht in Deutschland, heute gebaut in China. Über die Windkraft. Über die industrielle Automatisierung, bei der wir jahrzehntelang Weltspitze waren. Über den Elektromotor, der in deutschen Labors perfektioniert wurde und nun in chinesischen Fabriken vom Band läuft. Nicht weil die anderen klüger gewesen wären. Sondern weil wir uns entschieden haben, es nicht mehr selbst zu tun.
Die Ideologie dahinter heißt: Der Markt regelt das. Der Staat forscht, fördert und subventioniert – aber das Produzieren ist Privatsache. Und die Privaten haben sehr rational entschieden, dort zu produzieren, wo es am billigsten ist. Die Patente blieben hier, die Arbeitsplätze gingen. Das Wissen wanderte mit.
BASF hat sich jahrzehntelang auf billigem russischen Gas eingerichtet. Die Politik hat mitgespielt – weil BASF es wollte, weil die Quartalszahlen stimmten, weil die Aktionäre glücklich waren und weil die Politik im Austausch gerne das Narrativ der „Arbeitsplatzsicherung“ bediente, um wiedergewählt zu werden.
Bis zum 24. Februar 2022. Danach haben wir alle die Rechnung bezahlt – mit explodierenden Energiepreisen, mit Inflation, mit Kurzarbeit. BASF selbst hatte inzwischen flugs Teile der Produktion nach China verlagert und baut in Deutschland Stellen ab. Weil in China die Energie eben billiger ist.
Dabei hatte uns BASF das Problem zu einem großen Teil erst eingebrockt, indem es die deutschen Gasspeicher an Gazprom verscherbelte, um sie dann politisch leerlaufen zu lassen.
VW hat uns Jahre vorher mit seinen angeblich so sauberen Dieselmotoren betrogen. In Amerika wurde das aufgedeckt und drakonisch bestraft. In Deutschland verließ der damalige Vorstandschef den Konzern mit einer goldenen Abfindung, während die Politik in Brüssel ein „Weiter-so“ für die deutsche Automobilindustrie erstritt, damit die Verbrenner möglichst lange weitergebaut werden durften. Arbeitsplatzsicherung! Natürlich!
Was das mit den jetzigen Reformen zu tun hat?
Deutschland gibt heute mehr Geld aus als je zuvor. Der Bundeshaushalt ist größer denn je.
Die Bahn bekommt seit Jahren Milliarden.
Das Bildungssystem bekommt Absichtserklärungen – und wenn es konkret wird, wird gestrichen: BAföG-Erhöhung weg, Kindergrundsicherung beerdigt, Elterngeld gekürzt.
Die Bundeswehr bekommt inzwischen Sondervermögen in historischer Größenordnung – zu Recht, denn Putin wartet nicht.
Und trotzdem: Die Bahn fährt schlechter als vor zwanzig Jahren. Stuttgart 21 soll frühestens 2031 fertig sein – vorausgesetzt, auf Wunsch von Bahn-Chefin Evelyn Palla werden noch einmal Milliarden nachgeschossen.
Oder wie es Ralf Neukirch gestern im Spiegel formulierte: „Es würde mich nicht wundern, wenn Frau Palla in zwei Jahren sagt: Noch mal fünf Milliarden, dann klappt's wirklich mit der Pünktlichkeit. Und noch zehn Milliarden, dann wird es auch was mit Stuttgart 41.“
Und die Bundeswehr? Helm-Skandal, Gewehr-Skandal, jahrelang fehlende Munition, marode Fahrzeuge. Milliarden rein, Einsatzbereitschaft fraglich.
Mehr Geld, schlechtere Ergebnisse. Wie geht das?
Ganz einfach: Der Staat hat in den letzten dreißig Jahren nicht nur Vermögen privatisiert. Er hat sein Wissen verkauft. Seine Planungskapazität. Seine Kompetenz.
Die Menschen, die Brücken bauen, Bahnstrecken planen, Rüstungsprojekte steuern und Energienetze ausbauen können, sitzen heute in Beratungsfirmen und Ingenieurbüros – und werden vom Staat teuer eingekauft, damit sie ihm erklären, was er tun soll.
In China baut der Staat – mit allen Verschwendungen, die dazugehören.
In Deutschland verwaltet der Staat Ausschreibungen, die sich in endlosen juristischen Schleifen verfangen.
Das ist das eigentliche Problem. Nicht zu wenig Geld. Sondern die zunehmende Unfähigkeit, aus Geld funktionierende Realität zu machen.
Und statt dieses Problem anzugehen, kürzen wir, überspitzt formuliert, lieber die Witwenrente.
Ich verstehe, warum die Leute wütend sind. Ich bin selbst wütend. Aber ich verstehe auch, warum diese Wut so leicht eingefangen wird – von denen, die rufen: Seht ihr, das Establishment! Die da oben! Die EU! Die Eliten!
Und da haben sie nicht völlig unrecht. Das System bedient sich selbst. Wenn Kanzler Merz eine ehemalige Gaskonzernchefin zur Energieministerin macht, dann ist das keine Verschwörung, sondern der gelebte Normalzustand.
Das System hat viele Gesichter. Jens Spahn hat als Gesundheitsminister während der Pandemie Maskendeals per SMS eingefädelt – an Firmen mit Parteinähe, ohne reguläre Ausschreibung, zu überhöhten Preisen, mit einem Schaden von mehreren hundert Millionen Euro. Strafrechtliche Konsequenz: keine. Er ist heute Fraktionsvorsitzender. In Großbritannien hat David Cameron als Ex-Premier seinen Einfluss für eine Finanzfirma eingesetzt, bei der er als Berater stand – per SMS, wie es sich für moderne Staatskunst gehört. Und in Frankreich nennt man das Ganze pantouflage – man schlüpft vom Ministerium in den Konzern und zurück, als ginge es um einen gemütlichen Feierabend vor dem Kamin bei einem gut gelüfteten Rotwein. Das Muster ist überall identisch.
Die Populisten müssen das nicht erfinden. Sie müssen es nur aufheben. Und das tun sie nicht nur bei uns. Nicht nur Merz hat historische Ablehnungsraten – auch Starmer und Macron werden von ihren Wählern regelrecht abgestraft.
Doch diejenigen, die vorgeben, die Rettung zu sein, verfügen letztlich nur über die besseren Lieder auf ihren Rattenfängerflöten. Ihre Lösung heißt nationaler Alleingang, raus aus allem, der starke Mann richtet das schon.
Dabei hätte ein einzelner Staat gegenüber globalen Konzernen noch viel weniger Verhandlungsmacht als im Verbund. Orbán in Ungarn ist das Lehrstück: maximale Souveränitätsrhetorik nach außen, maximale Abhängigkeit von russischem Gas und chinesischen Investitionen nach innen. Die nationale Freiheit war bloß Kulisse.
Die Rechten wollen die Drehtür nicht abschaffen. Sie wollen nur selbst durchgehen.
Was bräuchte es also wirklich? Eigentlich nichts Geheimnisvolles:
Wenn eine Brücke einstürzt, baut man eine neue. Man gründet keinen Arbeitskreis „Brückenzukunft 2040“.
Wenn die Bahn unpünktlich ist, baut man Gleise, Weichen und Stellwerke. Man erfindet keine neue PowerPoint-Präsentation mit dem Titel „Mobilitätswende“.
Wenn Deutschland die nächste Generation von Batterietechnologie entwickelt, sorgt man dafür, dass die Fabrik hier steht – mit Energie, mit Netzen, mit Planungsgeschwindigkeit. Nicht dass das Geld versickert und die Fabrik drei Jahre später in China steht.
Wenn ein Ministerium ein Stromnetz planen soll, beschäftigt man Ingenieure. Keine Berater, die dem Ministerium erklären, welche Ingenieure es beschäftigen sollte.
Und wenn jemand jahrzehntelang einen Gaskonzern geführt hat, macht man sie nicht vier Wochen später zur Energieministerin.
So einfach wäre der Anfang. Der Staat müsste wieder lernen, Dinge zu können. Nicht Programme aufzulegen. Nicht Gipfel zu veranstalten. Nicht Strategiepapiere zu schreiben. Sondern können: Brücken bauen, Bahnstrecken bauen, Stromnetze bauen, Wohnungen bauen. Und ja – eine Armee aufstellen, die diesen Namen verdient.
Damit das überhaupt möglich wird, bräuchte es allerdings einige sehr konkrete Veränderungen.
Es braucht harte Sperrfristen für den Wechsel zwischen Ministerium und regulierter Industrie – fünf Jahre, nicht zwei, und mit spürbaren Konsequenzen.
Es braucht eine buchhalterische Unterscheidung zwischen Investition und Konsum im Haushalt. Jedes private Unternehmen weiß, dass eine neue Werkshalle ein Sachwert ist und kein reiner Kostenfaktor. Nur der Staat tut in seiner Buchhaltung so, als wäre der Bau einer Schule dasselbe wie eine laufende Verwaltungsausgabe.
Und wir müssen aufhören, die Zeche immer bei denen zu suchen, die sie am wenigsten tragen können – während Konzernsteuergestaltung und fossile Subventionen unangetastet bleiben.
Das alles ist nicht utopisch. Es gibt Länder, die das annähernd umsetzen. Es scheitert nicht am Wissen. Es scheitert daran, dass die, die diese Reformen beschließen müssten, exakt dieselben sind, die vom Status quo profitieren.
Die Deutschen haben einmal geglaubt, Fortschritt bedeute, etwas Neues zu erschaffen. Heute nennen wir es eine Reform, wenn wir einer Witwe erklären, warum sie künftig weniger zum Leben hat. Das ist keine Reform. Das ist die Kapitulation vor den eigentlichen Aufgaben.
Anastasiia hat mich gefragt, warum der Transrapid in Shanghai fährt und nicht in Deutschland.
Ich habe ihr gesagt, ich kenne mich da nicht so genau aus.
Das war gelogen. Wir kennen uns alle aus. Wir haben nur gelernt, das für normal zu halten.
Und jetzt bittet uns der Bundeskanzler um Wohlwollen. Ich hätte da ein besseres Wort für. Aber ich schreibe es lieber nicht hin.