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Diebstahl $ 242 ist ein Offizialdelikt und da sie die Polizei als Empfänger adressiert haben, sind diese verpflichtet dem nachzugehen. Wir würden gerade nur noch Hannover mit einschalten. @Polizei_H Man sollte sicher gehen, nicht das es später heißt UPPS wir haben das nicht gesehen. Es kommt auch nicht $ 248 geringfügig in Betracht, weil der Diebstahl eines Wahlplakates von öffentlichem Interesse ist und damit die Sta. ganz sicher die Strafverfolgung bejahen wird. Nun ja bei der derzeitigen Innenministerien muss man immer bedenken, dass zügig gelöscht wird. Das macht die Sache für die #AfD noch interessanter.
In Niedersachsen haben zwei Personen ein AfD-Wahlplakat von einem Mast entfernt und gestohlen!
Das ist eine Straftat.
Diebstahl (§ 242 Abs. 1 StGB) – erfüllt, wenn das Plakat als fremde bewegliche Sache weggenommen wird und die Täter mit Zueignungsabsicht handeln. Das Strafmaß beträgt Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Je nach Art des Entfernens kommt zusätzlich in Betracht:
Sachbeschädigung (§ 303 StGB), wenn das Plakat oder die Befestigung (z. B. Kabelbinder, Trägerplatte) beschädigt oder zerstört wird.
Man kann gespannt sein, ob die Polizei hier aktiv wird.
@Polizei_OL
"Eine #Neuauszählung wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ergeben, dass das #BSW die Fünfprozenthürde bei der #Bundestagswahl übersprungen hat.“
#Wagenknecht sieht noch in diesem Jahr eine Chance auf die Rückkehr in den Bundestag.
https://t.co/Y0QUFYyVES
Wie krumm kann es in der #SPD noch werden? Keine Stimme mehr für Blindgänger. Die gehen so korrupt in jedem Bundesland vor und in Niedersachsen scheint sich eine ganze Zentrale gebildet zu haben. Es wird endlich mal Zeit das es Verhaftungen gibt, damit die anderen erkennen, es ist vorbei sich alles rausnehmen zu können. Plündern den Steuerzahler, müssen wegen Korruptionsverdacht zurücktreten und kommen später immer wieder um genau dort weiter zu machn wo sie vorher aufgehört haben. Das die Wähler langsam durchdrehen sollte auch dem dümmsten einleuchten.
Er hat es verstanden und wir haben es direkt gesagt. Alles weitere wird euch genauso auf die Hacken fallen. Eure Trümmertruppe ist fertig in DE und das ist auch gut so. Euch wird auf direktem Wege die #SPD folgen.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Wahlprüfbeschwerde verworfen, die auf die Unzulässigkeit der Fünf Prozent Hürde abstellte. Diese ist nicht identisch mit der Wahlprüfbeschwerde des BSW. Die Pressmitteilung des Gerichts ist aber dennoch eine Ohrfeige für den Bundestag.
Die Beschwerdeführer begehrten offenbar eine Entscheidung des BVerfG, da der Bundestag den ursprünglichen Wahleinspruch immer noch nicht entschieden hat.
Das BVerfG führte in seiner Pressemitteilung aus
„Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat bereits im August 2025 festgestellt, dass sich nicht ohne Weiteres erschließe, warum der 21. Deutsche Bundestag die für die Wahlprüfung erforderlichen Schritte nicht unverzüglich nach seiner Konstituierung einleitete (vgl.Pressemitteilung Nr. 74/2025). Auch der Senat vermag einen zwingenden Grund für dieses Zuwarten nicht zu erkennen.
Es ist auch nicht ersichtlich, dass der Deutsche Bundestag hinreichende Anstrengungen unternommen hätte, Verzögerungen in der Einspruchsbearbeitung aufzuholen. Dies gilt nicht zuletzt im Vergleich mit dem 20. Deutschen Bundestag, der 14 Monate nach der Bundestagswahl über etwa 2.000 Einsprüche entschieden hatte. Hiervon ausgehend erschließt sich nicht ohne Weiteres, warum der 21. Deutsche Bundestag 15 Monaten nach der Bundestagswahl lediglich 450 der rund 1.000 Einsprüche erledigen konnte, zumal circa die Hälfte dieser Einsprüche im Wesentlichen identisch waren und in einer knappen Beschlussempfehlung zusammengefasst werden konnten.“
Steht die gesamte #FDP dazu? Dann sollte der Boss @KubickiWo nach vorne treten und es offiziell machen. Für jeden sichtbar. Es wäre endlich mal eine klare Ansage für etwas.
Der Bundesregierung fehlt es nicht an Mitteln zur Schließung des Russischen Hauses in Berlin, sondern offenkundig an Willen. Das Russische Haus wird von Rossotrudnitschestvo betrieben, der russischen Staatsagentur, die im Auftrag des Kremls weltweit sogenannte „Kultur- und Wissenschaftszentren“ unterhält und dabei prorussische Propaganda und hybriden Einfluss organisiert. Diese Behörde steht seit Juli 2022 auf der EU-Sanktionsliste und das Auswärtige Amt selbst behandelt das Russische Haus als unselbstständigen Teil dieser sanktionierten Organisation.
Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die für solche Fälle 2023 extra eingesetzt wurde, ermittelt seit Jahren, ohne dass daraus Konsequenzen folgen. Und die Bundesregierung hat ein scharfes Schwert, das sie bisher nicht zieht: Das zwischenstaatliche Abkommen mit Russland, auf dem der Betrieb des Hauses rechtlich beruht, ist bis zum 6. Dezember 2026 kündbar. Wenn die neuen Erkenntnisse zur Nutzung als Deckmantel für russische Nachrichtendienste zutreffen, wovon auszugehen ist, kann das kein Kulturzentrum mehr sein, sondern ist wie anzunehmen ein massives Sicherheitsrisiko im Herzen Berlins. Die Bundesregierung muss dieses Kündigungsrecht jetzt umgehend nutzen. Beobachten reicht nicht mehr, es muss geschlossen werden.
„Lasst die AfD den Karren an die Wand fahren“ halte ich für eine gefährliche Strategie. Über die Ergebnisse meiner aktuellen Studie zum AfD-Paradox habe ich mit @MerkurStadt gesprochen. https://t.co/t0DCzAPPHF
Wir sind nun geschäftlich seit über 2 Monaten in Deutschland und müssen die Anwesenheit wohl noch etwa 2 Wochen ertragen. Nach der Auswanderung hatten wir den Blick von aussen und das was wir bisher hier gesehen haben hat uns völlig von den Socken geholt. Wir haben es nicht geglaubt und glauben es fast heute noch nicht, wohin die politische Kaste DE gebracht hat. Würden Politiker zur Rechenschaft gezogen gebe es keine Regierung mehr, weil 70% im Knast sitzen würden, wo sie eigentlich alle hingehören. Milliarden für Fregatten die nicht kommen, NGOs die benutzt werden um politische Gegner mit Steuergeldern zu diskreditieren und 100 Dinge mehr. Die #FDP sollte weitaus mehr fordern und endlich nach vorne gehen.
Man kann es gar nicht drastisch genug formulieren: Die Koalition verzockt mit ihrer exzessiven Schuldenpolitik die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland. Haushaltsdisziplin zu wahren und zugleich Wachstumsimpulse zu setzen, ist möglich. Was fehlt, sind der politische Wille und die nötige Kompetenz. WK
Unbeschreiblich und wieder eine Reihe von Elfmetern für die #AfD wofür sie nichts kann. Wie dämlich und welches Eigentor für die #CDU Da steht @schulzeeuropa neben dem auf der Bühne während er Pistorius und Merz als Kriegstreiber tituliert. Jetzt vergolden sie Hallervorden noch alles mit 2 Mio. Erinnert an den Alzheimer Kandidat Scholz. Die sind alle krumm wie Flitzebogen. Gott würden wir das ausschlachten @UlrichSiegmund@Frohnmaier_AfD
💥Dieter Hallervorden wurden im Februar 2026, die Rückzahlung von Coronahilfen in Millionenhöhe erlassen 💥
"Die unter Staatsaufsicht der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe stehende Investitionsbank Berlin (IBB) hebt sämtliche Rückzahlungsforderungen an die Halliwood GmbH, die das Theater betreibt, mit sofortiger Wirkung auf. Das teilt das Schlosspark Theater der AZ mit."
Mit freundlichen Grüßen von der CDU?
Das würde seine aktuellen Auftritte erklären.
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪 #Hallervorden #CDU #Coronahilfen
https://t.co/Mh7ljDF5Lf
@Georg_Pazderski Das schlimme ist man kann sie nicht anzeigen. Aber man kann der #SPD die Hölle heiß machen. Sollte diese Frau nicht aus dem Amt entfernt werden, wird das der #SPD und Kollege @larsklingbeil bitter aufstoßen.
Sie machen sich lustig und was verbindet diese beiden miteinander. Gegen @UlrichSiegmund sind sie fett, hässlich und noch dazu Doppelkinn. Eine solche Kampagne zu fahren, zeugt zudem davon, dass sie von dem was sie machen so viel Ahnung haben wie eine Kuh vom Eier legen. Gegen 41% wollen diese beiden Künstler eine solche Kampagne beginnen. Sagt denen keiner wie dämlich das ist? Vetternwirtschaft, die Idiotie von Schulze mit Hallervorden, der gleich mal Pistorius und Merz als Kriegsstrieber hinstellt. Die haben Sie echt nicht alle bei der CDU und wir sind Mitschuld, weil wir diese Armleuchter seit 1983 gewählt haben.
Chained up and straight to the airport. Don’t ask any questions, don’t say a word—and while you’re at it, might as well round up the whole family since they’re hardly ever alone anyway. Get them out of here and away. In Germany, they let idiots like that run wild first. The cops just stand by instead of pulling out their Tasers.
Die einzig richtige Entscheidung. Letztlich wie bei Trump. Es zählt nie in einer Begründung; Es könnte so sein; Man geht davon aus; Ist höchstwahrscheinlich der Fall. Alles für den Hintern, weil es nicht beweiskräftig ist und die Fehlerquote wie immer gering ist.
Diese Woche verkündet das BVerfG eine Entscheidung über eine Wahlprüfbeschwerde, die die 5 Prozent Hürde angriff. Wichtig: Diese ist NICHT identisch mit unserer Wahlprüfbeschwerde, die moniert, dass zahlreiche Zählfehler darauf hindeuten, dass wir die 5 Prozent Hürde bei korrekter Neuauszählung überschritten haben (und Kanzler Merz keine Mehrheit hat).
Wir haben aktuell keine Kenntnisse ob Karlsruhe bei unserer Wahlprüfbeschwerde eine mündliche Verhandlung ansetzen wird oder wann das Gericht genau entscheiden wird.
Wir sind aber zuversichtlich, dass Karlsruhe zeitnah entscheiden wird. Umfangreiche Schriftsätze wurden umgetauscht.
Denn ein fehlerhaftes Wahlergebnis mit Auswirkung auf die Zusammensetzung des Bundestages hat auch alle nachfolgenden Wahlen - inclusive der anstehenden Landtagswahlen- beeinträchtigt.
Wir sind überzeugt, dass sich die Richterinnen und Richter dieser Tatsache bewusst sind und daher auch zeitnah entscheiden werden. Die Entscheidung in unserem Fall ist als eine der wichtigsten Urteile in 2026 angekündigt.
@brucknerianer Das einzig richtige Wort was hier auf das #BSW zutrifft ist GEFÄHRLICH. Genau das ist die Trümmertruppe brannt gefährlich. Die haben in keinem Landtag etwas verloren.