WELT: "Als Sozialdemokrat wolle er (Lars Klingbeil) Obergrenzen bei den Mietpreisen einführen, um die „Preistreiberei in den Städten“ einzudämmen."
Ich erkläre es so, dass es auch ein Schulkind versteht:
Preisobergrenzen, wie sie bei Mietpreisbremsen oder Mietendeckeln eingesetzt werden, zielen kurzfristig auf die Entlastung von Mietern ab.
Ökonomisch betrachtet führen sie jedoch langfristig zu negativen Auswirkungen, da sie den Preismechanismus außer Kraft setzen, der normalerweise Angebot und Nachfrage ausgleicht.
Hier sind die zentralen Gründe für diese negativen Effekte:
1. Rückgang des Wohnungsangebots
Wenn die Miete künstlich unter dem Marktgleichgewicht gehalten wird, sinkt der Anreiz für Investoren und Wohnungsbaugesellschaften, in neuen Wohnraum zu investieren. Da die Renditeerwartungen sinken, werden Bauprojekte gestoppt oder gar nicht erst geplant. Dies verschärft den ohnehin bestehenden Wohnungsmangel langfristig massiv.
2. Vernachlässigung der Instandhaltung
Vermieter haben bei gedeckelten Mieten kaum Spielraum, um notwendige Investitionen in die Modernisierung oder Instandhaltung ihrer Gebäude zu refinanzieren. Dies führt über die Zeit zu einem Qualitätsverlust der Bausubstanz. Vermieter beschränken sich oft auf das absolut Notwendige, da sie die Kosten nicht über die Miete decken können.
3. Entstehung von „Schwarzmärkten“ und Ineffizienz
Da die Nachfrage bei niedrigen Preisen das Angebot übersteigt, entsteht ein Mangel. Dies führt zu:
- Wartelisten und hohen Hürden: Wohnungen werden nicht mehr nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“ oder finanzieller Eignung vergeben, sondern nach intransparenten Kriterien (Vitamin B, Ablösesummen für Möbel).
- Fehlallokation: Personen bleiben in Wohnungen wohnen, die sie eigentlich nicht mehr benötigen (z. B. eine einzelne Person in einer riesigen Familienwohnung), nur weil die Miete aufgrund der Deckelung so günstig ist. Dies blockiert Wohnraum für jene, die ihn dringender bräuchten.
Fazit:
Preisobergrenzen bekämpfen nicht die Ursache – das zu geringe Angebot –, sondern verschärfen diese langfristig durch Investitionsstau und ineffiziente Nutzung des vorhandenen Wohnraums.
Währenddessen die US-Regierung: "Das US-Justizministerium verschärft sein Vorgehen gegen Kritiker der staatlichen Migrationspolitik. Aus Gerichtsunterlagen geht hervor, dass die US-Staatsanwaltschaft für die Hauptstadtregion Washington umfangreiche Nutzerdaten von Reddit und X anfordert. Sie verlangt beispielsweise die Klarnamen, Adressen und Bankverbindungen von Personen, die Kritik an der Abschiebungslinie der Regierung geäußert haben." https://t.co/lY2pbmx115
When Russia finally cracks and offers to negotiate, expect a flood of Western politicians to pressure Ukraine into a bad deal.
We need to call out this political cowardice before it ruins a historic chance to defeat Russian imperialism.
The structural foundations of the Russian war machine are cracking under immense pressure. Russia's overall situation is deteriorating, and while the endgame might take a while, Moscow will eventually be forced to look for a diplomatic way out. They will try to look reasonable by offering small compromises.
This is where the danger peaks. Our Western governments are heavily populated by leaders who will panic and see this as an opportunity to wash their hands of the conflict. Out of sheer cowardice, they will try to bully Ukraine into accepting whatever deal Russia puts on the table.
We must state clearly that Ukraine cannot accept this betrayal. The power to decide when to make a deal belongs strictly to the Ukrainian people, not to anxious Western politicians. The few brave governments in our alliance must stand up to the cowards and ensure Ukraine has the backing to stay the course.
The ultimate goal cannot be a temporary ceasefire. Russian imperialism will remain a direct threat to the entire continent for as long as we tolerate its existence. To make Europe safe, we must use this exact opportunity to defeat it completely. This is a time for strength, not capitulation
Vance lectures the Pope about religion, Ukrainians about their weapons, and Poland about their security needs--all with arrogance and belligerence. Either he's a rare genius or a complete buffoon, you can choose.
The Administration prides itself on being great negotiators. But it doesn’t show with Russia. We are now withdrawing two armored brigades out of Europe with no concessions from Putin, while Putin continues bombing Ukrainian cities. The SecDef’s decision is weak and embarrassing.
Weder der Partei "Die Linke" noch einem der Kommentatoren fällt auf, dass dieses Bild keine Bücherverbrennung im Jahre 1933 zeigt, sondern eine Bücherverbrennung im Juni 1955 in Ost-Berlin. Damals regierte dort die SED, die sich zuerst in PDS und dann in "Die Linke" umbenannte.
https://t.co/SVc7JPHxbE
https://t.co/FYRtrmMSOY
Ökonom Daniel Stelter fordert von der Politik schnelle, grundlegende Reformen, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen: „Wenn der Staat weniger Ressourcen hat und sich fokussieren muss, dann wird er auch besser und effizienter. Heute ist er zu verzettelt.“ https://t.co/7pdjIu3zAn
More Christians have been killed in Nigeria this past year than Palestinians were killed in Gaza during the war.
Why aren’t Greta and her friends on a “Freedom Flotilla” sailing to Nigeria right now?