“Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr”
Thomas Berbner rechnet in den Tagesthemen mit @MAStrackZi und dem aktuellen Parteiensystem ab. Bester Tagesthemen-Kommentar seit langem.
Die Wahrheit ist den Menschen zumutbar: Dänemarks Statistikbehörde tut das Unerhörte und legt detailliert die Herkunft von Gewalttätern offen. Das Ergebnis ist schlimmer, als wir es uns vorgestellt haben. Viel schlimmer.
https://t.co/sEFVLRmNcS
Nach Rücknahme #RCP8.5 ist klar: Nutzen von Klimaschutz liegt doch nicht im verhinderten Weltuntergang.Daher sollten wir vielleicht doch noch mal auf die Kosten schauen:etwa 500 bis 1000 Mrd.für die „Energiewende“ und der Niedergang der Automobilindustrie. https://t.co/5LU1RpR9xR
Harald Martenstein in der Welt am Sonntag über Saskia Esken:
„Wie nahe wollen solche autoritären Figuren wie Esken dem DDR-Regime eigentlich noch kommen? Sind die Fans von Erich Mielke die neue Zielgruppe der SPD? Wenn euch die Freiheit stört, dann geht doch rüber zu Putin. Ich will Demokratie, verdammt noch mal. Ich will nicht „unsere Demokratie“, ich möchte das Original aus meinen alten Schulbüchern.“
Ist euch auch schon aufgefallen, das nur Leute wie etwa Martenstein und Hartmann ( Waldi) ihr Maul aufmachen, was wohl was mit ihrem Alter zu tun hat?
Wo sind wir mittlerweile wieder hingekommen, dass junge Journalisten entweder komplett links grün eingenordet sind, oder sich aus Angst um ihren Arbeitsplatz nicht trauen, das Maul aufzumachen?
Wer will so eine "Freie Presse"? Ich nicht.🥴
Was haltet ihr davon? Und wie Recht Martenstein mal wieder hat. 💞
ℹ️ Tilo Jung und das palästinensische Genozid-Gefasel
Ich entschuldige mich vorab für die Länge. Aber ich bin unfassbar wütend, ich habe Zorn in mir.
Da Tilo Jung inzwischen ungefiltert palästinensische Propaganda wiedergibt, rezipiere ich nichts mehr von ihm. Aus gegebenem Anlass muss ich aber doch etwas loswerden.
Das angehängte Video ist mir gestern von @bettinaroehl in die Timeline gespült worden, und ich war dumm genug, mir damit den Abend zu versauern. Denn ich halte diesen Ausschnitt für symptomatisch, was und wie in Deutschland (und nicht nur hier) über den angeblichen Genozid im Gazastreifen debattiert wird.
Herr Jung liest vorbereitete Argumente – die ich allesamt kenne und schon aufgedröselt habe – vom Blatt ab. Zwei Gäste verlassen das Studio, weil der Journalist Albrecht von Lucke da irgendetwas nicht so stehen lassen will.
Was folgt ist eine wirre Maulfechterei, die sich meist auf der Meta-Ebene bewegt, inhaltlich zu absolut nichts beiträgt und nur Wasser auf die Mühlen derer ist, die an einen Genozid glauben wollen.
Unbedarften müssen Jung als gut vorbereitet und seine Argumente daher als stichhaltig vorkommen. Von Lucke muss Unbedarften als kopfgesteuerter Akademiker-Zausel vorkommen, der nichts widerlegen kann.
Entsprechende Kommentare habe ich an vielen Stellen gelesen. Viele beschränken sich auf das Hereinbrüllen von Meinungen, die sich ausschließlich danach richten, welche Position man vorher bereits mochte und welche nicht.
Beschäftigen wir uns mit den Fakten und den Argumenten von Jung.
▶️ „Der Internationale Gerichtshof hat Maßnahmen angeordnet, um einen Völkermord zu verhindern.
Israel hat keine dieser Maßnahmen umgesetzt.“
Diese Aussage ist falsch.
Der IGH hat keinen Völkermord festgestellt. Er hat Maßnahmen angeordnet, um ihn zu verhindern, soweit richtig.
Dazu gehört beispielsweise, dass Israel sicherstellen soll, dass seine Streitkräfte keine Handlungen begehen, die die Kriterien eines Völkermordes erfüllen. Einige NGOs und Gremien der UN kamen zu dem Schluss, dass Israel diese nicht oder mangelhaft umgesetzt hat.
Das Problem daran ist, dass wenn Israel zu dem Schluss kommt, dass kein Völkermord begangen wird, es auch nichts umzusetzen oder zu berichten hat.
Jung setzt also schlicht voraus, dass ein Völkermord begangen wird. Er begründet etwas mit sich selbst. Zudem impliziert er damit, dass wenn diese Maßnahmen nicht umgesetzt würden, das automatisch einen Völkermord bedeuten würde. Das kann aber wohl kaum auf einen Bericht nach einem Monat oder die Bestrafung von Aufrufen zu einem Völkermord ankommen, was ebenfalls vom IGH gefordert wurde.
Das nennt man in der Wissenschaft eine Scheinkausalität, „Cum hoc ergo propter hoc”, und „petitio principii” („das zu Beweisende wird vorausgesetzt“), beides schwere Logik-Fehler.
▶️ „Führende Genozid-Forscher haben aufgezeigt, warum der Krieg im Gazastreifen ein Völkermord ist.“
Er nennt diese „führenden Genozid-Forscher“ nicht, erst später nach Aufforderung einen.
Es gibt jedoch auch Genozid-Forscher, die keinen Genozid sehen. (Jeffrey Herf, Norman J. W. Goda, John Spencer) Zudem sind ernstzunehmende Forscher sehr vorsichtig und formulieren sehr kleinteilig, wie beispielsweise Omer Bartov. Der übrigens erst sehr spät zu der Meinung gelangte, und das bewusst auch nur indirekt begründet.
Die Aussage ist im Kern richtig, impliziert aber eine Einstimmigkeit, die es nicht gibt. Zudem werden hier „Genozid-Forscher“ begrifflich aufgewertet, es sind Historiker.
▶️ „Alle internationalen NGOs sprechen davon, dass das, was im Gazastreifen passiert, ein Völkermord ist.“
Diese Aussage ist Mumpitz, da sie nicht widerlegbar (falsifizierbar) ist. Denn sicher hat Herr Jung nicht mit allen NGOs der Welt gesprochen und man kann es auch nicht, um das zu widerlegen.
Dazu habe ich bereits eine Grafik veröffentlicht, wer unter anderem alles keinen Genozid sieht:
https://t.co/yrttaBwovu
▶️ „Ist da Waffenstillstand, oder nicht?“
Leicht zu beantworten: Nein, es gibt keinen Waffenstillstand.
Im Deutschen unterscheidet man zwischen Waffenstillstand und Waffenruhe oder Feuerpause. Im Gazastreifen herrscht letzteres. Es ist nach wie vor Krieg.
▶️ „Eine unabhängige UN-Kommission, die schon bei den Jesiden von Völkermord gesprochen hat, sagt vier von fünf Völkermord-Kriterien werden in Gaza erfüllt.“
Diese Kommission bestand aus genau drei Leuten.
• Navi Pillay, südafrikanische Juristin. Also genau aus dem Land, das ein Verfahren gegen Israel führt.
• Miloon Kothari, ein indischer Menschenrechtsaktivist und vorheriger UN-Sonderberichterstatter. (Ähnlich wie Fancesca Albanese)
• Chris Sidoti, ein australischer Jurist und Menschenrechtsaktivist.
Alle drei haben eine Vorgeschichte, gegen Israel zu argumentieren, bevor sie Teil dieser Kommission wurden. Zudem war das eben nicht dieselbe Kommission, die etwas zu den Jesiden gesagt hat. Und sie war auch nicht unabhängig, da es ja eine UN-Kommission war.
🔴 Der entscheidende Punkt ist hier aber, dass gemäß Jung und der Kommission vier von fünf Kriterien für Völkermord zutreffen. Das sagt aber absolut NICHTS darüber aus, ob ein Völkermord stattfindet.
Jung liest sie auch vor:
• Tötung von Mitgliedern der Gruppe
• Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe
• vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen
• Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind
Ich zähle diese Punkte auf, damit jeder folgendes selber prüfen kann:
Alle diese Punkte können auch in jedem normalen Krieg ohne Genozid zutreffen!
Der alles entscheidende Unterschied ist das Motiv, der hier so genannte dolus specialis. Und der besagt, dass diese Handlungen begangen werden müssen, um „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“.
Dafür reicht es NICHT, dass irgendwelche rechtsradikalen Politiker irgendetwas auf X posten. Zumal wenn sie gar keinen Einfluss auf das taktische Vorgehen der IDF haben. Sondern es muss bewiesen werden, dass es über eine normale Kriegsführung hinaus zutrifft.
Das wird auch der entscheidende Punkt beim Urteil des IGH sein.
🔴 Genau so – in meinen Augen widerwärtig - funktioniert auch die Argumentation von Amnesty International. Das sogar in seinem Paper sagte, dass wenn die Definition von Genozid so streng ausgelegt würde, es annähernd unmöglich sein, einen Genozid in einem Krieg nachzuweisen.
Das ist absolut richtig. Das ist der Punkt. So soll es sein. Denn ein Genozid muss per Definition über einen Krieg hinausgehen. Ist das nicht der Fall, könnte beispielsweise auch der Ukraine ein Völkmord für Handlungen gegenüber Russen vorgeworfen werden.
Alle Punkte, die Jung vorbringt, sind nicht nur Jung und Naiv, sondern Schall und Rauch.
Und erneut verpassen es andere Journalisten, das anhand von Fakten zu widerlegen. Hauptsache Blabla fürs Feuilleton, anstatt mal für Butter bei die Fische zu geben für Menschen, die sich nicht täglich damit befassen.
Menschen, die vom Genozid überzeugt sind, werden Jung weiterhin zustimmen. Doch diejenigen, die noch erreichbar sind, werden hier beeinflusst.
❗️ Was derzeit stattfindet ist in seiner Tragweite gar nicht abzusehen: Durch diese Art der Argumentation - häufig aus eigennützigen Motiven, denn auch NGOs und Jung verdienen damit Geld - wird der Begriff des Genozids verwässert.
• Der Weltklimarat zieht sein apokalyptisches Computermodell als unrealistisch zurück
• 46 Klimawissenschaftler verlassen ihn als unseriös
• USA sind komplett ausgestiegen
• Bill Gates, Banken und WEF distanzieren sich vom Klimaschwindel
Hintergrund: Viele Jahre haben Computermodelle Greta Thunbergs Motto „Die Erde verbrennt!” genährt. Inzwischen ist der Abstand zur Realität zu groß geworden.
Die Bundesregierung hält jedoch an der Ideologie fest. Sie befürchtet, von den Wählern für die immensen wirtschaftlichen Schäden ihrer „Klimapolitik” abgestraft zu werden, wenn sie den Irrweg eingesteht.
Die SPD ist Garantiemacht für Habecks Politik der Deindustrialisierung, und die Union unterwirft sich: Jeder kleinste Versuch z. B. Katharina Reiches, den fatalen Kurs zu korrigieren, wird abgeblockt. Man finanziert alles mit überbordender Staatsverschuldung und hofft ... tja, worauf eigentlich?
Link: https://t.co/HIqeY8JqJ2
Trauerwache Deutschland heute Nachmittag in Dresden
Bis zum Abend kein Bericht in den regionalen und überregionalen Medien.
Zum Glück gab es Livestreams, ich verlinke einen im Kommentar, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.
Lieber Michael Kyrath @kueksElm, ich weiß nicht, woher Sie die Kraft und die Gefasstheit nehmen, unaufhörlich für das Andenken Ihrer Tochter und aller anderen Opfer von Vergewaltigung und Messermord zu kämpfen. Ich bin mir sicher, dass es noch viel mehr Menschen gibt, die Sie unterstützen und die heute nicht nach Dresden kommen konnten.
Lieber Waldemar Hartmann @hartammann, danke, dass Sie mit Ihrer Bekanntheit diese Aktion unterstützen und sich nicht scheuen, die sattsam bekannten Versäumnisse und Doppelstandards von Politik, Justiz und Altmedien zu benennen.