Neumaier Lukas

[AfD-Münster - Kanal von Vorstand und Ratsgruppe @AfD_KV_Muenster]

Was sich aus den bisher bestätigten Zeugenaussagen ergibt, wäre kein Pannen-, sondern ein Systemfall Kramer:
• Umgehung der Fachaufsicht und der eigenen Referate
• Ignorieren von Grundrechten wie Meinungsfreiheit und parlamentarischer Indemnität
• Vorsätzliche politische Zielvorgabe statt ergebnisoffener Prüfung
• Mögliche Nötigung und Geheimnisverrat
Der Verfassungsschutz ist kein Meinungsschutz und kein Regierungsschutz. Er ist an Recht und Gesetz gebunden. Wenn sich bewahrheitet, dass der Präsident sein Amt nutzt, um einen politischen Konkurrenten mit allen Mitteln zu markieren, dann wäre das nicht nur eine Amtspflichtverletzung, sondern ein offenkundiger Missbrauch eines Geheimdienstes gegen die Opposition - und damit selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.
https://t.co/ljKSv3Nxqi

[Neverforgetniki @nikitheblogger]

Aus den USA droht man der SPD mit Sanktionen, sollte sie ein AfD-Verbotsverfahren einleiten.
Russland bietet der AfD günstiges Gas an.
China spricht positiv über die AfD.
Kann es sein, dass die Welt sich bereits entschieden hat, dass die AfD die deutsche Zukunft ist?

[Suffragent @Suffragent_]

Hamoud Al Soaimi raped a 12-year-old girl. No prison time, 180hrs community service.

Vs.

Danny Tommo punctured an empty dinghy, stopping invaders raping the UK. Instant jail, no bail. Deep state persecution.

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Protokoll diplomatischen Scheiterns und deutscher Bedeutungslosigkeit!

🇷🇺 Lawrow gewährt Wadephul eine 20-Minuten-Audienz.

🇩🇪 Wadephul liest ein vorbereitetes Statement vom Blatt ab.

🇷🇺 Lawrow meint anschließend, da hätten wir auch telefonieren können.

🇩🇪 Wadephul meint, Russland wird IMMER UNSER FEIND sein.

Man schämt sich für ein derartiges Unvermögen.

[🇩🇪Stephan Brandner🇩🇪 @BrandnerSt]

"Während bei uns stets und ständig gespart wird, staatliche Leistungen gekürzt und Steuern und Abgaben erhöht werden, die Infrastruktur marode ist, Rentner unter Armut leiden, wurden hunderte Milliarden Euro ins Ausland verschleudert."
👉https://t.co/85dhLdUQKQ
#AfD🇩🇪💙

[Darren Grimes @darrengrimes]

The farmer who called in the RAF Fairford incident has spoken. And she's not having Wes Streeting's spin.

There were "definitely more than five," she says. Eight to ten. Faces covered. All dressed the same, "almost you'd have thought perhaps it was what they'd been told to wear."

Five were arrested. All five are now out on bail.

Streeting went on the telly to say she only had a "partial picture." Her reply? Nobody in any official capacity has even been in touch with her.

So: a declared major incident. The one witness from that night says more men were there than were ever arrested. Not one official has picked up the phone to her.

But the Defence Secretary found time to go on the BBC and mark down her account.

Something doesn't add up. 🤔

[Hayek-Club Weimar @WeimarClub]

Der deutsche Staat verzichtet nicht auf „sein“ Geld. Er verzichtet auf dein Geld.

Aus dem EU-Fonds liegen 6,6 Milliarden Euro bereit, mit denen Mitgliedstaaten sich ihre bereits geleistete Ukraine-Hilfe teilweise erstatten lassen können. Deutschland winkt ab. Gleichzeitig sollen 2026 allein aus Berlin noch einmal 11,5 Milliarden Euro fließen.

Politiker geben fremdes Geld aus und tragen kein persönliches Risiko. Sie entscheiden über Steuern, Schulden und Inflation, die andere zahlen.
Der Steuerzahler merkt es an höheren Abgaben, schlechteren Straßen und einer wachsenden Zinslast.

Wer den Bürgern höhere Energiepreise, Wohnungsnot, marode Infrastruktur und steigende Sozialabgaben zumutet, kann nicht glaubwürdig behaupten, Milliarden seien „kein Problem“. Zwangsabgaben für fremde Kriege, fremde Haushalte und fremde Wiederaufbauprogramme sind keine Solidarität, sie sind Raub.

[Julia Ruhs @juliaruhs]

Die Linke will in der Hauptstadt ein sozialistisches Paradies errichten, aber mit kapitalistischem Geld aus dem Süden. Das zeigt wieder einmal, worin man links traditionell besonders talentiert ist: beim Ausgeben des Geldes anderer Leute. 🤡🤯
https://t.co/AYndAIYm1J

[Detlef Herfurth @HerfurthDetlef]

Nein, diese Regierung ist NICHT verrückt.
Sie hält sich nur an die Vorgaben.
Von Plan wird keinen Millimeter abgerückt.

[Thomas R. 🇩🇪💙 @Thomas_R_BW]

Gerade mal gegoogelt: Sergej Lawrow ist seit 54 Jahren im diplomatischen Dienst für sein Land tätig, und seit 22 Jahren Außenminister.
Zu eigentlich wichtigen und längst überfälligen Gesprächen mit einem solchen Vollprofi schickt man CDU-Parteisoldat Wadephul, der keinerlei diplomatische Erfahrungen mitbringt, geschweige denn irgendwelche Erfolge aufzuweisen hat. Schon bemerkenswert, wie hochkarätig unser auswärtiges Amt doch besetzt ist. Da braucht man sich über einen hinteren Stehplatz am Rande des Weltgeschehens nicht weiter wundern.
Übrigens: Lawrow setzte sich im März 2019 erfolgreich für die Freilassung des 'rechten' deutschen Journalisten Billy Six ein, der zuvor fast vier Monate in Venezuela inhaftiert war. Die deutschen Behörden waren nicht daran interessiert ihm zu helfen!

[Valentina Gomez @ValentinaForUSA]

The UK Government just RELEASED the 5 muslim terrorists that tried to bomb the RAF Fairford 🚨

Danny Tommy protected his country & they denied him bail.

💣Actual Muslim terrorists- RELEASED

✝️Christian British Father- IN PRISON

England has been conquered by terrorists.

[David Berger @DrDavidBerger]

Die EU wird den Ukraine-Krieg nicht überleben - vielleicht ist das auch gut so, denn aus einer Friedensunion hat sich eine totalitäre, undemokratische und kriegstreiberische Bande entwickelt https://t.co/SgnO8sUkNf via @DrDavidBerger

[Eric Daugherty @EricLDaugh]

🚨 JUST IN: Globalists are STUNNED after a major new France poll just found right-wing, Elon Musk-backed Marine Le Pen DEFEATING the left-wing candidate in the next French Presidential Election

Second Round
Le Pen: 69%
Mélenchon: 31%

THIS IS HUGE!

ELON MUSK: "She is France’s last hope." 🇺🇸🇫🇷

The poll, released by Toluna, found that Le Pen would win 35%-36% in the first round, allowing her to advance

She's the front-runner, DESPITE the tyrants trying to prevent her from running for office. She wants to save the French!

MAKE IT HAPPEN, FRANCE!

[Deutschland Kurier @Deu_Kurier]

Neues Maulkorb-Gesetz: Rundfunkkommission plant anlasslose Massenüberwachung von digitalen Medien!

Mit dem geplanten neuen Digitale Medien-Staatsvertrag droht nach Ansicht von Kritikern die Einführung der anlasslosen Massenüberwachung von Medien im Netz. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Rundfunkkommission ist der nächste Schritt in den totalen Überwachungsstaat. Was haben die da wieder ausgeheckt?

Der Digitale Medien-Staatsvertrag (DMStV) soll den bestehenden Medienstaatsvertrag ergänzen und an die digitale Medienwelt und verschiedene europäische Regelungen anpassen. Besonders umstritten ist die geplante Regelung, wonach die Landesmedienanstalten technische Mittel einsetzen dürfen, um Text-, Bild-, Audio- und Bewegtbild-Inhalte automatisiert (!) auf mögliche Rechtsverstöße abzugleichen. Betroffen sind auch KI-basierte Systeme.

Anders als bei einer klassischen, anlassbezogenen Kontrolle wird in einem automatisierten Verfahren das Netz durchstöbert. Es muss also nicht zwingend ein konkreter Hinweis auf einen bestimmten Rechtsverstoß oder einen bestimmten Beitrag vorliegen.

Podcasts, Videos, Bezahlschranke: Nichts ist mehr sicher!

Der Entwurf sieht vor, dass auch Inhalte erfasst werden können, die nicht frei zugänglich sind – etwa hinter einer Registrierung, einem Benutzerkonto, einer Altersverifikation oder einer Bezahlschranke. Damit entsteht technisch die Möglichkeit einer systematischen Durchforstung großer Mengen publizistischer Inhalte. Genau hierin sehen Kritiker die Gefahr einer anlasslosen Massenüberwachung von Medienangeboten. Plattformen sollen hierfür technische Schnittstellen bereitstellen.

Erfasst werden sollen grundsätzlich alle Rundfunk- und Telemedien, also insbesondere digitale publizistische Angebote. Die automatisierte Prüfung, vorgeblich auch zum Jugendschutz, kann sich auf unterschiedliche Inhaltsarten erstrecken und sowohl Texte und Bilder wie auch Audiobeiträge und Videos umfassen.

Bereits nach dem bisherigen Medienstaatsvertrag (MStV) fallen etwa Podcasts unter die Medienregulierung, sofern sie journalistisch-redaktionell gestaltet und an die Allgemeinheit gerichtet sind. Der neue Digitale-Medien-Staatsvertrag weitet die Regulierung digitaler Angebote jedoch erheblich aus und formuliert konkrete, verschärfte Vorgaben für Podcast-Produzenten und deren Verbreitungsplattformen.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Knall aus Salzgitter - Das St. Elisabeth Krankenhaus schließt kurzfristig seine Türen. Mehr als 250 Beschäftigte verlieren damit ihren Arbeitsplatz.

50 Prozent aller Notaufnahmen berichten über Kapazitätsprobleme. Bald eher dann 60 Prozent.

#Salzgitter #Krankenhaus #Insolvenz #Arbeitsplätze

Schließung: Das St. Elisabeth Krankenhaus in Salzgitter Bad stellt seinen Betrieb bereits zum 30. September 2026 endgültig ein. Mehr als 250 Beschäftigte sind betroffen, nachdem es nicht gelungen ist, einen Investor zu finden und den Standort wirtschaftlich zu sichern.

Insolvenz: Die Betreibergesellschaft aus dem Vinzenz Verbund hatte bereits im Februar Insolvenzantrag gestellt. Neue Patienten und Notfälle werden ab sofort nicht mehr aufgenommen, während die verbliebenen stationären Patienten bis Mittwoch entlassen oder in andere Krankenhäuser der Region verlegt werden sollen.

Die kurzfristige Schließung trifft nicht nur mehr als 250 Beschäftigte, sondern reduziert auch das medizinische Versorgungsangebot in der Region.

Vielen Dank für diesen wichtigen Hinweis!

Quelle: Radio Okerwelle

https://t.co/up6iutyKJP

[AUF1 @AUF1TV]

𝗟𝗮𝘄𝗿𝗼𝘄 𝘂̈𝗯𝗲𝗿 𝗪𝗮𝗱𝗲𝗽𝗵𝘂𝗹-𝗧𝗿𝗲𝗳𝗳𝗲𝗻:🇷🇺🇩🇪 „𝗦𝗶𝗲 𝗵𝗮̈𝘁𝘁𝗲𝗻 𝗺𝗶𝗰𝗵 𝗲𝗶𝗻𝗳𝗮𝗰𝗵 𝗮𝗻𝗿𝘂𝗳𝗲𝗻 𝗸𝗼̈𝗻𝗻𝗲𝗻.“

Erstmals seit Beginn des Ukraine-Krieges 2022 haben die Außenminister Deutschlands und Russlands wieder direkt miteinander gesprochen. Johann Wadephul und Sergej Lawrow trafen sich am Sonnabend am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Das Gespräch im russischen Besprechungsraum dauerte lediglich 20 Minuten und endete ohne erkennbare Annäherung. Weitere Gespräche stellte keine Seite konkret in Aussicht.

Über das Zustandekommen gibt es unterschiedliche Darstellungen. Das russische Außenministerium erklärte, Berlin habe kurzfristig um den Termin gebeten. Wadephul sagte dagegen, mehrere Staaten hätten vermittelt und ihm mitgeteilt, Moskau sei gesprächsbereit. Wadephuls Begründung: „Mit Freunden muss man nicht verhandeln, mit Gegnern muss man verhandeln.“

Wadephul forderte einen russischen Truppenabzug, einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Eskalation gegenüber Deutschland und der NATO. Außerdem sprach er Getreideexporte und den Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle an, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht. Er erklärte anschließend, seine Forderungen hätten in Moskau „keine offenen Ohren“ gefunden.

Lawrow stellte den Nutzen des Treffens dagegen offen infrage. Er habe nichts gehört, was über die bereits bekannten Berliner Erklärungen hinausgegangen sei: „Sie hätten mich einfach anrufen und mir sagen können: Lesen Sie meine Erklärung.“

[Marie @kripp_m]

....toll dokumentiert...umd weiter geht's bergab👇

[Waldemar Hartmann @hartammann]

Diese Woche war die Entscheidung zur Wahl des „TOR DER WOCHE“ ganz einfach. Beim Wettbüro hätte man mit diesem Kandidaten keinen Gewinn machen können. Staatsminister Philipp „Fipsi“ Amthor (CDU) spielte in der ZDF-Doku Inside CDU eine tragische Rolle. Er traf jedes Fettnäpfchen.

[Roland Mathys @MathysRoland]

Beat Rieder, Mitte-Ständerat aus dem Wallis, hält das bisher längste und schärfste Plädoyer gegen die EU-Verträge. Er sagt, es kursiere der Begriff «Kolonialvertrag» - «das ist zu harmlos». Nicht einmal das britische Empire habe seinen Kolonien derart weitgehende Verträge inklusive dynamische Rechtsübernahme zugemutet. Was das Volk vorgelegt bekomme, sei ein «Staatsvertrag, dessen Inhalt Sie noch nicht kennen.»

via @NZZ @Mitte_Centre

[Nicolas Kolly @NicolasKolly]

🇨🇭 Le Conseil des États a commencé aujourd'hui l’examen du paquet d’accords institutionnels Suisse–UE.

Pour l’UDC, ces accords doivent être rejetés : ils affaibliront notre souveraineté et notre démocratie directe de manière incapable.