Nïcø

25 | ⚖️🎓| 🇩🇪🇪🇺| WissMit + Doktorand @unihannover | @UniHeidelberg a.D. & @unifr🇨🇭a.D.| Recht & Freiheit

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Erfolglose Organklage der AfD-Fraktion wegen Zuteilung des Otto-Wels-Saals https://t.co/ct1oNGu7h2

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Wir waren am Samstag für eine Reportage von „Ronzheimer – Wie geht’s, Deutschland?“ für Sat.1 in Gießen mit einem Kamerateam unterwegs – sowohl in der Messehalle als auch davor bei den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Bei einer Demonstration an der Adenauerbrücke führten wir gegen 11.30 Uhr zunächst Interviews mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Proteste. Nach kurzer Zeit wurden wir jedoch von immer mehr Menschen erkannt und angefeindet.
Über Lautsprecher wurde schließlich von einer Bühne aus verkündet, dass Paul Ronzheimer vor Ort sei und Interviews führe. Die Demonstrierenden wurden daraufhin von einem Sprecher aufgefordert, „Lärm“ gegen uns zu machen. In der Folge sammelten sich immer mehr Menschen um unser Team und mich; zeitweise bildeten sie einen regelrechten Kessel.
Demonstrierende riefen uns „Hau ab!“, „Nazis raus!“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“ entgegen. Nachdem wir das Zentrum der Proteste an der Adenauerbrücke verlassen hatten, folgten uns mehrere hundert Demonstrierende weiterhin die Straße entlang, skandierten Parolen und wurden zunehmend aggressiver.
Mehrere Polizistinnen und Polizisten mussten unser Team schützen und forderten uns aufgrund der eskalierenden Sicherheitslage auf, die Dreharbeiten abzubrechen. Andernfalls würden sie uns einen Platzverweis erteilen müssen. Die Beamten brachten uns schließlich auf ein abgeschlossenes Gelände der Stadtwerke Gießen, damit uns die Demonstrierenden nicht weiter verfolgen konnten. Dort mussten wir mehr als eine Stunde bleiben, bevor wir unsere Dreharbeiten in der Stadt und in der Messehalle fortsetzen konnten.
Das, was mein Team und ich in Gießen bei den Protesten gegen die AfD-Jugendorganisation erlebt haben, war eine massive Einschränkung der Pressefreiheit – und völlig inakzeptabel. Die Beleidigungen und Aggressionen haben uns zutiefst erschüttert.

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Triage-Regelungen des Infektionsschutzgesetzes sind mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig https://t.co/ftdqrH7ZDD

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen arbeitsgerichtliche Entscheidung zum kirchlichen Arbeitsrecht https://t.co/QZ89XBYx3f

[Frank Schorkopf @FrankSchorkopf]

Eine Entscheidung des BVerfG in Sachen "Egenberger" ist für den 23. Oktober angekündigt ...
https://t.co/quFiw7welf

[Nïcø @Nic_oo00]

Wen sieht man ab Mittwoch in Potsdam bei der #JTÖR? 👀 #Jurabubble

[Nïcø @Nic_oo00]

@vicijlo Morgen dann Stuck auf dem Schädel

[Legal Tribune Online (LTO) @lto_de]

Zwangsweises Entsperren des Handys: Was Strafverfolger erfreut, könnte verfassungswidrig sein. #Strafrecht #TeamStrafrecht

https://t.co/Yzr5bLoJT1

[Carl @cldbusch]

Was haben die Leute hier gemeckert über die 35 Grad. Ein Hitzesommer wurde vorhergesagt. Jetzt sitze ich hier im Pullover, schreibe ab meiner Masterarbeit und bin erkältet 😵‍💫

[BVerwG.de @BVerwG_de]

Keine Zulassung der Revision gegen die Urteile des OVG Münster zur Einstufung der AfD als "Verdachtsfall", der Beobachtung ihrer internen Sammlungsbewegung "Der Flügel" und ihrer Jugendorganisation "Junge Alternative" durch das BfV: https://t.co/hSdKmzdHrm

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Jemand, der andere Bürger wegen anderer Meinungen „hasst und verachtet“, war einst der wichtigste Schützer der Verfassung. Ich frage mich nur, ob er damals schon diesen Hass in sich trug, was wirklich beängstigend wäre. Oder ob er sich seither radikalisierte, was vor allem traurig ist.

[BVerfG @BVerfG]

#BVerfG Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer staatlichen Hochschule des Landes Berlin gegen Regelung des Berliner Hochschulgesetzes https://t.co/Qtu4JWnbkg

[Nïcø @Nic_oo00]

@xDomRu Choose your fighter

[Nïcø @Nic_oo00]

Deutsche, sobald der Sommer sommerlich ist und die Sonne scheint: 😭😡😡😱 #Sommer

[Nïcø @Nic_oo00]

@rolanddor @jannis__u Meckern über schönes Wetter eine besondere Form des Sich-Blamierens.

[Nïcø @Nic_oo00]

@jannis__u @rolanddor Mit Recht.

[Fritz Felgentreu @fritzfelgentreu]

Die letzten sozialdemokratischen Protagonisten einer gescheiterten Politik und ehemalige Protagonisten, die sich hinter sie stellen, beschwören die Zauberformeln von 1982 - was in einer überalterten Partei durchaus Wirkung zeigen kann. https://t.co/pELyNEiV2X

[Katrin Göring-Eckardt @GoeringEckardt]

Wer das aufschreibt, muss in den letzten Wochen (und Jahren) unter einem Stein gelebt haben. Putin, wenn über Waffenruhe geredet wird? Bombardiert Städte, zivile Orte, Infrastruktur. Es ist kein Millimeter Friedenswille in Putin, nur Aggression und der Wille 🇺🇦 zu unterwerfen.

[Paul Ronzheimer @ronzheimer]

Na klar, was sonst auch angesichts der jüngsten brutalen russischen Angriffe und Putins kompletter Weigerung für eine Waffenruhe. Dass Mützenicht da mitmacht, zeigt im Nachhinein noch mal, wie fatal seine Rolle als Fraktionschef war.

[Nïcø @Nic_oo00]

Ups, das ist deutlich…

[BVerwG.de @BVerwG_de]

Verlagerung von Kernmaterien der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu den Sozialgerichten nicht sachgerecht: https://t.co/L5PaRZq23A