CDU-Bundestagsabgeordneter für Bottrop, Dorsten, Gladbeck | Chemieingenieur | Für starke Wirtschaft, sichere Energieversorgung und eine zukunftsfähige Region
Der #CO2Preis ist eine Zusatzabgabe auf den Arbeitsweg und ein Klotz am Bein unserer Unternehmen. Wettbewerbsfähigkeit funktioniert aber nur mit bezahlbarer #Energie. https://t.co/gEtSn5mXtx
Deshalb dürfen strukturelle Verschärfungen des ETS nur erfolgen, wenn ein wirksamer Carbon-Leakage-Schutz gewährleistet ist und die Folgen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen vorher geprüft wurden. Die Bundesregierung muss beim ETS-Review diese klare Position vertreten!
Der Europäische Emissionshandel ist das Herzstück marktwirtschaftlicher Klimapolitik. Er darf aber nicht zum Totengräber unseres Industriestandorts werden. https://t.co/JxzIle608E
Wenn der Reduktionspfad schneller verschärft wird, als Unternehmen klimafreundlich investieren können, wird aus dem Investitionssignal ein Verlagerungssignal. Klimaschutz funktioniert nur, wenn Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Europa bleiben.
Die #Bundesregierung muss jetzt in #Brüssel für einen Emissionshandel eintreten, der Klimaschutz und industrielle Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Auch der Staat, Verbraucher und Kapitalmärkte finanzieren die Transformation.
Der #Emissionshandel ist kein Selbstzweck. Er muss den Ausstoß senken, ohne Wertschöpfung und Arbeitsplätze aus Europa zu verdrängen. Deshalb braucht es einen wirksamen Schutz vor #CarbonLeakage und Schutz vor extremen CO₂-Preissprüngen. https://t.co/fumE9EZxQN
Gerade der Mittelstand darf nicht durch immer neue Dokumentations- und Haftungspflichten ausgebremst werden. Wer Wachstum und Beschäftigung sichern will, muss Unternehmen mehr Freiraum zum Investieren geben statt immer neue Hürden aufzubauen.
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Die Warnungen aus der Wirtschaft müssen wir ernst nehmen. In einer Zeit, in der Industriearbeitsplätze unter Druck stehen und Unternehmen mit hohen Energiepreisen, Fachkräftemangel und internationalem Wettbewerb kämpfen, dürfen wir keine neuen Bürokratielasten schaffen.
Wir setzen auf eine wöchentliche anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit, in Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie. Moderne Arbeit braucht flexible Regeln statt starrer Bürokratie.
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Deshalb braucht es einfache, praxistaugliche und technologieoffene Lösungen mit weniger Berichtspflichten und klaren Vorgaben. Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Vernunft müssen zusammen gedacht werden
Nachhaltige Produkte und bessere Reparierbarkeit sind wichtig. Entscheidend ist, dass Regeln in der Praxis funktionieren. Wenn Betriebe mehr Zeit für Bürokratie als für Reparaturen und Innovationen aufwenden, läuft etwas falsch.
In jedem Fall müssen wir Arbeit, Investitionen und #Innovation gezielt entlasten statt neue Belastungen aufzubauen. Klar ist: Deutschland wird nicht durch höhere #Steuern stärker, sondern durch mehr Wachstum, Leistung und Wettbewerbsfähigkeit.
Wir brauchen jetzt eine Steuerpolitik, die #Leistung in der Breite belohnt, statt durch stumpfe Umverteilung #Wachstum auszubremsen. Gerade junge Familien, Arbeitnehmer und der Mittelstand erwarten zu Recht spürbare Entlastungen und Planungssicherheit.
Hohe Abgaben und immer neue Debatten über Steuererhöhungen senden das falsche Signal an die Leistungsträger in dieser Gesellschaft. Vielmehr spricht in dieser wirtschaftlich angespannten Zeit dafür, ausufernde und wettbewerbsverzerrende Subventionen pauschal zu kürzen.
Das GMG darf keine neuen Unsicherheiten schaffen. Wenn Eigentümer und Investoren nicht mehr wissen, welche Regeln gelten, bleiben Investitionen aus. Deshalb brauchen wir verlässliche, technologieoffene Regeln. Dazu: Vermieter an Heizkosten zu beteiligen bremst Investitionen aus.
Energie muss Standortvorteil sein, nicht Belastung. Dass Deutschland für überschüssigen ungenutzen Strom bezahlt, entlarvt tiefgreifende Systemdefizite. Schluss mit den Fehlanreizen: Jeder Euro gehört effizient investiert.
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#Tanken wird billiger. Das ist eine gute Nachricht für alle, die aufs Auto angewiesen sind. Wir senken die Energiesteuer für zwei Monate und entlasten Verbraucher und Wirtschaft um rund 1,6 Milliarden Euro. Das wirkt kurzfristig – ersetzt aber keine strukturellen Reformen.
Wir werden ein Energiesofortprogramm umsetzen: Wir wollen Verbraucher und Wirtschaft bei den Preisen für Kraftstoffe um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.
Dafür werden wir die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um jeweils ca. 17 Cent brutto pro Liter begrenzt auf zwei Monate senken.