Meine persönliche Meinung habe ich klargemacht und dafür mache ich mich stark. Aber ich werde nur dann auch im Namen der Jusos AB sprechen, wenn das die Meinung in meinem UB widerspiegelt. Dazu ist die Frage zu wichtig, als dass ich mich als Vorsitzender über andere hinwegsetze.
Der ukrainische Generalkonsul hat heute in München die Menschen angefleht: „Wir müssen uns verteidigen, ansonsten ist die Ukraine verloren. Wir brauchen Waffenlieferungen.“ Der Vorstand der Jusos Bayern hat sich hingegen dazu entschlossen, die Augen vor dem Krieg zu verschließen.
Und ich widerspreche der Hauruck-Aktion, mit der Einigkeit vorgetäuscht werden soll, wo Debatte notwendig ist. Ich werde mit den @jusosab und den @jusosufra diskutieren, wie wir uns insbesondere zum Thema Waffenlieferungen in die Ukraine stellen, ergebnissoffen.
Heute Klausurtagung mit @NicoGeschwinde, Marc Nötscher, Annika Küspert, Anne Abb und Andreas Walter. Haben den Grundstein gelegt für unser Engagement 2022. Es geht um #Feminismus, soziale Lösung der #Klimakrise und die Förderung von #Engagement für unsere Gesellschaft. Freue mich
Wir bleiben bei unserer klaren Forderung nach einer allg. #Impfpflicht. Ein Gesetzesentwurf dazu sollte zeitnah im Bundestag erarbeitet, eingebracht & beschlossen werden. Nur so können wir #Corona Einhalt gebieten, Schulen sicher offen lassen & unser altes Leben zurückgewinnen!
@JusosUfra Auf lange Sicht führen solche Suburbs zu weniger lebenswerten und vor allem bankrotten Städten. Der exzellente @notjustbikes hat dazu eine sehenswerte Videoreihe: https://t.co/4JjjqvFwj9
Es wäre falsch, auf eine #Impfpflicht zu verzichten, nur um Querdenker milde zu stimmen. Es zählt die Gesundheit der Bevölkerung. Wir haben schon oft falsche Rücksicht auf die kleine Gruppe derer genommen, die selbstgerecht die Gesundheit anderer gefährden.
Mit diesem Urteil als Grundlage kann also nicht von einer Verfassungswidrigkeit eines Mietendeckels die Rede sein! Für uns heißt das klar: Lasst uns die bestehenden Regelungen ausbauen und endlich auch mal ohne Schlupflöcher anwenden! #gegenmietenwahnsinn
Die Partei, die sich seit über einem Jahr gegen ein Urteil des BVerfG zur Sterbehilfe hinwegsetzt mit der Begründung „einer anderen Rechtsauffassung zu sein“ freut sich gerade mit viel Häme, Desinformation und sozialistischen Schreckgespenstern über das Urteil zum #Mietendeckel
Das BVerfG hat kein Urteil gegeben, ob ein Mietendeckel rechtmäßig ist, sondern dem Land Berlin die Kompetenz zum Beschluss eines solchen abgesprochen, da es schon eine abschließende Regelung des Bundes gibt. Nachzulesen in §§ 556 bis 561 BGB
#wallstreetbets hat sich zunutze gemacht, was jahrelang Hedgefunds schamlos ausgenutzt haben. Dass die Rufe nach Regulierung erst jetzt laut werden, wo diese auf der Verliererseite stehen, hat einen sehr sehr schalen Beigeschmack…
Das einzige, was mich dieses Jahr wirklich noch überraschen könnte, wäre ein Musterungsbescheid der Bundeswehr. Alles andere ist nur noch mildes Kopfschütteln...
Dear all, the end of the year is coming closer, the season of presents and good deeds😁
We are participating in the great project of NMUN NY 2021 and still looking for people who would like to contribute to this. Even 1€ is a very welcome support! 🤗
https://t.co/oRUbHQpcNY
Es ist mir eine Ehre. Soeben bin ich zum Vorsitzenden der Friedrich-Ebert-Stiftung gewählt worden. Mit Sabine Fandrych als Geschäftsführerin an meiner Seite werde ich das Amt im Geiste von Friedrich Ebert und mit voller Kraft für die Demokratie ausüben. @FESonline