Nile Bernard 🇺🇦🇮🇱

Naturwissenschaftler, gegen Extremisten aller Couleur (rechts und links). Wirtschafts- und Gesellschaftsliberal, Pro Soziale Marktwirtschaft

[Prof. Dr. Susanne Schröter @susannschroeter]

Über Kinderehen habe ich zum ersten Mal in den Medien diskutiert, als Angela Merkel die ungesteuerte Massenmigration mit den Worten "Wir schaffen das" abgetan hat. Was wir schaffen sollten und wie, sagte sie nicht. Auch nicht, wie man mit Normen und Verhalten umgeht, die unserer freiheitlichen Grundordnung diametral zuwiderlaufen, wie beispielsweise Gewalt im Namen der Ehre, Zwangsverheiratungen und Kinderehen. Ich erinnere mich, dass es damals eine Debatte gab, wie rechtlich damit verfahren werden sollte, doch es scheint, als ob man irgendwann kapituliert hatte.
Die Verheiratung minderjähriger Mädchen sind in der islamischen Welt keine Seltenheit. Sowohl im sunnitischen als auch im schiitischen Islam verkünden Imame, man könne bedenkenlos eine Neunjährige heiraten, weil Mohammed dies auch getan habe. Als Khomeini an die Macht kam, setzte er das Heiratsalter für Mädchen von 18 auf neun Jahren herunter – mit genau dieser Begründung. Viele muslimische Eltern finden das gut, weil sie die Verantwortung für die Tochter loswerden und sich auch um ihre "Ehre" keine Sorge mehr machen müssen. Diese wird nach lokaler Vorstellung nämlich schon dann verletzt, wenn ein Mädchen mit einem Jungen spricht oder ihn gar anlächelt. Die Angst vor einem Ehrverlust treibt Familien regelmäßig dazu, ihre Töchter wegzusperrend, sie zu verschleiern, ihnen Menschenrechte vorzuenthalten und sie – bei "Fehlverhalten" – gewaltsam zu reglementieren, sie unter Umstanden sogar umzubringen. Das ist kein Femizid, wie uns einige westliche Feministinnen weismachen wollen, sondern ein Ehrenmord, oft beschlossen von der Familiengruppe, also auch von den Frauen der Familie.
Wer seine Tochter früh verheiratet, braucht sich keine Sorgen mehr um die Familienehre zu machen, da die Verantwortung dem zukünftigen Ehemann und seiner Familie übergeben wird. Das Mädchen ist ihnen vollkommen ausgeliefert, kann misshandelt, als Dienstmagd missbraucht, vergewaltigt, geschwängert werden.
Mittlerweile gibt es diese katastrophale Missachtung von Mädchenrechten auch bei uns. 358 Ehen mit minderjährigen Mädchen wurden allein in Baden-Württemberg verheiratet. Wie hoch ist die Dunkelziffer? Was bedeutet dies für die Mädchen? Warum existiert dazu eigentlich keine empirische Forschung? Die Antwort ist klar? Weil man diese unschönen Seiten der "bunten" und "weltoffenen" Gesellschaft gerne verdrängt. Sie passen einfach nicht ins Bild, dass wir es schaffen.
#Ehrenmorde, #Kinderehen, #Zwangsverheiratung

https://t.co/Q3f1Aj2omh

[Jasper v.Altenbockum @altenbockum]

Warum wird über die Linke keine Verbotsdebatte geführt? https://t.co/grPpIQZouq

[Stefan Kooths @StefanKooths]

Reformen = Kürzungen? In gewisser Weise stimmt das. Echte #Reformen lassen die Illusion platzen, jeder könne auf Kosten aller leben. Keine Reformen bzw. mehr „solidarische Finanzierung“ führen indes ebenfalls zu Kürzungen, und zwar über höhere Abgaben (= weniger Netto vom Brutto). Unterschied: Ein gestraffter Staat (= weniger linke Tasche/rechte Tasche) schafft #Anreize für mehr ökonomische Aktivität, ein „Weiter so“ schmälert sie. Echte Reformen lassen den Kuchen größer werden, der andernfalls immer kleiner wird.

[Karina Moessbauer @K_Moessbauer]

Die Union hat einen zentralen Punkt erkannt: ihre Politik wird von vielen nicht als gerecht empfunden. Johannes Winkel spricht hier scheinbare Banalitäten aus, die aber in der Vergangenheit immer weniger leitend für Entscheidungen waren.
Es braucht keine programmatische Rundumerneuerung, sondern einen Fokus auf den gesunden Menschenverstand und Selbstverständlichkeiten.
– offene Grenzen und offener Sozialstaat funktionieren nicht
– Fleiß und Arbeit müssen sich lohnen
– Transferleistungen dürfen netto nie mehr bringen als im niedrigen Einkommensbereich
– Beschränkung auf wirklich Bedürftige; keine Gießkanne
– Kampf gegen Missbrauch: Sozialleistungs-/Subventionsbetrug oder Steuerhinterziehung

[@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦 @BrennpunktUA]

Es ist absolut Irre. Und gerade Diejenigen die explizit keine Freunde von Reichelt sind, sollten sich das mal ganz genau anhören. Das Problem ist in dem Fall nicht NIUS, sondern alle anderen Medien, die es anscheinend nicht für nötig halten darüber in dieser Deutlichkeit zu berichten.

Jeder der sich um das stetige Anwachsen der AfD wundert, hier ist der Haupt-Grund. Machen wir uns nichts vor, solange dieses Thema nicht aus der politischen Mitte heraus in Deutschland gelöst wird, wird sich an diesem Trend auch nichts ändern.

Hier geht es nicht um das allgemeine Thema Migration, hier geht es nicht um den befreundeten eingewanderten freundlichen Nachbarn, hier geht es nicht um den fleissigen ausländischen Arbeits-Kollegen. Hier geht es einzig und alleine um zugewanderte Personen, die schwerste Kapitalverbrechen in Deutschland begangen haben.

Solange wir uns in der Gesellschaft von links bis rechts nicht darüber einig sind, dass solche Menschen in unserem Land nichts, aber auch garnichts verloren haben, und unter Ausschöpfung aller härtesten rechtsstaatlichen Mitteln aus dieser liberalen Gesellschaft entfernt werden müssen, ohne wenn und aber, wird sich dieser Wähler-Trend in Richtung AfD auch nicht umkehren. - Die Rechnung mag vereinfacht und verkürzt sein, aber im Kern ist sie wahr.

An dieser Stelle darf es von keiner politischen Seite Akzeptanz oder auch nur einen Funken Toleranz geben. - denn sie ist in ihrer Konsequenz sowohl politisch als auch gesellschaftlich suizidal.

[🅱️aha @baha_jam]

Habe richtig Lust auf einen Rant.

Es ist genau das passiert, was viele über die letzten Jahre angemahnt haben.

SPD und Grüne haben keine „Brandmauer“ zur Linken und sind sogar bereit, eine sich fortlaufend radikalisierende Partei als Koalitionspartner zu akzeptieren. Weil sie einfach machtgeil sind.

Die Union hat sich brav jahrelang vor der linken Hegemonie gebückt und sich jeden strategischen Spielraum im Umgang mit der AfD nehmen lassen. Selbst Minderheitsregierung und rote Linien wurden ausgeschlossen, weil die politische Linke mit Demos droht.

Jetzt habt ihr den Salat. RRG sortiert sich und sucht nach rhetorischen Auswegen. Und sie werden sie finden. Hofiert vom Hauptstadtjournalismus, der seine eigene Erzählung von der demokratischen Mitte inklusive Linke retten.

Es ist eben nicht nur die AfD, die die Union zerstören will. Sondern auch die politische Linke. Denn wir sind so lange genug, wie wir den Steigbügelhalter zum Machterhalt anderer geben. Sobald Mehrheiten mit Linksextremisten möglich sind, springt Rot-Grün sofort.

Herzlichen Glückwunsch!

[Thorsten Alsleben @BerlinReporter]

Die letzte und einzige Hoffnung der CDU: die Parteijugend. @johwinkel hinterfragt nicht nur komplett die Richtung der Koalition, sondern auch die aktuelle Politik der CDU. Wenn er das in der CDU durchsetzt, wird sie auch wieder mehrheitsfähig. (Quelle: https://t.co/wFbT2sisoG)

[Kai Nielsen @KaiNielsen67]

Das ist genau der springende Punkt und wird mir als Kommunalpolitiker der CDU von den Menschen auch so zurückgemeldet.
Man weiß sehr wohl, dass die AfD keinen Zauberstab im Tonister hat. Man ist aber mit den etablierten Parteien einfach durch. Komplett durch.
Deshalb hilft ein AfD Bashing auch 0,0. Die Menschen trauen es der CDU, der SPD und den Grünen einfach nicht mehr zu, die Probleme des Landes zu lösen. Die SPD zieht ihre Stimmen ohnehin nur noch von Menschen, denen sowie alles egal ist. Hauptsache nicht so früh aufstehen.
Die Brandmauer ist für die SPD und Grünen die Lebensversicherung. Für die CDU ist sie eine begleitete "politische Sterbehilfe."

[Arbeiterkind Aktienmillionär @TenbaggerAktien]

Genau mein Humor. ☠️

Berlin ist auf eine Art gestört, dass es weltweit eine Anomalie ist.

[Carsten Brennecke @RABrennecke]

Bankrotterklärung statt Aufklärung: Kölns OB Burmester entzieht sich im Asylskandal seiner Verantwortung

Auf die Frage von RTL West nach dem Kölner Asylskandal hat OB Torsten #Burmester (SPD) gestern auf Instagram geantwortet, das deutsche Asylrecht sei "überkomplex", man "durchschaue die Paragraphen langsam nicht mehr" und er fordere daher, das Thema Asyl künftig beim Bund zu konzentrieren – seiner Verwaltung könne man diese komplexen Entscheidungen nicht mehr zumuten.

Das ist ein Skandal –und zwar aus zwei Gründen:

Erstens: Wovon redet Burmester eigentlich? In den hier diskutierten Fällen ging es nicht um schwierige Prüfungen im Anerkennungsverfahren. Die Betroffenen waren vollziehbar ausreisepflichtig – das heißt, die materielle Prüfung war längst abgeschlossen, rechtskräftig, alle Rechtsmittel erschöpft. Offen war lediglich der Vollzug: die Beschaffung von Passersatzpapieren, wofür die ZAB Coesfeld der Stadt im November 2024 kostenlose Amtshilfe für rund 500 Personen anbot. Köln lehnte ab. Das ist keine komplexe Rechtsfrage, sondern eine bewusste Entscheidung gegen den eigenen Vollzugsauftrag. Wer bei einer bereits rechtskräftig abgeschlossenen Prüfung von "überkomplexen Paragraphen" spricht, möchte vom wesentlichen Punkt ablenken: dass vollziehbar ausreisepflichtige Personen entgegen der gesetzlichen Verpflichtung nicht abgeschoben wurden – jedenfalls nicht alles dafür getan wurde, dies umzusetzen. Das ist entweder Unkenntnis der eigenen Vollzugslage – oder eine bewusste Nebelkerze.

Zweitens, und das wiegt schwerer: Wenn Burmester seinen eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern damit ernsthaft unterstellt, mit der Anwendung geltenden Rechts überfordert zu sein, dann trägt er als Verwaltungschef dafür die Verantwortung – und muss daraus Konsequenzen ziehen. Dann muss er umgehend für qualifiziertes, rechtlich geschultes Personal sorgen, die Führungsstruktur der Ausländerbehörde überprüfen und notfalls austauschen und für sofortige Nachschulungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sorgen. Tut er das nicht, entlarvt sich die "Überkomplexität" als das, was sie ist: eine Ausrede.

Zur Erinnerung, worum es eigentlich geht: Aktuell befinden sich 153 Personen im Kölner Bleiberechtsprogramm, gegen 76 von ihnen laufen 2026 knapp 100 Ermittlungsverfahren – darunter Vorwürfe wie Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, Verbreitung von Kinderpornografie und Kokainhandel. Im Herbst 2024 war bereits mehr als die Hälfte der 218 damals Betroffenen strafrechtlich in Erscheinung getreten. Einer der Fälle: ein heute 16-Jähriger aus Mülheim, gegen den u.a. wegen des Verdachts der schweren Vergewaltigung ermittelt wird und der an einer bewaffneten Clan-Auseinandersetzung mit Schuss- und Messerverletzungen beteiligt gewesen sein soll.

Und #Köln ist kein Einzelfall: Landesweit werden inzwischen rund 2.100 Personen mit insgesamt etwa 12.000 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren in Verbindung gebracht – ein Ausmaß, das die Rede von einer "Überkomplexität" der Rechtslage endgültig als Nebelkerze erscheinen lässt.

Es bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder hat Burmester den Sachverhalt trotz seiner Leitungsverantwortung und trotz der Pflicht, sich angesichts der breiten öffentlichen Kritik damit auseinanderzusetzen, bis heute nicht verstanden. Oder aber – was angesichts der Faktenlage naheliegender erscheint – er hat sehr wohl verstanden, dass seine Behörde geltendes Recht bricht und sich zulasten der Steuerzahler und der durch Straftaten belasteten Kölner weigert, Recht und Gesetz durchzusetzen und vollziehbar Ausreisepflichtige auszuweisen – und nimmt dies durch sein Ausweichen billigend hin, statt endlich durchzugreifen.

Beides ist für einen Oberbürgermeister nicht hinnehmbar: Wer die Lage nicht durchdringt, ist mit dem Amt überfordert. Wer sie durchdringt und dennoch nicht handelt, stützt rechtswidriges Verwaltungshandeln durch Untätigkeit. In beiden Fällen ist #Burmester als Oberbürgermeister nicht tragbar und sollte zurücktreten.

[severin tatarczyk @stagerbn]

Was mich bei Merz derzeit einfach nervt:
Er redet so, als sei in Sachsen-Anhalt nach dem AfD Sieg das vierte Reich angebrochen und verteufelt die AfD immer weiter und extremer. Nach seiner Gleichsetzung von Remigration mit ethnischen Säuberungen ist im Grunde von seiner Seite keine Diskussion mehr mit der AfD möglich.
Merz ist damit rhetorisch und argumentativ in Bezug auf die AfD tief im linken Lager angekommen und hat sich noch stärker an die SPD gebunden und sich den Grünen und der Linken weiter angenähert.
Reformen wird er aber so nicht schaffen: keine Entlastung der Wirtschaft, kein tragfähiger Umbau der Sozialsysteme, keine rationale Migrationspolitik.
Den Reformstau Deutschlands, der sich seit 2005, also 21 Jahre, aufgebaut hat, löst man so nicht - ganz im Gegenteil, man verstärkt ihn.
Und mit dieser aufgeregten, ja hysterischen Sprache vergrößert man die Gräben im Land und heizt die Stimmung auf. Das ist eines Bundeskanzlers unwürdig.
Man muss mit der AfD nicht koalieren, aber es ist doch klar, dass man an einer Partei, die im Osten von bis zu 44% gewählt wird gerade dort, wo es in Sachfragen erhebliche Schnittmengen gibt, zusammenarbeiten können muss. So übrigens, wie man in einer Demokratie mit allen Parteien konkret zusammenarbeiten sollte, wenn es irgendwie passt.
Wer aber politische Abgrenzung so weit treibt, dass selbst sachpolitische Übereinstimmungen tabu werden, löst keine Probleme sondern spaltet ein Land und führt es in den Abgrund.

[Prof. Dr. Susanne Schröter @susannschroeter]

Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt unter ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund und das gleichzeitige Schrumpfen der CDU auf nur 17,2 Prozent stellt eine Zäsur in der politischen Landschaft Deutschlands dar. Wer in den vergangenen Monaten versucht hatte, das Phänomen mit einer angeblich antidemokratischen Ostmentalität zu erklären, wie der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, der sollte sich vergegenwärtigen, dass die verfemten Blauen auch in westdeutschen Bundesländern unaufhaltsam in der Wählergunst aufsteigen. Einen Tag nach der Wahl in Sachsen-Anhalt stand sie in einer Umfrage bundesweit auf 29 Prozent, während die Union auf einen historischen Tiefstand von 19,5 Prozent abrutschte.

Die AfD ist längst nicht mehr nur die stärkste Oppositionspartei, wie noch vor einem Jahr, sondern mit großem Abstand die Partei, die am besten abschneiden würde, wenn heute ein neuer Bundestag gewählt würde. Wir brauchen nicht darüber zu reden, was dies bedeutet. Selbst wenn man das jüngst kursierende Gutachten, mit denen linke Aktivisten einen Verbotsantrag begründeten, für wenig überzeugend hält, kann man nicht umhin zu realisieren, dass es eine offene Flanke zum Rechtsextremismus gibt. Die Nähe zu Putin ist unübersehbar, die Forderung nach einem EU-Austritts vollkommen jenseitig. Dazu kommen zumindest in Teilen der Partei Ideen eines völkischen Nationalismus und eine Globalisierungsfeindlichkeit, die den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährden würde. Was also bringt in Sachsen-Anhalt fast die Hälfte und im Bundesdurchschnitt immerhin ein Drittel der Wähler dazu, sich dennoch für die AfD zu entscheiden?

Es sind Wähler, die mittlerweile aus allen Schichten der Bevölkerung kommen, die aber, im Gegensatz zur Kernklientel von Union und SPD, deutlich jünger sind. Ihnen Verblendung zu attestieren, sie als Opfer einer perfiden Strategie in den sozialen Medien zu infantilisieren oder sie schlicht für verrückt zu halten, wie der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz in seinem neusten Buch, sind bestenfalls hilflose Abwehrreaktionen auf eine veränderte Realität.

Statt die Wähler zu beschimpfen, könnte es helfen, die politischen Bedingungen in den Blick zu nehmen, die die AfD stark gemacht haben. Sie zeigen nämlich, dass diese auf eine Repräsentationslücke reagiert, die die etablierten Parteien geschaffen haben. Das trifft besonders die Unionsparteien, denn diese waren es, aus denen sich ein Teil des Führungspersonals der eurokritischen Professorenpartei rekrutierte, die sich im Jahr 2013 als „Alternative für Deutschland“ im hessischen Oberursel gründete. Der Name geht auf die von Angela Merkel immer wieder betonte Alternativlosigkeit politischer Entscheidungen zurück, weshalb die langjährige Kanzlerin der Union unfreiwillig zur Namensgeberin ihrer Konkurrenz wurde.

Obwohl besonnene Stimmen wie diejenige von Reiner Haseloff vor einer Dämonisierung der jungen Partei warnten, geschah genau dies. Jakob Augstein bezeichnete sie im „Spiegel“ als illiberale Deutschnationale und warnte, dass mit ihr ein Gespenst aus der Vergangenheit zurückkehre. Damit war der Spin gesetzt, der in den folgenden Jahren zu einer Radikalisierung führen sollte. Bis heute ist die AfD keine homogene Partei, sondern führt seit ihrem Bestehen Kämpfe zwischen einem liberal-konservativen und einem völkisch-nationalen Flügel. Immer wieder kam es in ihrer Geschichte zu Rücktritten und Ausschlüssen von Spitzenpolitikern. Während sich gemäßigte Mitglieder bei Skandalen in Schadensbegrenzung üben, wird in der Jugendszene der Partei der Schulterschluss mit einem altrechten Nazi-Milieu demonstriert. Nachweisbar ist auch, dass Agitatoren, die sich am Eurofaschismus der französischen „Nouvelle Droite“ und an antidemokratischen Intellektuellen der Weimarer Republik orientieren, Einfluss ausüben. Das intellektuelle Zentrum der Partei ist eine Kaderschmiede im ländlichen Sachsen-Anhalt, die sich bis 2024 „Institut für Staatspolitik“ nannte. Dort schwärmt man von einer völkischen Schicksalsgemeinschaft und möchte den Nationalsozialismus aus der Erinnerungskultur verdrängen. Spiritus Rector ist der Verleger Götz Kubitschek, der sich auch als Mentor und Stichwortgeber Björn Höckes versteht. Kubitschek hatte 2013 freimütig bekannt, die gerade gegründete AfD für seine Ziele nutzen zu wollen und gibt mittlerweile an, dass ihm dies gelungen sei. Hätte man dies verhindern können? Mit Sicherheit hätte eine redlich geführte Auseinandersetzung offenbart, dass die dort vertretenen rückwärtsgewandten Vorstellungen von Staat und Gesellschaft weder wünschenswert noch geeignet wären, existierende Probleme zu lösen. Die etablierten Parteien im Verbund mit Medien und zivilgesellschaftlichen Akteuren entschieden sich jedoch gegen eine Debatte, weil man schon damals der Ansicht war, dass totschweigen das Gebot der Stunde sei. Den „Rechten keine Bühne bieten“ hieß eben auch, keine Gegenargumente zu den Narrativen ihrer Theoretiker entwickeln.

Es hätte weiterhin gute Gründe gegeben, sich damals inhaltlich mit den Positionen der AfD auseinanderzusetzen, denn schließlich wurden ihre Bedenken gegenüber der europäischen Fiskalpolitik von vielen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt. Das ist allerdings ebenfalls nicht geschehen und die AfD konnte ein erstes Alleinzuständigkeitsthema für sich definieren. Im Laufe der kommenden Jahre kamen weitere Themen hinzu. Zunächst waren es Migration, Sicherheit und Islamismus, später kamen die Corona-Politik, die Energie-, Wirtschafts-, Bildungs- und Sozialpolitik hinzu.

Wer den Wahlkampf von Ulrich Siegmund verfolgt hat, sieht, dass vieles miteinander verknüpft und letztendlich wieder auf die Migrationspolitik zurückgeführt wird. Wenn die Situation in Schulen angesprochen wird, ging es immer auch um Gewalt, für die muslimische Migranten verantwortlich gemacht werden. Wenn die soziale Lage problematisiert wird, weist man auf die hohen Transferleistungen für Zuwanderer hin, die die Allgemeinheit stemmen muss. Beim Thema Sicherheit zitiert man die Polizeiliche Kriminalstatistik, die verdeutlicht, dass Zuwanderer aus den Hauptasylherkunftsländern überproportional bei schwerer Gewaltkriminalität tatverdächtig sind. Dazu kommt das Dauerthema Islamismus, das mit jedem Anschlag an Dringlichkeit gewinnt. Tatsächlich sorgt alles dies nicht nur in Sachsen-Anhalt für Unruhe.

Jahrelang scheuten sich die etablierten Parteien, diese Themen anzusprechen. In der politischen Linken träumte man von einer grenzenlosen Weltgesellschaft und lehnte schon die Steuerung der Zuwanderung als menschenfeindlich ab. Islamismus wurde als Folge von Diskriminierungserfahrungen einer unterdrückten Minderheit durch eine „strukturell rassistische Mehrheitsgesellschaft“ verharmlost, und viele Probleme einer wenigstens in Teilen dysfunktionalen Migrations- und Integrationspolitik wurden schlicht geleugnet. Wer sich in der SPD oder bei den Grünen kritisch zum erstarkenden Islamismus äußerte, wurde kaltgestellt oder einfach nicht beachtet. Die FDP vermied es, sich zum kulturellen Sektor zu äußern, weil sie ihre Kompetenz vornehmlich in der Wirtschaftspolitik sah. Blieben die Unionsparteien, die in ihren Reihen durchaus kritische Stimmen hatte, die in der Lage waren, Missstände anzusprechen. Doch die große Parteilinie war klar: man wollte keine dezidierte Gegenposition zur linken Idee einer gelungenen multikulturellen Gesellschaft artikulieren, weil man sich selbst durch die politischen Richtungsentscheidungen der Kanzlerin für die Entwicklung verantwortlich fühlte. Dazu kam, dass linke Akteure alle Probleme der Einwanderungsgesellschaft, von Gewalt im Namen der Ehre, über Clankriminalität bis hin zu Parallelgesellschaften, unisono zu Themen der AfD erklärten. Wer sich damit befasste, musste es sich gefallen lassen, in eine rechte Ecke gestellt zu werden, die automatisch mit der AfD assoziiert wurde.

Das Ergebnis war ein zweifaches. Zum einen führte dies zu massiven Einschüchterungen konservativer Politiker, aber auch aller Bürger, die Zweifel an dem unrealistischen bunten Bullerbü hatten, das ihnen in den Medien präsentiert wurde. Zum anderen wurden der AfD auf dem Silbertablett Themen überreicht, mit denen man Wahlen gewinnen konnte. Die Repräsentationslücke, die die etablierten Parteien gelassen hatten, wurde von der AfD gefüllt. In der Folge stieg sie rasant in Umfragen und konnte bei Wahlen punkten.

Daran änderte auch der immer obsessiver werdende „Kampf gegen rechts“ nichts, der nach einer Kampagne der NGO „Correctiv“ Millionen von Menschen auf die Straße gebracht hat. Was ist nicht alles versucht worden? Kirchen schlossen AfD-Mitglieder von Ämtern aus, Gewerkschaften, Kultur- und Bildungseinrichtungen befinden sich im Dauer-Aufklärungsmodus, kaum eine NGO, ein Verein, eine Kommune, die sich nicht in die bundesrepublikanische Einheitsfront gegen den rechten Feind eingereiht hätte. Je weniger dies fruchtete, desto fragwürdiger wurden die Maßnahmen. Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte im Februar 2024 an, eine ganze Palette von Delikten ins Visier der Sicherheitsbehörden zu nehmen, die allesamt unterhalb der Strafbarkeitsgrenze lagen. Es gehe um mentale Grenzverschiebungen, um Denk- und Sprachmuster und um die Delegitimierung des Staates, die künftig verfolgt würden. Das war überraschend, denn Staatskritik, ja offene Systemkritik, galt lange Zeit als zentrales Merkmal der politischen Linken. Daher wurde diese fundamentale Kehrtwendung aus den Reihen der SPD in großen Teilen der Bevölkerung als fragwürdige Intervention zur Sicherung eigener Machtansprüche gewertet. Das gilt auch für die Einrichtung von Meldestellen oder neue Regularien zur Verfolgung schwammiger Delikte wie „Hass und Hetze“.

Insgesamt wurde der Kampf gegen rechts zunehmend unbestimmt und konnte sich, je nach Bedarf, auch gegen die Union, die FDP und sogar gegen die SPD richten. Zuvor war ein entgrenzter Rassismusbegriff bereits an den Universitäten zum Einsatz gegen missliebige Positionen gebracht und dann schrittweise in Medien sowie dem Kultur- und Bildungsbereich popularisiert worden. Erstmals wurde dies nach den sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/2016 offenkundig, als selbst der Feministin Alice Schwarzer und dem muslimischen Politikwissenschaftler Bassam Tibi vorgeworfen wurde gegen Migranten zu hetzen, weil sie die Ereignisse in Zusammenhang mit Angela Merkes Flüchtlingspolitik brachten.

Ergebnis dieser Engführung politischer Debatten und einer bewusst intendierten Cancel Culture war allerdings, dass der AfD ein weiteres Thema zuwuchs: die Verteidigung der Meinungsfreiheit, immerhin eine der tragenden Säulen der liberalen Demokratie. Auch bei diesem Thema konnten die Unionsparteien und die FDP nicht überzeugen, obgleich in ihren Reihen ernst zu nehmende Verfechter von Freiheitsrechten immer wieder das Wort ergreifen. Allerdings werden ihre Bemühungen von Parteifreunden immer wieder unterlaufen. Wenn Daniel Günther, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, öffentlich über ein Verbot unliebsamer Medien nachdenkt, dann schadet das der Union ebenso, wie es die Glaubwürdigkeit der FDP beschädigt, wenn ihr Personal eine Agentur gründet, die ihr Geld mit dem Ausspüren von Beleidigungen im Internet verdient, die von Politikern zur Anzeige gebracht werden können.

Als Ulrich Siegmund nach seinem Wahlerfolg sagte, er wolle nur regieren, wenn er sich nicht verbiegen und seine Versprechen halten könne, zielte er unmissverständlich auf Friedrich Merz, der 2025 in Aussicht gestellt hatte, die Repräsentationslücke zu schließen. Noch vor seiner Wahl zum Bundeskanzler hatte er bei Verhandlungen mit SPD, Grünen und Linken jedoch fast alles aufgegeben, was er zum Regierungsprogramm erklären wollte. Die Quittung ließ nicht lange auf sich warten. Statt die AfD zu halbieren, halbierte die AfD die Union in Sachsen-Anhalt. Das politische Beben war abzusehen, doch dass es für die Union so desaströs enden würde, war eine Überraschung.

Es mag zwar theatralisch sein, im Zusammenhang mit der Kanzlerschaft von Merz von einer letzten Chance für die politische Mitte zu sprechen, wie es der Journalist Robin Alexander getan hatte, doch die Herausforderungen werden zukünftig gewiss nicht kleiner werden. Der liberale Rechtsstaat lebe von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren könne, schrieb der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde im Jahr 1964. Wenn man die implizite Botschaft ernst nimmt, müsste es sich verbieten, gegen einen großen Teil der Bevölkerung zu regieren, und auch ein Weiter-so sollte ausgeschlossen sein. Die Repräsentationslücke zeigt, wo Handlungsbedarf besteht: in der Migrations- und Integrationspolitik, beim Islamismus, bei den unzumutbaren Ausgaben für die arbeitende Bevölkerung, in der Bildungs- und Sozialpolitik und natürlich in der inneren Sicherheit. #AfD, #CDU, #SPD, #Repräsentationslücke, #Migration, #Integration.

[Jan Schnellenbach @schnellenbachj]

It did not fail because the CDU shifted back to a center-right position, but because there was no credible shift of that kind. CDU voters expected Merz to become a German Maggie Thatcher, instead they got a male Merkel.

[@BrennpunktUA 🇩🇪🇺🇦 @BrennpunktUA]

Liebe Regina @Sunnymica, du schreibst durch die grüne Brille, und das ist auch völlig ok, aber schauen wir uns doch mal die Fakten der letzen Jahre an:

Bundestagswahl 2017 wählte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung rechtsaussen (blau)-konservativ (schwarz)-liberal (gelb). Bekommen hat sie eine eine "schwarz-rote grosse Koalition".

Bundestagswahl 2021 wählte die Mehrheit der deutschen Bevölkerung erneut rechtsaussen (blau)-konservativ (schwarz)-liberal (gelb). Bekommen hat sie die "rot-grün-gelbe Ampel".

2025 strafte der Wähler die FDP dafür ab, dass sie in die Ampel gegangen ist, so dass sie aus dem Bundestag flog, und wählte eine rechtsaussen (blau)-konservativ (schwarz) Mehrheit, mit einer massiv erstarkter AfD. Bekommen hat sie erneut eine "schwarz-rote grosse Koalition."

Seit nunmehr 3 Bundestagswahlen wählt die Mehrheit der Deutschen klar Mitte-Rechts und bekommt diese Politik nicht. - Das mag einem gefallen oder nicht, aber das sind nunmal die Fakten. Die SPD will fast niemand mehr in der Regierung sehen. 12 von 16 Jahren hat sie mit Merkel regiert, dann 3 Jahre Scholz, jetzt wieder. - Diese Partei muss sich komplett erneuern wenn sie überleben will, und das geht nur in der Opposition. - Bei ihrem klassischen Wählerklientel, den Arbeitern holte sie gestern noch 5%. - Das sagt eigentlich schon alles.

Deswegen fordern ich und andere, diese Partei muss in die Opposition, und zwar sofort. Die AfD steht mittlerweile bundesweit bei fast 30% in Umfragen, die Union bei 20%. Hinzu kommt das jetzige Wahlergebnis in Sachsen Anhalt, das als nächster deutlicher Warnschuss in Richtung Berlin und insbesondere der Union zu verstehen ist.

Dieser Trend wird weiter gehen, und zwar solange, bis die Union es kapiert. Niemand erwartet von der Union, dass sie eine Koalition mit der AfD eingeht, aber eine Minderheitsregierung, mit Themen- und sachbezogenen Mehrheiten sehen viele von uns als letzte Chance überhaupt noch bestimmte Themen zu lösen, so dass sie von der Mehrheit der Bevölkerung anerkannt werden.

Das betrifft übrigens viele verschiedene Richtungen. Die Union wäre z.B. in der Lage mit den Grünen und mit den Realos in der SPD in der Lage, eine viel bessere Aussen-, Sicherheit-, Verteidigungs- und auch Ukraine Politik durchzusetzen, als mit dem Russland Connection Flügel der SPD Fraktion.

Und ja, es gibt z.B. in der Migrationspolitik Dinge, die von der Mehrheit der Bevölkerung erwartet werden, die liessen sich aktuell nur durch eine Themen-bezogene Zusammenarbeit zwischen Union und AfD lösen. Das bedeutet NICHT, dass die Union die AfD Positionen einfach übernehmen soll, die die Mehrheit der Bevölkerung ebenfalls nicht will, sondern auszuloten, welche Union-Positionen sich mit der AfD durchsetzen liessen. Und so gibt es ganz viele politische Felder, die sich der aktuellen Mandats-Konstellation im Bundestag nur mit wechselnden Mehrheiten lösen lassen.

Man hätte vieles verhindern können, wenn manisch in den letzten 10 Jahren anders verhalten hätte, aber jetzt ist es 5 vor 12, und um jetzt noch einen massiven Schaden von der gesamten Republik abwenden zu können, muss man bereit sein auch neue, unkonventionelle Wege zum gehen. Man kann sich nicht weiter so verhalten, als wären wir weiterhin noch in einer 3-Parteien Konstellation. Das entspricht nicht mal ansatzweise der politischen Realität. De facto verhält man sich aber so.

Die Menschen haben die Schnauze gestrichen voll von dem "mimimi, mit dem rede ich nicht, mit dem mag ich nicht, der darf dem Gesetzesentwurf nicht zu einer Mehrheit verhelfen um ihn durchzusetzen, weil mir seine Nase zu rechts, zu links, zu grün, zu rot, oder zu schwarz ist" - Das will einfach niemand mehr hören. - wenn Abgeordnete Pragmatismus nicht über persönliche Animositäten stellen können, dann sollen sie sich einen anderen Job suchen. - Das ist es, was die Bevölkerung von ihren Volksvertretern erwarten. Sie haben verdammt noch mal die Pflicht mit jedem zu reden. Miteinander reden heisst nicht gleich eng zusammenzuarbeiten, oder zu koalieren.

Die Menschen wollen, dass die Probleme des Landes gelöst werden, der Reformstau aufgelöst wird, wieder ein deutliches Wirtschaftswachstum in dem Land entsteht, die innere- und äussere Sicherheit der aktuellen Lage angepasst wird und daraus notwendige Schritte unternimmt, und sämtliche Massnahmen dafür ergriffen werden die notwendig sind. - Wie diese Mehrheit am Ende zustande kommt, ist den Meisten mittlerweile völlig egal, Hauptsache der Job wird erledigt.
Ein Gesetzesvorschlag wird nicht dadurch falsch, weil ihm der vermeintlich Falsche zustimmen könnte. - Aber genau dieser Unsinn ist mittlerweile gängige Praxis in der deutschen Politik. Genau das ist es, was zu einer zunehmenden Politik-Verdossenheit, Unzufriedenheit, und letztendlich zur massiv zunehmenden Wahl radikaler Ränder führt.

Richtig ist, das bei einer Minderheitsregierung jede Partei und ihre Wähler, ausnahmslos, bei bestimmten Themen Erfolge haben würden, aber bei anderen Themen auch große Kröten schlucken werden müssen. -Das nennt man dann Demokratie.

Zur Whreheit gehört auch, um das effektiv umzusetzen zu können, muss z.B. der Fraktionszwang auf den Müllhafen der Geschichte, und noch einige andere parlamentarischen Gepflogenheiten reformiert, und verkrustete Strukturen aufgebrochen werden. Mehr Demokratie, nicht weniger. Eine Stärkung des freien Mandats eines jeden Abgeordneten, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. (Mehr Details werde ich dazu nachher in einem längeren Beitrag veröffentlichen, an dem ich noch dran sitze).

Fakt ist, alle die aktuell eine Minderheitsregierung der Union fordern, wollen verhindern, dass die AfD im Bund irgendwann da steht, wo sie in Sachsen-Anhalt jetzt steht. Die SPD ist auf 1/3 ihrer ursprünglichen Grösse schrumpft, und jetzt halbiert sich auch noch die CDU.

Hätte man aus strategischen Gesichtspunkten die AfD bei bestimmten Themen eingebunden, stünde sie heute nicht da wo sie jetzt steht. Die Brandmauer-Politik ist krachend gescheitert. Und ein "weiter so" macht es nur noch schlimmer. Dann übernimmt sie wirklich irgendwann in mehreren Bundesländern und möglicherweise auch im Bund die Macht, und das alleine. - Genau das wollen wir rechts-konservativ-liberale nicht. Auf garkeine Fall! - Jetzt müssen strukturell in der Regierungsbildung und bei parlamentarischen Mehrheiten neue Wege gegangen werden, oder der Laden fliegt uns irgendwann wirklich um die Ohren. Das kann keiner wollen, denn dann wird es wirklich Brand-gefährlich für die Demokratie.

Und ja, es gibt auch bei der AfD programmatische Punkte, die ihre legitime Berechtigung haben, hier muss man als erstes ansetzen. Die zunehmende Radikalisierung der AfD hat auch etwas, nicht ausschliesslich mit Stigmatisierung, Demonisierunng und Ausgrenzung zu tun. Und genau das bringt sie auch in die Position jedes mal aufs neue die Opfer-Rolle zu spielen. - Dieser Zahn muss gezogen werden, und zwar schnell. -Man muss inhaltlich rote Linien definieren wie z.B. EU Austritt oder Aufhebung von Russland Sanktionen, aber einen Toalverweigerung funktioniert nicht.

Gestern haben sowohl Weidel als auch Siegmund sehr clever, und natürlich aus taktischen Gründen, die Tür einen Spalt zu allen anderen aufgemacht. Empört hat man sie durch die Bank von allen Seiten zugeschlagen. Jetzt können sie erneut vor ihre 44% Wählerschaft treten und sagen: "Seht Ihr, wir haben es ja versucht, sie wollen noch nicht mal mit uns reden. Sie akzeptieren das Wahlergebnis nicht."

Die anderen Parteien gestehen der AfD erneut die Opfer-Rolle zu, und gibt ihnen selbst das Argument an die Hand, ihren Anspruch auf eine absolute Mehrheit bei jeder nächsten Wahl erneut zu deklarieren. Und genau das werden sie auch tun. - Sorry, aber wie dumm kann man eigentlich sein? Man kann sich einer Partei, die gerade um 3 Mandate die absolute Mehrheit verpasst hat, gegenüber so nicht verhalten, ohne den 44% der Wähler zu vermitteln: "Wir scheissen auf Eure Meinung." - Das ist auf Dauer politischer Selbstmord.

Anstatt sich einmal hinzustellen und zu sagen: OK, wir setzen uns jetzt an einen Tisch, und dann schauen wir mal was rechtlich und auch im Rahmen eines Haushaltes aus Eurem Wahlprogramm umsetzbar ist. - Jeder der sich ein bisschen auskennt weiss, dass das bei vielen Punkten garnicht möglich ist, weil es z.B. garnicht in die Kompetenz der Länder fällt, oder schlicht nicht finanzierbar ist.

Ein Gespräch ist keine Sondierung oder Koalitionsverhandlung. Man könnte aus rein strategischen Überlegungen heraus so viele Zähne ziehen, aber stattdessen lässt man sie sich ziehen, weil man sich nicht selbst eingestehen kann, dass man mittlerweile seit einem Jahrzehnt durch dieses Verhalten die AfD immer nur stärker gemacht hat.

Die AfD musste sich bisher nie einem Realität-Check unterziehen, weil die anderen ihnen das durchgehen lässt. - Irgendeiner muss auch irgendwann mal "call" sagen am Pokertisch, und den Wählern der AfD zeigen, dass ihr Blatt vielleicht doch nicht ganz so gut ist. Wer immer nur "fold" sagt, den fressen irgendwann die "blinds" Stück für Stück auf. - Und genau das passiert hier.

Fazit: Meine liebe Regina, Du möchtest als Anhängerin der Grünen die Union da sehen, wie Du denkst wie und wo sie politisch stehen sollte. Genau das will die überwältigende Mehrheit der Unionswähler aber nicht. Die wollen tendenziell wieder eine Union von Ludwig Erhard, Helmut Kohl und Franz-Joseph Strauss.

Niemand hält die Grünen davon ab, sich genau da zu positionieren, wo die "Merkel-CDU" war, und die "Merz-CDU" aufgrund der Zwangs-Ehe mit der SPD teilweise heute noch ist, und versuchen damit stärkste Kraft zu werden, wenn sie davon überzeugt sind, dass das mehrheitsfähig ist. Aber wenn Du ehrlich bist, dann hat Robert Habeck genau das im Wahlkampf 2025 eigentlich versucht. Das Ergebnis liegt auf dem Tisch: 11,61%!

[Daniel Eck 🇺🇦 @eckilepsie]

Niemand kann die CDU zwingen, mit sowas auch nur an eine Zusammenarbeit zu denken.

[severin tatarczyk @stagerbn]

Wenn das, was @jreichelt hier zu Stade sagt, auch nur ansatzweise stimmt (und ich habe daran keinen Zweifel), zeichnet sich um den Sechsfach-Mord von Stade ein politischer Skandal ab.
Wer deckt Enise Ö. und Sylvia S.?

[Tim Röhn @Tim_Roehn]

"WELT hat Campact eine Reihe von Fragen geschickt. Nach welchen Kriterien stuft die Organisation Kanäle mal als rechtsextrem, mal als rechtspopulistisch und mal als AfD-nah ein? Wer nimmt diese Einstufungen vor? Gibt es eine vergleichbare Liste oder Kampagne, die Unternehmen vor Werbeschaltungen auf linksextremen, linkspopulistischen oder der Linkspartei nahestehenden Kanälen warnt? Falls nein: Warum nicht? Hat Campact den betroffenen Kanälen Gelegenheit gegeben, Stellung zu nehmen? Falls nein: Warum nicht?

Statt Antworten schickte Campact ein Statement über die Gefahr des Rechtsextremismus im Allgemeinen und YouTube als „Radikalisierungsplattform“ im Besonderen."

https://t.co/JrdUFFSzsf

[Fatina Keilani @KeilaniFatina]

Niemand braucht sich zu wundern, warum die AfD so stark ist, obwohl sie mutmaßlich nicht kompetent ist, Deutschlands Probleme zu lösen.

Die alten Parteien haben Deutschland so sehr in den Selbstzerstörungsmodus geführt, dass man es nicht mehr aushält.

[Nile Bernard 🇺🇦🇮🇱 @NileBernard]

@BachmannRudi Fast korrekt: Eine domestizierte AfD wäre eine CDU ohne C von vor 25 Jahren. Wäre aktuell eine Marktlücke.

[Nile Bernard 🇺🇦🇮🇱 @NileBernard]

@MartinGreive @migrate89 Nicht ganz @thinkBTO hat mehrfach skizziert wie sich hohe zweistellige Mrd Beträge sparen lassen ohne viel schmerzhafte einschnitte.