RA Nils Spörkel

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

Was den versch. Artikeln zu @REntwaffnen hinzuzufügen ist: es gab weder eine Auflage zu verknoteten Transparenten, noch zu Metallstangen. Ohne Auflage sind diese auch nicht grds. nach Versammlungsrecht verboten. Die genannte Begründung für die Eskalation taugt also nicht.

[Nicole Gohlke @NicoleGohlke]

Der Polizeieinsatz in Köln gegen #RheinmetallEntwaffnen war ein massiver Angriff auf die Grundrechte.
Hunderte Menschen wurden über Stunden eingekesselt, zahlreiche schwer verletzt, Presse & Sanitäter:innen schikaniert.
Aufrüstung nach außen &
Repression nach innen sind zwei Seiten derselben Medaille.

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

@ovgmuenster Danke, gerne wieder, 5 von 5 sternen

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

Ich habe eigentlich versprochen, hier raus zu sein, aber ausnahmsweise dann doch wegen der Reichweite: das OVG Münster hat gerade das Verbot des rheinmetall entwaffnen Camps aufgehoben. Ein Verbot das mit wirklich unerträglichen Begründungen ausgesprochen wurde und laut 1/2

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

@tazgezwitscher @jungewelt @ndaktuell @aktuelle_stunde @KSTA

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

https://t.co/UlEUmucrZn

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

https://t.co/UlEUmucZOV

[Max Kolter @mapk44]

„Wer in einem Land leben möchte, in dem er schon bald von einer Richterin mit Kopftuch eingesperrt werden könnte“

Hätte ich eine Straftat begangen, die eine Freiheitsstrafe nach sich zieht, die keine Bewährung mehr zulässt, hätte ich andere Sorgen als das Kopftuch der Richterin.

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

@1312sdfg Stimmt nicht, es gab auch noch einen Polizisten, der sich in der gefangenensammelstelle mit einem anderen Polizisten geprügelt hat

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

Ich bin dann mal raus aus "x" und am üblichen Ersatzort. Wurde schon lange Zeit

[RA Kahlen @KahlenRasmus]

Pressekonferenz zum "Budapest-Komplex" heute, 14.00 Uhr, Bundespressekonferenz, Raum 4, Schiffbauerdamm 40, 10117 Berlin, mit drei Eltern der Betroffenen sowie Anwält*innen

[RA Kahlen @KahlenRasmus]

Sieben wegen #Budapest untergetauchte Antifaschist*innen haben sich heute den deutschen Behörden gestellt. Wir als Verteidiger*innen fordern von den deutschen Behörden, unsere Mandant*innen nicht an das rechtsautoritäte Regime in Ungarn auszuliefern.
#Budapest #Antifa

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

@c_lindner Ich verstehe die Logik nicht. Wenn Linke gegen die NPD demonstrieren, ist die NPD dann die Mitte?

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

@MaierMariza @M_Ostermann Das mag Ihre gefühlte Rechtsauffassung sein, ist aber rechtlich nicht so einfach. Ich empfehle die lektüre der "Sitzblockaden I-IV" Entscheidungen des BVerfG. Außerdem: Oben haben Sie was ganz anderes geschrieben.

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

@MaierMariza @M_Ostermann Muss ich hier ernsthaft "Satire" dranschreiben? Was sind das denn für wilde Likes und Reposts? Leute, das steht so nicht im GG, natürlich darf man auch gegen Parteien wie die AfD (und alle anderen) demonstrieren

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

@MaierMariza @M_Ostermann Art. 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, mit Ausnahme von gegen Opposition demonstrieren, ist Missbrauch von Demonstration Recht.

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

@ThomasConradi3 @namduy_ Das bürgerliche Rechtsaußen erlebt einmal in einer extremen Ausnahmesituation einen Hauch von dem, was Linke schon immer bei jeder Demo erleben und flennt drei Jahre später immer noch...

[Prof. Ryan Katz-Rosene @ryankatzrosene]

"Siri, what 15 second video clip serves as a metaphor for the culmination of the last half-Century of American-led, fossil fuel driven, neoliberal capitalism?"

[Video by @stuartpalley]

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

@fotohain @BZ_NachtFloh @Reporter_Flash Und klar, über Details des Verfahrens und der Sanktionen kann man viel diskutieren

[RA Nils Spörkel @NilsRa]

@fotohain @BZ_NachtFloh @Reporter_Flash Leider ist dieser Reporter so lange im Geschäft, dass er es genau verstanden hat, aber nicht verstehen will. Leute erst einsperren und dann die Schuld prüfen, auch wenn es zur Sicherung des Verfahrens nicht notwendig ist, ist nicht weniger als die Abschaffung des Rechtsstaates