"es waren dann schon teilweise abfällige Bemerkungen, die er [ihr Vater] über Frauen in der Politik gemacht hat. Vllt kommt daher auch ein Stück weit meine Motivation." Gerda #Hasselfeldt, @CSU, heute @roteskreuz_de-Präsidentin im Zeitzeugengespräch @dlf https://t.co/TkoKvAOVy4
Ganz dünnes Eis: #Linke will sich am Freitag enthalten und könnte damit das #Rentenpaket retten. Für manchen Abgeordneten, der an der Basis enorm unter Druck steht ist das womöglich eine Einladung, doch noch mit Nein zu stimmen. Und für Spahn extrem gefährlich.
@Mabuhei1 Wer in einem Bundestagsbüro arbeitet, ist dort angestellt, kennt also Lohnabrechnungen. Sie diskreditieren mit Ihrem Post die vielen Menschen, die im BT arbeiten und den Laden mit am Laufen halten, teilweise bis in die Nacht hinein oder schon sehr früh dafür auf den Beinen sind.
@NurderK@koesterfabian@LutzvanderHorst Es ist journalistisches Handwerk, nachzufragen, wenn keine Antwort kommt. Im Idealfall sollte kein Unterschied gemacht werden, ob ich die Meinung der Befragten teile oder nicht.
@dneuerer@aberaberdann@robinalexander_ Die Frage müssen andere beantworten. Ich hab nur drauf verwiesen, dass Dobrindt sich genau darauf gestern bezogen hat.
@dneuerer@robinalexander_ Nur hat Dobrindt gestern selbst davon gesprochen. Das verwirrt mich nun etwas. Ohne Notlage lässt sich ja nationales Recht erst recht nicht über europäisches stellen
@dneuerer@robinalexander_ Was genau - dass man die Botschafter unterrichtet oder das Merz den Artikel 72 AEUV zieht? Denn dass man sich darauf berufen will, hat Dobrindt ja gestern auch schon angekündigt.
@Moselrecht@DLF Wenn ich das richtig im Kopf habe, sage ich nicht "geheim". Es ist noch gar nicht klar, ob da schon alle Personalien feststehen. Und dass man sie erst nach dem Votum verkünden wird, damit nicht um Personen geht, hat ja Klingbeil selbst gesagt.
....Boris Rhein weiter stellen. Als einzige weibliche Fraktionsvorsitzende und als Präsidiumsmitglied der CDU Deutschland werde ich mich weiterhin auf Bundesebene und für unseren zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz engagiert einbringen und das geht auch sehr gut aus Hessen.“
Ines Claus ist raus. Ihr Name fällt immer wieder in Zusammenhang mit einem Kabinett Merz. Das schließt sie nun aus für sich. Die Vorsitzende der CDU-Fraktion in Hessen sagte dem Deutschlandfunk: „Es ist ein großes Kompliment, dass so viele Menschen mir ein Bundesministerium....
...anvertrauen würden. Ich werde aber in Hessen bleiben, denn ich bin erst vor einem Jahr mit überwältigender Mehrheit als Fraktionsvorsitzende hier in Hessen wiedergewählt worden.
Wir stehen, wie alle Länder, vor großen Herausforderungen und denen möchte ich mich im Team mit...
Während die einen noch im Wahlkampf sind, ist die CSU schon einen Schritt weiter und benennt schon mal den Bundeslandwirtschaftsminister (Günther Felßner sei gesetzt, sagt Söder). Zumindest kann man der CSU nicht nachsagen, es mangele ihr an Selbstbewusstsein.
-Verfahren via BAMF vor, über das Asylsuchende, für die ein anderer EU-Staat zuständig ist, ggf. direkt aus Abschiebehaft mit Zustimmung des zuständigen Staates rücküberstellt werden. Nimmt man die Forderungen aus der Union vorab, dann dürfte das dieser eher nicht ausreichen.
Nach DLF-Hauptstadtstudio-Informationen will die Bundesregierung nicht den Art 72 AEUV ziehen, um Zurückweisungen an der Grenze auch bei Asylgesuchen möglich zu machen. Das hält man laut Regierungskreisen für zu riskant. Stattdessen schlägt man ein beschleunigtes. Dublin...
Heute sollen Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet und bei der EU-Kommission notifiziert werden. Das hat unser Hauptstadtstudio aus Regierungskreisen erfahren. Außerdem hat man offenbar, so heißt es, ein Modell für Zurückweisungen an der Grenze erarbeitet..1/2