freedom

Gegen rechten, linken und islamischen Extremismus, „Nur ein toter Fisch schwimmt mit dem Strom!“ Freiheit statt Bevormundung

[Vic @vic_010100]

Eine spannende und gleichzeitig erschreckende Reportage von @RTL_com und @stern Investigativ zeigt, wie tief der verdeckte Krieg Russlands bereits in unseren Alltag eingedrungen ist.
Ein Reporterteam hat ein Jahr lang undercover recherchiert, sich in die prorussische Influencer-Szene eingeschleust und sich über Telegram als sogenannte Wegwerfagenten anwerben lassen. Dort erhielten sie tatsächlich reale Aufträge von mutmaßlich russischen Akteuren, die in Bitcoin bezahlt wurden.

Die Reporterin @angelique_geray baute sich über Monate eine falsche digitale Identität als prorussische Influencerin „Katja“ auf, um Kontakte in dieser Szene zu knüpfen. Dabei geriet sie an den prorussischen TikToker und das BSW-Mitglied Jovica Jović, der im Gespräch direkt andeutete, selbst Verbindungen zum russischen Geheimdienst zu haben, der auch gefälschte Videos über pro-ukrainische Politiker verbreitete sowie prorussische Politiker unterstützte.

Neben Sabotage, Spionage und Drohnenangriffen spricht das Team auch mit Rüstungsmanager @StefanThumann und reist für Spurensuche nach Litauen und Estland. Doch irgendwann wird aus der Recherche bitterer Ernst. Das Team erhält eine schockierende Nachricht, die alles verändert, und die Recherche endet schließlich mit einer konkreten Morddrohung.

Diese erschütternde Dokumentation enthüllt schonungslos, wie tief dieses gefährliche Netzwerk reicht und wie groß die Gefahr durch russische Agenten in Deutschland ist.

Anschauen ist Pflicht!
https://t.co/EHOw07HYAI

[Prof. Dr. Guido Quelle @guidoquelle]

Der stets stabile und sehr geschätzte Reiner Holznagel @HolznagelReiner, Präsident Bund der deutschen Steuerzahler, schreibt dies auf LI. Lieber Reiner, Du bist nicht allein.

"Ich bin wütend! Über diese Politik – und, ehrlich gesagt, auch über Teile der Berichterstattung.

Die Bundesregierung verkauft ihre Einkommensteuerpläne als große „Entlastung“. Und an so vielen Stellen wird diese Erzählung nahezu ungeprüft übernommen.

Dabei ist die Wahrheit eine völlig andere:

Von den angekündigten 10 Mrd. Euro „Entlastung“ im Jahr 2028 entfallen rund 7,5 Mrd. Euro auf die Anpassung von Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld. Das sind keine großzügigen Geschenke der großen Koalition. Das sind Phantom-Geschenke! Es handelt sich nämlich um Anpassungen, dieüberwiegend verfassungsrechtlich geboten oder seit Langem üblich sind. 

Der eigentliche politische Beschluss, der sich hinter dem Desaster verbirgt, wird dagegen kaum thematisiert: Die Bundesregierung beendet faktisch den seit elf Jahren praktizierten Abbau der kalten Progression. Damit kehrt die heimliche Steuererhöhung zurück! Genau das wäre die wahrhaftige Schlagzeile, die quer durch die Medien gehen müsste!

Wer wegen der Inflation lediglich einen höheren Bruttolohn erhält, ohne sich davon real mehr leisten zu können, muss trotzdem künftig einen höheren durchschnittlichen Steuersatz zahlen. Der Staat wird wieder zum Inflationsgewinner. Schon wieder eine Schlagzeile!

Ein kinderloser Single mit 4.000 Euro Monatsbrutto wird 2027 beispielsweise nur um 110 Euro entlastet. Bei einem vollständigen Ausgleich der kalten Progression wären es 168 Euro. Die angebliche Reform nimmt ihm also 58 Euro weg – und verkauft das Ergebnis anschließend als Entlastung.

Noch dreister ist die Beispielrechnung der Bundesregierung: Eine Pflegekraft und ein Busfahrer mit jeweils 2.800 Euro Monatsbrutto und zwei Kindern sollen 2028 angeblich um 632 Euro entlastet werden. Doch 312 Euro davon sind schlicht höheres Kindergeld. Die eigentliche tarifliche Entlastung beträgt nur rund 320 Euro.

Das ist politische Schönrechnerei!

Und wenn gleichzeitig die Sozialversicherungsbeiträge steigen, bleibt von dieser Mini-Entlastung nicht nur nichts übrig: Viele Beschäftigte und Betriebe werden am Ende sogar stärker belastet.

Mich ärgert, dass Pflichtanpassungen als großzügige Steuersenkung verkauft werden. 
Mich ärgert, dass eine heimliche Steuererhöhung als „faire Reform“ etikettiert wird. 
Und mich ärgert, dass manche Schlagzeile diese Regierungs-PR einfach nachplappert, anstatt die Zahlen zu prüfen.

Journalismus muss hinter die Milliardenüberschrift schauen. Denn eine Pflichtanpassung ist kein Geschenk. Und der Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression ist keine Entlastung."

Die Koalitionsfraktionen müssen im Bundestag die Notbremse ziehen und die kalte Progression vollständig ausgleichen. Selbst das wäre noch immer keine Steuersenkung – es wäre schlicht fair!"

[freedom @Niwi44]

@FraukePetry It‘s not a bug, it’s a feature.

[freedom @Niwi44]

@Karl_Lauterbach Wäre wirklich toll, wenn wir dann auch wirtschaftlich zu Nepal und dem Kongo aufschließen können. Sie haben es echt drauf!

[freedom @Niwi44]

@ElifEralpBerlin Ihre Partei trägt dafür die Verantwortung. Heuchler!

[freedom @Niwi44]

@Volker_Beck @Robert_Kiesel @Tagesspiegel Ihre Partei hat mit diesen Leuten aber kein Problem und wird eine Koalition mit der antisemitischen SED eingehen. Mark my Words. Ist das weiter Ihre Partei?

[Robert Kiesel @Robert_Kiesel]

"Yalla Yalla Intifada" und "Death to the IDF" auf der Wahlkampfbühne: Die Linke Neukölln - und mit ihr die Linke Berlin - hat ein Antisemitismus-Problem. @Tagesspiegel-exklusiv

https://t.co/iOwJEFlx8b

[Patrick Collison @patrickc]

Met a German founder this week and asked him if all the stories one reads about the challenges of startups in Germany are exaggerated. "No, they're understated." Proceeded to describe spending a full day having a 90-page investment contract read to him (mandatory under German law; § 13 BeurkG) by a notary that then charged €30,000. That was for his first company. His second company, needless to say, was not incorporated in Germany.

[freedom @Niwi44]

@RadtkeMdEP @SturmDaniel Ich kann mich noch erinnern, dass man sich auf Stadtfesten, Bahnhöfen und anderen Veranstaltungen keine Sorgen um seine Sicherheit machen musste. Ein Staat, der dieses Ziel aufgibt, hört irgendwann auf zu existieren.

[Andreas Schreiner @AndreasS2904]

1/2 Diese emotionale Pressemitteilung von Christoph Meyer und der FDP Berlin sagt alles zu dieser skandalösen Situation und Veranstaltung.

………………..Pressemitteilung………………

BERLIN: Christoph Meyer, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der FDP Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2026, zu seiner gestrigen Teilnahme an einer Veranstaltung des "Rats der Berliner Imame":

„Es war richtig, an dieser Veranstaltung teilgenommen zu haben. Wir müssen uns den öffentlichen Raum und den politischen Diskursraum zurückholen, gerade in der unmittelbaren Auseinandersetzung mit Vereinen und Funktionären, bei denen Verbindungen zum legalistischen Islamismus im Raum stehen. Wer solche Bühnen meidet, überlässt sie genau den Kräften, deren Einfluss er angeblich bekämpfen will. Schweigen und Fernbleiben sind keine Haltung. Bürgerliche Politik muss hingehen, widersprechen, Widersprüche offenlegen und denjenigen Grenzen setzen, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stellen.

Die Veranstalter kündigten eine Diskussion auf der Grundlage unserer demokratischen Werte an. Aber Glaubwürdigkeit konnten sie durch das Format nicht gewinnen. Eine Distanzierung, Problembewusstsein und offene Selbstkritik sind nicht vorhanden. Dies gilt für die bekannten Positionen der Imame Taha Sabri und Ferid Heider, geht aber darüber hinaus. Wie kann es sein, dass mit Ender Çetin ein Imam eine prominente Vorrede hält, der bereits durch ein T-Shirt mit Symbolik aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Grauen Wölfe und durch nationalistische Auftritte aufgefallen ist? Die CDU-geführte Bildungsverwaltung hat 2024 eine Prüfung der weiteren Förderung von Projekten, an dem Çetin beteiligt ist, angekündigt. Was ist aus dieser Prüfung geworden – und warum fließt offenbar weiterhin öffentliches Geld?

Wie kann es sein, dass im Anschluss Imran Sagir für den Rat der Imame spricht, Geschäftsführer des Muslimischen SeelsorgeTelefons von Islamic Relief, obwohl auch die Förderung dieses Trägers wegen seiner seit Jahren diskutierten Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft Gegenstand kritischer Prüfungen war? Auf Bundesebene wurde hier die Förderung erst nach einer parlamentarischen Anfrage 2020 eingestellt. Berlin stellt aber weiter Mittel bereit. Wer öffentliche Mittel erhält, muss jeden Zweifel an islamistischen Verbindungen lückenlos ausräumen.

Es ist genau dieses Unvermögen zu einer glaubhaften kritischen und proaktiven Auseinandersetzung mit seinem eigenen Tun in der Vergangenheit, zumindest mit den öffentlich bekannten Fällen, welches die Positionierungen der Akteure aus dem Umfeld des Rats der Imame wie bloße taktische Lippenbekenntnisse wirken lässt.

Noch schwerer wiegt die Rolle der Islamischen Föderation Berlin. Sie erhält jährlich Millionenbeträge des Landes für islamischen Religionsunterricht an Berliner Schulen. Ihr gehören überwiegend Moscheegemeinden an, die sich der Millî-Görüş-Bewegung zurechnen. Diese Bewegung wird von Verfassungsschutzbehörden dem legalistischen Islamismus zugeordnet. Ehemalige Geschäftsführer haben sich offen schwulenfeindlich geäußert. Politisch verantwortlich ist inzwischen ausgerechnet die von Stefan Evers geführte Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wenn die CDU ihre Teilnahme aus „Angst vor einer Begegnung mit legalistischen Islamisten“ absagt, ist das nicht konsequent, sondern bigott: Auf der Bühne verweigert sie die Auseinandersetzung, während ihre eigene Verwaltung dieselben Strukturen mit Millionenbeträgen finanziert und ihnen den Religionsunterricht für Berliner Kinder überlässt. Die CDU inszeniert sich als Gegner des Islamismus – und alimentiert zugleich Organisationen, vor deren Einfluss sie öffentlich warnt. 2/2

[freedom @Niwi44]

@LINKEPELLI @mueller_sepp Wann entschädigen Sie die vielen Opfer Ihrer Partei mit dem Vermögen Ihrer Partei? Wir brauchen eine Entstasifizierung.

[freedom @Niwi44]

@Meyer_FDP @BrennpunktUA Sie ist in der SED. Was haben Sie erwartet?

[Andreas Kynast @andikynast]

Warum löst das BSW seinen Streit eigentlich nicht durch Verhandeln?

#Diplomatie

[Max Mannhart @maxmannhart]

ZEUGEN GESUCHT:

Apollo News vorliegende Dokumente zeigen konkrete Fluchtversuche und Schusswaffengebrauch in der Kompanie 3 des Grenzregiments 33, für die Sven Hüber als Politoffizier zuständig war. Wir würden das gerne vollständig aufarbeiten.

Uns erreichen viele Leserzuschriften, es kann ein wenig dauern, bis wir sie bearbeiten können. Konkret suchen wir Soldaten des Grenzregiments 33 ab 1987.

Vollständige Anonymität für ein Hintergrundgespräch und journalistischer Quellenschutz werden garantiert.

Schreiben Sie uns oder verbreiten Sie den Aufruf. Jeder Hinweis zählt - die Geschichte muss aufgearbeitet werden:

[email protected]

[Vahrenholt @FritzVahrenholt]

Als staatlich geprüfter und anerkannter Klimaleugner melde ich mich zur Äußerung des Bundeskanzlers Friedrich Merz zum Waldbrand in Hürtgenwald. Er sagte: "Das ist der Klimawandel. Ich will allen Leugnern des Klimawandels sagen: Schauen Sie sich das genau an, was hier passiert ist“,https://t.co/MVJsFAAYPA
Das ist eine unredliche Aussage. In den 60er bis 90er Jahren hatten wir in Deutschland durchschnittlich eine jährliche Waldbrandfläche von 3300 ha. Von 1990-2020 800 ha, also minus 75 %.
2025 und 2026 waren tatsächlich starke Waldbrandjahre. Aber den Klimawandel für diese beiden Jahre als Ursache heranzuziehen, wird von keiner Statistik belegt. Denn beim Klimawandel handelt es sich um globales Phänomen. Die Waldbrandfläche nahm weltweit um 25 % seit 2000 ab. Und 2025 und 2026 sind weltweit die Waldbrände weiter zurückgegangen - um minus 40% gegenüber dem Durchschnitt der letzten 15 Jahre.(Copernikus:Globale Biomasseverbrennung in 2026 auf dem niedrigsten Level seit 2003, 6.7.2026 in atmosphere monitoring service)
Es ist wie bei der Zuckersteuer. Man will die Haushaltslücken schließen, in dem CO2-Steuern in Höhe von 18 Milliarden € jährlich den Bürgern beim Tanken, bei der Heizung und an ihrem industriellen Arbeitsplatz abgezwackt werden.
Und die Aussage: "wir werden den Klimawandel zurückdrängen", ist lächerlich. Wenn Deutschland kein CO2 mehr ausstößt, geht nach den IPCC-Modellen die globale Temperatur um 0,015 Grad zurück.
Anschleimen beim rot-grünen Milieu von Spiegel bis TAZ wird sich politisch nicht auszahlen. Eher stärkt das Grüne und SPD und Linke. Aber vielleicht ist das der Grund für die grüne Erweckung von Friedrich Merz. 0b diese Propaganda der SPD und den Grünen in Sachsen- Anhalt über die 5 % Hürde hilft ?

[Thorsten Alsleben @BerlinReporter]

Das muss sofort aufhören.

[Matthias 🖤❤️💛 @MatthiasHartel]

Nach den vielen Reaktionen auf meine Posts zu dem Fall Hüber möchte ich nochmal erklären, warum solche Leute heute wieder in hohen Positionen sitzen können.

Denn das verdanken wir maßgeblich der SPD.

Die „Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen“ in Salzgitter dokumentierte seit 1961 die Verbrechen der DDR gegen die Menschlichkeit.

Die Erfassungsstelle beschäftigte in den 1970er und 1980er Jahren (zu Zeiten ihres größten Arbeitsumfangs) in der Regel zwischen 30 und 40 Mitarbeiter.

Zu Spitzenzeiten war das Team der Behörde etwas größer und umfasste noch zusätzlich etwa 15 bis 20 Juristen(Staatsanwälte und Richter), die von Schreibkräften und Sachbearbeitern unterstützt wurden.

Über 42.000 Akten wurden angelegt und wie ich aus telefonischen Gesprächen weiß, liefen sie dort nach der Wende zur Höchstform auf. Es wurden konkrete Ermittlungen eingeleitet, Haftbefehle vorbereitet, Richter und Gerichte mit einbezogen.

Und das alles, obwohl sie personell schon stark geschwächt waren, nur noch 15 Mitarbeiter hatten und Überstunden ohne Ende schoben.

Schon 1984 forderte – wohl genau deshalb - die SPD-Bundestagsfraktion einstimmig die Schließung der Stelle. Allen voran die damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder.

Ab 1988 stellten die sozialdemokratisch regierten Länder (NRW, Saarland etc.) und West-Berlin schrittweise die Finanzierung ein.

1992 war das Ziel erreicht: Die Erfassungsstelle wurde geschlossen. Die Akten wanderten ins Bundesarchiv nach Koblenz. Die enttäuschten Mitarbeiter, Juristen, engagierten Staatsanwälte und Richter schauten fassungslos auf Jahrzehnte ihrer Arbeit, die nun in den dunklen Kellern der „Demokratie“ verschwanden.

Eine konsequente juristische und gesellschaftliche Aufarbeitung der SED-Verbrechen – ähnlich wie nach 1945 bei den Nazis – hat nie wirklich stattgefunden.

Um des lieben Friedens Willen? Nur um keine Unruhe aufkommen zulassen? Wieso hat die CDU und FDP das zugelassen? WIESO?

Und genau deshalb können ehemalige Stasi-Spitzel heute als „Antirassismus-Expertinnen“ gefeiert werden, oder plötzlich an hohen Positionen irgendwo auftauchen, wo man es nie vermutet hätte.

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Kalte Progression nicht ausgleichen, höhere Sozialabgaben ankündigen und sich dann darüber beschweren, dass die Lüge von der großen Entlastung nicht geglaubt wird. Es ist wirklich an Erbärmlichkeit nicht zu überbieten. WK

[freedom @Niwi44]

@JosefFLindner Zuckersteuer auf Benzin. Da ist noch keiner drauf gekommen.

[freedom @Niwi44]

@RadtkeMdEP @ulfposh der politische Wille.

[freedom @Niwi44]

@RadtkeMdEP @ulfposh Irgendwie ist in den letzten Jahren nicht viel passiert, oder? Politik wird an Taten gemessen und nicht an Worten. Maßnahmen wären: Streichung aller Bürgergeldleistungen, Abschiebehaft, Sanktionen gegen Staaten, die bei ihren Bürgern nicht kooperieren, usw. Ich glaube es 1/2