#PolizeigesetzStoppen

#sachsen #Polizei #Polizeigesetz #polizeigesetzstoppen #nopag #stopsurveillance #FreiheitstattAngst

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[#PolizeigesetzStoppen @NoPolizeigesetz]

Sie erinnern sich an diese Idee mit der unabhängigen Beschwerdestelle im Polizeigesetz? Es scheint, als ob die Menschen in Dresden sie selbst organisieren, ohne auf die Regierung zu warten! #nopolg #CoronaVirusDE #Dresden

[Sachsens Demokratie @SDemokratie]

Wir haben die Möglichkeit geschaffen, Polizeigewalt in Sachsen während der Coronakrise zu melden - https://t.co/bKYYeLTCvz #COVID2019 #coronavirus #coronadebat #nopolg #Sachsen

[Sachsens Demokratie @SDemokratie]

Still not loving Polizeigesetz! Kommt zum Block von der Polizeiklasse Dresden und Sachsens Demokratie gegen den autoritären Staat und Überwachung.

#unteilbar #dresden #dd2408

https://t.co/8XgXyr6z53

[Sachsens Demokratie @SDemokratie]

✊🏴‍☠️📢Join the "Polizeiblock" auf der #unteilbar #Demo #DD2408 #Dresden. Gemeinsam zeigen wir, dass wir die neuen #Polizeigesetz|e, egal ob in #Sachsen, #Bayern, #Hamburg, #NRW, #Brandenburg oder sonst wo ablehnen. Gemeinsam für #Grundrechte & gegen #Überwachung! #NoPolg #sltw19

[GrüneFraktionSachsen @SaxGruen]

Gemeinsam mit @LINKE_LTSachsen haben wir eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates #Sachsen zum #Polizeigesetz eingereicht. 🚨
Am Mittwoch stellen @VaLippmann & @EnnoSachsen mit Prof Bäcker die Klage in einer Pressekonferenz vor.

#FREIstattPOLIZEIstaat

[Sachsens Demokratie @SDemokratie]

#Polizeigewalt in #Deutschland: Reportage @DasErste zu Studie @ruhrunibochum. Schon vergessen? @SPDSachsen, @cdusachsen haben neues PolG #Sachsen zu verantworten: mehr #Polizei|befugnisse, keine unabhängige Beschwerdestelle #unteilbar #ltw19 #NoPolG https://t.co/rpbreCWbCi

[Hochschulpiraten Dresden @HopiDD420]

Am 10.08 ist 14 Uhr in #Freiberg (Bahnhof) eine Demo vom Jungen Netzwerk Freiberg gegen das verabschiedete PolG. Freiberg liegt wie die TU Dresden in der Zone, in welcher Überwachung und Gesichtserkennung möglich wird.

Bleibt laut!
@SDemokratie @NoPolizeigesetz
@what_stura_tud

[Sachsens Demokratie @SDemokratie]

Zu der Kunstaktion gegen das neue #Polizeigesetz gibt es einen Bericht von @dnn_online https://t.co/qw4NQP37xh @NoPolizeigesetz #SachsensDemokratie #Sachsen #Dresden #NoPolG

[heise online @heiseonline]

Kfz-Kennzeichen-Scanning: Bayern und Brandenburg speichern Fahrer auf Vorrat https://t.co/pytslq0F92 #Datenschutz

[Hanning Voigts @hanvoi]

Vier Tage nach einem Taser-Einsatz ist in #Frankfurt ein Mann gestorben. Die hessische Polizei ist gerade erst mit den umstrittenen Elektroschock-Geräten ausgerüstet worden. Mein Bericht mit @PvBebenburg. https://t.co/jr8BMV655Z

[CopWatch Leipzig @copwatch_le]

Seit der Einführung der #Waffenverbotszone in #Leipzig wurden 1319 Menschen kontrolliert und dabei 58 so genannte Verstöße festgestellt. Eine absurde Anzahl an staatlicher #Überwachung und #Diskriminierung, die in 95,6% der Fällen unnötig ist. Freiheitsfeindlich und Ungeeignet!

[Kleinzschocher wird bunt @zschocherbunt]

Uns wurde von 1nem Gespräch mit 1nem Mitarbeiter d. Polizeibehörde d.@StadtLeipzig in #Großzschocher berichtet. Auf unten genannte Sticker angesprochen meinte er es könne ja auch "I Love Nachtschicht" heißen. Das tut es sicher nicht.

[Valentin Lippmann @VaLippmann]

Nun haben wir es schwarz auf weiß: Die flächendeckende #Videoüberwachung in #Chemnitz wird während Versammlungen nicht abgeschaltet, sondern zeichnet auf - das ist grober Rechtsbruck auf dem Rücken der #Versammlungsfreiheit https://t.co/sU7MMV8a9n

[Kai Kollenberg @kollenbergkai]

Gefährder können mit dem neuen #Polizeigesetz in #Sachsen schärfer überwacht werden. Doch wie viele dieser Personen im Freistaat genau leben, sagt das Innenministerium nicht. „Soll ich jetzt die Zahl der Gefährder in Sachsen raten?", fragt @VaLippmann.

https://t.co/eB6krq7d4z

[watchdog @wilke_tobias]

Bei #Schleierfahndung in #Sachsen wurden mindestens 98,4% der 2300 kontrollierten Personen mit Kontrolle u. ggf. Durchsuchung belästigt, ohne eine Straftat begangen zu haben.

Aber @CDU_SLT lehnt #Kennzeichnungspflicht f. #Polizei wg. "#Generalverdacht" ab.

@SDemokratie

[Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! @VersGNRWstoppen]

Das #Polizeigesetz in NRW ist in Kraft. Was hat sich durch die Verschärfung geändert? Und wie können wir weiter dagegen aktiv sein?

Hier Infoflyer downloaden oder bestellen: https://t.co/hV2xbIOkCF
#nopolg

[Aiko Kempen @x_xjochen]

Eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die ebenfalls als "präventive Maßnahme" gelten würde, ist im neuen #Polizeigesetz #Sachsen hingegen nicht enthalten. Dies würde Polizisten unter Generalverdacht stellen, findet @cdusachsen-Innenminister Wöller. #nopolg

[Aiko Kempen @x_xjochen]

Die hochgelobten "präventive Maßnahmen" sind u.a.: Automatische Kennzeichenerfassung (die nachweislich nicht funktioniert) im halben Bundesland, Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote für "Gefährder" ohne zeitliche Obergrenze, sowie umfangreiche Videoüberwachung. #nopolg

[netzpolitik.org @netzpolitik_org]

Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst https://t.co/CQjjngkcvj