Das geplante #Versammlungsgesetz#NRW ist noch nicht vom Tisch. Die Demo am 26.6. in #Düsseldorf hat gezeigt, dass Widerstand gegen die geplante Verschärfung nicht gern gesehen ist & hat hat einen Ausblick gegeben, wie Demos unterm VersGNRW laufen könnten - Nämlich garnicht. 1/2
Die Polizei hat nach unserer Demo noch einen Menschen rausgezogen, weil ihnen angeblich gerufene Parolen nicht gefallen haben. Das ist polizeiliche Willkür und eine Einschüchterung von Demonstrierenden!
#do1308#NoVersGNRW#VersGNRWStoppen
Die #Polizei kann die Kamera direkt wieder einpacken: Das Filmen (auch Übersichtsaufnahmen) von Versammlungen ist Verbot, solange keine Straftaten passieren. Es darf auch nicht der Anschein erweckt werden.
Was soll die demonstrativ ausgefahrene Kamera?
#do1308#VersGNRWStoppen
Für unsere Demo heute ist der #Ermittlungsausschuss unter 0152 187 193 90 für euch erreichbar, wenn ihr Festnahmen beobachtet oder selber davon betroffen seid. Denkt daran, euch auch abzumelden, wenn ihr wieder frei seid, sonst suchen die euch! #NoNazisDO#noVersGNRW
Gemeinsam wollen wir auf die geplante Verschärfung des #Versammlungsgesetz NRW aufmerksam machen & gegen den Abbau der #Versammlungsfreiheit protestieren.
Freitag, 17.30 Uhr, Mehmet-Kubaşık-Platz #Dortmund
Ihr findet die Zerstörung von Klima und Umwelt scheiße und wollt deswegen weiter mit @Ende__Gelaende im Maleranzug dagegen aktiv sein? Dann solltet ihr auch gegen das geplante Versammlungsgesetz in NRW wehren. Kommt z. B. am Freitag um 17.30 Uhr zum Mehmet-Kubaşık-Platz #Dortmund
Gestern sollte in Wuppertal Barmen eine Gedenkdemonstration für Friedrich Engels stattfinden. Schon vor Beginn der Auftaktkundgebung an der Schwebebahnstation Oberbarmen wurden ankommende Teilnehmer:innen von der Polizei mit Handykameras fotografiert oder gefilmt.
Als Black bloc am 22.08. gemeinsam mit der @afa170 nach Dorstfeld? Damit das auch weiterhin möglich bleibt, kommt am 13.08. mit uns auf die Straße. Gegen das geplante #VersGNRW & das damit verbundene #Militanzverbot! #do1308#do2208#nonazisdo
In diesem Monat gehen wir gleich 2x für die Versammlungsfreiheit auf die Straße. Werden wir laut gegen die demokratiefeindlichen Pläne der Landesregierung!
28.08.21, 13 Uhr, Rheinpark an den Rheinterassen #Düsseldorf
12.08.21, 17.30 Mehmet-Kubaşık-Platz #Dortmund#VersGNRWStoppen
Gemeinsam mit euch wollen wir am 13.08. ab 17:30 Uhr gegen das geplante Versammlungs-verhinderungsgesetzt auf die Straße gehen!
Wir sagen: Grundrechte erhalten - Versammlungsgesetz NRW stoppen!"
Treffpunkt ist um 17:30 Uhr auf dem Mehmet-Kubaşık-Platz.
#noversgnrw 2/2
Das geplante #Versammlungsgesetz#NRW ist noch nicht vom Tisch. Die Demo am 26.6. in #Düsseldorf hat gezeigt, dass Widerstand gegen die geplante Verschärfung nicht gern gesehen ist & hat hat einen Ausblick gegeben, wie Demos unterm VersGNRW laufen könnten - Nämlich garnicht. 1/2
Die Wut nach Samstag ist hoch und wir bleiben nicht ruhig! In Köln findet heute als Reaktion auf Samstag eine Demonatration statt. Wenn ihr könnt geht dort hin, gegen die Willkür und Gewalt der Polizei und das #NoVersGNRW ! Um 19 Uhr geht es los.
#VersGNRWstoppen
Auch wir waren gestern auf der Straße und wiedereinmal hat man gesehen, die Polizei braucht nicht mehr Freiheiten, sondern Kontrollen! Unangemessen gewalttätig können sie nämlich auch schon ohne #NoVersGNRW. Wir verurteilen die gestriegen Gewaltexzesse zu tiefst. #VersGNRWstoppen
1512 Die #Polizei hatte die Demo bereits angehalten, weil ihr irgendwas nicht so gut gefiel. Jetzt laufen sie beim #Antifa-Block Spalier. Warum? Weil sie es können. Mit dem neuen #VersG bekommen sie noch mehr Möglichkeiten zur Willkür #VersGNRWstoppen#noVersGNRW#dus2606
1454 Aktivist:innen berichten in einem Grußwort aus #Griechenland, wie der griechische Staat, die Pandemie und die daraus folgende Ausgangssperren nutzte um Unmengen an Gesetzen durchzudrücken.
Bekämpfen wir die Pandemie & gleichzeitig die autoritäre Formierung! #dus2606
1453l0 Damit ihr eine Vorstellung von der Größe bekommt: Knapp 10 Minuten, nachdem der erste Block losgelaufen ist, setzt sich jetzt erst langsam der letzte Block in Bewegung. Hey #Laschet, es finden viele #NRW|ler:innen den Entwurf zum #VersGNRW richtig scheiße #VersGNRWstoppen
1443 Die Demo bewegt sich von der Startkundgebung am Rhein in die Stadt. Währendessen wird erklärt, dass nicht nur Demos der radikalen Linken eingeschränkt werden, sondern von Feminist:innen bis zur Gewerkschaft alle von Repressionen überhäuft würden #dus2606#VersGNRWstoppen