Top Tweets for #VersG
@welt @hendrikstreeck @p3likaan @aya_velazquez @TinoSorge 5/5
Wann starten @FunkeBerlin @faznet etc. eine OBJEKTIVE #Aufarbeitung INKLUSIVE Kritik an FORTWÄHRENDEN rechtl. Kodifizierungen?! Siehe #IfSG #VersG-NRW etc. pp.!
https://t.co/Rb0rvLpuqx
@Quo_vadis_BRD @1150Maxx @IT_MyRegio @bressel_paul @FdpAktiv @Erwin_Rueddel @FeigeMatthias
Die Aufarbeitung der Corona Zeit ist unumgänglich, wenn man die Spaltung und schleichende Entdemokratisierung unserer Gesellschaft stoppen will.
GdP Bundesvorsitzender #Kopelke fordert im Beitrag ein „einheitliches Bundesversammlungsgesetz“, um „Krawalltourismus“ ein Ende zu setzen und die selben Polizeibefugnisse in Bundesländern anwenden zu können.
#GdP #Polizei #immerda #VersG #einheitlich #gleicherechte #Art8GG #Schutz
Jetzt live: #berlindirekt im ZDF und hier im Stream. Ein Thema: Antisemitismus in Deutschland - Jüdinnen und Juden haben Angst. Im Studio: Innenministerin Nancy Faeser.
https://t.co/RzkDCMreKD
@MonaNeubaur @gruene_mh Damit Innenminister @hreul @CDU @IM_NRW weiter Klimaktivisten verfassungswidrig verfolgen lässt⁉️
....mit Werksmitarbeitern von @RWE_AG
...mit einer dafür instrumentalisierten @Polizei_NRW_AC
...mit einem verfassungswidrigen #VersG NRW & #PolG NRW
@gruenenrw @diegruenen
Die Koalition will an der Regelung festhalten, weil sie meint, für Journalisten sei die Norm restriktiv auszulegen. @schluesselburg könnte die Frage, was genau die Neuregelung besser als das alte #VersG macht (nur Ausschluss, kein Entfernen), nicht beantworten. 2/3
@rumsibum @VersGNRWstoppen @polizei_nrw_do Es ist klar, dass die Polizei sich an geltendes Recht und Gesetz halt muss (auch wenn sie das öfter nicht tut). Dass sie genau wissen, dass sie das neue #VersG als Drohung nutzen können, zeigt den Geist des Gesetzes und der ist protest und versammlungsfeindlich.
Erwartungsgemäss wird der Antrag auf erneute Anhörung des #VersG abgelehnt. #NoVersGNRW #VersGNRWstoppen #DUS0812
Samstag wollten Nazis einen Heldenmythos um den toten Borchardt zelebrieren. Antifaschist:innen haben den Aufmarsch 500 Rechter gestört & verhindert, dass ein gewalttätiger Nazihool unwidersprochen gefeiert wird.
Mit dem neuen #VersG wär das verboten. #VersGNRWStoppen #NoVersGNRW
Hey, @CDUNRW_de, könnt ihr mal 'ne aktuelle Preisliste rumsenden? Hätte gerne das #VersG vom Tisch, was kostet das genau? @HendrikWuest ist doch sicher preiswerter als Rüttgers damals, oder?
+++ EILT! Beschwerde beim OVG NRW eingelegt - Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte verteidigen!
+++ Verwaltungsgericht Düsseldorf hält Beschränkungen von Bannern und Transparenten für rechtmäßig (1/x)
#versg #NoVersGnrw #versgstoppen
Hier findet ihr die EA-Nummer für morgen!
01785936352
#Düsseldorf // 13:00 Uhr // Rheinpark an den Rheinterrassen
#versg #Noversg #dus2808 #versgstoppen #Noversgnrw
19:20 Die Demo gegen das #VersG ist an der Reinoldikirche angekommen. Starke Rede von @meanstreets_do #NoVersGNRW #do1308
@VersGNRWstoppen Dabei sitzen die Verfassungsfeinde in der @fdp_nrw selbst. Mit dem neuen #VersG will die #FDP ausdrücklich und ganz gezielt auch (noch) legales Verhalten unterbinden. Das ist evident verfassungs- und rechtsstaatswidrig.
#VersGNRWstoppen
https://t.co/XBLQkiKhEC
Die Cops sind sich für nichts zu schade. Wieso auch? Konsequenzen müssen sie nicht fürchten. Das müssen nur die, die von ihnen verprügelt werden.
Die Cops haben wieder gezeigt: Sie brauchen das neue #VersG nicht, die #Versammlungsfreiheit können sie auch so abschaffen. #dus2606
Die Cops begründen ihre Gewalt übrigens mit dem Verstoß gegen das Vermummungsverbot. WTF?! VERMUMMUNGSVERBOT. WÄHREND EINER PANDEMIE?
Die Art und Weise wie hier politisch gewollte Bilder erzeugt werden, ist mal wieder beispiellos für die letzte Zeit.
#dus2606 #NoVersGNRW
Wer freut sich wohl, wenn bald die #Versammlungsfreiheit so gut wie ausgehebelt ist? Vermutlich die Leute, die jetzt schon versuchen, den Schutz durch das aktuelle #VersG auszuhebeln.
Die #Polizei ist eine Gefahr!
#NoVersGNRW #VersGNRWstoppen
Jetzt hat die Polizei den Antifa-Block von der Veranstaltung ausgeschlossen. Dieser Teil wäre dann nicht mehr von Versammlungsrecht geschützt.
Übrigens: Das hat die Berliner Polizei am 1. Mai auch gemacht.
#dus2606 #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #Duesseldorf
1512 Die #Polizei hatte die Demo bereits angehalten, weil ihr irgendwas nicht so gut gefiel. Jetzt laufen sie beim #Antifa-Block Spalier. Warum? Weil sie es können. Mit dem neuen #VersG bekommen sie noch mehr Möglichkeiten zur Willkür #VersGNRWstoppen #noVersGNRW #dus2606
Das geplante #Versammlungsgesetz #NRW ist ein Angriff auf die #Versammlungsfreiheit. Proteste gegen Nazis? Könnten dann schwierig werden. Mit Maleranzug für #Klimagerechtigkeit demonstrieren? Mit dem neuen #VersG unmöglich.
Folgt @VersGNRWstoppen & werdet aktiv!
#VersGNRWstoppen
Aktuell läuft die landesweiten Aktionswoche gegen das neue #VersammlungsgesetzNRW, das die #Versammlungsfreiheit bedroht.
Besser spät als nie: Auch ihr könnt euch mit einer Aktion beteiligen. Schickt uns gern eure Fotos. Aktionsideen gibt's bei @VersGNRWstoppen #versgnrwstoppen
📢 Donnerstag, 20.5., 20 Uhr: Vortrag zum #Versammlungsgesetz|entwurf der NRW-Regierung
Uns droht das autoritärste #VersG Deutschlands. Was steht drin, was können wir dagegen tun?
Zugangsdaten (am Vortag) unter https://t.co/YBeqDI0Qce
#VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Das geplante Versammlungsgesetz #VersG in #NRW gleicht einem Versammlungsverhinderungsgesetz und ist durch Misstrauen gegen die Bevölkerung geprägt. Versammlungen würden stark erschwert werden! Lasst uns das nicht hinnehmen! Informiert euch bei @VersGNRWstoppen #VersGNRWstoppen
Das geplante #Versammlungsgesetz in #NRW schränkt die #Versammlungsfreiheit massiv ein. Viele Protestpraxen & Formen der Meinungsäußerung würden so verhindert. Kurz: Wir müssen das #VersG verhindern
Beteiligt euch an dem Aktionstagen vom 17.-23.05. von @VersGNRWstoppen! #Dortmund
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