@ThomasWalach Babler wurde am 14.4 als Bundesrat angelobt. Selenskyjs Rede war zwei Wochen zuvor am 30.3.
Dass er am 23.03 im Niederösterreichischen Landtag gewählt wurde bringt ihm vllt eine offizielle Rechtsstellung, aber ich trau mich wetten dass er keine Einladung bekommen hat :)
@ThomasWalach @chgr692@HerbertLackner1 Möglicherweise weil sie merken, dass sie von rechten Parteien zunehmend zum Feindbild stilisiert werden und darauf (unabhängig von polit. Gesinnung) niemand wirklich steht.
https://t.co/iqrqOtNyzy
Sei nicht wie Franz - verbreite keine Fake News für ein paar Likes und Klicks. Die Quelle für seinen Post ist zwei Jahre alt und bereits seit Monaten mit harten Zahlen widerlegt. Hätte er mehr @moment_magazin gelesen, wäre ihm das nicht passiert: https://t.co/QhvlPFZm9Y
@DanielKapp@sebastiankurz Es ging bei den ÖVP-Spenden nie um den Kauf von öffentlicher Meinung, sondern um den Kauf von Gesetzen. Kauf von öffentlicher Meinung betrifft die Causa Inseratenkorruption - das hat nur mit Spenden nichts zu tun. Ich fürchte, Ihr gesamter Thread baut auf einer Verwechslung auf:(
@JohannesKoepl @NageleWido Die SPÖ ist bei <34 Jährigen übrigens doppelt so stark wie die Grünen. Aber ich bin sicher, mit dieser Überheblichkeit wird man die junge Generation bestimmt überzeugen
Es gibt also tatsächlich Staaten, die die Kooperation bei der Rückholung eigener straffällig gewordener Staatsangehörige aus anderen Ländern verweigern?
Die Angstlust und Panikmache regiert.
Einige Daten und Fakten zu afghanischen Frauen, #Asyl und #EuGH zur Einordnung.
Und spoiler: Das allseits beliebte restriktive Vorbild #Dänemark in ungewohnter Rolle mittendrin.
#EuGH bestätigt dänische Praxis. #asylfakt84
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Das war unser Wahlkampfabschluss am Viktor-Adler-Markt. Eines haben wir im vergangenen Jahr gezeigt: Die Sozialdemokratie ist eine stolze Bewegung, die sich vor nichts und niemandem fürchtet. Jetzt sind es weniger als 20 Stunden bis die Wahllokale öffnen. 1/2
Was wurde aus den #Familienzusammenführungen?
Parlamentarische Anfrage von @Oxonitsch zeigt ein Paradebeispiel der BMI-Politik der letzten fünf Jahre auf:
Auch wenns spektakulär ausschaut - je lauter die Kommunikation desto geringer die Nachhaltigkeit.
Ein 🧵. #asylfakt83 1/13
Karin ist seit so langer Zeit meine engste, aufrichtigste und wichtigste politische Wegbegleiterin und Mitkämpferin. Bei allen großen und emotionalen Momenten der letzten Jahre war Karin - wie immer - an meiner Seite. Danke Karin. ❤️
@L4ndvogt Parteien sind (zum Glück) demokratisch strukturiert. Solange jemand in seiner Ortspartei eine Mehrheit hat, kann ein Bundesvorsitzender garnichts machen, egal wie gern er würd
Die Kindergrundsicherung würde nicht den Zuschlag zur Sozialhilfe ersetzen (€312), sondern Familienbeihilfe/Absetzbetrag, die draufkommen.
Krone vergleicht „Sozialhilfe ohne Leistung x" mit „Sozialhilfe plus Leistung y, die Leistung x ersetzt". Was für eine Clown-Show. (1/2)
@gandi80 @neuholder 6% aller unter 25-jährigen in Wien beziehen Mindestsicherung (Stand 2022). Das ist ein geringer Anteil, als im Gesamtbevölkerungsschnitt (ca 8,5%). https://t.co/CM1N1W9rTs
Aber wer braucht schon Zahlen und Fakten, wenn man “Geschichten von befreundeten Unternehmern” hat.
@gandi80 @neuholder Siehe §8 Abs 2 Z 3-8 Wiener Mindestsicherungsgesetz. Wenn es also das ist, worum sich diese Debatte dreht: Was ist das Fazit? Vorbild Wiener Mindestsicherung? Kein Bundesland bietet größeren Arbeitsanreiz für U25 als Wien
@gandi80 @neuholder Dann wissen Sie sicher, dass kein Bundesland bei unter 25-Jährigen und ihrer Arbeitsbereitsschaft so streng ist, wie Wien. Ist ein U25 während eines Monats weder in Beschäftigung noch in einer Weiterbildungsmaßnahme, wird bedingungslos gekürzt. Gibt es sonst in keinem Bundesland