Die #AfD ist gesichert rechtsextremistisch:
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat diese Einstufung heute bekannt gegeben.
Ein mögliches Verbotsverfahren kann nur durch Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung angestoßen werden. Am Ende entscheidet dann das
Was dürfen #Menschenrechte kosten?
Und warum wird Deutschlands Nichtwahl in den #UN-Sicherheitsrat vorschnell als moralisches Urteil der „Weltgemeinschaft“ interpretiert?
Darum geht es in meinem aktuellen Newsletter.
»„Aber es muss erlaubt sein, darüber zu sprechen, was uns die Teilhabeprozesse eigentlich kosten dürfen, ob es nicht vielleicht auch finanzielle Obergrenzen bei der Integration von Menschen mit Behinderungen geben sollte“, sagt Markus Möller (CDU), Landrat von Göttingen, in einem Beitrag der FAZ.«
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#Inklusion #UN
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/Obi
Dorothee #Bär behauptet im Bundestag ihr „ganzes Studium“ selbst finanziert zu haben — sie lügt*:
Was ist mit dem Stipendium der Hanns-Seidel-Stiftung? Zudem war sie als Bundestagsabgeordnete von Oktober 2002 bis zum Diplom-Abschluss 2005 ziemlich privilegiert.
Immerhin ist die Stiftung auch noch die parteinahe Stiftung der CSU.
/Obi
* Oder sagt zumindest nicht die ganze Wahrheit und das ausgerechnet im Bundestag.
Kann mir eigentlich jemand erklären, warum der #ÖRR bei Gaza reflexartig nur von der „israelischen Blockade“ spricht?
Warum wird die Rolle Ägyptens unterschlagen?
Warum verschweigt man den Palmer-Bericht, der die Seeblockade ausdrücklich als völkerrechtlich zulässig bewertet?
Und warum wird diese Aktion trotz der Aussagen von Rudy „Rosa“ Martinez weiter als „Hilfsflotte“ verkauft?*
Wenn selbst Beteiligte offen sagen, dass die Konfrontation mit der israelischen Armee (+Aufmerksamkeit) das eigentliche Ziel sei und nicht humanitäre Hilfe, dann ist „Hilfsflotte“ nichts anderes als Arbeitsverweigerung oder noch schlimmer: Propaganda.
Man hat langsam den Eindruck, beim ÖRR und anderen Medien fehlt es längst an Einordnung – und das ist für den Journalismus hoch problematisch. Die Einordnung ist eine Hauptaufgabe unseres Berufszweigs.
/Obi
* In einem Instagram-Video der Palestinian Youth Movement NYC erklärte Martinez, Mitorganisator des Adalah-Schiffes, die Ziele der Flottillen im April und Mai seien in den Medien fälschlicherweise als „eine Art humanitäre Hilfsmission“ dargestellt worden.
Martinez erklärte weiter, die Aktivistenmission verfolge vor allem das Ziel, „direkt mit der israelischen Armee in Kontakt zu treten und Gaza wieder in den Fokus zu rücken, da es aus den Schlagzeilen verschwunden sei.“
Heute vor fünf Jahren, am 15. Mai 2021, trat die umstrittene neue Privacy Policy von WhatsApp in Kraft. Die Änderungen lösten weltweit Kritik aus und rückten die Datennutzung grosser Plattformkonzerne stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte.
WhatsApp nutzt zwar Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für Nachrichteninhalte. Gleichzeitig verarbeitet der Dienst jedoch umfangreiche Metadaten, darunter Informationen darüber, wer mit wem kommuniziert, wann und wie häufig. Laut der aktuellen Privacy Policy werden Informationen zudem mit anderen Diensten von Meta geteilt und unter anderem für Personalisierung, Werbung und Vermarktung verwendet.
Die wirtschaftliche Bedeutung solcher Daten ist erheblich: Je genauer Nutzerprofile sind, desto gezielter können Werbeanzeigen ausgespielt werden. Durch die Verknüpfung verschiedener Plattformen wie Facebook, Instagram und WhatsApp entstehen umfassende Datensätze über Interessen, Kontakte und Nutzungsverhalten.
Mit der zunehmenden Verbreitung von KI-Systemen wächst zugleich die Fähigkeit, aus grossen Datenmengen weitere Rückschlüsse auf Nutzer zu ziehen. Datenschützer sehen darin seit Jahren erhebliche Risiken für Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung.
Auch fünf Jahre nach Einführung der neuen Richtlinie bleibt der #DeleteWhatsAppDay deshalb ein Symbol für die Diskussion über Datenschutz, Plattformökonomie und digitale Kommunikation.
#DeleteWhatsAppDay #Datenschutz #Privacy #WhatsApp #Meta
Die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte berichten von weiteren Bodeneinsätzen im Süden des #Libanon.
Einheiten der Golani-Brigade unter dem Kommando der 36. Division hätten im Rahmen gezielter Operationen mehrere bewaffnete Kämpfer identifiziert und insgesamt acht von ihnen in Gefechten getötet.
Dabei kam demnach sowohl Bodentruppen- als auch Luftunterstützung zum Einsatz. Unter den Getöteten sei auch ein Scharfschütze der Hisbollah-Eliteeinheit Radwan gewesen.
Im weiteren Verlauf entdeckten die Soldaten einen unterirdischen Schacht, aus dem die Kämpfer operiert haben sollen. Die Anlage wurde zerstört. In dem Bereich fanden die Truppen zudem zahlreiche Waffen, darunter Panzerabwehrraketen, Sturmgewehre vom Typ Kalaschnikow, Maschinengewehre und Granaten.
Die Einsätze sind Teil der laufenden Operationen zur Sicherung der Grenzregion und zur Schwächung der militärischen Infrastruktur der Hisbollah, so die IDF.
/Obi
Video: IDF
Schnitt und Bearbeitung: Steven Oberstein für obiaushv
#Israel:
Die iranischen Revolutionsgarden erklären, der stundenlange Angriff, der am Mittwoch auf Israel startete, sei gemeinsam mit der libanesischen Miliz Hisbollah durchgeführt worden. In einer von der Tasnim News Agency verbreiteten Erklärung sprechen sie von einer „gemeinsamen und integrierten Operation“.
Demnach habe der Iran mehrere ballistische Raketen abgefeuert, während die Hisbollah Drohnen und Raketen auf mehr als 50 Ziele in Israel eingesetzt habe.
Nach israelischen Angaben wurden die iranischen ballistischen Raketen von der Luftabwehr abgefangen. Sie richteten sich gegen Ziele in Zentral-, Nord- und Südisrael. Die Hisbollah feuerte währenddessen rund 150 Raketen auf Nordisrael ab und zwang Hunderttausende Menschen in Schutzräume. Daneben verwendete die Terrororganisation auch Langstreckenraketen, die bis nach Tel Aviv Alarm auslösten.
Im Ort Moschav Haniel wurde ein Haus fast vollständig zerstört, die Bewohner waren im Schutzraum jedoch in Sicherheit. Es war der bislang schwerste Angriff der Gruppe seit Beginn der jüngsten Eskalation.
Mehrere Einschläge lösten Brände aus, zudem wurden zwei Menschen leicht verletzt. Laut Rettungsdienst Magen David Adom trafen umherfliegende Trümmer eine 35-jährige Frau und einen Mann in den Fünfzigern; beide wurden in ein Krankenhaus gebracht.
Darüber hinaus gab es jedoch weitere Angriffe. Israel reagierte mit größeren Angriffen auf die Infrastruktur der Hisbollah im Libanon. Insbesondere die Raketenstartanlagen waren Ziel der Israel Defense Forces.
Zudem erhöhte Israel den Handlungsdruck auf den Libanon. Quellen berichten von einer möglichen Zerstörung der Hochburgen der Terrororganisation, sollte der Libanon nicht reagieren. In hebräischen Medien wird zudem von einer Ausweitung der aktuellen Kampagne gegen die Hisbollah berichtet.
Laut dem israelischen Sender Channel 12 soll eine Warnung an die libanesische Regierung ausgesprochen worden sein. Die Regierung in Beirut hatte sich im Waffenstillstand 2023–2024 zur Entwaffnung der Hisbollah verpflichtet.
/Obi
Eine dem #Iran zugeschriebene Hackergruppe hat sich zu einem angeblich umfangreichen Cyberangriff auf den US-Medizintechnikkonzern #Stryker bekannt. Die Gruppe Handala erklärte, sie habe als Vergeltung für Militärschläge gegen den Iran mehr als 200.000 Systeme gelöscht und rund 50 Terabyte an Daten extrahiert.
„Unsere große Cyberoperation wurde mit vollem Erfolg durchgeführt“, erklärte die Gruppe. Der Angriff sei eine Reaktion auf den von ihr so bezeichneten „brutalen Angriff auf die Minab-Schule“ sowie auf „laufende Cyberangriffe gegen die Infrastruktur der Widerstandsachse“.
Handala behauptet zudem, die Büros des Konzerns in 79 Ländern zur Schließung gezwungen zu haben. Die extrahierten Daten befänden sich „nun in den Händen der freien Menschen der Welt“. Zugleich richtet die Gruppe eine Warnung an „zionistischen Führer und ihre Lobbys“ und erklärt: „Dies ist erst der Anfang eines neuen Kapitels in der Cyberkriegsführung.“
Die Angaben der Hacker konnten bislang nicht unabhängig bestätigt werden.
Der Konzern Stryker mit Sitz in Kalamazoo im US-Bundesstaat Michigan beschäftigt rund 56.000 Mitarbeiter und zählt zu den weltweit größten Herstellern von Medizintechnik – von orthopädischen Implantaten und chirurgischen Instrumenten bis hin zu Krankenhausbetten und robotergestützten Operationssystemen.
Analysen des Cybersicherheitsunternehmens Palo Alto Networks bringen Handala mit dem iranischen Ministerium für Geheimdienste und Sicherheit (MOIS) in Verbindung. Demnach tauchte die Gruppe Ende 2023 erstmals auf und wird als eine von mehreren Online-Identitäten eines Akteurs namens Void Manticore eingeordnet.
/ONS /Obi
Die #CDU meldet gerade, dass der Bundeskanzler beim Wahlkampfabschluss in #RLP am 20. März dabei sein wird.
Ich frage mich eher, ob sie nicht Merkel hätten fragen sollen.
/Obi – Kommentar
Die #Union biegt sich die Dinge gern so zurecht, wie sie gerade passen. Beim sogenannten „Heizungshammer“ hat sie eine Kampagne gefahren, die ihresgleichen sucht.
Man fragt sich: Was wäre wohl los gewesen, wenn die Grünen einmal eine ähnlich aggressive Kampagne gegen die #CDU gestartet hätten?
Das Geschrei aus der Jammer-Union wäre vermutlich kilometerweit zu hören gewesen.
Austeilen und nach unten treten – kein Problem.
Aber wehe, die eigenen Aussagen kommen wie ein Bumerang zurück. Dann ist das Gejammer groß.
/Obi – ein Kommentar
@NatalieKalwa@ungemeve Israel hat den Gazastreifen geräumt und ist dort vollständig abgezogen, damit verbunden war die vollständige Räumung von israelischen Siedlungen in Gaza („Scharon-Plan“, 2005). Danach wurde die Hamas gewählt (Wahl 2006, Übernahme/Bürgerkrieg 2007).
/Obi
Wer die gesamte Rede hören möchte, kann dies über die Seiten des Deutschen Bundestages:
https://t.co/ZfnLAuQKn8
(Hinweis: Die Audio wurde bei uns im Video nachbearbeitet.)
/Obi
Heute ist der 27. Januar – INTERNATIONALER HOLOCAUST GEDENKTAG und Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus.
Vor 81 Jahren, am 27. Januar 1945, befreite die Rote Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau.
Wir gedenken allen Opfern der Shoah und des
Im Video hört man ein Teil der Rede von Rita Süssmuth, damals Präsidentin des Deutschen Bundestages, vom 19. Januar 1996. Sie mahnte uns, die Lehren aus der Vergangenheit in die Gegenwart zu tragen, um Erinnerung, Verantwortung und Menschlichkeit zu bewahren.
/Obi
https://t.co/VmTfk7pZm5
Weil ich gefragt wurde – kurz aus dem Urlaub: Wie bewerte ich den Vorgang in Gaza?
Zunächst das Offensichtliche: Die Hamas – oder das, was sie selbst als „Medienbüro“ bezeichnet – hat gezielt vorab Informationen verbreitet, die von viel zu vielen Kolleg:innen ungeprüft übernommen wurden. Die offizielle Bestätigung durch Israel, dass zwei Soldaten der IDF getötet wurden, kam deutlich später.
Das Ergebnis: Überschriften und Eilmeldungen, die Israel als Aggressor darstellen – während der Kontext völlig fehlt. Egal, was später im Fließtext steht – die Schlagzeile prägt die Wahrnehmung.
Zeitliche Abfolge:
13:29 Uhr: Die IDF melden, dass Terroristen bei Rafah mit Panzerabwehrraketen und Handfeuerwaffen auf israelische Soldaten gefeuert haben. Israel reagiert.
Deutsche Medien zuvor:
11:11 Uhr (ntv): „Offenbar nach Waffenruhe-Verstoß - Israel fliegt Luftangriffe in Gaza“
11:45 Uhr (Tagesschau): „Offenbar Angriffe rund um Rafah, Alexander Franz, ARD-aktuell, zu möglichen neuen Angriffen Israels auf Gaza“
Das Muster ist bekannt: Ursache und Reaktion werden vertauscht.
Auch häufig gemeldet: Hilfslieferungen seien gestoppt worden – der Grund blieb meist unerwähnt. Während laufender Gefechte zusätzliche Zivilisten in Kampfzonen zu lassen, ist schlicht verantwortungslos – auch, weil sie selbst zur Zielscheibe oder im schlimmsten Fall zu Akteuren werden könnten.
Besonders auffällig: Laut ZDF wurde ein „Partnerunternehmen“ in Gaza „bombardiert“. Interessant wäre, wer diese Partner auswählt – in einem Gebiet, in dem ohne Genehmigung der Hamas keine journalistische Tätigkeit möglich ist.
Nach allem, was bekannt ist:
An mindestens drei Punkten wurde die gelbe Linie von Hamas-Kämpfern überschritten – ein klarer Verstoß gegen die Vereinbarung. Zwei IDF-Soldaten wurden getötet. Die Reaktion Israels folgte darauf.
Fazit: Ursache – Hamas (bzw. andere Terrorgruppen). Wirkung – IDF reagiert.
Ich bleibe im Urlaub – und nutze die Zeit weiter für meine Frau und mich.
/Obi