"Grüne fordern, das angekündigte Berliner 29-Euro-Ticket zu streichen"
Verkehrswende bedeutet für die Grünen, dass nur noch Reiche mobil sind. Alle anderen bleiben daheim und halten die CO2-Emissionen niedrig.
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Die Einigung der #Ampel Bundesregierung zum #Haushalt 2024 ist ein fauler Kompromiss, der keines der Probleme löst. Die FDP ist der Gewinner; Investitionen, Wirtschaft und Bürger sind die Verlierer.
Mein Statement:
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. @derspiegel bewegt sich hier mE an der Grenze zu einer fragwürdigen Art der Medienkooperation. Das „Zentrum liberale Moderne“ wird von einem grünen Ehepaar geführt. Ralf Fücks ist Geschäftsführer & Gesellschafter, Marieluise Beck ist „Senior Fellow“. Das Zentrum LibMod verschreibt sich insbesondere engeren transatlantischen Bindungen. Das ideologisch zuweilen durchaus aggressiv auftretende Zentrum platziert mit staatlicher Förderung immer wieder gezielt Inhalte in Medien. Robert Habeck hielt etwa kürzlich eine Rede auf einer „internationalen Konferenz“ des Zentrums LibMod, die sich dann plötzlich im Videoangebot des Axel Sprinter Verlags befand
Das Zentrum spielt dabei „Hobby-Verfassungsschutz“ und betreibt ein Projekt „Gegneranalyse“ zur Bekämpfung „antilberalen Denkens“ und von Gegnern der „offenen Gesellschaft“.
Für so eine eheliche Interessengemeinschaft erhält der obskure „Think Tank“ extrem hohe Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt. Bei der Staatsknete hört die liberale Staatsferne eben schnell auf. Der Journalist Küppersbusch hat dazu ein sehenswertes Video produziert https://t.co/iSXnI6MGRR
Der SPD Politiker Brodkorb kritisierte einst zu Recht, dass eine staatlich finanzierte „Gegneranalyse“ einer solchen ehelichen Denkfabrik extrem fragwürdig ist: Denn handle es sich bei den „Gegner „
um Verfassungsfeinde, handle es sich bei den Aktionen des Projekts um eine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben. Verliefe die „Gegnerschaft“ jedoch „unterhalb der Verfassungsschwelle“ handle es sich um staatlich finanzierte Eingriff in die Meinungsbildung. Es gehe offenbar auch darum Sichtweisen zu diskreditieren, die den Konsens politischer und medialer Eliten zu sehr stören. Brodkorb betonte „Gerade in einer Demokratie könnte man das umgekehrt auch für ein Problem halten!“ Selbstverständlich ist es legitim Durchhalteparolen zu verkünden und trotz des hohen Blutzolls in der Ukraine Diplomatie abzulehnen (auch wenn ich die Position inhaltlich nicht teile). Aber die Art und Weise wie hier latente Medienkooperationen mit Staatsgeldern etabliert werden, ist mE mindestens fragwürdig.
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Um einige falsche Mythen zu den Leistungen für #Asylbewerber auszuräumen:
1. Asylbewerber*innen erhalten deutlich weniger Leistungen als Bürgergeldempfänger und Beschäftigte: 410 Euro (für Alleinstehende). Dies gilt auch für Partner und Kinder.
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Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Benz, hat die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Merz über Zahnarztbehandlungen für Asylbewerber als falsch zurückgewiesen. Er könne die Aussagen von Merz "ehrlich gesagt nicht nachvollziehen".