Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪

Am 23. März NEOS wählen. 👉🏻 Damit's funktioniert
Spitzenkandidat & Gemeinderat für @neos_eu
📌 Ehrenamt | Jugend | Europa | Transparenz & Kontrolle

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

Jetzt auch neu drüben im Himmel. https://t.co/ztWKQxvQfY

[Nico Lange @nicolange_]

Friedensbemühungen aus Moskau - Angriff auf den Tschernobyl-Reaktor.

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@chrisi__mueller Wünsche gutes Gelingen 😊👍🏻

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@lukasleys @EduardHabsburg

[Matthias Strolz @matstrolz]

#Österreich hat mehr Optionen, als wir mitunter glauben. Es ist nicht aussichtslos. Falls es nicht Blau-Türkis wird, sehe ich nicht zwingend #Neuwahlen. Man soll sich davor auch nicht fürchten, doch gleichzeitig sind Ergebnisse zu erwarten, die das aktuelle Patt nach klassischer Betrachtung verlängern. Damit würden wir über ein halbes Jahr an Zeit verlieren, doch wir bräuchten in dieser Phase eine handlungsfähige und gestaltungswillige #Bundesregierung. Diese heftigen Zeiten rufen nach neuen Wegen!

Daher plädiere ich im Falle eines Scheiterns von Blau-Türkis, dass der #Bundespräsident alle #Parlamentsparteien auf die Verhandlungen zu einer #Konzentrationsregierung einlädt – Fristvorgabe: ein Monat. Die Ministerien werden gemäß Stärke bei den Wahlen verteilt. Der/die Bundeskanzler:in wäre somit auf Vorschlag der FPÖ zu besetzen (und die Nominierung braucht die Zustimmung aller anderen Parteien). Für die einzelnen Ressorts soll jene Partei den Verhandlungslead für ein Regierungsprogramm übernehmen, die das Ressort leiten wird. Will eine Partei nicht mitmachen, dann marschieren eben die anderen vier gemeinsam.

Wollen die Parlamentsparteien das nicht bzw. verstreicht die Monatsfrist ohne einen Abschluss, wäre ich dafür, dass die ÖVP und NEOS eine #Minderheitsregierung bilden und sich wechselnde Mehrheiten für verschiedene Sachfragen suchen. Ja, wir haben damit wenig Erfahrung, doch können wir in anderen Ländern beobachten, dass es funktioniert. Es braucht dafür eine grundsätzliche Haltung der #Kooperationsbereitschaft. Diese sollten wir Bürgerinnen und Bürger von den Abgeordneten einfordern. Wir haben sie fürs gemeinsame Arbeiten gewählt! Dafür werden sie bezahlt, nicht fürs Polarisieren und Polemisieren. Der Nationalrat würde damit einen weiteren Schritt in Richtung modernes #Arbeitsparlament machen. Das halte ich für zeitgemäß. In den skandinavischen Ländern sind Minderheitsregierungen weit verbreitet und stellen dort gleichsam die Regel dar. In Dänemark beispielsweise waren fast 90 % der Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg Minderheitsregierungen. In Schweden lag der Anteil bei etwa 70 % und in Norwegen bei rund 60 %.

Manche Akteure werden fremdeln mit diesen Vorschlägen. Doch es ist offensichtlich, dass Österreich etwas Neues braucht. Das politische Geschäftsmodell der Zweiten Republik ist ausgefahren. Es war dies ein Machtkartell von SPÖ und ÖVP – sie haben sich die Republik gleichsam geteilt. Dieses Arrangement (jenseits klassischer westlicher Demokratien) hat uns über etliche Jahrzehnte großen Wohlstand, sozialen Frieden und Sicherheit beschert. Gleichzeitig trägt jedes Kartell den Keim der strukturellen Versteinerung und der Korruption in sich. Seit den 90er Jahren ändert sich die Spielanlage. Die Wählerinnen und Wähler haben in den 90er Jahren begonnen, ihre Stimmen verstärkt der FPÖ, den Grünen und ab 2013 auch den NEOS mitzugeben. Rot und Schwarz können die Republik nicht mehr alleine schultern. Gleichzeitig tut sich die FPÖ als neue Nummer 1 offensichtlich schwer, Koalitionspartner zu finden. Daher braucht es hier mehr Kreativität für innovative, demokratische Lösungen. Ich traue dem Bundespräsidenten zu, dass er diese gut anleiten kann.

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

@DefenceU Oh wat geweldig.

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

@QuentinOcama I wish you all the best and every success, especially in these difficult times.
Nice greetings from Austria 🇦🇹

[Michael Bauer @Bundesheerbauer]

Wie bedroht ist Österreich? #Bundesheer
https://t.co/N1ZZkDpu06

[Materie @Materie_at]

What's happening in post-election Georgia?

Tear gas, arrests, and brutality meet a united fight for freedom and EU integration. This story, shared by Lela Jobava, is as complex as it is bewildering.

https://t.co/vs5GewyL7r

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

@moritzkoerner Also vermutlich klassische Industriespionage. 🤔

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

@RHalanek @chr_hofer @matstrolz @neos_eu Ich hatte auch bereits das Vergnügen in Gleisdorf mit ihm am Podium zu diskutieren.

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

@LukasSustala Das wäre eigentlich das Thema schlechthin für @peter_klien 😉

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

@ItsSoMagic1 Ja. Einem NEOS Antrag im Gemeinderat zustimmen ohne selbst nicht die Lorbeeren ernten zu wollen. 😉

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

@BillyKelleherEU How is it about "West Irish Sea"? 😉

[Guy Verhofstadt @guyverhofstadt]

America, as a liberal empire, is no more.

Welcome to a new era of US governance by oligarchy, where billionaire members of Mar-a-Lago decide US policy.

And guess what? Protecting the European Union or the living standards of Europeans is not on their priority list!

They don't care about post-1945 Europe. The fall of the Berlin Wall, EU enlargement, our single currency. The expermiental steps we have made, away from our imperial past.

These are far away things that mean nothing to them.

Who will defend Europe? We are completely unprepared for this feral new world.

Remember the 🇪🇺 is an experiment & has no automatic right to exist. It needs to be nurtured. Pro-Europeans will have to stand up and fight for something more than the EU we have today.

A real Union, that protects, brings prosperity & stands up for its citizens in this new world.

Trump will bring big change, but such historic moments can be opportunities as well.

Choose activism over despair. Raise money for Ukraine, join a political party, stand for election. All of us individually as pro - europeans can make a small change to define our own future.

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

@Bundesheerbauer Heute würde ich definitiv anders abstimmen als damals.

[Michael Bonvalot @MichaelBonvalot]

Der Klimabonus wird für fast alle Menschen gestrichen. Bleiben soll er allerdings für Landwirte und einige Gewerbetreibende, berichtet der Standard. Dazu wird Agrardiesel noch extra subventioniert. Doch bei der Bildung werden rund 150 Millionen Euro gekürzt. Das ist #BlauSchwarz.

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

Verschoben ist eben nicht aufgehoben.

[Lukas Sustala 🇪🇺 @LukasSustala]

In vielen Zeitungen und Medien heißt es verkürzt, Österreich habe das Defizitverfahren abgewendet.

In Wahrheit hat die EU-Kommission zwar noch kein Verfahren eingeleitet, aber wird im Frühjahr 1️⃣ Budget 2024, 2️⃣ Budgetentwurf 2025 3️⃣ mittelfristigen Fiskalstrukturplan ansehen und entscheiden.

[European Liberal Forum @EurLiberalForum]

➡️Crisis after crisis, the youth need politicians who will not ignore their problems but propose solutions so they can feel they have a future. In such a volatile environment—with wars and COVID still in the back of our heads—security and stability are something that we are all craving.

🎙️Our host, Ricardo Silvestre talks to @ines_holzegger, President of @LYMEC about the role of liberal youth in Europe's political future and the importance of crafting the right political messages to engage young European voters.

🎧Listen to the episode here: https://t.co/NegM5Ub8mP

[Christoph Perner 🇪🇺🇦🇹🤝🏻🇺🇦 🇬🇪 @PernerChristoph]

@FlorianDreaming Stimmt. Addendum: Wer Ambulanzen entlasten und Patient:innen lenken will sollte den Beruf des Sanitäters/der Sanitäterin endlich aus den Fesseln des Zivildienst-Systems befreien. Wir werden solange übervolle Notaufnahmen haben bis das endlich ein ernsthafter Gesundheitsberuf ist.