Today is the 19th Anniversary of the publication of Summorum Pontificum, a prophetic and unifying decree.
"What earlier generations held as sacred, remains sacred and great for us too, and it cannot be all of a sudden entirely forbidden or even considered harmful."
Natürlich denkt jeder auf den ersten Blick: Die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank! Und die wahre Rechtslage muß ich hier auch nicht mehr erklären, das ist schon oft genug geschehen. Ich will auf etwas anderes hinweisen:
Freilich hat das "Zentrum für Politische Schönheit" nicht mehr alle Tassen im Schrank. Aber diese Erklärung ist noch nicht erschöpfend, es ist gewissermaßen nicht die ganze Wahrheit. Denn es gilt Shakespeares Satz: „Though this be madness, yet there is method in ’t“ (Ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode).
Die "alte Linke" dachte utopisch, sie meinte: Irgendwann, in ferner Zukunft, werden alle unsere Wünsche wahr geworden sein!
Die "neue Linke" argumentiert normativistisch (was um so interessanter ist, als es im klassischen Marxismus die Kategorie "Recht" schlechterdings nicht gibt, da für Marx das Recht nur zum "Überbau" der Produktionsverhältnisse gehört, also keinerlei eigenständige Existenz führt). Sie sagt: Alles, was wir wollen, ist jetzt schon Wirklichkeit! Freilich nicht faktisch und empirisch. Wohl aber rechtlich! Wer nicht tut, was wir wollen, handelt rechtswidrig!
Praktische Folge dessen ist, daß heutige Linksextremisten ihre Utopien, Forderungen und Herrschaftsansprüche unter Imitation der juristischen Fachsprache nach Art von Normen bzw. rechtswissenschaftlichen Gutachten formulieren.
Und es gibt ohne Zweifel hunderte, vielleicht tausende von Lesern, die auf diesen Quark hereinfallen (wie seinerzeit auf "Correctiv") und allen ernstes glauben, sie hätten von berufener Seite eine Rechtsauskunft erhalten, aus der sich ergibt, daß z.B. die @jungefreiheit kein Recht hat, Reporter irgendwo hinzuschicken, und daß physische Attacken gegen diese Reporter eine Art Notwehr seien, da diese Zeitung ja schon durch ihre reine Existenz gegen Recht, Gesetz und Verfassung verstößt...
Das ist der Grund, warum ich, bei Sorge, nicht verstehen kann, dass die Vereinigungen in Einheit mit dem Papst nicht checken (wollen?), dass die Piusbruderschaft ihre Lebensversicherung ist. Das ist natürlich eine große Ungerechtigkeit. Aber Franziskus hat gezeigt, dass man der Alten Messe im Nu den Garaus machen kann, während man in Rom seit Jahrzehnten die absurdesten Missbräuche, Irrlehren, alles mögliche duldet. Solange ein Bätzing Bischof in Limburg sein kann und ein Overbeck in Essen, gibt die Kirche ihre Autorität selber preis. Warum Rom es das wert ist, verstehe, wer kann.
Die Selbstdemütigung des medialen Establishments kennt keine Grenzen: In einem Gastbeitrag in der FAZ fordert der Chef des Medienverbands der freien Presse, Philipp Welte, im Namen von 350 Verlagen, dass die Bundesregierung doch bitte dabei helfen soll, die böse Konkurrenz der neuen digitalen Medien zu zerstören, und verspricht der Regierung indirekt, dass sie dann mit milderer Berichterstattung rechnen kann.
Welte will, dass Deutschland und die EU die Algorithmen steuern und neue Medien aus den Feeds verdrängen („publizistisch und ökonomisch faire Verbreitung aller Pressepublikationen auch in der digitalen Welt sicherstellen“), und er will Geld („Förderung von Zeitschriften und Zeitungen … ist erforderlicher denn je“), zum Beispiel über eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf null. Dabei ist ihm von „Desinformation“ über die „erodierende politische Mitte“ und die „erstarkenden Ränder“ bis zu „Meinungsblasen“ voller „Halb- und Unwahrheiten“ kein linkes Buzzword zu blöd, um es nachzuplappern. Der Text von Welte liest sich wie eine Pressemitteilung der EU.
Besonders entlarvend: Laut Welte liegt die Unzufriedenheit der Bevölkerung nicht an politischem Missmanagement, sondern an der kritischen Berichterstattung der neuen Medien: „84 Prozent der Deutschen sorgen sich ernsthaft um die Zukunft des Landes, fast zwei Drittel der Menschen in diesem Land glauben, dass keine Koalition die Probleme Deutschlands lösen kann.“ Wenn das Netz erstmal so richtig durchzensiert wird und die 350 Verlage die Diskurshoheit zurückerlangen, kann sich die Regierung offenbar endlich wieder auf Jubelperser-Journalismus verlassen und muss nicht mehr fürchten, dass das Wahlvolk sich um die Zukunft des Landes sorgt oder gar zu der abwegigen Ansicht gelangt, dass die Koalition keine Probleme lösen kann.
The official advice of the German government's Federal Environmental Ministry, here conveyed by the state broadcaster, is that portable air-conditioning units are "not effective" because they vent hot air outside, causing a pressure drop which brings air into the room, making the room overall hotter.
Here we see the midwit condescension of the European managerial elite in its purest form. First of all, this is all disingenuous. The environment ministry knows full-well that air-conditioners work, they just don't want people using them because it would strain the German electricity infrastructure -- which the environment ministry itself has done a good deal to weaken.
Also, if portable AC units don't work, why have Germans bought 75% more of these machines in the last five years? Why are there literally millions of reviews on Amazon and elsewhere saying "This thing works great! Finally I can sleep through the night!". Why has pretty much nobody ever returned an AC unit, saying "It just made the room hotter!"
How stupid do these bureaucrats think Germans are? It's as if the health ministry warned that you shouldn't drink alcohol because it doesn't really make you drunk, in fact it makes you sober because -- LOOK! A SQUIRREL!!
The Brexiteers were right, and I say that as someone who voted Remain.
Brexit has had costs. But it has also restored democratic authority to Westminster, strengthened the case for the United Kingdom against Scottish separatism, and given Britain more room to think globally rather than remain trapped in Europe’s political and regulatory machinery. For all the prophecies of apocalypse, Britain is still standing, and politically freer.
Read my thoughts on why I would now vote to stay out, at The Biggar Picture: https://t.co/E6GsSkRmwu
@Anne_de_Cologne@Lichtglitzer Das ist, objektiv betrachtet, die richtige Meinung und gilt auch für andere techn. Geräte! Ich ärgere mich bis heute darüber, daß mein letzter Rechner nur 12 Jahre durchgehalten hat…
@Dust_Foot Very glad to see I am not the only one holding this view! While I have become much more critical of his immigration policy (a huge & unforced blunder), I completely agree that he should not be deprived of credit where he deserves it. Particularly getting the EU to accept […]
@AndrewHammel1 They’ve become so accustomed to being able to exclude ideas they find mildly disagreeable from the public sphere that they’re struggling to adapt to an environment where they actually need, idk, arguments…
„Jagd auf Migranten" — Wie das ZDF Elon Musk eine Aussage andichtet, die er nie gemacht hat. Warum dem Sender jetzt Unterlassung und Geldentschädigung drohen:
Nach den Ausschreitungen in Belfast hat das ZDF berichtet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Das ist eine falsche Tatsachenbehauptung — eine, die Musk gegenüber dem ZDF gute Aussichten eröffnet, Unterlassung durchzusetzen.
Was Musk tatsächlich geschrieben hat:
In Belfast hatte ein sudanesischer Mann einen Einheimischen mit einem Küchenmesser schwer verletzt. Das Video der Tat verbreitete sich rasend schnell. In der darauffolgenden Nacht zogen maskierte Männer durch die Stadt, steckten Häuser und Fahrzeuge in Brand und griffen gezielt Migranten an.
Musk schrieb auf X am 9. Juni 2026: „Only by protesting REPEATEDLY and LOUDLY will there be any change!!" — als Reaktion auf einen Beitrag Tommy Robinsons, der zu landesweiten Protesten aufrief. Am 10. Juni 2026 antwortete er auf Kritik britischer Politiker: „Murderous migrants beheading innocent people in their home town is what's making people angry, not 'social media'!" Außerdem repostete er einen Beitrag des Parlamentsabgeordneten Rupert Lowe, der die Abschiebung von „millions and millions" forderte, sowie einen Beitrag mit dem Bild des Tatverdächtigen und der Bildunterschrift „millions must go" — Slogan der britischen Reformbewegung für Massenabschiebungen.
Das sind die Fakten.
Was das ZDF daraus macht — und warum das presserechtlich nicht haltbar ist:
Das ZDF behauptet, Musk habe „zur Jagd auf Migranten aufgerufen". Diese Aussage enthält einen klaren Tatsachenkern: Sie behauptet, dass Musk einen Aufruf formuliert hat — eine Aufforderung zum Handeln an Dritte — und dass dieser Aufruf auf die Jagd auf Migranten gerichtet war.
Die Begrifflichkeit der „Jagd" ist nicht harmlos. Der Begriff stammt aus der Tierwelt: Jagen bedeutet, einem Lebewesen nachzustellen, um es zu fangen oder zu töten. Auf Menschen übertragen bedeutet „Jagd auf Migranten" die aktive Verfolgung mit dem Ziel, ihnen körperlichen Schaden zuzufügen.
Das ZDF schreibt Musk eine Aussage zu, die er nicht gemacht hat. Er hat zu Protest aufgerufen, nicht zur physischen Verfolgung von Menschen. Er hat Beiträge verbreitet, die Abschiebungen fordern, nicht den Angriff auf Einzelne.
Die mehrdeutige Äußerung — und warum sie das ZDF nicht rettet:
Das ZDF könnte einwenden, die Formulierung sei mehrdeutig und sei eine wertende Zusammenfassung der Wirkung von Musks Verhalten, nicht als Wiedergabe seiner Worte. Dieser Einwand greift nicht.
Der BGH hat klargestellt: Eine Aussage, die mehrere Deutungen zulässt, von denen eine ehrverletzend und unwahr ist, ist unzulässig, wenn der Verbreiter die Mehrdeutigkeit nicht aufklärt. Wer eine Äußerung in den Verkehr bringt, die ein Teil des Publikums dahin versteht, jemand habe zu Gewalt aufgerufen, trägt die Verantwortung dafür — auch wenn eine harmlosere Lesart möglich wäre.
Ein erheblicher Teil der ZDF-Zuschauer wird die Aussage so verstehen: Musk hat dazu aufgerufen, Migranten zu jagen und ihnen Schaden zuzufügen. Das ZDF hätte die Mehrdeutigkeit auflösen müssen. Das hat es nicht getan. Das macht die Aussage unzulässig.
Die presserechtlichen Ansprüche:
Musk kann mit guten Erfolgsaussichten vorgehen. Der Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 BGB i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG liegt auf der Hand: Eine unwahre Tatsachenbehauptung, die einen Menschen als Aufrufer zu gewaltsamer Menschenjagd darstellt, verletzt sein Persönlichkeitsrecht erheblich.
Was das über den Zustand des öffentlich-rechtlichen Journalismus sagt:
Es gehört zur Grundpflicht seriösen Journalismus, zwischen dem, was jemand gesagt hat, und dem, was andere daraufhin getan haben, zu unterscheiden. Wer diese Grenze verwischt und einem Akteur die Verantwortung für das Handeln Dritter zuschreibt, betreibt keine Berichterstattung mehr. Er betreibt Stimmungsmache.
Das ist presserechtlich angreifbar — und journalistisch ein Armutszeugnis.
Es war SO klar. Ich hatte das in meinem ersten Beitrag zu dem Fall bereits angedeutet: Es hieß SOFORT: bitte schauen Sie sich das nicht an und verbreiten Sie es nicht. Die wollten, dass die Leute sich selbst zensieren, damit nichts passiert.
Leute sagen natürlich f*euch (<-Kalendereintrag, Anna peak am Ausrasten), Alle so: Soziale Medien sind schuld, Elon blablabla. @RupertLowe10 zum Beispiel hatte explizit davor gewarnt: Bitte keine Ausschreitungen, liefert denen nicht, was sie sehen wollen. Es ist zum Kotzen. @ZDF Ihr seid Lügner einfach. Schamlos.
Why do apparently intelligent people still praise Blair, who, while not starting stupid wars, breaking up the country, wrecking th constitution and politicisng the judiciary, savagely taxed the striving classes, deepened our debt and scrapped much of the Navy? https://t.co/MBV3HMtuEX via @DailyMail
Neunzig Prozent links, nur fünf Prozent rechts: Eine neue Studie deutet auf mangelnde politische Diversität in den Sozialwissenschaften hin. Warum das ein Problem ist – und wie man ihm begegnen kann. https://t.co/pRBSmWTwlR