"The Trojan war will not take place"-the scenario reminds me about the pessimistic play about the inavoidable road to desaster. But whatever philosophical take: its our duty to do evthg to avoid desaster. CDU/SPD didnt live up to it today.I guess more CDU MdPs didnt vote #Merz
Merz zitiert Sarrazin , der Kanzler will „im großen Stil“ abschieben! Wie kurzsichtig, realitätsfern und ideenlos! Die Regierung wollte doch Arbeitsverbote aufheben, derzeit muss jede einzelne Beschäftigung genehmigt werden-bürokratischer Alptraum! #migration#Merz#Scholz
Solidarität für terroristische Mordende ist widerlich. Süßigkeiten verteilen und Kritik an Politik einzelner Staaten aber nicht strafbar - viel krasser ist doch die Zusammenarbeit mit Qatar! Jetzt nicht auf Nebenschauplätze fokussieren & Rechtsstaat durchsetzen! #israel#Gaza
Throughout our Lab, two members (@peter_e_johnson and @Preukob) have been capturing impressions for an audio report. Looking forward to hearing the takeaways!
schlagloch: Anklagepunkt „BDS-Nähe“ - https://t.co/jYDT6HeQUR - „BDS-Nähe“ scheint zu einem diffusen , undifferenzierten Schlagwort mit Ziel Rufschädigung zu werden, mit einem verschwörungsthroretischen Anstrich („die stecken alle unter einer Decke“) https://t.co/JELRYXKjsG
Letzte Woche luden wir zu einem Filmabend mit anschließender Podiumsdiskussion über die Rolle des Bundesverfassungsgerichts ein. Du willst keine unserer Veranstaltungen mehr verpassen? Dann abonniere unseren Newsletter 🤓https://t.co/FNBmi1Ua6R
A voir sur le sujet l’excellent documentaire de @Preukob sur la Cour constitutionnelle de Karlsruhe. Le début est justement consacré à cette décision historique d’avril 2021 https://t.co/pTIuNZ5nMj cc @ARTEfr
T. Garthon Ash urgently calls for an energy import stop from RUS - Head of chancellery Wolfgang Schmidt defending GER governments hesitation to do this pointing to the disastrous effects it would have on other parts on the world like Afrika or Asia #UkraineRussianWar#sanctions
#heuteshow Hätten in der Tat lieber nicht auf Sendung gehen sollen - der Spagat funktioniert nicht-es ist zu tragisch, zu ernst und „Business as usual“ relativiert das nur…
Interessant: Nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben hat Laschet vor CDU-Führung dem Eindruck widersprochen, er habe in Wahlnacht einen „Regierungsanspruch“ für Union formuliert. @welt
MOMA nennt FDP Partei für „Freiheit & Markt“ - wie sehr muss der Begriff „Freiheit“ da erschaudern, so missverstanden zu werden! #btw21#btw#fdp#moma#Freiheit
Berliner Organisationsversagen - das kommt mir bekannt vor! Falsche oder nicht genug Wahlzettel, zu wenig Kabinen …erste Prognose erst 18.30h? #btw21#btw2021
Herzliche Einladung heute Abend in den @HeimathafenNK: Kiezdebatte zu den Themen #Klima & #Bildung mit Kandidat*innen der #btw21.
Die Politiker*innen sitzen zunächst hinter einer Schattenwand, denn heute geht es nicht nur um die Parteien, sondern vor allem um klare Positionen.
Das Staatsziel (nicht Grundrecht) des Art. 20a GG iVm den Freiheitsgrundrechten bedeutet eine verfassungsrechtliche Pflicht des Staates das Klima zu schützen. Gut möglich, dass diese Entscheidung es in die "best of" des BVerfG schafft - Paradigmenwechsel ! #BVerfG#Klimaklage