1/ UPDATE:
Es ist schlimmer, als viele dachten.
Neue SPIEGEL-Recherchen offenbaren, wie tief die politische Verantwortung im Fall Spahn tatsächlich reicht. Eine Geschichte über Nähe, Versagen – und eine verhinderte Schadensersatz-Klage, die uns alle sehr teuer zu stehen kommt.
Nun erhebt auch der Bundesrechnungshof schwere Vorwürfe gegen Spahn. Die Masken-Deals waren kein Versehen – sie folgten einem Muster: Persönliche Nähe vor professionellem Krisenmanagement, private Netzwerk vor Gemeinwohl. Ministerin Warken muss den Ermittlungsbericht offenlegen.
Gute Studie, die Mobbing von Populisten gegen das Heizgesetz transparent macht: "Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt, die so nicht sein müssten. Da kommt es zu einer Verzögerung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen,,."
https://t.co/idU56E5Y1s
Es gibt keinen Grund, warum der Sonderbericht zu #Maskenbeschaffung unter Verschluss bleiben sollte.
2024 wurde Sonderbeauftragte eingesetzt, die teuren Maskengeschäfte des damaligen Gesundheitsministers #Spahn aufzuarbeiten und Transparenz herzustellen.
https://t.co/trT17z6JYB
Wo uns viel Geld gestohlen wurde:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals
Wo die Aufklärung blockiert wurde:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals
Wo Politiker der CDU mit drin hängen:
- CumEx & CumCum
- Maskendeals
Worüber die CDU stattdessen spricht:
- Bürgergeld
- mehr arbeiten
Merz und Dobrindt haben alle Warnungen ignoriert und EU-Recht gebrochen
Damit sind sie hart gegen die Wand gefahren.
Merz wird immer mehr zum Kanzler, der Dinge ankündigt, hinter denen kein Plan steht.
Was bleibt, ist eine Blamage in der EU. (1/2)
1/ Was sagt es aus über die Union, wenn Spahn trotz alledem zum Fraktionsvorsitzenden gewählt wird?
„‚Der Bericht des Bundesrechnungshofs reiht sich ein in eine lange Liste von Beispielen, wie unter Jens Spahn in der Corona-Zeit Milliarden an Steuergeld ohne Sinn u. Verstand …