@P_O_Heinemann@_FriedrichMerz@MPKretschmer@Thomas_Bareiss Verstehe ich nicht. Es ist logischer, russisches Gas zu verbrennen als die Preise zu treiben so dass Russland anderweitig mit dem Gas noch mehr Gewinne macht und dabei keinerlei Umweltstandards beachtet werden.
@reiseholic Tatsächlich? Ich habe niemanden erlebt, der unsolidarisch war aber sehr wohl erlebt, dass Menschen die sich nicht an die staatlich verordnete Maskenpflicht hielten gemobbt wurden. Bei einer echten Aufarbeitung müsste man jetzt diskutieren wessen Rechte da jeweils verletzt wurden.
Die nächste Bundesregierung hat drei politische Aufgaben: 1) Abräumen der Migrationsdebatte, 2) Bürokratieabbau beim Investieren in die Infrastruktur, und 3) Soziale Befriedung. Alles Andere ist "Kleinkram" oder Verteidigungspolitik und sollte im Parteien-Konsens gelöst werden.
@MattheusBerg Das war vorher klar. Tauruslieferungen werden ebensowenig vom deutschen Bundeskanzler entschieden wie die Umsetzung von Haftbefehlen. Merz muss sich halt noch einarbeiten.
@johwinkel Der Unterschied ist: Merz zeigt sich dem Amt nicht gewachsen. Vor der Wahl thematisiert er Migration, während der Sondierung will er eine Wahlrechtsreform. Beides schädlich für die Demokratie.
@_LilliFischer @_LilliFischer Bei aller Zustimmung in der Sache, es ist eine Frage des Agenda-Settings. #Merz wettert gegen Linksextreme wenn sich die Zivilgesellschaft zu Demos gegen Rechts zusammenfindet. Ich war dabei, und Sie? Die #CDU hat Wirtschaftförderung versprochen und nicht Spaltung.
@IsabellaPfaff@KerstenLahl@GrueneBeate Klar, allerdings wären die Millionen deutschlandweit auch ohne NGOs demonstrieren gegangen, wären dann frustriert gewesen weil sich ohne Organisation kein erkennbarer zivilgesellschaftlicher Wille gezeigt hätte und hätten dann beim nächsten Mal AfD oder BSW gewählt.
@DanielOehlmann Na ja, das ist den meisten Lesern aber schon bewusst, sonst hätte die AfD ja bei knapp 70% liegen müssen bei der Menge an Mist die hier verbreitet wird.
@KEigendorf Ich hoffe ja, dass die Europäer Selenskjy noch daran hindern, diesen Quatsch zu unterschreiben. Wenn es nicht gelingt, sind wir immerhin nicht schuld falls die Ukraine an Putin fällt.
@DanielOehlmann@DanielOehlmann Die Anfrage selbst ist gar nicht falsch, aber der Zeitpunkt und Kontext erweckt den Eindruck, dass #Merz wirklich denkt, dass da z.B. 300.000 Linksextremisten in Berlin demonstriert haben. Dabei hatten die NGOs nur Glück dass viele Menschen spontan entsetzt waren.
@ArminPetschner Grundsätzliche Zustimmung, aber die Aufnahme in das parlamentarische Kontrollgremium der Nachrichtendienste bei gleichzeitiger Beobachtung und Verfolgung der Partei durch eben jene Dienste als teilweise rechtsextremistische Bestrebung erscheint mir dennoch schwierig.
@BewareMacduff Lustigerweise ist das FakeNews. Die Linke will die NATO durch etwas Besseres ersetzen. Da das illusorisch ist, wird es auch keinen NATO-Austritt geben, auch Sozen sind für Demokratie. Und die Sache mit Putin ist egal, wenn die Ukraine von den USA sowieso an ihn verkauft wird.
@OseloHH Es ist aber dumm und gefährlich von der Opposition, Tatsachen wie "unzuverlässige Post", "viele Kleinparteien", "mangelnde Vorbereitung" etc. einfach zu ignorieren und der Bundeswahlleiterin, die schon im November vor den Risiken gewarnt hat, dies als Parteipolitik auszulegen.
Meine Güte, #Merz will jetzt mit Paris und London über atomaren Schutz sprechen. Erstens sind die US-Amerikaner immer noch unsere Freunde und zweitens ist Angst ein schlechter Ratgeber. #MerzKannNichtKanzler
@JM_Luczak@CDU@ju_t_s Lieber Herr Luczak, die Angriffe auf Ihr Büro verurteile ich auf das Schärfste. Aber jetzt die Mitbewerber verantwortlich zu machen ist unverantwortlich. Genau solche Mittel sind es ja, mit denen Sie das Tor zur Hölle aufgestoßen haben.
@sparbuchfeinde Ob die #FDP reinkommt oder nicht ist mir eigentlich egal. Hauptsache, sie erhält nicht erneut die Chance einer Regierungsbeteiligung. Wir brauchen stabile Verhältnisse.