Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱

Brandenburger | Hohen Neuendorf | Rechtsanwalt | Berlin | Dozent @BHT_bln | Immobilien Architektur Bauen | #TeamMeinungsfreiheit | #GoPackGo

[IMMOFUX ® Immobilien @immofux]

⚖️ Urteil OLG Braunschweig 🇩🇪

Wer den Angriffskrieg von #Russland 🇷🇺 gegen die #Ukraine 🇺🇦 mit Posts im Internet unterstützt, macht sich der Billigung von Straftaten schuldig (§ 140 StGB) >>> 👇🏻

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

@immofux Danke für die Info!

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

@Stef_806 @_MartinHagen @welt Niemand will den Beleidigungsparagrafen § 185 StGB abschaffen. Der FDP geht es um die Strafverschärfung bei Politikerbeleidigung.

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

@frederiekam @_MartinHagen @Hexmexsoda @welt Dazu müssen Sie die FDP erst einmal in den Bundestag wählen.

[Ralf Fuecks @fuecks]

Vernichtungskrieg. Ganze Städte werden in Trümmerhaufen verwandelt. Allein in Mariupol sind 10.000 plus X Zivilisten bei der Eroberung der Stadt ums Leben gekommen. Wir machen uns keine Vorstellung von der Gewaltsamkeit des russischen Vorgehens.

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

@ReckNelle #TeamHabeck tritt aus der FDP aus. Iss klar!

[based. @based_medien]

@LindaTeuteberg wurde am Wochenende zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP gewählt. Ihre Partei kämpft um das Überleben. Sie ist sicher: Die Menschen wollen und brauchen eine FDP. Ein Selbstzweck sei das Überleben der FDP jedoch nicht.

[Linda Teuteberg @LindaTeuteberg]

Art. 21 GG ist die historische Lehre, die die Väter & Mütter des Grundgesetzes aus dem verbreiteten Anti-Parteien-Ressentiment gezogen haben.
Dieses Ressentiment zu bedienen & zu verstärken, ist nicht fortschrittlich, sondern geschichtsvergessen, unpolitisch & selbstgerecht.

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

@RZitelmann @Berlusconii1 Dem schließe ich mich uneingeschränkt an.

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

Gruselig, wenn man sich vorstellt, dass die SPD eine Person zur Verfassungsrichterin machen wollte, die das #Grundgesetz im wesentlichen Teilen ablehnt! #BrosiusGersdorf

[Daniel Eck 🇺🇦 @eckilepsie]

Für das Amt des Bundespräsidenten wird doch grad eine Frau gesucht, oder? 🧐

[Sebastian Eberle @EberleSebastian]

„Wenn [Putin] nicht innerhalb von 24 Stunden aufhört, die Zivilbevölkerung in der Ukraine zu bombardieren, dann müssen aus der Bundesrepublik Deutschland auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden …“

(@_FriedrichMerz aka @bundeskanzler)

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

@FrankSteppat Wieso schreiben so viele, dass Franziska Brandmann im Bundesvorstand ist. Das ist sie NICHT.

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

„Frei sind wir nur als wir.“ – Die Grünen werden niemals eine liberale Alternative sein. Bündnis 90/#Grüne unter Franziska Brantner wird immer mehr zu einer gruseligen Sekte, angesiedelt irgendwo zwischen Orwells 1984 und der DDR.

[Larissa Fußer @larissafusser]

„Niemand ist frei allein, frei sind wir nur als wir“, sagt Grünen-Chefin Franziska Brantner.

Oder wie Orwell es formulierte: „Freiheit ist Sklaverei“.

Diese Leute gruseln mich.

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

Den wichtigsten Satz gestern auf dem FDP-Parteitag sagte Martin Hagen, der neue Generalsekretär: „Mir ist lieber, wir begeistern die 20 bis 25 Prozent, die sich in Deutschland vorstellen können, die FDP zu wählen, als dass wir versuchen, es den anderen 75 bis 80 Prozent irgendwie recht zu machen, die uns am Ende sowieso doof finden.“ https://t.co/ixGYamdQmb

[Maral Salmassi @MaralSalmassi]

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“, schrieb Rosa Luxemburg einmal.

„Niemand ist frei allein, frei sind wir nur als Wir“, sagt Frau Brantner heute.

Faszinierend. Freiheit war früher das Recht des Individuums gegenüber dem Kollektiv. Für die Grünen ist es heute offenbar die Pflicht des Individuums gegenüber dem Kollektiv.

Ein begrifflicher Taschenspielertrick direkt aus dem Orwell-Handbuch.

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

Was @stagerbn sagt.
Der Versuch von @MAStrackZi die Partei zu spalten, lässt sich in drei Worten zusammenfassen: Verantwortungslos, charakterlos, anstandslos.

[severin tatarczyk @stagerbn]

Nachdem ich eine Nacht drüber geschlafen habe, hier mein persönliches Fazit zu den gestrigen Vorgängen beim FDP-Parteitag:
1. Dass @MAStrackZi gegen @KubickiWo angetreten ist, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wettbewerb in der Politik ist wichtig und richtig.
2. Die Art und Weise, wie es zu dieser Kandidatur kam, ist hingegen hinterhältig. Sie hätte sie im Vorfeld offen ankündigen müssen. So ist es der Versuch eines Dolchstoßes. Nicht umsonst heißt es "Feind, Erzfeind, Parteifreund".
3. Das Grundproblem der FDP ist unverändert: Ein erheblicher Teil der Funktionäre steht für einen Kurs, der im deutlich linksliberalen Lager verortet ist. Als potentieller FDP-Wähler kann man also nicht wissen, wie sich die einzelnen Abgeordneten gerade in den drängenden Fragen zB der Sicherheits- und Migrationspolitik positionieren. Auch gesellschaftspolitisch ist unklar, ob die Partei nun liberal oder identitätspolitisch postmodern-progressiv ist.
4. Dies ist ein Spagat, den selbst eine Volkspartei in heutigen Zeiten kaum mehr leisten kann, erst recht nicht eine Partei, die ums Überleben kämpft.
5. Für mich persönlich ist eine FDP, die ihre eigentliche Linie in solch grundlegenden Fragen noch nicht gefunden hat, keine Option.

[Public Value Didi 📯 🏳️‍🌈 🇺🇦 💉🇪🇺 @LiberalMut]

SPD & Grüne schäumen. Sozialer Aufstieg ohne staatliche Spezialunterstützung und dann besitzt sie noch die Frechheit die Reichen (Facharbeiter) zu verteidigen.

[Thorsten Alsleben 🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @BerlinReporter]

Glaubwürdig ist es nicht, die eigene Kandidatur bis zu letzten Sekunde geheim zu halten. Glaubwürdig ist es nicht, angeblich für Meinungsfreiheit zu stehen, aber die Anzeigenhauptmeisterin der deutschen Politik zu sein.
Sie gehörte zu denen, die verhindert haben, dass die FDP geschlossen dem Flüchtlingsantrag der Union zustimmt, was wahrscheinlich der Sargnagel für den Wiedereinzug der FDP in den Bundestag war.

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

Ach, hier isses ja:

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

Saustarke Reden am 2. Tag des #bpt26 der #FDP, z.B. die 17-jährige Marlene Krebs, Maria @Westphal_MK (Foto), @maxmordhorst, @alenatrauschel, @jensteutrine, Frank @f_schaeffler und viele andere mehr. Keine Ahnung, welchen „Flügeln“ ihr angehört, aber mit euch kann’s gelingen! 👏

[Mathias Münch 🇮🇷🇺🇦🇮🇱 @RAMathiasMuench]

Wo jetzt wieder das Foto zum Tweet abgeblieben ist? 🤔