Shoka

[Blocktrainer @blocktrainer]

Ein kleiner Reminder:

Nachdem der Haushaltsentwurf für 2027, laut dem Kryptowährungen künftig wie Aktien besteuert werden sollen, vom Kabinett beschlossen wurde, gab es mehrere neue Statements vonseiten der @cducsubt.

Der Baukasten an Formulierungen wurde dabei um das Folgende erweitert:

„Wer [die Haltefrist] abschaffen will, muss deshalb sauber erklären, warum Bitcoin anders behandelt werden soll als Gold, Kunst oder Oldtimer.“

„Verfassungsrechtlich zweifelhaft sind die nur vage umschriebenen Pläne, weil die reine Erzielung von Mehreinnahmen laut Bundesverfassungsgericht gerade nicht ausreicht, um eine punktuelle Abweichung von einer folgerichtigen steuerlichen Systementscheidung zu rechtfertigen – zumal nicht absehbar ist, dass es dabei zu Mehreinnahmen kommt.“

„Wer Kryptogewinne aus § 23 EStG herausnimmt und pauschal der Abgeltungsteuer unterwirft, senkt für Spitzenverdiener den Steuersatz von bis zu 45 Prozent auf 25 Prozent. Das kann man machen – dann sollte man es aber nicht als große Gerechtigkeitsreform verkaufen.“

„Wir werden uns den ausstehenden Entwurf deshalb sehr genau anschauen. Maßstab ist für uns: einfach, folgerichtig, vollziehbar und innovationsfreundlich.“

Ein entsprechendes Gesetz bräuchte die Zustimmung der Union, um in Kraft treten zu können.

Demnach ist zu hoffen, dass die Kanzlerpartei bei ihrer alten Position bleiben und die geplante Steueränderung blockieren wird.

Es ist also noch durchaus sinnvoll, die Abgeordneten diesbezüglich zu kontaktieren.

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Die Briefe zeigen Wirkung. Jetzt mitmachen!

[DIE LIBERTÄREN @Die_Libertaeren]

Verbrecher sollte man beim Namen nennen:

Hildegard Bentele (CDU)
Christian Ehler (CDU)
Markus Ferber (CSU)
Michael Gahler (CDU)
Jens Gieseke (CDU)
Stefan Köhler (CDU)
David McAllister (CDU)
Angelika Niebler (CSU)
Dennis Radtke (CDU)
Andreas Schwab (CDU)
Christine Schneider (CDU)
Sven Simon (CDU)
Sabine Verheyen (CDU)
Axel Voss (CDU)
Manfred Weber (CSU)

Sie haben dem Eilantrag zur Chatkontrolle am 07.07 zugestimmt.

[Bitcoin2Go @bitcoin2go]

WICHTIG: Der Wegfall der Haltefrist ist noch nicht final und wir können es verhindern!

@f_schaeffler hat hier den Fahrplan eines möglichen Gesetzes geteilt. Es fehlen viele Details, die wir noch nicht kennen und die durchaus Grund zur Anfechtbarkeit mit sich bringen.

Ein Gesetz braucht Zeit, Zeit, die ihr nutzen könnt, um aktiv zu werden und eure Abgeordneten zu kontaktieren:

Hier gibt es einen Musterbrief:
https://t.co/CurwHDlT6Z

Außerdem stehen wir aktuell auf der Warteliste für eine Petition, die von https://t.co/hJkCWd3QI0 ins Leben gerufen wurde und von wichtigen Größen der deutschen Krypto-Szene supportet wird. Sobald sich hier was tut, werden wir jede Stimme von euch brauchen!

Teilt den Inhalt und macht euch bereit. Angefangen mit einem Brief, einer Petition und im Zweifel dann auch rechtlicher Power.

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Kritik kommt unter anderem vom FDP-Politiker Frank Schäffler. Er verweist darauf, dass die geplante Krypto-Besteuerung weder im Haushaltsbegleitgesetz noch im bislang bekannten Entwurf des Jahressteuergesetzes auftauche. Es gebe nach seiner Darstellungweiterhin keinen konkreten Gesetzestext, keinen Paragraphen, und nicht einmal einen Referentenentwurf.
Stattdessen stehe die Maßnahme im Haushaltsentwurf als Teil einer “Globalen Mehreinnahme” von 2,6 Milliarden Euro. Darin seien mehrere Maßnahmen gebündelt, darunter Plastiksteuer, Kriminalitätsbekämpfung und die Streichung von Steuervergünstigungen. Schäffler wertet das als Beleg dafür, dass die Bundesregierung bereits Einnahmen einplant, obwohl die gesetzliche Grundlage noch fehlt.
Nach seiner Einschätzung ist das parlamentarische Verfahren damit noch offen. Der Bundestag soll ab September beraten. Zudem bräuchte Klingbeil für eine tatsächliche Abschaffung der Haltefrist die Unterstützung der Union, die eine solche Änderung im Finanzausschuss zuletzt abgelehnt hatte. Sein Appell lautet daher: “Eure Briefe an die Wahlkreis-MdBs sind ab heute wichtiger, nicht unwichtiger.”
https://t.co/0QuKzU5xL8 via @btcecho

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

1/3 2013 habe ich per parlamentarischer Anfrage die steuerliche Einordnung von Bitcoin geklärt: privates Veräußerungsgeschäft, steuerfrei nach einem Jahr Haltefrist (§23 EStG). 13 Jahre geltendes Recht. Jetzt will die Bundesregierung es kassieren. Gegen diesen Vertrauensbruch wehre ich mich. Doch es ist noch nichts entschieden. Die nächsten Wochen sind entscheidend. 🧵

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

3/3 Deshalb zählt jetzt Ihr Brief an Ihren Wahlkreisabgeordneten — vor der 1. Lesung wirkt er am stärksten.

Hier nochmals der Musterbrief

[Blocktrainer @blocktrainer]

Gegen die Abschaffung der Haltefrist!

Der @Bundesblock hat ein umfangreiches Positionspapier zur geplanten Reform der Bitcoin- bzw. Krypto-Besteuerung veröffentlicht.

Ein fundierter Gegenentwurf zur politischen Debatte?!

⬇️⬇️⬇️
https://t.co/lnNeVn6GpT

[Frank Schäffler @f_schaeffler]

Musterbrief an Wahlkreisabgeordnete von CDU/CSU und SPD zur möglichen Abschaffung der Haltefrist bei Bitcoin:

Betreff: Geplante Abschaffung der Haltefrist nach § 23 EStG – Bitte um Ihre Position

Sehr geehrte/r Frau/Herr [Name],
ich wende mich an Sie als Bürger/in Ihres Wahlkreises [Wahlkreis/Ort]. Anlass ist der mögliche Regierungsentwurf, mit dem die einjährige Haltefrist für private Veräußerungsgeschäfte nach § 23 EStG für Kryptowerte abgeschafft werden soll. Ich bitte Sie, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen, und möchte Ihnen kurz begründen, warum.
1. Es geht um Vertrauensschutz.
Bereits am 20. Juni 2013 hat die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin klargestellt, dass Bitcoin als privates Wirtschaftsgut behandelt wird und Veräußerungen unter § 23 EStG fallen – mit einjähriger Haltefrist, wie beim Verkauf von Edelmetallen. Das Bundesfinanzministerium hat diese Einordnung 2022 in einem umfassenden Schreiben bestätigt. Millionen Bürger haben auf dieser Grundlage über mehr als ein Jahrzehnt ihre Vermögensplanung ausgerichtet. Wer diese Systematik nun kippt, beschädigt das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Steuerrechts – weit über das Thema Kryptowerte hinaus.
2. Es gibt ein verfassungsrechtliches Problem.
Der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verbietet die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte. Bitcoin ist steuersystematisch wie Gold ein privates Wirtschaftsgut – keine Kapitalanlage im Sinne des § 20 EStG, denn es gibt keinen Emittenten, keinen Zins und keine Forderung. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zur Pendlerpauschale (2008) klargestellt: Wer eine steuerrechtliche Grundentscheidung trifft, muss sie folgerichtig durchhalten. Ausnahmen bedürfen eines besonderen sachlichen Grundes – der rein fiskalische Zweck der Einnahmenerhöhung genügt ausdrücklich nicht. Eine gezielte Herauslösung von Kryptowerten aus der Systematik des § 23 EStG, während Gold, Kunst und Oldtimer dort verbleiben, wäre genau eine solche nicht folgerichtige Ausnahme.
3. Die praktischen Folgen träfen den Standort.
Geschätzt 7 bis 10 Millionen Menschen in Deutschland halten Bitcoin und andere Kryptowerte – quer durch alle Alters- und Einkommensgruppen, viele davon in Ihrem Wahlkreis. Die Abschaffung der Haltefrist würde nicht die großen Vermögen treffen, die längst über Kapitalgesellschaften oder im Ausland strukturiert sind, sondern private Sparer, die langfristig und rechtstreu vorgesorgt haben. Zugleich würde Deutschland einen Standortvorteil aufgeben, den andere Länder gezielt aufbauen.
Meine Bitte an Sie:
Setzen Sie sich in Ihrer Fraktion dafür ein, dass die Haltefrist des § 23 EStG für Kryptowerte erhalten bleibt. Ich würde mich über eine kurze Rückmeldung freuen, wie Sie zu diesem Vorhaben stehen und wie Sie im weiteren Gesetzgebungsverfahren abzustimmen beabsichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
[Vor- und Nachname]
[Straße, Hausnummer]
[PLZ, Ort – im Wahlkreis]
[ggf. E-Mail/Telefon]

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Liebe Bitcoiner,

in Sachen Haltefrist gibt es durchaus etwas, was ihr tun könnt.

Setzt euch hin und schreibt E-Mails - an eure Abgeordneten von der Union aus eurem Wahlkreis.

Nehmt das Telefon in die Hand und ruft an - im Wahlkreisbüro und im Bundestag.

Und dann sagt euren Freunden, dass sie das Gleiche machen sollen.

Ja, das macht Eindruck. Das bewirkt etwas.

Erinnert euch an das Zitat von Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

MACHT DIESES GESCHREI.

https://t.co/chDzOsVT1D

[Shoka @R_10Steven]

@_Tom_Henderson_ You will own nothing and be happy

[Shoka @R_10Steven]

@TopuriaLand he lost all his speed and power in the second tried to finish justin

[Shoka @R_10Steven]

@CavalierRecap carrying a bum team at 36yo as the first option to a ECF while supposedly being 2/3 option and getting all the slander comical, hopefully he leaves this bum franchise

[Shoka @R_10Steven]

@HoodiGarland this fatass at 36yo carried this whole bum franchise to a ECF

[Shoka @R_10Steven]

@Harden_stan13 It was clear after what happened at brooklyn

[Shoka @R_10Steven]

@StepbackAch1 the only thing that matters is that he has a good game and is off this bum team in the summer

[Shoka @R_10Steven]

@cavs @JHarden13 This game is the energy, urgency and mentality i need the rest of the playoffs from you goat and you will get that ring

[Shoka @R_10Steven]

@DS17_FG @cavs this the energy and urgency i need every game from now on. Just take care off the ball and youre good broski

[Shoka @R_10Steven]

@UN0Man1 @JHarden13 its his mentality. Hes vanishing when it gets hard

[Shoka @R_10Steven]

@LeGoatedOne Yes because in every big moment he is vanishing. My goat doesnt have the championship mentality sadly