„Fünf deutsche Korrespondenten ruinieren 30 Jahre deutsch-polnische Verständigung“, behauptet Botschafter Przyłębski im Brandenburgischen Landtag. Und verdreht so Ursache und Wirkung. Die Korris berichten über #PiS-Projekte wie die Justizreform, sie beschließen sie nicht! #Polen
People in Georgia are facing an unprecedented escalation in state repression as protests against the ruling Georgian Dream party’s decision to halt EU accession efforts continue.
Over the past nine nights, law enforcement has intensified its crackdown on peaceful demonstrators, using excessive and unlawful force, including tear gas, water cannons mixed with pepper spray, and physical violence. With temperatures near freezing, such measures pose severe health risks.
Unconfirmed reports suggest that as many as 500 people have been arrested, with widespread complaints of police brutality. Riot police have targeted individuals indiscriminately, including journalists and peaceful citizens, while unidentified vigilante groups have been observed collaborating with law enforcement to intimidate and attack protesters. 1/3
Students protesting outside #Tbilisi State Uni say what’s happening in the country is a battle of generations and that the youth won’t give up their freedom. #Georgia#TbilisiProtests
Ist uns Journalisten schon aufgefallen, dass das BSW in den Umfragen abgefallen ist, seitdem Wagenknecht NICHT mehr in jede Talkshow und nicht mehr täglich zu breitformatigen Interviews in den großen Medien der Republik eingeladen wird? Da muss kein Zusammenhang sein, kann aber.
Richtig stark militärisch helfen wollen wir nicht, NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wollen wir nicht, europäische Truppe wollen wir nicht, zusätzlich kosten darf es auch nichts. Wie soll Putin uns ernst nehmen? Und wie soll der Frieden für die Ukraine und in Europa denn kommen?
Für "Geschichte der Gegenwart" habe ich mich mit den Parallelen der totalitären Propaganda des Jahres 1939 mit der von #Putin/s #Russland beschäftigt https://t.co/QL58iOFuE4
My baseline forecast: There will be rather more than less sanctions on Russia next year. Talks will probably not go far. The war will continue, Ukraine support will continue, but Europeans will have to pay for it or "make deals" (sanctioning Russian LNG and buying American?).
I really recommend this new report on #Russia's economy from CASE Center. The authors argue that the economy is much more resilient than commonly assumed. The conclusions are a bit too fatalistic in my view, but it is definitely worth reading. https://t.co/POgl1csYvK
Wir sehen zu, wie die Ukraine zerbricht, zerfällt, zerstört wird.
Die Ukraine stirbt langsam, schrieb ich nach einer Frontreise Anfang dieses Jahres. Leider beschleunigt sich diese Entwicklung. Während alle nach Washington blicken, zerbricht die Front im Donbas an entscheidenden Stellen. Putins Truppen nehmen Ort für Ort ein. Wuhledar, Torezk, Niu-York, wohl bald auch Pokrovsk und ChasivYar. Mich erreichen jede Woche Nachrichten von Soldaten, die ich seit Langem begleite. Sie sind ernüchtert, manche verzweifelt: „Wenn Du einem Russen den Kopf abschlägst, wachsen zwei nach.“
Ein zentraler Grund für die Gebietsverluste bleibt der existenzielle Personalmangel. Auf einen ukrainischen Soldaten kommen in der Region Donezk teilweise sieben russische Soldaten. Dies haben uns ukrainische Soldaten der 43. und 53. Brigade bereits im Herbst vor Ort und vor der Kamera bestätigt. Hinzu kommen RUS Gleitbombenterror, die fehlende Flugabwehr, fehlende Kampfjets, fehlende gepanzerte Fahrzeuge und so viel mehr.
Derweil rekrutiert Moskau 25.000 bis 30.000 Soldaten — pro Monat. Putins Armee WÄCHST trotz aller Verluste im Krieg. Er hat das ganze Land auf Kriegswirtschaft umgestellt, inklusive einer Massenproduktion von Granaten, Gleitbomben und Drohnen.
@Bundeskanzler Scholz wusste bereits im Frühjahr, dass größere Gebietsverluste der UKR möglich sind. Seine Dienste haben entsprechende Szenarien ausgearbeitet. Das ist keine Mutmaßung, sondern Fakt.
Trotzdem zwingen #Scholz und das westliche Bündnis die Ukraine weiterhin, einen Kampf mit ungleichen Waffen zu führen. Wir erlauben ihr nicht, mit weitreichenden westlichen Waffen Ziele in Russland zu bombardieren. Wir liefern dem Land nicht ansatzweise genügend Flugabwehrsysteme und Munition, um die zivile Infrastruktur zu schützen.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Ukraine diesen Krieg nicht gewinnen – nicht im Sinne von Selenskyjs Plan. Diesen Punkt vertrete ich seit 2023. Doch es besteht noch immer eine realistische Chance, dass die Ukraine zum großen Teil als eigenständiger, freier Staat bestehen bleibt. Was eine Niederlage für Putin wäre.
Das kann aber nur gelingen, wenn wir in Europa endlich umsteuern. Gerade jetzt, wo sich die USA neu positionieren. Wir müssen aufhören, der Ukraine einen Kampf mit ungleichen Waffen aufzuzwingen. Wir müssen aufhören, uns von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen. Wir müssen schnell und deutlich mehr Geld in unsere Verteidigung investieren. Mit einer massiven Ausweitung der Produktion von Artilleriemunition, Flugabwehr, Drohnen etc. Und wir müssen viel radikaler russische Desinformation und Spionage bekämpfen, europaweit.
Oft gesagt, aber viele wollen es nicht begreifen: Eine starke ukrainische Armee ist unser ureigenes Interesse. So lange RUS Truppen im Donbas festsitzen, ist der Rest von Europa relativ sicher. Viele halten unseren Frieden noch immer für selbstverständlich. Aber das ist er so nicht mehr.
Der Bundestag hat in den nächsten Wochen die große Verantwortung, das Land im Innern und im Äußeren gegen die Demokratiefeinde wehrhaft zu machen. Deutschland muss geopolitisch handlungsfähig sein, auch wenn die Demokraten nach der Wahl keine 2/3 Mehrheit im Bundestag haben.
Die Frage, ob die Ukraine nun Geld oder #Taurus braucht, lenkt lediglich ab. Die Ukraine braucht von ihren Partnern drei Dinge: 1) Strategie 2) Geld 3) Waffen.
Wer die Ukraine zum Gegenstand innenpolitischer Zankereien macht, versucht sich selbst zu helfen - nicht der Ukraine.
Ich war gerade für @srfnews in der Ukraine. Wichtigste Erkenntnisse: 1. Der Wunsch nach einem Ende des Krieges wird größer. Der Glaube an einen militärischen Sieg kleiner. Diese Veränderung der Stimmung ist langsam, aber inzwischen gut spürbar. 1/
Der Historiker @MSchulzewessel antwortet am 6.11.24 in der FAZ auf den Essay von Christopher Clark, als er wenig sachkundig die Entscheidung des Stadtrats von Odesa kritisierte, Denkmäler, die für das russische Vormachtstreben stehen, abzuräumen. Danke!
Vielleicht der schwierigste Moment in der Geschichte der Bundesrepublik, zur inneren Strukturkrise kommen nun massive außenwirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen, auf die wir nicht vorbereitet sind (trotz der vielen Mahnungen). Wir müssen jetzt umschalten.1/n