@goldi@dieLinke "Und nichts ist revolutionärer als stets laut zu sagen, was Sache ist." Rosa Luxemburg; Und heutzutage wird man dafür nicht mal eingekerkert. #Gaza#LINKE
Sowas kommt von sowas. In einer Welt, in der ein Großteil Staaten auf ein halbwegs funktionierendes Völkerrecht angewiesen ist, rächt sich die Doppelmoral der Bundesregierung und ihre Beihilfe zum Genozid in Gaza und das nicht verurteilen der Völkerrechtsbrüche der USA. #UNSC
Wer einen Angriffskrieg und damit den Bruch der UN-Charta billigt, hat auch nichts im UN-Sicherheitsrat zu suchen. Gut, dass es Konsequenzen hat ein Partner von Völkerrechtsverbrechern zu sein.
Erst wenn die letzte Schule bombardiert, das letzte Krankenhaus zerstört, das letzte Dorf dem Erdboden gleich gemacht wurde, wird die @tazgezwitscher merken, dass das Nachplappern israelischer Kriegspropaganda kein Journalismus ist.
Spaß. Sie wird es selbst dann nicht merken.
Deutschland scheitert bei der Wahl für den UN-Sicherheitsrat.
Eine deutliche Niederlage für die Außenpolitik des Kanzlers, besonders seine Nahostpolitik.
Wer Waffen an eine Regierung liefert, die einen Genozid begeht, verspielt internationales Vertrauen.
Now that Gaza lies in ruins—shattered, like a beloved face after a long brutality—Israel moves with a terrible confidence to the next act: The act of leaving every soul there not merely wounded, but permanently disabled. Injured, sick, hungry, homeless, without work, without hope. This is not war’s collateral damage. This is design.
As my friend Gideon Levy writes—and he knows, he knows—this is the prelude to expulsion. Think of it: a society without teachers, without doctors, without social workers, without engineers, without clerks. That is not a society. That is a holding pen. A slow erasure. And when nothing functions—no school, no hospital, no office, no heart—then it becomes ‘easy,’ they tell themselves, to scatter the people to the four corners of the earth. Like seeds from a broken pod, except no soil will take them.
We must name this. Not with rage alone, though rage is honest. But with the cold, clear tears of recognition: they are making life impossible so that departure becomes the only ‘choice.’ And the world watches, adjusts its spectacles, and calls for restraint. Restraint! There is no restraint in a slow drowning.
Der selbsternannte Faschist und Israelische Finanzminister Smotritch gab mehrfach bekannt, dass 2026 das Jahr der ethnischen Säuberung im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland sei.
Das geht eigentlich seit über zwei Jahren abseits des Genozid in Gaza, der ethnischen Säuberung im Libanon und des Angriffskrieges gegen den Iran.
#Wertepartner
#Staatsräson
Volker Beck gehört zu den radikalsten Unterstützern des israelischen Regimes in Deutschland. Als Präsident der Lobbyorganisation Deutsch-Israelische Gesellschaft und Geschäftsführer der Lobbygruppe Tikvah verharmlost Volker Beck hauptberuflich israelische Verbrechen an Palästinensern. Den Genozid in Gaza leugnet er und Israel hat für ihn keine Schuld an den Opfern in Gaza.
Auf Phoenix forderte erklärte Volker Beck zu Beginn der israelischen Invasion in Gaza, in Gaza werde "nicht viel übrig bleiben". Weil Israel durch Zerstörung das angebliche Tunnelsystem "ausschalten muss".
Selbst für andere Israel-Lobbyisten ist Beck zu radikal. Ex-DIG-Präsident Reinhold Robbe warf Beck 2025 vor, „zum Sprachrohr der rechtsextremistischen israelischen Regierung“ geworden zu sein, „kein Wort des Mitgefühls“ für zivile Opfer in Gaza zu finden und die „Unverhältnismäßigkeit“ der Kriegsführung zu rechtfertigen.
Als UN-Stellen und humanitäre Organisationen auf die Hungersnot in Gaza hinwiesen, forderte Volker Beck im Januar 2024 bei Welt, die Öffentlichkeit hätte „die Lieferung von Hilfsgütern stärker mit der Befreiung der Geiseln als Conditio verbinden sollen.“ Die Zivilisten Gazas sollten von Israel weiter ausgehungert werden können, um einen Geiselaustausch zu erpressen.
Auch als der Internationale Gerichtshof im Januar 2024 von Israel forderte, „sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten“, forderte Volker Beck einen Tag später den sofortigen Zahlungsstopp an das UN-Hilfswerk UNRWA in Gaza.
Im Februar 2024 setzte Volker Beck eine Deutschpalästinenserin mit Adolf Hitler gleich. Auch relativiert Beck regelmäßig Nazi-Verbrechen, indem er Israels Feinde als „neue Nazis“ bezeichnet.
Diesem Volker Beck überreicht der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), nun den Verdienstorden NRWs. Wegen seines angeblichen „Einsatzes für ein offnes und vielfältiges Miteinander“. Gemeint ist Becks Einsatz „für die queere Community“ und „für die Ehe für alle“. Genozidleugner als Symbole des Miteinanders? Für Hendrik Wüst sind Becks radikale Aktivitäten offenbar akzeptabel.
If Germany were to obtain a seat on the UN Security Council, it would be seen as a vote for Israel. The international community should choose Portugal as the candidate! #UNGA
Das Einzige, was die deutsche Politik an Israel falsch findet und kritisiert, ist also die Siedlungspolitik, so Johann Wadephul am Sonntag im "Bericht aus Berlin".
Heißt, das die deutsche Politik das Vorgehen Israels in Gaza, Libanon, Iran und so weiter unterstützt.
@MAStrackZi@Micha_DD@Gerchd@KubickiWo Naja, wenn @MAStrackZi gegenüber einem Mann wie Olaf Scholz von "Ladehemmungen" redet, wenn es um den Export von Marschflugkörpern in die #Ukraine geht, ist das mindestens mal sexistisch (und btw kriegstreiberisch), oder @Der_Dutschi?
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages wie auch 130 Expert:innen für Nahost- & Antisemitismusforschung bestätigen noch einmal:
der Gesetzentwurf der CDU Hessen, der die Leugnung des Existenzrechts Israels unter Strafe stellt, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein unzulässiger Angriff auf die Meinungsfreiheit.
Es muss möglich sein, einen laizistischen Staat für alle oder das Rückkehrrecht für Palästinenser:innen zu fordern, ohne dafür bestraft zu werden.
@MAStrackZi@Micha_DD@Gerchd@KubickiWo Naja, wenn @MAStrackZi gegenüber einem Mann wie Olaf Scholz von "Ladehemmungen" redet, wenn es um den Export von Marschflugkörpern in die #Ukraine geht, ist das mindestens mal sexistisch (und btw kriegstreiberisch), oder @Der_Dutschi?
@goldi@dieLinke "Und nichts ist revolutionärer als stets laut zu sagen, was Sache ist." Rosa Luxemburg; Und heutzutage wird man dafür nicht mal eingekerkert. #Gaza#LINKE
Eines der Beispiele, in denen sich Özdemir nicht so sehr als der gewitzte "türkische Schwabe" zeigt, den er so gerne wortreich vor sich herträgt, sondern als armer Simpel, der zionistischen Rassismus nachschwätzt.