Germany: So dürfen also mit unseren Rundfunkzwangsgebühren ehrenhafte Polizisten wie @M_Ostermann beleidigt werden. Aber Politiker, die unser Land ruinieren, beleidigen: geht nicht. OK.
Das SPD-Stasiministerium in Niedersachsen schliesst AfD-Politiker nicht nur eigenmächtig von Wahlen aus, es belügt sie auch noch rotzfrech.
Nicolas Lehrke bittet um Akteneinsicht und obwohl die Daten und somit Beweise für den Wahlausschluss bereits gelöscht wurden, vertröstet ihn die zuständige Wahlleitung in Hannover mit dem folgenden Schreiben:
„Ihr Anliegen wird derzeit geprüft. Die an dem Verfahren beteiligten Stellen und Behörden wurden um Stellungnahme gebeten. Sie erhalten unaufgefordert weitere Nachricht.“
💥WAR KLAR - WAGENKNECHT LEHNT AB UND DEUTSCHLAND RETTET DAS KLIMA😂💥
Da willst du mit dem Haftbefehl für #Krah anfangen und dann kommt die #Wagenknecht dazwischen. Egal, ich bin ja flexibel.
Übrigens, die Erde wird sich nicht um fünf Grad erwärmen, weil die deutsche Energiewende so super funktioniert.
Sagt Umweltminister Carsten #Schneider und will gleich mal das Grundgesetz ändern.
Warum?
Wir brauchen jetzt Klimaanlage und Verschattung!
🦅#TEAMHEIMAT🇩🇪
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Die Tagesschau hat in den 20-Uhr-Ausgaben nie über die Plagiatsvorwürfe gegen Mario Voigt berichtet. Die TU Chemnitz hat Voigt den Doktortitel aberkannt und seinen Widerspruch zurückgewiesen.
Die Tagesschau berichtete in der 20-Uhr-Ausgabe am 15.12.2023 über den Plagiatsvorwurf gegen Alice Weidel.
Die Tagesschau berichtete am 25.01.2024 nicht über das Untersuchungsergebnis der Universität Bayreuth (Weidel hatte nicht plagiiert).
Wahlausschlüsse der einzigen Opposition haben es endlich in die Hauptnachrichten um 20:00 Uhr geschafft! Leider nur im Fall Russlands. Die Wahlausschlüsse in Niedersachsen wurden von der @tagesschau verschwiegen. Sie sind hüben wie drüben Zeichen von Angst der Regierung.
Hintergrund: SPD-Innenministerin Daniela Behrens ließ langjährige Abgeordnete wie @Martin_Sichert, @MdlBothe oder Thorsten Moriße serienweise von der anstehenden Wahl ausschließen.
Kernargument jeweils: Diese seien nicht nur Mitglieder der @AfD, sondern würden sie durch ihre Tätigkeit als Abgeordnete aktiv fördern. Totalitarismus in Reinform.
Weil die SPD die Grünen nachahmt, wird sie in Niedersachsen, wo sie nach dem Krieg wieder gegründet wurde, einen beispiellosen Absturz erleben. Spätestens dann, wenn sie im Klimawahn VW erledigt hat.
Heute vor 65 Jahren, am 13. August 1961, ließ das SED-Regime in einer Nacht und Nebel Aktion die Berliner Mauer bauen.
Mindestens 140 Menschen mussten ihren Drang nach Freiheit mit dem Leben bezahlen. Sie wurden erschossen, ertranken, stürzten zu Tode.
65 Jahre nach dem Mauerbau und 37 Jahre nach Ende der SED-Diktatur schickt sich die SED-Nachfolgepartei, DIE LINKE, an, wieder stärkste Kraft in Berlin zu werden.
Lernen die Deutschen niemals dazu?
Spott für Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze: Die CDU lässt auf Wahlplakaten eine Rollstuhlfahrerin wieder aufstehen:
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Ich frage dann mal solange, bis ich ein Antwort v. @GdPPresse bekomme:
Was ist denn diese "Gewerkschaft der Polizei" für ein linker, Stasi-unterwanderter Haufen u. wie ertragt ihr solche Menschen wie H. Hüber in euren Reihen? Wann schmeißt ihr den raus? Frage für unser Land.
So langsam sickert es durch, dass die Bundesregierung real einzig die Steuern und Abgaben erhöht. Es gibt keine Entlastung. Es gibt einzig reale Mehrbelastung. Wann verstehen das auch #CDU und #CSU?
UnsereDemokratie und ihre Beschützer im Endstadium.
„Übrigens: Sven Hüber diente bis zum Mauerfall 1989 als Politoffizier bei den Grenztruppen der DDR. Nach der Wiedervereinigung setzte er seine Karriere beim Bundesgrenzschutz, der heutigen Bundespolizei, fort. Und das trotz seiner früheren Diplomarbeit an der DDR-Offiziershochschule „Rosa Luxemburg“ mit dem Titel „Der Bundesgrenzschutz als Instrument imperialistischer Macht- und Herrschaftssicherung“.
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Das Urteil der TU Chemnitz könnte auch für Katja unangenehme Nebenwirkungen haben.
Die BSW-Spitze und das BSW Sachsen-Anhalt fordern vom Thüringer Landesverband ein Misstrauensvotum gegen den „Betrüger“ Voigt.
Wenn Katja sich weigert, droht ihr ein Parteiausschlussverfahren😳
BSW-Landtagsabgeordnete Anke Wirsing demonstriert gegen den Wolf-Voigt-Kurs (Im Text der Compact hat man den Vornamen falsch geschrieben. Natürlich muss es "Anke Wirsing" heißen und nicht "Katja")
https://t.co/QOo3SlvbGM
Voigt wird alles versuchen seine Lebenspension, die ihm ab Dezember zustehen würde zu retten. Diejenigen, die das NICHT wollen, werden aber zahlreicher.
https://t.co/oWd91ZWWLq
Unsere Recherchen zeigen immer klarer: Die AfD-Wahlausschlüsse in Niedersachsen wurden von langer Hand vorbereitet - auch mit einer systematisch angelegten Verschleierungsstrategie.
Insgesamt gab es mindestens 17 Prüfverfahren, die genauen Details sind bis heute unbekannt. Rot-Grün hat mit einer Gesetzesänderung nämlich beschlossen, dass die Akten sofort nach Abschluss gelöscht werden sollen - das macht eine Rekonstruktion und Aufarbeitung selbst für Betroffene teilweise fast unmöglich.
Alles damit ein von der Landesregierung initiiertes weiches AfD-Verbot wie zusammenhangslose Einzelfälle wirken soll. Apollo News konnte dennoch einen Großteil der Fälle rekonstruieren:
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