René Domke, MdL

Vorsitzender der @FDP_MV & Sprecher der @fdpltmv | im @FDP-Bundesvorstand

[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

"Eine Strategie ist nicht erkennbar, vermutlich existiert sie auch nicht." so @Rene__Domke.
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[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

"Seit der beharrlichen Weigerung schossen die Spekulationen wie Pilze aus dem Boden, was der Stiftungsvorstand vor dem Parlament und dessen Rechtsausschuss verbergen möchte." so @Rene__Domke.
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[Christian Lindner @c_lindner]

Das @iw_koeln zeigt auf: Das effektivste Mittel gegen Kinderarmut ist, dass Eltern gute Jobs haben. Menschen in dauerhafte und besser bezahlte Arbeit zu bringen, ist die Aufgabe - nicht pauschal mehr Geld vom Steuerzahler. Und natürlich beste Bildung für Kinder. CL

[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

René Domke kritisierte, es sei "überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Kinder, die in MV ihre Ferien verbringen, vom freien Eintritt ausgenommen werden sollen". Landesregierung messe bewusst mit zweierlei Maß. "Und dieses Maß ist das Wahlrecht der Eltern."
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[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

„Offenbar ist bei Teilen der Grünen noch nicht angekommen, dass zunächst erwirtschaftet werden muss, was am Ende verteilt werden kann. Mit ihrer Verweigerung verunsichert Paus die Wirtschaft und gefährdet stabilisierende Maßnahmen und Planungssicherheit.“ so @Rene__Domke.

[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

„Entscheidet die zuständige Behörde nicht innerhalb einer bestimmten Frist über eine beantragte Genehmigung, so gilt diese als erteilt.“ @Rene__Domke
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[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

Domke glaubt, dass Schröder wieder Strippen gezogen habe: „Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man in der Landesregierung nützliche Erfüllungsgehilfen fand für eine woanders kaum oder nur unter erschwerten Bedingungen umsetzbare Strategie."
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[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

„Eine wie auch immer von einer russischen Staatswirtschaft gelenkte Landesregierung hätte ich mir als Staatsbürger nicht mehr vorstellen können. So langsam drängt sich diese Vorstellung jedoch auf.“ kommentiert @Rene__Domke die neuen Berichte von @investigativ_de und @derspiegel.

[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

„Wir gratulieren den Freien Demokraten in #Bremen und Bremerhaven zum Wiedereinzug. Gerade Bremen ist kein Selbstläufer für die FDP und damit ist jede Stimme hart erkämpft worden. Eine gute Nachricht für die FDP bundesweit.“ so @Rene__Domke. #HBWahl23
https://t.co/FRBg4dM3ZA

[Moritz Harrer @Moritz_Harrer]

+++ EIL +++

Soeben auf dem Parteitag beschlossen: Die @FDP_MV fordert den Rücktritt von Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin.

[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

"Nach einem Jahr der Blockade durch Rot-Rot, der stückweisen Enthüllungen und Skandale zeigt sich jedoch, dass der Aufklärungswille der Landesregierung nicht vorhanden ist", hieß es in einem entsprechenden Antrag, der vom Parteitag verabschiedet wurde.
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[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

„MV liegt bei der Bildung von Wohneigentum bundesweit auf dem letzten Platz“, erklärt FDP-Landeschef @Rene__Domke. Sein Vorschlag: ein Steuerfreibetrag von 500 000 Euro beim Erwerb der ersten selbst genutzten Immobilie.
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[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

Für @Rene__Domke von der FDP seien neben der notwendigen Wertschätzung der Arbeit der Polizei auch Anpassungen in den Besoldungs– und Beamtenversorgungsbezügen erforderlich.
https://t.co/IhPrIPrxGr

[René Domke, MdL @Rene__Domke]

Die SPD hat uns heute ein absurdes Theaterspiel von Tarnen, Tricksen, Täuschen vorgespielt. Statt echter Aufklärung gab es im Landtag wie auch die Monate zuvor ein Schmierentheater, eine Märchenstunde ohne jede Faktenbasis. #Klimastiftung

[FDP im Landtag MV @fdpltmv]

„Anders als bei der #SPD heiligt der Zweck bei uns nicht die Mittel. Nur der SPD ist jedes Mittel recht, um von eigenen Verfehlungen abzulenken“, so @Rene__Domke nach dem heutigen Schmierentheater von #Schwesig und #RotRot zur #Klimastiftung 🔽
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[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

„Durch Rot-Rot wurde das Aufklärungsinteresse im Vorfeld als 'Schmutzkampagne' bezeichnet, es wurde von Verschwörungstheorien geredet. Doch vielleicht ist dieses Framing eher der Versuch einer Schmutzkampagne gegen die lästig werdende Opposition.“ so @Rene__Domke. #Klimastiftung

[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

René Domke, sagte: „Es bestätigt sich nun, dass der Einfluss von Gazprom auf die Errichtung der Stiftung viel größer war als bisher vermutet und der Arm des Kremls mindestens bis in die Ministerbüros reichte.“ #Klimastiftung #NordStream2
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[René Domke, MdL @Rene__Domke]

Schwesig muss sich öffentlich vor dem Landtag erklären, was sie wann und von wem wusste und zwar lückenlos. Sie muss sich hinterfragen, welchen Schaden ihre Glaubwürdigkeit inzwischen genommen hat und ob sich diese überhaupt noch wiederherstellen lässt.
https://t.co/AfNwgHKRTb

[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

„Frau Schwesig muss endlich Farbe bekennen, sich im Landtag öffentlich erklären, was sie wann wusste“, sagt @Rene__Domke. Die Geduld gegenüber der Ministerpräsidentin sei „langsam aufgebraucht“. #Klimastiftung
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[FDP Mecklenburg-Vorpommern @FDP_MV]

„Völlig unglaubwürdig ist die Aussage von Minister Geue, Ministerpräsidentin #Schwesig habe die Informationen zur verbrannten Steuererklärung erst aus der Landespressekonferenz erhalten.“ meint @Rene__Domke. #Klimastiftung