Norbert Blüm. CDU. Konservativer. 2009 bei #hartaberfair. Er nennt die Abriegelung Gazas ein Verbrechen und eine Form kollektiver Haft. Er spricht über Demütigung, Schikane und das Leid der Palästinenser und sagt zugleich völlig selbstverständlich, dass die Menschenrechte für Israelis und Palästinenser gleichermaßen gelten. Heute würde dieselbe Haltung in weiten Teilen der deutschen Medienlandschaft wahrscheinlich nicht mehr als konservative Kritik durchgehen, sondern erst einmal unter Antisemitismusverdacht gestellt. Genau daran sieht man, wie kaputt und verengt diese Debatte inzwischen ist. Nicht Norbert Blüm war radikal. Radikal ist, wie weit der deutsche Debattenraum nach rechts und in Richtung „Staatsräson“ verschoben wurde.
@fuecks Das Ausmaß der Zerstörung sagt aber sehr viel über die hier offensichtlich nicht gegebene Verhältnismäßigkeit aus. Die Verhältnismäßigkeit ist eine zwingende Verpflichtung aus dem humanitären Völkerrecht.
Dass die Linke jetzt quasi zur größten Gefahr für die Demokratie hochgejazzt wird, während eine in weiten Teilen faschistische Partei kurz vor absoluten Mehrheiten steht, gehört zu den grotesken Verdrehungen einer Medienlandschaft, die sich in falschen Balancen zu verirren droht.
Show this to anybody who still denies the genocide.
These were all people's homes. Completely and totally destroyed.
These images should haunt those who enabled Israel's crimes against humanity - and we will never give up until there is justice for the Palestinian people.
Google Earth/Google Maps hat ein Update seiner Satellitenbilder ins Netz gestellt. Hier ein Ausschnitt aus Südgaza. Das ist reine Vernichtung.
Wer sich immer noch der medial begleiteten Volksverblödung der „gerechtfertigten Verteidigung“ hingibt, dem ist nicht zu helfen.
Der ganze "Diskurs" ist vollkommen kontrafaktisch. Aber am Ende geht es ihnen ja auch nicht wirklich um Antisemitismus, sondern darum eine linke Bürgermeisterin zu verhindern.
Zitat: „In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien(…) ihrer Verantwortung, wenn sie so tun,als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen“
https://t.co/aev7icMP7g
Deutschlandweit, parteiübergreifend und in diversen Medien ist jetzt die Rede von „Antisemiten in der Linken“.
Es ist damit ausschließlich (!) Kritik an Israels Verbrechen gemeint. Es geht nie um tatsächliche Feindlichkeit gegenüber Judentum und Juden. Es wird kein einziges Beispiel für Antisemitismus aufgeführt, es werden nur pro-palästinensische oder israelkritische Positionierung als Antisemitismus verkauft. Es wird gerade so getan, als würden in Berlin, wo die größte Diaspora israelkritischer Israelis Europas lebt, Massaker an Juden drohen. Das ist wahnhafte Panikmache. Aufstachelung, nach dem Motto Juden gegen Muslime, Migranten gegen Weiße. Was soll konkret dieser „Antisemitismus in der Linken“ sein? Zitate? Es werden keine aufgeführt. Was es tatsächlich gibt, ist ein israelischer Genozid an Palästinensern in Gaza und deutsche politische Unterstützung dessen. Das zu benennen, ist nicht antisemitisch.
Das einzig antisemitische ist hier, dass Juden mit Israel und Verbrechen gleichgesetzt werden.
„Die Linke Neukölln“ ist ein entscheidendes Schlagwort. Es geht um Ahmed Abed, der in Neukölln haushoch gewonnen hat. Ein Deutschpalästinenser. Der ist mit „Antisemit“ genannt. Weil er antisemitische Positionen bezieht, Juden angreift oder bedroht, und sich antijüdisch äußert? Nein. Nichts dergleichen. Weil er Deutschpalästinenser ist. Purer Rassismus und sonst nichts. Nirgends wird es einen Verweis auf irgendeinen Antisemitismus bei ihm geben. Es geht schlicht und ergreifend darum, dass er als Palästinenser gleich Antisemit sein muss. Und dann wagt er es auch noch, kritische Meinungen zu Israel zu haben. Weil er als Anwalt einen palästinensischen Schüler juristisch vertrat, wird er im Tagesspiegel „Judenhasser“ genannt. Diesen Zirkus an Empörungsdurchfall kann man sich in keiner Satiresendung ausdenken.
Elif Eralp wird inszeniert als Gefahr. Die Elif Eralp, die sich lange nicht traute, das Wort Genozid in den Mund zu nehmen und die Nähe zu muslimischen Berlinern gemieden hat. Das ist ein Thema für sich. Aber genau diese Elif Eralp wird zu einer Karikatur Mamdanis verklärt, mitsamt trumpischer Vorwurfsarsenale. Es gibt keinen Satz von ihr, der auch nur im Ansatz antisemitisch ist. Selbst besonders israelkritisch ist sie nicht. Bloße arabische Worte wie Intifada (Aufstand), die von Rechten als „antisemitisch“ bezeichnet werden, führen bei ihr schon zu einer Distanzierung. Sie ist vorsichtiger als Sahra Wagenknecht, wenn sie Russland kritisieren soll. Aber sie ist eben auch eines: Deutschtürkin. Der Rest, nämlich die Verschwörungstheorien, wird dann einfach mitgedacht. „Islamismus“, „Antisemitismus“. Irgendjemand wird noch „Ehrenmord“ mitreinwerfen. Nur so, für die guten alten Zeiten. Man ist sich ja für keine Dummheit mehr zu schade. Und wenn wir hier eines besonders dumm und gut können, dann ja wohl Rassismus.
Es gibt ein Antisemitismusproblem in Deutschland. Auch in Berlin. Nicht nur eines, mehrere. Dass unser Land, von dem aus der Holocaust mitsamt Sündenbockverfolgung ausging, es immer noch schafft, Probleme auf einen Sündenbock maßzuschneidern, könnte man - wenn man wohlwollend ist - zumindest als Prinzipientreue einordnen. Mal „importierter Antisemitismus“, mal „islamitischer Antisemitismus“, mal „linker Antisemitismus“, und meistens, fast ausschließlich, ist damit Kritik an Israel gemeint. Wir erleben, sage und schreibe, 44 % für die rassistische AfD in einem Bundesland, und mühen uns an Gespenstern „in der Linken“ ab. Man muss schon schwer von Begriff sein, um darin ernsthaft eine Bemühung zu sehen, jüdischem Leben in Berlin ein Gefühl von Sicherheit zu geben. Im Gegenteil, es ist Panikmache, es ist Aufstachelung, es ist Spaltung. Wer soll irgendetwas davon haben? Wen führt das zusammen? Wen klärt das auf? Das nennt man „Sorgen ernst nehmen“, so wie man damals „die Sorgen“ der Wutbürger, Pegidas und der AfD ernst genommen hat. Anstatt sich mit tatsächlichen Sachfragen auseinanderzusetzen und Probleme lösungsorientiert zu analysieren.
Elif Eralp wird inszeniert als Gefahr. Die Elif Eralp, die sich lange nicht traute, das Wort Genozid in den Mund zu nehmen und die Nähe zu muslimischen Berlinern gemieden hat. Das ist ein Thema für sich. Aber genau diese Elif Eralp wird zu einer Karikatur Mamdanis verklärt, mitsamt trumpischer Vorwurfsarsenale. Es gibt keinen Satz von ihr, der auch nur im Ansatz antisemitisch ist. Selbst besonders israelkritisch ist sie nicht. Bloße arabische Worte wie Intifada (Aufstand), die von Rechten als „antisemitisch“ bezeichnet werden, führen bei ihr schon zu einer Distanzierung. Sie ist vorsichtiger als Sahra Wagenknecht, wenn sie Russland kritisieren soll. Aber sie ist eben auch eines: Deutschtürkin. Der Rest, nämlich die Verschwörungstheorien, wird dann einfach mitgedacht. „Islamismus“, „Antisemitismus“. Irgendjemand wird noch „Ehrenmord“ mitreinwerfen. Nur so, für die guten alten Zeiten. Man ist sich ja für keine Dummheit mehr zu schade. Und wenn wir hier eines besonders dumm und gut können, dann ja wohl Rassismus.
Ausgerechnet die Linke soll nun die geballte Israelhasser-Gang sein. Mit all ihren Freaks und Genozidleugnern, die es immer noch in ihr gibt, weil Linke es lieben mit anderen Linken, die sie nicht links finden, gemeinsame linke Politik machen zu wollen. Die Linke ist ein Sammelbecken aller möglichen Bevölkerungsgruppen. Queere, Atheisten, DDR-Romantiker, Juden, Leute mit Nasenpiercings, Lehrer, Muslime, Veganer. Und auch die eigenartigsten Ausnahmeerscheinungen. Nun hat Deutschland aber auch mal seine sinnlich geliebte Polarisierung. Jetzt kann AfD endlich als nur eine Seite der Medaille gesehen werden. Jetzt darf der Begriff „Islamo-Gauchisme“ aus Frankreich und den USA importiert werden. Die Allianz der Linken und Islam. Die geballte Bedrohung. Du siehst sie nicht, aber sie lauert hinter jeder Schwulenbar und Moschee. Jetzt kann man die AfD normalisieren und die imaginäre Gefahr aufputschen. Am Ende gehts eigentlich nur um eines: Islamfeindlichkeit. Was auch immer wir jetzt sehen wird auf dem Rücken von Muslimen, Palästinensern, Arabern, Migranten usw. ausgetragen. An solchen Tagen wünscht man sich doch nur: Darf man nicht wenigstens mal nichtdumme Gegner haben?
Aus menschenrechtlicher Sicht wünsche ich mir und erwarte, dass die massive Repression palästinasolidarischer Menschen und auch die Polizeigewalt gegenüber diesen nun ein Ende findet. Die halbe Welt hat die Bilder prügelnder deutscher Polizisten gesehen - damit muss Schluss sein.
BREAKING: E1 Tender Open for Bidding
President @vonderleyen: You warned Israel not to proceed with E1 expansion. They heard you loud and clear and did the opposite. What will the EU do next? Lip service or act in line with international law for a change?
https://t.co/WoxHdcW5MB
The Israeli occupation forces bombed a water desalination plant and mosque in Sheikh Radwan neighborhood.
The plant was providing drinking water to thousands of displaced people sheltering in the area.
In the past 24 hours the IDF has (all separate incidents):
1) Shot and killed a 10 year old girl who was sitting and eating lunch inside her family’s tent
2) Killed a 4 year old boy
3) Killed a 14 year old boy
4) Attacked a desalination plant
5) Attacked a Mosque and hung an Israeli flag from it
6) Continued dropping bombs on southern Lebanon
7) Israelis burned Palestinian cars and homes in East Jerusalem
And more
This isn’t out of the ordinary. This is what daily existence is like for Palestinians.
If you can’t feel for them, you have no humanity.
And if you can’t see that Israel is the major obstacle to peace in the region, then you have no critical thinking skills.