#Glaubwürdigkeit
Das trauen Sie sich noch zu sagen?!
Ihnen scheint wirklich Alles Sch…egal zu sein… @_FriedrichMerz
Als Ihr Vorgänger ähnlich niedrige, aber immer noch bessere Beliebtheitswerte als Sie jetzt hatte, legten Sie ihm den Rücktritt nahe.
Erlösen Sie dieses Land und machen den Weg frei für #Neuwahlen
Münchner Wasserentnahme enorm gesunken
Bei viel höheren Entnahmen früher gab es keine Wasserverbote, weil die Grünen noch am Waldsterben arbeiteten, später am Ozonloch, der Gentherapie und dem Hockeystick. Die „Dürre” übernahmen sie erst kürzlich vom WEF.
Hintergrund: Nachdem die Stadtwerke den Text, Grundwasservorräte seien „praktisch unerschöpflich” mit Amtsantritt des grünen OB löschten, schieben sie nun nach, das Problem sei ein zu hoher „Verbrauch”. Das ist offensichtlich unwahr. Bundesweit hat sich die Wasserentnahme sogar mehr als halbiert: https://t.co/qhWPBSgndT
Die geniale Erfindung eines „Waldsterbens” brachte die Grünen in die Parlamente und bewies zugleich, wie retardiert die Deutschen sind: Dieses Sterben endete nämlich an den deutschen Grenzen, es spielte in UK, Frankreich oder USA keine Rolle. 2003 ließen die Grünen das Thema fallen und wechselten auf andere Narrative für Verbote.
Der drastische Rückgang hat übrigens nichts mit WC-Spartasten und ähnlichem Pillepalle zu tun, sondern beruht im Kern auf der Deindustrialisierung: Jedes gesprengte Kraftwerk „spart” Wasser und ist ein Skalp der Degrowth-Politiker.
Link 1: https://t.co/XJQ8GRso3T, S. 20.
Link 2: https://t.co/IJbrZbF9UH, S. 61.
Habe ich das richtig verstanden, AfD-Politiker werden auf ihre "Verfassungstreue" geprüft, man blockt sie für selbst kleine regionale Ämter, aber ein CDU-Finanzminister, der in den USA ein Baby kauft, was in Deutschland illegal ist, das geht klar?
"WIR SIND DER STAAAT !" legt Tina Ruland nach: "Mir gefällt die Situation überhaupt nicht mehr in Deutschland, um es mal höflich auszudrücken...🤮 Aber wir können etwas ändern, wir müssen nur laut werden und sein. Wir sind der Staat Die Staatsgewalt geht vom Volk aus..." 👍🇩🇪
@ainyrockstar@UlrichManns Wer immer noch nur dem #ÖRR und andere Mainstream Zeitungen & Zeitschriften nutzt bleibt ein mainstreamgeschädigter Langzeitahnungsloser
#GEZabschaffen
Der Aufmacher in der @tagesschau war heute, dass unsere beste Regierung aller Zeiten die Steuerfahndung stärkt. Mit brachialen Bildern wurde gezeigt, wie in einer Übung ein Bösewicht überwältigt wird, damit Karl-Heinz in seiner Steuererklärung ganz verängstigt auch brav den letzten Cent versteuert.
Wenn Milliarden durch Cum-Ex und Cum-Cum flöten gehen ist aber alles fein. Widerlich wie dieser Staat unterwandert wurde!
Und im Übrigen: #GEZabschaffen
Jetzt ist also herausgekommen, dass die Regierung 307.000 arbeitslose Ausländer eingebürgert hat.
Nachdem immer wieder Fälle von gekauften Sprachzertifikaten aufgeflogen sind.
Hier wird von staatlicher Seite ganz bewusst auf geltendes Recht geschissen.
Also kann man die AfD auch nicht mehr dafür angreifen, dass sie diese millionenfachen Betrügereien rückabwickeln will.
Moment mal.
Die CDU wirft der AfD jetzt vor, „mit falschen Versprechen zu werben?“
Die gleiche Partei, die Billionenschulden durch einen abgewählten Bundestag geputscht hat?
Die gleiche Partei, die letztes Jahr 330.000 Menschen eingebürgert hat?
Die gleiche Partei, die jetzt die Steuern weiter in die Höhe schraubt?
Das kaufen euch doch nicht einmal mehr eure gehirntoten Tagesschau-Wähler ab.
Martin Sichert hat mit seiner mutigen Rede im Bundestag Millionen Menschen aufgeweckt:
„Sie haben 90 Mrd. für die Ukraine, 30 Mrd. für Entwicklungshilfe, 30 Mrd. für die EU und 150 Mrd. für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Mrd. beim Gesundheitssystem streichen.“ 🔥
Die EU hat mit Demokratie nichts zu tun, sondern ist Wiedergängerin der Sowjetunion. Mit Vollgas in die Totalüberwachung („Chatkontrolle“) und Wirtschaftszerstörung. Angela Merkel und Ursula von der Leyen sind die Rache am kapitalistischen Klassenfeind.
Die Landesmedienanstalt hat übrigens erstaunlich konsequent geschwiegen, als der ÖRR ganz offen über Charlie Kirk, Arne Schönbohm, ICE, Elon Musk oder Hans-Georg Maaßen gelogen hat.
Benjamin Berndt hat mehr journalistische Aufklärungsarbeit geleistet als ein zwangsfinanzierter 10 Milliarden Euro-Koloss.
Und wird für seinen Erfolg jetzt vom Staat abgestraft.
Eigentlich symbolisch für den Zustand Deutschlands.
„Bei uns besteht das Kernproblem darin, dass viele Bürger gar nicht mehr wissen, was Demokratie eigentlich bedeutet. Demokratie ist – wie die Schweizer Claudio Zanetti und Roger Köppel auf dem Kongress treffend formuliert haben – nichts anderes als das institutionalisierte Misstrauen der Bürger gegenüber den Herrschenden: ein Kontrollmechanismus, ein Verfahren. Dieses Verfahren dient in erster Linie dazu, die Herrschenden zu kontrollieren. Leider wird das bei uns vielfach missverstanden. Über Jahrtausende haben die Völker die Erfahrung gemacht, dass diejenigen, die herrschen, keine Philanthropen sind, sondern ihre Macht rücksichtslos gegen die Beherrschten missbrauchen. Die freiheitliche Demokratie ist im Kern genau dieser Kontrollmechanismus, um das zu verhindern. Bei uns erodiert dieser in dem Sinne, dass schleichend die Herrschenden sich anmaßen, die Beherrschten zu kontrollieren, und nicht umgekehrt.
Diese Inversion wird besonders deutlich, wenn staatliche Institutionen wie der Verfassungsschutz nicht mehr primär die Verfassung schützen, sondern dazu missbraucht werden, Daten über kritische Bürger und sogar ehemalige Amtsinhaber zu sammeln oder sie als „Rechtsextremisten“ zu kategorisieren, nur weil sie auf Missstände hinweisen oder die Regierung kritisieren. Ich selbst habe dagegen juristisch vorgehen müssen, weil solche Praktiken die freiheitliche Demokratie fundamental untergraben. Der Bürger soll der Souverän bleiben – nicht zum Objekt staatlicher Überwachung werden.“
👆Hans-Georg Maaßen aktuell bei @AlexWallasch
Weiterlesen hier 👇
TM
Man stelle sich vor, ein toxisch weißer, (alter) Mann hätte bei einem „Familiendrama“ sechs Nicht-Familienmitglieder abgeschlachtet und der fette G-Klasse-Fluchtwagen wäre von der Schwiegermutter eines AfD-Politikers gesteuert worden….Hunderttausende wären in der ganzen Republik gegen Rrrrrääächts auf die Straße gegangen. Aber so? Achselzucken und Übergang zu den „friedlichen Demokratiebekundungen“ in Erfurt.
@C_C_Codegeass_@SandraausD@UlrichSiegmund Natürlich ist es richtig, dass wir in Deutschland dringendere Probleme als Gendern haben! Das als Quatsch zu bezeichnen ist realitätsfern und zeigt, in welcher Blase der #ÖRR und Lanz lebt.
#GEZabschaffen
@HubertAiwanger Dann hätten Sie dem Verrat am Wähler mit der Auflösung der Schuldenbremse und fast 1 Billion € neuer Schulden nicht zustimmen dürfen! @HubertAiwanger
Der Verfassungsschutzbericht zeigt, dass eine weisungsgebundene Behörde brav schreibt, was die Regierung will.
Das eigentliche Problem ist die Regierung inkl. CSU, die eine historische Wählertäuschung unter Merz mitträgt und den Wählerwillen partout nicht anerkennen will. Ihr seid die wahren Antidemokraten und damit die Gefahr für unser Land!
#DeshalbAFD
⚠️ EILMELDUNG: DER NÄCHSTE RENTEN-HAMMER – WITWENRENTE VOR DEM AUS!
Stand 27.06.2026
Man muss schon ganz genau hinsehen und das Kleingedruckte der neuen 33 Reformpunkte der Rentenkommission akribisch studieren, um es überhaupt zu bemerken.
Während die Medien fast nur über das Rentenalter oder das Aus der Rente mit 63 berichten, versteckt sich hinter dem harmlos klingenden Punkt "Empfehlung 11" ein radikaler Systemwechsel, den man im ersten Moment ganz schnell übersieht.
Die Rentenkommission der Regierung bereitet dort nämlich klammheimlich den nächsten, noch drastischeren Kahlschlag vor:
Die Witwenrente, die es in Deutschland bereits seit 1911 gibt, soll faktisch abgeschafft werden!
Was unter dem Deckmantel der "Modernisierung" geplant ist:
* Das Ende der 55 Prozent:
Bislang konnten Hinterbliebene im Todesfall mit 55 Prozent der Rentenansprüche des Partners rechnen. Damit soll nun Schluss sein.
* Verpflichtendes Rentensplitting:
Stattdessen soll künftig ein sogenanntes Rentensplitting erzwungen werden. Beide Partner erhalten dann automatisch nur noch die Hälfte der gemeinsam erarbeiteten Punkte.
* Niemand will das freiwillig:
Dieses Modell gibt es auf freiwilliger Basis schon seit 2002. Im Jahr 2024 haben sich laut Berichten ganze 111 Paare in Deutschland dafür entschieden – aus gutem Grund, denn wer splittet, verzichtet komplett auf die Witwenrente. Die Kommission will dieses absolute Nischenmodell nun zur Pflicht machen.
* Gigantische Kürzungen:
Die Rentenversicherung rechnet mit Einsparungen von satten 19 Milliarden Euro jährlich. Zum Vergleich, wie wir ohnehin schon dastehen:
In Spanien bekommen Hinterbliebene im Schnitt rund 2000 Euro, bei uns in Deutschland sind es im Durchschnitt 700 bis 800 Euro. Und selbst diese Leistung soll nun massiv gekappt werden.
Mein Fazit:
Das ist ein beispielloser Angriff auf Millionen Ehen in Deutschland. Verkauft wird uns das Ganze von der Rentenkommission als "Modernisierung" und es klingt vordergründig nach Gleichberechtigung. Die bittere Realität sieht aber völlig anders aus:
Es trifft ganz gezielt diejenigen, die ohnehin schon benachteiligt sind – allen voran Frauen, die für die Kindererziehung beruflich zurückgesteckt haben, in Teilzeit arbeiten mussten und so weniger eigene Rentenpunkte sammeln konnten.
Stirbt der Partner früh, stürzen diese Menschen durch diesen neuen Plan ungebremst ab, da die Deutsche Rentenversicherung bereits davor warnt, dass ein solches Pflicht-Splitting die Altersarmut verschärfen wird. Es geht hier nicht um soziale Gerechtigkeit, es geht um eiskaltes Kassenkalkül, um 19 Milliarden Euro einzusparen. Die Politik hat längst entschieden, wer die Zeche für die leeren Kassen zahlen soll.
Dieser Wahnsinn muss öffentlich gemacht werden, denn die Regierung soll bis Ende Juni über diesen Prüfauftrag entscheiden. Bitte teilt diesen Beitrag, die Menschen müssen aufwachen und sehen, was da gerade im Verborgenen auf uns zurollt!
Marcel Baldauf
#Eilmeldung #Witwenrente #Rentenreform #Altersarmut #ArbeitendeMitte #ProjektM1llion #DerSchlussstrich
@simonevoss
Deutschland ist raus aus der WM.
Passend zum Abstieg dieses Landes, das lieber Bundesjugendspiele abschafft, Leistung(sträger) eher bestraft als fördert, einen totalitären Ökosozialismus einführen will und die eigene Kultur, Wohlstand und Sicherheit aufgibt, indem es sich von einer korrupten und verlogenen Politikerklasse ausnehmen lässt wie eine Weihnachtsgans.
Deutschland muss endlich aufwachen!
#DeshalbAFD
#mundialdefútbol2026
Die Behörde, die jetzt entscheidet, was wahr ist
Stellen wir uns kurz vor, ein Mann betreibt einen Podcast. Er lädt Gäste ein, lässt sie reden, hakt mal nach, mal nicht, schneidet nichts heraus. Sechs Millionen Menschen schauen sich eine seiner Folgen an. Und dann bekommt er Post. Nicht von einem empörten Zuschauer, nicht von einem Anwalt eines Betroffenen, sondern von einer staatlich getragenen Behörde, Abteilung Recht, mit Frist und Logo. Inhalt: Er möge bitte ein bereits veröffentlichtes Gespräch nachträglich ändern und mit einer „Erläuterung" versehen. Und während er schon dabei ist, möge er doch gleich sein gesamtes übriges Angebot daraufhin überprüfen, ob sich dort nicht noch mehr findet, das der Behörde missfällt. Sonst, so die unmissverständliche Botschaft, melde man sich wieder.
Das ist keine dystopische Fantasie. Das ist exakt das, was der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen gerade dem Betreiber von „ungeskriptet" ins Postfach geschickt hat. Auslöser war sein viereinhalbstündiges Gespräch mit Björn Höcke. Und wer jetzt achselzuckend denkt, na ja, Höcke, der hat es nicht anders verdient, der hat das eigentliche Problem nicht verstanden. Denn hier geht es längst nicht mehr um einen einzelnen AfD-Politiker. Hier geht es um die Frage, ob eine staatliche Stelle künftig der oberste Schiedsrichter darüber sein darf, was in diesem Land gesagt, gezeigt und stehen gelassen werden darf.
## Der Sündenfall trägt eine Paragrafennummer
Man muss sich vergegenwärtigen, wie neu dieser Vorgang historisch ist. Über Jahrzehnte gab es in der Bundesrepublik selbstverständlich keine behördliche Aufsicht über die journalistische Sorgfalt. Eine freie Presse kontrolliert sich selbst, basta. Erst seit November 2020, mit Paragraf 19 des Medienstaatsvertrags, maßen sich die Landesmedienanstalten an, auch über jedes „geschäftsmäßig angebotene, journalistisch-redaktionell gestaltete" Onlineangebot zu wachen, in dem regelmäßig politische Informationen vorkommen. Im Klartext: über praktisch jeden werbefinanzierten Blog, jeden reichweitenstarken Kanal, jeden Podcast, der sich an Tagespolitik wagt.
Renommierte Medienrechtler halten diese Konstruktion schlicht für verfassungswidrig. Die journalistische Sorgfaltspflicht, heißt es in einem juristischen Standardwerk zum Medienrecht, sei „weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar" noch dürfe sie durch eine „ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen" überwacht werden. Das Eingriffsrecht der Anstalten sei eine „unverhältnismäßige Beschränkung" der Presse- und Medienfreiheit und mit dem Grundgesetz, das ausdrücklich festhält, dass eine Zensur nicht stattfindet, schlicht „unvereinbar". Ein anderer Fachanwalt warnt, der Paragraf könne zum „Instrument der Repression" werden, zur „staatlichen Sperrverfügung gegen Blogger". Schon vor Inkrafttreten warnten die Verlegerverbände vor einer drohenden „staatlichen Redaktionsaufsicht" und vor „gefährlichen Präzedenzfällen". Sie sollten recht behalten.
Das Pikante: Diese Befugnis ist bis heute gerichtlich nie überprüft worden. Man hat sich also ein Schwert geschmiedet, von dem niemand weiß, ob es vor dem Grundgesetz überhaupt Bestand hätte, und schwingt es nun munter gegen alles, was nicht zum etablierten Apparat gehört.
## Höckes Satz war falsch. Na und?
Kommen wir zum konkreten Anlass, und seien wir dabei ehrlich, statt es uns einfach zu machen. Im Gespräch ging es um Höckes rechtskräftige Verurteilungen wegen der Parole „Alles für Deutschland". Höcke behauptete, die SA habe gar kein Motto gehabt. Diese Aussage ist falsch. „Alles für Deutschland" war eine Losung der SA, das ist historisch belegt, das hat das Oberlandesgericht Hamm bereits 2006 festgehalten, das hat zuletzt der Bundesgerichtshof rechtskräftig bestätigt. Wer etwas anderes behauptet, irrt oder lügt.
Und jetzt kommt der Punkt, an dem es interessant wird. Selbst das ändert nichts an der Sache. Denn ein Gastgeber, der einen Menschen vier Stunden reden lässt, ist nicht der amtlich bestellte Faktenprüfer seiner Gäste. Es war noch nie die Rechtspflicht eines Interviewers, jeder falschen Behauptung seines Gegenübers in Echtzeit zu widersprechen, und es kann es auch gar nicht sein. Würde man diesen Maßstab ernsthaft anlegen, müsste man neunzig Prozent aller Talkshows dieser Republik unter Kuratel stellen.
Wie absurd die Erwartung ist, zeigt ausgerechnet dieser Fall selbst. Dass „Alles für Deutschland" eine SA-Losung war, wussten vor den Höcke-Prozessen nicht einmal renommierte Historiker und Politikwissenschaftler, die ihr halbes Berufsleben der Erforschung des Nationalsozialismus gewidmet haben. Mehrere von ihnen haben das offen eingeräumt. Eine Behörde verlangt also allen Ernstes von einem Podcaster, dass er live ein historisches Spezialwissen parat hat und anwendet, über das selbst ausgewiesene Fachleute nicht verfügten. Und wenn er es nicht tut, droht das Verwaltungsverfahren. Das ist keine Qualitätssicherung. Das ist eine Falle, die man jedem stellen kann, der die falschen Gäste einlädt.
## Mit zweierlei Maß, und das mit voller Absicht
Damit sind wir beim Kern des Skandals, und der heißt Selektivität. Wenn ein Regierungspolitiker im öffentlich-rechtlichen Fernsehen blühenden Unsinn erzählt, falsche Zahlen in die Kamera sagt, unbelegte Behauptungen aufstellt, dann rührt sich keine Aufsichtsbehörde. Kein Hinweisschreiben, keine Frist, keine Aufforderung zur „Erläuterung". Die Maschinerie springt erst an, wenn sich jemand außerhalb des genehmen Spektrums bewegt.
Das ist keine Verschwörungstheorie, das ist ein Muster. Das Onlinemagazin, das die Behörde der Hauptstadtregion verklagt hat. Der Journalist, dem man auftrug, drei Artikel zu löschen und gleich sein komplettes Archiv von über dreitausend Beiträgen zu durchforsten, kurz nachdem er Verfehlungen eines Ministers aufgedeckt hatte. Ein weiteres Portal, das ein solches Schreiben erhielt und sich weigerte. Immer dieselbe Sorte Adressat. Immer dieselbe Methode: Man pickt sich eine Passage heraus, und im selben Atemzug fordert man den Betroffenen auf, sein gesamtes Werk vorsorglich auf weitere Angriffsflächen abzusuchen. Wer das einmal verstanden hat, begreift, dass es nie um die eine Stelle geht. Es geht um das Signal an alle anderen: Wir lesen mit. Wir hören mit. Und wir können jederzeit zugreifen.
Bemerkenswert ist, dass sogar Medienkritiker, die der AfD ganz gewiss nicht nahestehen, hier Alarm schlagen. Wenn der Eindruck entstehe, dass Aufsichtsbehörden vorrangig gegen Beiträge vorgingen, die mit der Regierungspolitik hart ins Gericht gehen, sei das „extrem problematisch", warnt einer der bekanntesten Beobachter der Medienbranche. Recht hat er. Und genau dieser Eindruck drängt sich nicht nur auf, er ist mit Händen zu greifen.
## Die Schlinge wird von mehreren Seiten zugezogen
Man darf diesen Brief auch nicht isoliert betrachten. Dieselbe Folge hatte bereits eine prominente Sozialdemokratin auf den Plan gerufen, die offen dazu aufrief, Unternehmen sollten ihre Werbung aus dem Podcast abziehen. „Blacklisting hilft", verkündete sie dazu freimütig. Ein Ministerpräsident der Union wiederum hatte im Fernsehen offengelassen, ob er sich ein Verbot bestimmter alternativer Medien vorstellen könne. Werbeentzug von der einen Seite, Verbotsfantasien von der anderen, und nun die Aufsichtsbehörde mit dem Rechtsbrief. Drei Hebel, ein Ziel: jene Stimmen kleinzukriegen, die sich der Kontrolle entziehen.
Und warum die ganze Mühe? Weil sechs Millionen Menschen sich angeschaut haben, was ihnen die Gatekeeper jahrelang vorenthalten wollten. Weil das Publikum längst mit den Füßen abgestimmt hat, gegen die Bevormundung, gegen das ewige „Einordnen", gegen Formate, die ein Gespräch von vornherein nicht zum Verstehen, sondern zur Skandalisierung anlegen. Die Antwort der Verlierer dieser Entwicklung ist nicht das bessere Argument. Es ist die Rechtsabteilung.
Der Slogan der Behörde, die hier zur Tat schreitet, lautet übrigens: „der Meinungsfreiheit verpflichtet." Man muss schon eine gehörige Portion Chuzpe besitzen, um mit diesem Satz im Briefkopf einem Mann vorzuschreiben, welche Aussagen seiner Gäste er gefälligst zu korrigieren hat. Der Betroffene hat angekündigt, nichts zu ändern, und sich einen der schärfsten Medienanwälte des Landes genommen. Gut so. Denn sollte sich durchsetzen, dass eine staatliche Stelle bestimmen darf, was in einem Gespräch wahr ist und was nicht, dann ist das tatsächlich eine Zäsur für die freien Medien dieses Landes. Nur eben nicht die, die sich die Behörde erhofft.
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